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   BGH, 24.08.1988 - 3 StR 129/88   

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https://dejure.org/1988,1090
BGH, 24.08.1988 - 3 StR 129/88 (https://dejure.org/1988,1090)
BGH, Entscheidung vom 24.08.1988 - 3 StR 129/88 (https://dejure.org/1988,1090)
BGH, Entscheidung vom 24. August 1988 - 3 StR 129/88 (https://dejure.org/1988,1090)
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Angeblich erdrückende Beweislage

§§ 163a Abs. 4 Satz 2, 136a StPO, Täuschung, lediglich Anfangsverdacht;

Fortwirken der Täuschung bei Zweitvernehmung

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Täuschung durch einen Polizeibeamten - Täuschung durch den Vernehmungsbeamten - Verwertbarkeit eines Geständnisses - Lüge bei der Vernehmung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Begriff der Täuschung i.S. v. § 136a StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO (1975) § 136a
    Täuschung über Beweislage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 35, 328
  • NJW 1989, 842
  • MDR 1989, 85
  • NStZ 1989, 35
  • StV 1988, 468
  • JR 1990, 164
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 25.10.2016 - 2 StR 84/16

    Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes (rechtlicher Hinweis: Anforderungen

    Weiß der Vernehmende, dass aufgrund der bisherigen Ermittlungen kein dringender Tatverdacht bezüglich eines Mordes besteht, erklärt aber trotzdem, die vorliegenden Beweise ließen dem Beschuldigten keine Chance, er könne seine Lage nur durch ein Geständnis verbessern, so täuscht er ihn über die Beweis- und Verfahrenslage (BGH, Urteil vom 24. August 1988 - 3 StR 129/88, BGHSt 35, 328).
  • BGH, 31.05.1990 - 4 StR 112/90

    Vereidigung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten

    Damit ist zwar nicht jede kriminalistische List untersagt (vgl. BGHSt 35, 328, 329 = JR 1990, 164 mit Anmerkung Bloy; Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 136 a Rdn. 35).
  • BGH, 08.10.1993 - 2 StR 400/93

    Mithören eines Telefongesprächs durch Polizeibeamten

    Die Ausnutzung eines bereits bestehenden Irrtums stellt jedoch keine Täuschung im Sinne des § 136 a StPO dar (Hanack a.a.O. Rdn. 38), sondern unterfällt dem Begriff der auch nach dieser Bestimmung erlaubten List (vgl. BGHSt 35, 328 f; BGHR StPO § 136 a Abs. 1 Täuschung 5).
  • BGH, 15.05.1992 - 3 StR 419/91

    Beweisverwertungsverbot durch Vernehmung im ermüdeten Zustand (Anforderungen;

    § 136a StPO verbietet der Polizei nicht jede List (BGHSt 35, 328, 329).
  • BGH, 09.03.1995 - 4 StR 77/95

    Revisionsbegründung - Verfahrensrüge - Verwertungsverbot - Gerichtliche

    Umgekehrt spricht es aber eher für eine Fortwirkung, wenn der Angeklagte bei der späteren Vernehmung nicht von sich aus im Zusammenhang berichtet, sondern auf Vorhalt nur seine früheren Aussagen pauschal bestätigt oder auf sie Bezug nimmt (vgl. BGHSt 35, 328, 332).
  • BGH, 17.11.1989 - 2 StR 418/89

    Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Sistierung zur Vernehmung

    In Übereinstimmung damit wird in Fällen der Irreführung die erlangte Aussage nur dann als unverwertbar erachtet, wenn das Mittel bewußt zu ihrer Herbeiführung eingesetzt wurde (BGHSt 35, 328, 329).
  • BGH, 20.12.1995 - 5 StR 445/95

    Revision - Verwertungsverbot - Vernehmungsmethoden - Täuschung - Verfahrensrüge -

    Daher bestand auch für die ermittlungsrichterliche Vernehmung nach § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO ein Verwertungsverbot (vgl. BGHSt 35, 328, 332 f.).
  • BGH, 07.01.1997 - 1 StR 666/96

    Irrtum des Mitangeklagten über die rechtliche Bedeutung seiner Äußerungen und

    Die Vorschrift schließt nicht jede List bei der Vernehmung aus, sondern verbietet nur Irreführungen, die bewußt darauf abzielen, die von § 136 a StPO geschützte Aussagefreiheit zu beeinträchtigen (BGHSt 31, 395, 399 f.; 35, 328, 329; BGH StV 1989, 515 m. Anm. Achenbach; BGHR StPO § 136 a Abs. 1 Täuschung 5).
  • LG München I, 21.11.2005 - 1 Ks 128 Js 10073/05

    Lebenslange Haft für Mord an Rudolph Moshammer

    Unbeabsichtigte Irreführungen bzw. fahrlässige Fehlleistungen oder Fehlinformationen fallen nicht darunter (vgl. BGHSt 31, 395, 399 f. [BGH 07.06.1983 - 5 StR 409/81] ; 35, 328, 329 [BGH 24.08.1988 - 3 StR 129/88] ; BGH StV 1989, 515 m. Anm. Achenbach; BGHR StPO § 136 a Abs. 1 Täuschung 5).
  • BVerwG, 03.05.2016 - 2 WD 15.15

    Gelddiebstahl; Freispruch; in dubio pro reo; tatrichterliche Überzeugung

    Lediglich eine bewusste Täuschung führt jedoch zu einem Verwertungsverbot nach § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 136a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StPO; ein fahrlässiges Verhalten reicht nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 1988 - 3 StR 129/88, BGHSt 35, 328 ff. sowie Meyer-Goßner, StPO, Kommentar, 58. Aufl. 2015, § 136a Rn. 13; Diemer in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 136a Rn. 19 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 3 VAs 16/09

    Strafvollstreckung: Zurückstellung der Reststrafe wegen psychischer

  • LG Freiburg, 17.10.2003 - 10 Ns 61 Js 6476/03

    Unverwertbarkeit eines auf Täuschung beruhenden Geständnisses

  • VGH Bayern, 16.12.2010 - 11 CS 10.2718

    Einmaliger Konsum eines anderen Betäubungsmittels als Cannabis; Herleitung dieses

  • OLG Frankfurt, 25.11.1997 - 1 Ws 165/97
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