Rechtsprechung
   BGH, 15.10.1987 - 4 StR 420/87   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Beleidigung durch eine sexualbezogene Handlung in Abgrenzung zur sexuellen Nötigung - Angriff auf die Geschlechtsehre junger Mädchen - Merkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des § 21 Strafgesetzbuch (StGB)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Beleidigung durch eine sexualbezogene Handlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) §§ 185, 20, 21
    Beleidigung durch sexualbezogene Handlung; Schwere andere seelische Abartigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 35, 76
  • NJW 1988, 2054
  • MDR 1988, 156
  • NStZ 1988, 69
  • StV 1988, 527



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 15.03.1989 - 2 StR 662/88  

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Vergewaltigung - Anforderungen an eine

    Der 3. Strafsenat hält auf der Grundlage der Neuregelung eine Bestrafung wegen Beleidigung bei sexuellen Handlungen an (oder vor) einem Jugendlichen, die den Tatbestand eines Sexualdelikts nicht erfüllen, dann für möglich, wenn das Verhalten des Täters wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles über die sonst mit der sexuellen Handlung regelmäßig verbundene Beeinträchtigung hinaus einen Angriff auf die Geschlechtsehre enthält (BGH NStZ 1986, 453; ähnlich BGH NStZ 1988, 69).
  • BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88  

    Zurückverweisung einer verbundenen Strafsache gegen Erwachsene und Jugendliche

    Dann müßten sie aber den krankhaften seelischen Störungen zugeordnet werden (BGHSt 34, 22, 24/25; BGH NStZ 1988, 69).
  • BGH, 14.09.2011 - 2 StR 145/11  

    Totschlag (minder schwerer Fall; Doppelselbstmord); Tötung auf Verlangen

    Als schwer kann nur eine solche seelische Abartigkeit gelten, bei der sich nach dem Erscheinungsbild und Ausprägungsgrad der psychischen Störung eine Aufhebung der Unrechtseinsichts- oder Steuerungsfähigkeit oder eine erhebliche Minderung des Hemmungsvermögens geradezu aufdrängt (vgl. LK/Schöch, StGB, 12. Aufl., § 20 Rn. 73) oder bei der die Störung das Gewicht krankhafter seelischer Störungen erreicht (vgl. BGHSt 34, 22, 24 f.; 35, 76, 78 f.; 37, 397, 401).
  • BGH, 04.05.2017 - 3 StR 87/17  

    Freispruch vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Kindes; Kurzes Berühren

    Deshalb kann - worauf die Revision unter Hinweis auf die entsprechenden Entscheidungen zutreffend hinweist - die Erheblichkeitsschwelle unter Umständen schon überschritten sein, wenn der Täter das Opfer unter der Bekleidung abtastet und unter Anwendung von Gewalt dessen "unbekleidetes" Geschlechtsteil berührt (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1987 - 4 StR 420/87, BGHSt 35, 76, 77 f.), wenn er ein sich wehrendes 8-jähriges Mädchen mit der linken Hand festhält, mit der rechten Hand zwischen die Beine des Kindes fasst und dessen bekleidetes Geschlechtsteil "einige Male streichelt" (BGH, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 StR 23/92, BGHSt 38, 212, 213), wenn er einem 9-jährigen Mädchen "mit festem Griff" an das bekleidete Geschlechtsteil fasst (BGH, Urteil vom 6. Mai 1992 - 2 StR 490/91, BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 6) oder wenn er einen 13-jährigen Jungen in ein Gebüsch zerrt und ihn, während er ihn fest umklammert, "an das bekleidete Geschlechtsteil fasst" sowie dabei teilweise "fest drückt" (BGH, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, NStZ-RR 2000, 299).
  • OLG Hamm, 27.11.2007 - 3 Ss 410/07  

    Beleidgung; sexualbezogene Handlung; Voraussetzung

    Der Bundesgerichtshof hat nach der Neufassung des Sexualstrafrechts durch das 4. Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 23.11.1973 mehrfach entschieden, dass durch dieses Gesetz die Grenzen zwischen strafbarem Verhalten und straffreiem Tun bei sexuellen Handlungen neu gezogen wurden (BGH, NJW 86, 2442; BGHSt 35, 76, 77; BGHSt 36, 145, 149).

    Die Einschränkung des Beleidigungsrechts gilt damit für Handlungen, die mit dem regelmäßigen Erscheinungsbild eines Sexualdelikts notwendig verbunden sind, darüber hinaus jedoch keinen Angriff auf die Geschlechtsehre enthalten, und nur deshalb nicht als Sexualstraftat zu ahnden sind, weil es es an einem eingrenzenden Merkmal des Tatbestandes fehlt, etwa im Einverständnis mit einem Jugendlichen vorgenommen worden sind (BGHSt 35, 76, 77).

  • BGH, 13.03.1997 - 1 StR 772/96  

    BGH bestätigt Verurteilung eines Hochschullehrers wegen sexueller Nötigung

    Das Packen an der Hand, das Stoßen auf das Bett des Labors, das sich Legen auf die Zeugin und das Drücken ihres Kopfes sind Gewalt im Sinne dieser Vorschrift, wenn die Betroffene damit nicht einverstanden ist (vgl. BGHSt 35, 76, 78).
  • BGH, 19.03.1992 - 4 StR 43/92  

    Strafprozessuale Bedeutung psychiatrischer Klassifikationssysteme - Nicht

    Dieses umfaßt, wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertreten hat, auch solche Veränderungen der Persönlichkeit, die nicht pathologisch bedingt sind, also keine Krankheit im medizinischen Sinne darstellen (vgl. BGHSt 34, 22, 24; 35, 76, 79).
  • BGH, 16.05.1995 - 1 StR 188/95  

    Sexuelle Nötigung - Oralverkehr - Versuch - Typische Vorbereitungshandlung -

    Das Drücken des Gesichts der Frau gegen seinen erregten Geschlechtsteil ist nach dem äußeren Erscheinungsbild eine sexualbezogene Handlung, die nach den Gesamtumständen auch von Erheblichkeit im Sinne des § 184 c Nr. 1 StGB gewesen ist (vgl. hierzu BGHSt 35, 76, 78; Dreher/Tröndle, StGB 47. Aufl. § 184 c Rdn. 5 mit zahlreichen Nachweisen).
  • BGH, 01.08.1990 - 2 StR 299/90  

    Sachrüge gegen Anordnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus -

    Diese Formulierungen sind aber in Verbindung mit der Rechtsprechung zu sehen, nach der eine "schwere andere seelische Abartigkeit" im Sinne von § 20 StGB auch dann zum Ausschluß oder zur erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit führen kann, wenn sie nicht "krankhaft" (d. h. pathologisch bedingt) ist, jedoch in ihrem Schweregrad den krankhaften seelischen Störungen gleichwertig ist, das Hemmungsvermögen des Täters gleichermaßen vermindert hat (vgl. BGHSt 34, 22, 24 f, 28; BGHR StGB § 21, seelische Abartigkeit 3, 6, 8, 9; BGH, Urt. vom 26. Juni 1990 - 1 StR 281/90 - und Beschl. vom 23. März 1990 - 2 StR 61/90).
  • BGH, 23.03.1990 - 2 StR 61/90  

    Versagung der Anwendung von § 21 StGB (Strafgesetzbuch) wegen fehlender

    Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung darauf hingewiesen, daß das in §§ 20, 21 StGB aufgeführte Merkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit solche Veränderungen der Persönlichkeit erfaßt, die nicht pathologisch bedingt sind (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 3, 6, 9).
  • BGH, 01.06.1989 - 4 StR 222/89  

    Merkmal der schweren seelischen Abartigkeit in den §§ 20, 21 Strafgesetzbuch

  • BGH, 19.09.1991 - 1 StR 509/91  

    Freiheitsberaubung - Autofahrt - Beleidigung - Sexuelle Selbstbestimmung -

  • BGH, 15.11.1988 - 4 StR 518/88  

    Neurotische Persönlichkeitsstörung als andere schwere seelische Abartigkeit im

  • OLG Bamberg, 28.09.2006 - 3 Ss 48/06  

    Beleidigung durch Griff zwischen die Beine

  • BGH, 23.02.2000 - 5 StR 38/00  

    Mord; Schuldunfähigkeit; Auffällige narzißtische und zwanghafte

  • BGH, 19.11.1999 - 2 StR 521/99  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • BGH, 06.01.1998 - 5 StR 446/97  

    Aufhebung des Maßregelausspruchs - Maßregelvollzug bei heteroller Pädophilie -

  • BGH, 25.07.1989 - 1 StR 95/89  

    Beleidigung durch sexualbezogene Handlungen

  • BGH, 10.03.1992 - 5 StR 538/91  

    Verlesung von bei der Beweiswürdigung verwerteten Strafanträgen im Rahmen der

  • BGH, 06.09.1991 - 4 StR 408/91  

    Totschlag in Tateinheit mit Unterschlagung - Mord in Tateinheit mit Raub -

  • BGH, 24.01.1991 - 4 StR 580/90  

    Grundlagen der Strafbarkeit: Schuldfähigkeit bei Spielsucht

  • BGH, 31.07.1996 - 2 StR 275/96  

    Versuchte Vergewaltigung - Rücktritt - Sicherungsverwhrung

  • BGH, 16.03.1999 - 4 StR 88/99  

    Strafaussetzung zur Bewährung

  • BGH, 08.12.1992 - 4 StR 450/92  

    Voraussetzungen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit in Form einer

  • BGH, 30.09.1992 - 4 StR 418/92  

    Voraussetzungen für das Merkmal der schweren seelischen Abartigkeit

  • BGH, 10.11.1992 - 5 StR 545/92  

    Teilweise Abänderung des Schuldspruchs in tateinheitlicher Begehung wegen

  • BGH, 17.07.1990 - 1 StR 305/90  

    Bindungsumfang bei einer Zurückverweisung an eine Schwurgerichtskammer -

  • BGH, 09.06.1998 - 5 StR 106/98  

    Sexueller Missbrauch von Kindern - Unterbringung in einem psychiatrischen

  • BGH, 10.11.1992 - 5 StR 543/92  

    Bestimmung der Verjährung bei tateinheitlichem Zusammentreffen - Voraussetzungen

  • BGH, 21.02.1991 - 4 StR 56/91  

    Schuldfähigkeit - Andere seelische Abartigkeit - Aggressivität -

  • BVerwG, 20.08.1996 - 1 D 99.95  

    Fernbleiben vom Dienst ohne rechtfertigenden Grund - Psychische Traumatisierung

  • BGH, 26.06.1990 - 1 StR 281/90  

    Verfahrensrüge der Pflicht zur Einholung eines gynäkologisch-psychiatrischen

  • BGH, 08.12.1992 - 4 StR 540/92  

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung - Voraussetzungen für

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