Volltextveröffentlichungen (2)

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Selbstanzeige bei fortgesetzter Steuerhinterziehung; Tatentdeckung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Steuerhinterziehung - Selbstanzeige - Straffreiheit - Entdeckung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  AO (1977) § 371 Abs. 2 Nr. 2
  Wirkung der Selbstanzeige bei fortgesetzter Steuerhinterziehung

Papierfundstellen

• BGHSt 35, 36
• NJW 1988, 1679
• MDR 1987, 1045
• NStZ 1987, 562
• StV 1988, 19

Wird zitiert von ... (15)

• BGH, 20.05.2010 - 1 StR 577/09

  Gesetzlichkeitsprinzip (Analogieverbot; Verbot der teleologischen Reduktion eines …

  Aus fiskalischen Gründen soll für den Steuerhinterzieher ein Anreiz geschaffen werden, von sich aus den Finanzbehörden bisher verheimlichte Steuerquellen durch wahrheitsgemäße Angaben zu erschließen (st. Rspr.; vgl. BGHSt 35, 36, 37; BGH wistra 2004, 309, 310 m.w.N.).

  Soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bislang eine solche Teilselbstanzeige als wirksam angesehen worden ist, weil das Wort "insoweit" in § 371 Abs. 1 AO eine nur teilweise Nachholung fehlender zutreffender Angaben erlaube (vgl. BGHSt 35, 36; BGH wistra 1988, 356; 1999, 27), hält der Senat daran nicht fest.

• BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …

  Dieser Weg ist vom Bundesgerichtshof selbst schon in Einzelfällen zur Vermeidung zusätzlicher Wertungswidersprüche zu gesetzlichen Regelungen eingeschlagen worden (vgl. BGHSt 17, 157 zum Strafantrag; BGHSt 27, 18, 21 zur presserechtlichen Verjährung; BGHSt 26, 4, 8 zur Gewerbsmäßigkeit; BGHSt 35, 36 zur steuerlichen Selbstanzeige); er ist erst jüngst vom 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (wistra 1994, 57, 60) für die Verjährung der fortgesetzten Handlung befürwortet (vgl. auch Geppert Jura 1993, 649, 651, 654;… Foth in Festschrift für Nirk 1992 S. 293, 295 ff.;… Rüping GA 1985, 437, 446 ff.;… Stree in Festschrift für Friedrich-Wilhelm Krause, 1990, S. 393, 398 ff.), aber auch für die Bandenmäßigkeit der Tatbegehung, für die Fragen der Rechtskrafterstreckung, für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung und für die Anwendung des § 66 Abs. 1 StGB erwogen worden.
• BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99

  BGH hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise auf

  Der Bundesgerichtshof hat aber jedenfalls auf den Einzelakt (…BGHR AO § 371 Abs. 2 Nr. 1 - Sperrwirkung 1; AO § 371 Abs. 2 Nr. 2 - Tatentdeckung 2; BGH wistra 1988, 308) oder auf die einzelne Handlung und die Zuordnung zu den einzelnen Steuerabschnitten abgestellt (BGHSt 35, 36, 37).

 
• BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03

  Aufhebung eines Haftbefehls gemäß § 126 Abs. 3 in Verbindung mit § 120 Abs. 1 …

  aa) Die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht beruht vor allem auf fiskalischen Erwägungen (vgl. BGHSt 35, 36, 37;… BGHR AO § 371 Abs. 1 Unvollständigkeit 2).
• BGH, 19.03.1991 - 5 StR 516/90

  Prozessuale Offenbarungspflicht des Maklers über laufende Einnahmen - Vollendete …

  Sinn des § 371 AO ist es vielmehr, unabhängig von dem Maß der Strafwürdigkeit und Gefährlichkeit des Täters aus steuerpolitischen Gründen die Möglichkeit des Abstandnehmens von Steuerstraftaten über die allgemein geltenden Rücktrittsvorschriften des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches hinaus zu erweitern (BGHSt 35, 36, 37) [BGH 12.08.1987 - 3 StR 10/87].
• BGH, 13.10.1998 - 5 StR 392/98

  Steuerhinterziehung; Gewährung des letzten Wortes nach Schluss der Beweisaufnahme …

  Eine Teilbarkeit war innerhalb der fortgesetzten Handlung stets anerkannt (vgl. BGHSt 35, 36, 37;… BGHR AO § 371 Abs. 1 Fortsetzungszusammenhang 1; Unvollständigkeit 1).

  Sowohl nach Sinn und Zweck des § 371 AO, bisher unerkannte Steuerquellen aus fiskalischen Gründen aufzudecken (BGHSt 35, 36, 37), als auch nach dem Gesetzeswortlaut, der eine Strafbefreiung "insoweit" zuläßt, als berichtigt und nachgezahlt worden ist, gilt dies aber auch innerhalb einer einzigen Hinterziehungshandlung (…so schon der 3. Senat nicht tragend in: BGHR AO § 371 Abs. 1 Fortsetzungszusammenhang 1).

• BGH, 27.04.1988 - 3 StR 55/88

  Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit Steuerhinterziehung - Hinterziehung …

  Ein Steuerdelikt ist im Sinne von § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO entdeckt, wenn durch die Kenntnis von der Tat eine solche Lage geschaffen wird, die bei vorläufiger Tatbewertung eine Verurteilung des Betroffenen wahrscheinlich macht (BGH NStZ 1983, 415; NStZ 1985, 126;… BGHR AO § 371 II Nr. 2 Tatentdeckung 1; Fortsetzungszusammenhang 1 insoweit in BGHSt 35, 36 [BGH 12.08.1987 - 3 StR 10/87] nicht abgedruckt).

  In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß bei einer fortgesetzten Steuerhinterziehung, wie hier, eine strafbefreiende Selbstanzeige wegen bislang nicht entdeckter Teilakte auch dann noch möglich ist, wenn andere Teilakte bereits entdeckt sind (BGHSt 35, 36 [BGH 12.08.1987 - 3 StR 10/87]).

  Dies ist dann der Fall, wenn damit zu rechnen ist, daß dieser seine Kenntnis an die zuständigen Behörden weiterreicht (…BGHR AO § 371 II Nr. 2 Tatentdeckung 1 = NStZ 1987, 464 = wistra 1987, 293 mit Anmerkung von Franzen wistra 1987, 341; BGHR AO § 371 II Nr. 2 Fortsetzungszusammenhang 1 insoweit in BGHSt 35, 36 [BGH 12.08.1987 - 3 StR 10/87] nicht abgedruckt).

• BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03
  aa) Die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht beruht vor allem auf fiskalischen Erwägungen (vgl. BGHSt 35, 36, 37;… BGHR AO § 371 Abs. 1 Unvollständigkeit 2).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2005 - 3 A 12188/04

  Strafbefreiende Selbstanzeige eines Finanzbeamten als Milderungsgrund im …

  Deshalb erweist sich die Strafandrohung des § 370 AO als entbehrlich und dem Steuerpflichtigen gegenüber kann strafrechtliche Nachsicht gewährt werden (…vgl. Rüping in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 371 Rdnrn. 10 ff.; BGH, Urteil vom 12. August 1987 - 3 StR 10/87 - BGHSt 35, 36 [37]).
• BGH, 15.01.1988 - 3 StR 465/87

  Hinderung des Eintritts der Straffreiheit durch das Erscheinen des Außenprüfers - …

  Das ergibt eine Auslegung des Merkmals "zur steuerlichen Prüfung" (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO), welche dem Zweck des § 371 Abs. 1 AO durch eine sachgerecht-restriktive Anwendung der Ausschlußgründe des Absatzes 2 dieser Vorschrift Rechnung trägt (vgl. BGH NStZ 1987, 562 mit Anm. Streck).
• BGH, 20.07.1988 - 3 StR 583/87

  Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung - Strafbarkeit wegen fortgesetzter …
• OLG Celle, 27.03.2000 - 2 Ws 33/00

  Steuerhinterziehung; Hinreichender Tatverdacht ; Wirksame Selbstanzeige; …
• BayObLG, 09.11.2000 - 4St RR 126/00

  Einkommensteuerverkürzung
• BGH, 10.08.1988 - 3 StR 246/88

  Umsatzsteuervoranmeldung - Steuerminderung - Steuerhinterziehung - Zustimmung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2005 - 3 A 12224/04

  Disziplinarrecht, Finanzbeamter, Dienstvergehen, außerdienstliche Verfehlungen, …