Rechtsprechung
BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88 |
Aids I
Gesundheitsbeschädigung, § 223a Abs. 1 StGB aF (§ 224 StGB nF), § 15 StGB, dolus eventualis
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Versuchte gefährliche Körperverletzung - Ungeschützter Geschlechtsverkehr trotz Kenntnis einer HIV-Infektion
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Strafbarkeit eines HIV-Infizierten, der in Kenntnis seiner Ansteckung mit einem anderen ohne Schutzmittel Sexualverkehr ausübt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sexualverkehr des HIV-Infizierten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- aek-mv.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
HIV-Prävention durch Strafrecht?
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 16.11.1987 - 13 KLs 345 Js 31316/87
- BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88
Papierfundstellen
- BGHSt 36, 1
- NJW 1989, 781
- MDR 1989, 273
- NStZ 1989, 114
- StV 1989, 61
Wird zitiert von ... (188)
- BGH, 26.05.2004 - 2 StR 505/03
Zur Strafbarkeit sadomasochistischer Praktiken mit tödlichem Ausgang
Das Landgericht ist innerhalb der gebotenen Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände (vgl. BGHSt 36, 1, 9 f.;… BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 24, 41; BGH NStZ 2000, 583) rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, der Angeklagte habe ernsthaft darauf vertraut, der als möglich erkannte Tod von Frau R. werde nicht eintreten. - BGH, 28.06.2017 - 5 StR 20/16
Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt
Zwar hat der Bundesgerichtshof in der durch den Generalbundesanwalt zitierten Entscheidung zu ungeschützten Sexualkontakten eines HIV-Infizierten die Auffassung vertreten, für die Annahme eines bedingten (Körperverletzungs-)Vorsatzes könnten auch statistisch gering zu veranschlagende Risiken herangezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1988 - 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 11 f.). - BGH, 20.11.2008 - 4 StR 328/08
Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im …
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht sich, sofern er nicht kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfasst als der sich selbst Tötende oder Verletzende, grundsätzlich nicht strafbar, wer das zu einer Selbsttötung oder Selbstverletzung führende eigenverantwortliche Handeln des Selbstschädigers vorsätzlich oder fahrlässig veranlasst, ermöglicht oder fördert (BGHSt 32, 262, 263 f. = NStZ 1984, 410 m. Anm. Roxin; BGHSt 36, 1, 17; 37, 179, 181; 46, 279, 288; BGH NJW 2003, 2326, 2327; BGH NStZ 1985, 25, 26; ähnlich bereits BGHSt 24, 342, 343 f.).
- BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11
Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die …
Bei der erforderlichen Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände (vgl. BGH, Urteile vom 4. November 1988 - 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 9 f., vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, WM 2012, 260, 262, und vom 21. Dezember 2011 - 1 StR 400/11) darf der Tatrichter den Beweiswert offensichtlicher Lebensgefährlichkeit einer Handlungsweise für den Nachweis eines bedingten Tötungsvorsatzes nicht so gering veranschlagen, dass auf eine eingehende Auseinandersetzung mit diesen Beweisanzeichen verzichtet werden kann (BGH, Urteil vom 7. Juni 1994 - 4 StR 105/94, StV 1994, 654; vgl. zusammenfassend zuletzt BGH, Urteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11 m.w.N.). - BGH, 26.02.2015 - 4 StR 548/14
Körperverletzung (Begriff der Gesundheitsschädigung; psychische Einwirkungen als …
Dabei kommt es nicht darauf an, auf welche Art und Weise die Beeinträchtigung erfolgt ist (BGH, Urteil vom 4. November 1988 - 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 6). - BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Wie an vielen anderen Stellen auch überlässt es das Strafgesetz Rechtsprechung und Literatur zu bestimmen, was "Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung" (vgl. BGHSt 36, 1 ) im Einzelnen bedeutet. - BGH, 25.04.2013 - 4 StR 551/12
Vorwürfe im Zuge einer politisch motivierten Auseinandersetzung auf einem …
Eine gefährliche Körperverletzung in der Variante des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB (mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung) setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Täter die Umstände kennt, aus denen sich in der konkreten Situation die allgemeine Lebensgefährlichkeit seines Vorgehens ergibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1988 - 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 15;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 224 Rn. 13 mwN). - BGH, 18.07.2013 - 4 StR 168/13
Verurteilung und Unterbringungsanordnung gegen Nachstellungstäter aufgehoben
Dabei kommt es nicht darauf an, auf welche Art und Weise die Beeinträchtigung erfolgt ist (BGH, Urteil vom 4. November 1988 - 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 6;… Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 223 Rn. 5 mwN). - AG Lübeck, 08.06.2011 - 61 Ds 61/11
Bespritzen mit Sperma als Körperverletzung
Bedingter Vorsatz ist dann gegeben, wenn der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Körperverletzungserfolgs als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch unerwünscht sein (vgl. BGHSt 36, 1, 9; BGH NStZ 2004, 201, 202). - BGH, 20.05.2003 - 5 StR 66/03
"Zivildienst-Fall": Aktive Sterbehilfe durch täuschungsbedingt vorsatzlos …
Deren Grundsätze werden von der Rechtsprechung auch herangezogen, soweit eine ausschließlich von dem Beteiligten ausgehende Gefährdung, wie sie etwa bei einer durch Täuschung bewogenen Vornahme der Tötungshandlung (vgl. BGHSt 32, 38, 41 f.) oder beim Geschlechtsverkehr eines HIV-Infizierten mit einem gesunden Menschen entsteht, zu beurteilen ist (vgl. BGHSt 36, 1, 17 f.; BayObLG NStZ 1990, 81 f.).Sollte der neue Tatrichter zu den gleichen Feststellungen gelangen, werden diese in erster Linie hinsichtlich einer fahrlässigen Todesverursachung gemäß § 222 StGB zu würdigen sein (vgl. BGHSt 36, 1, 9 f.; BGH NStZ 2002, 315, 316 f.).
- BGH, 08.09.1993 - 3 StR 341/93
Fahrlässige Tötung (Zurechenbarkeit des Todes eines freiwilligen Retters nach …
- BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19
Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen
- BGH, 29.04.2010 - 5 StR 18/10
Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch aufgehoben
- BGH, 14.01.2016 - 4 StR 72/15
BGH hebt Urteil zum tödlich verlaufenen Überfall auf Autobahnparkplatz auf …
- BGH, 14.06.2005 - VI ZR 179/04
Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten 1985 …
- BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05
Kommunalversicherer
- BGH, 12.10.1989 - 4 StR 318/89
Aids II - § 223a Abs. 1 StGB aF (§ 224 StGB nF), 'lebensgefährdend', § 229 StGB …
- BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08
Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen …
- BGH, 16.01.2014 - 1 StR 389/13
Körperverletzung mit Todesfolge (Abgrenzung von eigenverantwortlicher …
- BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02
Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
- BGH, 18.10.2007 - 3 StR 226/07
Totschlag (bedingter Vorsatz; bewusste Fahrlässigkeit; vage Hoffnung); Mord …
- OLG Braunschweig, 20.03.2013 - Ws 49/13
Versuchter Totschlag: Strafbarkeit eines Transplantationsmediziners durch …
- BGH, 20.06.2000 - 4 StR 162/00
Urteil des Landgerichts Dortmund im Prozeß um den Feuertod eines 32jährigen …
- LG Frankfurt/Main, 09.12.2020 - 33 Ns 2/20
Schüsse aus Luftgewehr auf eine Katze sind keine Tierquälerei
- BGH, 03.12.1997 - 2 StR 397/97
Röntgenbehandlung ohne medizinische Indikation kann gefährliche Körperverletzung …
- BGH, 30.04.1991 - VI ZR 178/90
Übertragung des HIV-Virus als Gesundheitsbeschädigung; Darlegungs- und Beweislast …
- BGH, 02.08.1995 - 2 StR 221/94
Holzschutzmittel
- BGH, 02.02.2005 - 5 StR 168/04
Vorteilsannahme (Begriff des Vorteils; Unrechtsvereinbarung; Vorsatz; Irrelevanz …
- BGH, 06.04.2000 - 1 StR 280/99
Freisprüche der Verantwortlichen der Sparkasse Mannheim teilweise aufgehoben
- BGH, 15.07.2008 - VI ZR 212/07
Begriff des vorsätzlichen Verhaltens
- LG Karlsruhe, 28.09.2007 - Ns 84 Js 5040/07
Hehlerei bei Versteigerung in eBay: Kauf eines Navigationsgeräts bei eBay; …
- BGH, 15.09.1998 - 1 StR 290/98
Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug; Milderes später in Kraft …
- BGH, 01.09.1992 - 1 StR 281/92
Vorlage gefälschter Unterlagen durch Verteidiger
- BGH, 25.03.1999 - 1 StR 26/99
Todesschüsse durch Polizisten müssen neu verhandelt werden
- BayObLG, 15.09.1989 - RReg. 1 St 126/89
Aids III - § 223a Abs. 1 StGB aF (§ 224 StGB nF), Zurechnung bei …
- BGH, 22.08.2006 - 1 StR 547/05
Abrechnungsbetrug durch Ärzte (Kick-Back-Zahlungen; Irrtum bei massenhaftem …
- BVerwG, 26.09.2006 - 2 WD 2.06
Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis; …
- BGH, 13.07.2016 - 1 StR 128/16
Schuldunfähigkeit (erforderliche Gesamtschau, Blutalkoholkonzentration als …
- BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08
Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
- LG Limburg, 18.12.2015 - 2 Ks 3 Js 5101/15
Zu den Anforderungen an den Tötungsvorsatz (Eventualvorsatz) im Falle einer sog. …
- BGH, 28.04.1994 - 4 StR 81/94
Gewalthandlungen - Bedingter Tötungsvorsatz
- OLG München, 08.08.2006 - 4St RR 135/06
Versuchter Prozessbetrug durch Wandlungsklage wegen selbstverursachter Mängel der …
- BGH, 28.05.2013 - 5 StR 551/11
Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig
- BGH, 23.06.2009 - 1 StR 191/09
Beweiswürdigung und Anforderungen an den bedingten Vorsatz (Eventualvorsatz; …
- BGH, 25.09.1990 - 4 StR 359/90
Strafbarkeit nach BtMG im Hinblick auf Selbstverantwortung und die Grundsätze der …
- BGH, 11.04.2000 - 1 StR 638/99
Leichtfertige Todesverursachung durch Abgabe von Betäubungsmitteln; …
- BGH, 07.11.2006 - 5 StR 164/06
Verurteilungen im Steuerhinterziehungsverfahren gegen die frühere Vereinsspitze …
- BGH, 07.11.1991 - 4 StR 451/91
Garantenstellung und bedingter Tötungsvorsatz des Unfallverursachers
- BGH, 08.05.2008 - 3 StR 142/08
Bedingter Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung; besonders gefährliche …
- BGH, 03.04.2008 - 5 StR 525/07
Lebenslange Freiheitsstrafe für Berliner Krankenschwester bestätigt
- BGH, 05.12.2017 - 1 StR 416/17
Umfang eines Rechtsmittels (Beschränkung der Revision auf einzelne, …
- BGH, 29.01.2015 - 4 StR 433/14
Mord (Heimtücke: Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit durch den Täter; niedrige …
- BGH, 16.01.2003 - 4 StR 422/02
Bedingter Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung; gefährliche Handlungen); Raub (finale …
- BGH, 18.10.2007 - 3 StR 248/07
Körperverletzung (Gesundheitsbeschädigung; Infektion mit HIV); Änderung der …
- BGH, 18.10.2006 - 2 StR 340/06
Bedingter Tötungsvorsatz (Darlegung; Urteilsgründe; Beweiswürdigung; …
- BGH, 11.12.2001 - 5 StR 419/01
BGH bestätigt Urteil wegen der Tötung eines sechsjährigen Kindes durch …
- LG Aachen, 23.03.2015 - 68 KLs 1/15
HIV-Infektion
- BGH, 27.11.2002 - 5 StR 127/02
Gewerbsmäßiger Schmuggel; Steuerhinterziehung (Verkürzungsvorsatz; Urteilsgründe; …
- BGH, 25.11.2010 - 3 StR 364/10
Versuchter Totschlag (Vorsatz; Beweiswürdigung; besonders gefährliche …
- BGH, 04.02.2010 - 4 StR 394/09
Belehrung eines Geistlichen über sein Zeugnisverweigerungsrecht (Reichweite des …
- BGH, 26.03.2015 - 4 StR 442/14
Tötungsvorsatz (tatrichterliche Beweiswürdigung: Anwendung des in-dubio-Satzes); …
- BVerwG, 25.09.2007 - 2 WD 19.06
Vorsatz; bedingter Vorsatz; Besitz kinderpornographischer Dateien; …
- BGH, 23.04.2003 - 2 StR 52/03
Tötungsvorsatz (bedingter Vorsatz; bewusste Fahrlässigkeit; Hemmschwelle bei …
- BGH, 21.05.1992 - 4 StR 81/92
Verbindung eines erstinstanzlichen Verfahrens mit einem Berufungsverfahren; …
- OLG Koblenz, 12.10.2006 - 12 W 471/06
Hauptsacheerledigung: Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserklärung …
- LG Würzburg, 17.01.2007 - 1 Ks 901 Js 9131/05
Strafbarkeit wegen ungeschütztem Geschlechtsverkehr im Einverständnis mit dem …
- BGH, 24.07.2003 - 3 StR 159/03
Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung); Körperverletzungsvorsatz (maßgeblicher …
- BGH, 20.06.2012 - 5 StR 514/11
Beweiswürdigung hinsichtlich des Tötungsvorsatzes (Grenzen der Revisibilität; …
- BGH, 10.10.2002 - 4 StR 185/02
Totschlag durch Unterlassen; Ingerenz; Garantenpflicht aus tatsächlicher …
- KG, 14.12.2016 - 121 Ss 175/16
Steuerhinterziehung durch Kindergeldbezug für in der Türkei lebende Kinder; …
- BVerwG, 18.09.2003 - 2 WD 3.03
Bedingter Vorsatz; Abgrenzung Vorsatz und Fahrlässigkeit; Reisekostenbetrug; …
- BGH, 13.06.1994 - 1 StR 504/93
Besondere Schwere der Schuld - Lebenslange Freiheitsstrafe - Schuldbemessung
- BGH, 30.09.2008 - 5 StR 227/08
Vergewaltigung unter Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges; Beweiswürdigung …
- BGH, 04.07.2002 - 3 StR 64/02
Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen (rohe Misshandlung; Gefahr …
- BGH, 09.12.2008 - 5 StR 412/08
Vergewaltigung (Strafzumessung: Grenzen der Revisibilität bei minder schweren und …
- BGH, 05.11.2015 - 4 StR 124/14
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 07.07.1992 - 5 StR 300/92
Totschlag - Tötungsvorsatz - Bedingter Vorsatz
- BGH, 21.06.2001 - 4 StR 86/01
Bedingter Tötungsvorsatz bei Brandstiftung; Vorsatzbegriff (Willenselement)
- BGH, 04.04.1995 - 1 StR 772/94
Busüberfälle - § 255 StGB, Bereicherungsabsicht, Nutzung als Fluchtfahrzeug; §§ …
- BGH, 21.11.2002 - 3 StR 296/02
Keine Beschränkung der Revision bei natürlicher Handlungseinheit; Vorsatz …
- BGH, 23.11.1999 - 4 StR 491/99
Hehlerei; Darlegungsvoraussetzungen des Bedingten Vorsatzes (dolus eventualis); …
- BGH, 28.01.2003 - 5 StR 310/02
Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen bei Sachverständigengutachten); …
- BGH, 09.06.2015 - 2 StR 504/14
Mord (Tötungsvorsatz)
- BGH, 17.12.2009 - 4 StR 424/09
Beweiswürdigung bei der Prüfung des Tötungsvorsatzes
- BGH, 14.07.2009 - 3 StR 276/09
Schwere Brandstiftung; Vorsatz (Beweiswürdigung)
- BGH, 19.07.1994 - 4 StR 348/94
Revision - Nachprüfung - Tötungsvorsatz - Wollenselement - Gewalthandlung
- BGH, 07.06.1994 - 4 StR 105/94
Brandstiftung - Bewohntes Haus - Eventualvorsatz
- BGH, 26.01.2005 - 5 StR 290/04
Abgrenzung von Totschlag und schwerer Körperverletzung (Tötungsvorsatz bei …
- BGH, 22.11.2001 - 1 StR 369/01
Brandstiftung mit Todesfolge; Bedingter Tötungsvorsatz (lebensgefährdende …
- BGH, 22.11.2016 - 1 StR 194/16
Bedingter Tötungsvorsatz (erforderliche Gesamtbetrachtung: Indizwirkung einer …
- BGH, 19.01.1995 - 4 StR 589/94
Beweiswürdigung - Alibi - Mord - Mordmerkmal - Niedrige Beweggründe - Notstand - …
- BGH, 09.05.1990 - 3 StR 112/90
Verwüstung einer Wohnung aufgrund geglaubter Zahlungsansprüche - Anzünden von …
- BGH, 30.04.2014 - 2 StR 383/13
Bedingter Vorsatz (Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit; Anforderungen an die …
- BGH, 11.07.2008 - 5 StR 74/08
Konzentrationsmaxime und Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Schiebetermine; …
- BGH, 15.02.1995 - 2 StR 482/94
Pump-Action-Flinte - §§ 211, 22, §§ 25 Abs. 1, 27 StGB, Abgrenzung Mittäterschaft …
- BGH, 17.04.2007 - 5 StR 99/07
Beweiswürdigung bei ausschließlicher Belastung durch die Aussage eines anderen …
- OLG Naumburg, 25.03.1996 - 2 Ss 27/96
Straftaten gegen das Leben: Fahrlässige Tötung durch Unterlassen bei einem …
- BGH, 06.09.1989 - 2 StR 353/89
Doppelverwertung bei Versuchsmilderung
- BGH, 11.02.2015 - 1 StR 629/14
Minder schwerer Fall des Totschlags (Verhältnis zu gesetzlich vertypten …
- BGH, 23.05.2002 - 3 StR 513/01
Freispruch; Beweiswürdigung; Anforderungen an die Überzeugungsbildung (innere …
- BGH, 06.04.2005 - 5 StR 22/05
Beweiswürdigung (Verletzungsvorsatz und Tötungsvorsatz); Urteilsgründe (Darlegung …
- BGH, 27.10.2010 - 5 StR 319/10
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (lebensfremde Feststellungen; Grenzen der …
- BGH, 28.10.2009 - 5 StR 443/09
Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Strafzumessung (Unerlaubtes Handeltreiben …
- BGH, 24.03.2020 - 4 StR 646/19
Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung: abstrakte …
- BGH, 22.02.2000 - 5 StR 573/99
Mord; Niedrige Beweggründe; Gemeingefährliche Mittel; Eventualvorsatz; …
- KG, 09.01.2017 - 161 Ss 180/16
Strafbefehlsverfahren: Einspruchsbeschränkung im Rahmen einer Verständigung bei …
- BGH, 14.09.2011 - 5 StR 355/11
Verweis auf eine Abbildung in den Urteilsgründen (Video auf CD-ROM; wirksame …
- BGH, 05.09.2001 - 3 StR 175/01
Körperverletzung im Amt; Hinweispflicht (Veränderung eines rechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 11.08.1995 - 5 Ss 272/95
- BGH, 14.07.1994 - 4 StR 335/94
Revision zu Ungunsten des Angeklagten - Voraussetzung eines bedingt vorsätzlichen …
- BGH, 31.10.1990 - 3 StR 332/90
Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes durch das Stoßen eines Messers in den …
- LG Hagen, 12.09.2016 - 31 Ks 1/16
Haftstrafen für Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft
- LG Berlin, 10.05.2010 - 1 Kap Js 1885/09 Ks 3/10
Arzt hat Todesfolgen nicht beabsichtigt
- BGH, 26.08.2005 - 3 StR 259/05
Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung)
- BGH, 09.07.2002 - 3 StR 207/02
Vorsätzlicher Vollrausch (Rauschzustand nach dem Erscheinungsbild; …
- BGH, 14.02.1995 - 1 StR 725/94
Mord - Totschlag - Tötungsdelikt - Mittäter - Täterschaft - Zeugenaussage - …
- BGH, 10.09.2013 - 2 StR 353/13
Strafrahmenverschiebung beim Versuch (Gesamtwürdigung und Vollendungsnähe: …
- BGH, 05.07.2010 - 5 StR 84/10
Versuch; fakultative Strafmilderung (Gesamtschau; besonderes Gewicht …
- BGH, 13.03.2007 - 4 StR 606/06
Bedingter Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung: Gesamtschau, Lückenhaftigkeit, …
- KG, 30.11.2005 - 1 Ss 321/05
Rechtsmittelbeschränkung: Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch …
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2015 - L 4 VG 4/15
Anforderungen an den Nachweis des Vorsatzes bei einer Gewalttat
- BGH, 16.06.2005 - 5 StR 140/05
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (grundsätzlich keine analoge Anwendung …
- BGH, 10.02.1999 - 3 StR 327/98
Anforderungen an die Beweiswürdigung; Beruhen; bedingter Vorsatz; Billigen im …
- OLG Nürnberg, 22.11.2013 - 14 W 1107/13
Verjährungshemmung für einen Schmerzensgeldanspruch wegen Ansteckung des …
- BGH, 20.02.2008 - 5 StR 628/07
Begriff und Beleg des Körperverletzungsvorsatzes (Erörterungspflicht bei …
- SG Potsdam, 08.02.2008 - S 7 KR 40/07
Vergütungsanspruch des Pflegedienstes und der Erstattungsanspruch der …
- OLG Koblenz, 19.09.2006 - 1 Ss 145/06
Anforderungen an die Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung und an die …
- BayObLG, 04.07.1996 - 1St RR 81/96
defekte Vorderradbremse - § 222 StGB, Veranlassung fremder eigenverantwortlicher …
- OLG Karlsruhe, 28.03.1996 - Ns 1/96
- LG Limburg, 20.11.2020 - 2 Ks 6170 Js 245370/19
- BGH, 23.06.2009 - 5 StR 195/09
Besonders schwerer Raub; gefährliche Körperverletzung (Zurechnung einer das Leben …
- BGH, 29.06.1999 - 4 StR 271/99
Beweiswürdigung; Hemmschwelle Tötungsdelikte; Versuch des Totschlages; Bedingter …
- BGH, 29.07.1998 - 1 StR 311/98
Gesamtwürdigung aller wesentlichen Gesichtspunkte zur Strafrahmenverschiebung …
- BGH, 10.06.2008 - 5 StR 191/08
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim unerlaubten Handeltreiben mit …
- BGH, 09.08.2001 - 4 StR 227/01
Versuchter Totschlag; Rücktritt; Freiwilligkeit (Zweifelssatz); Gefährliche …
- BGH, 27.10.2000 - 2 StR 381/00
Voraussetzungen für Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
- BGH, 12.05.2016 - 4 StR 94/16
Strafmilderung bei nur versuchter Tat (Voraussetzungen)
- BGH, 15.02.2005 - 5 StR 449/04
Diebstahl mit Waffen (erforderliches aktuelles Verfügungsbewusstsein; …
- BGH, 27.03.2003 - 5 StR 522/02
Beweiskraft des Protokolls; letztes Wort des Angeklagten
- OLG Hamm, 30.09.2002 - 2 Ss 590/02
Nebenkläger, Revision, Begründung, erforderlicher Umfang
- BGH, 06.08.2002 - 5 StR 322/02
Strafzumessung - Strafzumessungserwägungen - Schlußfolgerungen
- BGH, 11.01.2001 - 5 StR 281/00
Bedingter Vorsatz beim Totschlag; Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
- BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95
Mittäterschaft in Abgrenzung zur Anstiftung - Anforderungen an einen …
- BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 1/93
Mit gemeingefährlichen Mitteln begangene Verbrechen iS. des OEG
- BGH, 22.03.1994 - 4 StR 110/94
Bedingter Vorsatz - Wollenselement - Einverständnis - Erfolgseintritt - Tatziel
- OVG Niedersachsen, 07.02.1994 - 1 L 4549/92
Feststellung historischer Wegeverbindungen mit einem Metallsuchgerät:; …
- BGH, 12.10.1993 - 1 StR 500/93
wütender Hausierer - §§ 211, 21 StGB, Absehen von Strafmilderung wegen …
- OLG Zweibrücken, 08.10.2020 - 1 OLG 2 Ss 39/20
Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis durch einen …
- BGH, 07.01.1997 - 4 StR 601/96
Schwere räuberische Erpressung bei tatsächlich bestehender oder irrtümlich …
- LG Aurich, 30.07.2012 - 12 Qs 97/12
Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Feststellung einer …
- BGH, 08.06.1999 - 1 StR 163/99
Bedingter Tötungsvorsatz; Totschlag; Minder schwerer Fall; Körperverletzung mit …
- BGH, 26.02.1991 - 1 StR 604/90
Unterbinden der Wiederholung von auf die Sachkunde des Sachverständigen zielender …
- OLG Koblenz, 07.10.2003 - 2 Ws 431/03
Vorsatz, bedingter, Unterlassen, Unterlassungsdelikt
- BGH, 14.09.1999 - 1 StR 347/99
Brandstiftung; Versuch des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, Verbrechen …
- BGH, 23.08.1995 - 3 StR 373/95
Bedingter Tötungsvorsatz - Pkw - Verminderte Schuldfähigkeit - Allgemeine …
- BGH, 18.08.1995 - 2 StR 372/95
Waschküche im Keller - § 306 StGB aF, § 15 StGB, dolus eventualis - …
- BGH, 17.08.1994 - 2 StR 301/94
Gewalthandlungen - Tötungsvorsatz - Minder schwerer Fall der Körperverletzung - …
- VGH Hessen, 20.06.2012 - 6 A 2132/10
Sanktionen bei nicht ordnungsgemäßer Nutzung der Börsen-EDV
- BGH, 15.12.1998 - 1 StR 576/98
Handgranate als Kriegswaffe; Bedingter Vorsatz
- BGH, 02.09.1997 - 1 StR 475/97
Voraussetzungen des Grundsatzes der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung
- BGH, 08.12.1999 - 1 StR 601/99
Gefährliche Körperverletzung; Öffentlichkeit des Verfahrens; Öffentliche …
- BGH, 26.08.1999 - 4 StR 298/99
Dolus eventualis; Eventualvorsatz; Tötungsvorsatz; Gefährliche Körperverletzung; …
- BGH, 14.01.1997 - 1 StR 649/96
Unterlassene Hilfeleistung nach vorangegangener Misshandlung des eigenen Kindes - …
- LAG Hessen, 24.11.1994 - 5 Sa 732/94
Arbeitsplatz: Anspruch auf Nikotinfreiheit
- BayObLG, 30.12.1992 - 4St RR 170/92
Erkennen; Erfolg; Inkaufnahme; Verschreiben; Suchtmittel; Suchtkranke; …
- BGH, 16.09.1992 - 2 StR 304/92
Voraussetzungen für die Annahme eines sonst minder schweren Falls - Verschiebung …
- BGH, 12.04.1995 - 3 StR 495/94
Voraussetzungen für das Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes
- BGH, 18.01.1995 - 2 StR 555/94
Strafänderung - Strafänderungsgründe - Erschwernisgründe - Milderungsgründe - …
- VG Würzburg, 12.07.2019 - W 1 S 19.797
Entlassung aus der Bundeswehr wegen Dienstpflichtverletzungen - Bindung an …
- BVerwG, 20.06.2000 - 1 D 7.99
- BGH, 10.03.1998 - 1 StR 26/98
Bewertung einer Körperverletzung mit Todesfolge als minder schwerer Fall
- BGH, 21.02.1995 - 1 StR 728/94
Besonders schwerer Fall - Strafänderung - Strafänderungsgründe - Straferschwernis …
- BGH, 30.07.1991 - 1 StR 426/91
Entscheidung über eine Verschiebung des Strafrahmens wegen Versuchs - Wesentliche …
- BGH, 15.08.1990 - 2 StR 197/90
Revision mangels gerichtlicher Entscheidung über Hilfsbeweisantrag - …
- LG Limburg, 23.07.2020 - 2 Ks 2 Js 56529/19
- AG Marburg, 06.11.2007 - 51 Ls 2 Js 7693/06
Förderung der Herstellung von Atomwaffen: Strafbarkeit des untauglichen …
- BVerwG, 05.07.2000 - 1 D 39.99
Qualifizierung des ungenehmigten Fernbleibens vom Dienst als fahrlässiges …
- OLG Brandenburg, 07.07.1999 - 7 U 49/99
Subjektive Voraussetzungen bei Schutzgesetzen; Vermögensbetreuungspflicht …
- OLG Frankfurt, 25.09.1996 - 3 Ws 548/96
- OLG Celle, 03.11.1993 - 3 U 239/92
Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs eines Darlehens; Staffelmäßige Berechnung …
- BGH, 13.01.1993 - 3 StR 533/92
Annahme geheimdienstlicher Tätigkeit bei Vertrauen des Angeklagten auf die …
- BGH, 14.01.1992 - 1 StR 755/91
Gerichtliche Aufklärungspflicht eines Schwurs zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit …
- LAG Hamburg, 11.12.1991 - 4 Ta 16/91
Rechtmäßigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Erstattungsfähigkeit von …
- LG Hagen, 11.06.2018 - 32 Ks 2/18
Bewährungsstrafe für Messerangriff auf Bürgermeister von Altena - Tat nicht …
- LG Aurich, 28.05.2021 - 11 Ks 2/19
- LG Limburg, 24.09.2020 - 2 Ks 3 Js 6514/19
- KG, 10.11.1997 - 5 Ws (B) 676/97
Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über die Zweckentfremdung von …
- LG Limburg, 17.03.2021 - 2 Ks 3 Js 12546/20