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   BGH, 29.09.1988 - 1 StR 332/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,1124
BGH, 29.09.1988 - 1 StR 332/88 (https://dejure.org/1988,1124)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1988 - 1 StR 332/88 (https://dejure.org/1988,1124)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1988 - 1 StR 332/88 (https://dejure.org/1988,1124)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vorwurf der Schuldnerbegünstigung - Geltendmachung von Konkursforderungen aufgrund ehemaliger Honoraransprüche gegen die in der Krise befindliche Schuldnerin - Einverständliches Zusammenwirken von Gläubiger und Schuldner bei der Verschaffung von Vermögensgegenständen - ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine strafbare Schuldnerbegünstigung des Anwalts durch Besicherung seines Vorschußanspruchs mit Vermögensgegenständen des zahlungsunfähigen Mandanten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    StGB (1975) § 283c Abs. 1, § 283d Abs. 1
    Teilnahme an Gläubigerbegünstigung durch Sicherung des Anwaltshonorars

Papierfundstellen

  • BGHSt 35, 357
  • NJW 1989, 1167
  • ZIP 1989, 455
  • MDR 1989, 368
  • NStZ 1989, 179
  • StV 1989, 200
  • DB 1989, 474
  • DB 2010, 474
  • AnwBl 1989, 227
  • Rpfleger 1989, 124
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05

    Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen

    Das Recht auf Vorschüsse (§ 17 BRAGO) dient der Sicherung des späteren Vergütungsanspruchs des vorleistungspflichtigen Rechtsanwalts (BGH, Urt. v. 29. September 1988 - 1 StR 332/88, AnwBl. 1989, 227, 228; v. 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00, BGHR BRAGO § 17 - Rahmengebühren 1).

    Den Vorschussanspruch erwirbt der Rechtsanwalt zwar bereits mit Abschluss des Anwaltsvertrages (BGHSt 35, 357 = NJW 1988, 1167).

  • BGH, 11.12.2003 - IX ZR 109/00

    Anwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Verfahren; Höhe des Vorschusses für

    Der Vorschußanspruch dient der Sicherung des späteren Vergütungsanspruchs des vorleistungspflichtigen Rechtsanwalts (BGH, Urt. v. 29. September 1988 - 1 StR 332/88, AnwBl. 1989, 227, 228).
  • BGH, 08.05.2014 - IX ZR 219/13

    Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung mehrerer geschädigter Kapitalanleger

    Grundlage und Grenze der Vorschussforderung bilden mithin die voraussichtlich anfallenden Gebühren (BGH, Urteil vom 29. September 1988 - 1 StR 332/88, BGHSt 35, 357, 362; OLG Bamberg, NJW-RR 2011, 935, 936; Baumgärtel in Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG, 16. Aufl., § 9 Rn. 10; Klüsener in Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Klipstein/Klüsener/Uher, RVG, 6. Aufl., § 9 Rn. 25; Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 21. Aufl., § 9 Rn. 7; Burhoff, RVGreport 2011, 365, 367).
  • OLG Bamberg, 17.01.2011 - 1 W 63/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten von

    Ein solcher Vorschussanspruch dient der Sicherung des späteren Vergütungsanspruchs des vorleistungspflichtigen Rechtsanwalts (BGH AnwBl. 1989, 227).
  • KG, 23.03.2007 - 1 Ss 186/05

    Pflicht eines Rechtsanwalts zur Weiterleitung von für einen Mandanten in Empfang

    Das Vorschussrecht entsteht mit dem Anwaltsvertrag (vgl. BGH AnwBl. 1989, 227, 228; Hartmann, Kostengesetze 33. Aufl., § 17 BRAGO Rdn. 7, 37. Aufl., § 9 RVG Rdn. 7).
  • BGH, 19.01.1993 - 1 StR 518/92

    Teilnahme an Gläubigerbegünstigung bei Annahme von freiwilliger Sicherung durch

    Die Senatsentscheidung vom 29. September 1988 (BGHR StGB § 283 c Abs. 1 Gläubiger 2) steht nicht entgegen.
  • OLG Köln, 13.09.2012 - 2 Ws 524/12

    Anforderungen an eine Arrestanordnung zur Sicherung der Rückgewinnhilfe

    Das Tatbestandserfordernis "mit Einwilligung" wäre dann trotz der mit den Schuldnerinnen abgeschlossenen Verträge nicht erfüllt, da - weiter als im Rahmen des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB - eine einschränkende Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals gefordert ist (vgl. BGH 1 StR 332/88, BGHSt 35, 357, s. auch Fischer, a. a. O., § 283d, Rn. 2).
  • OLG Braunschweig, 04.08.2005 - 8 U 177/04

    Anspruch auf Rückzahlung von Anwaltshonorar nach erklärter Insolvenzanfechtung;

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