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   BGH, 21.02.1989 - 4 StR 643/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,549
BGH, 21.02.1989 - 4 StR 643/88 (https://dejure.org/1989,549)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1989 - 4 StR 643/88 (https://dejure.org/1989,549)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1989 - 4 StR 643/88 (https://dejure.org/1989,549)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    StGB § 1975 § 265 b
    Subsidiarität des Kreditbetruges

Papierfundstellen

  • BGHSt 36, 130
  • NJW 1989, 1868
  • MDR 1989, 655
  • NStZ 1989, 267
  • StV 1989, 304
  • BB 1989, 799
  • JR 1990, 520
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 08.10.2014 - 1 StR 114/14

    Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit

    a) Der Tatbestand des Kreditbetruges schützt sowohl das individuelle Vermögen des Kreditgebers als auch das überindividuelle Rechtsgut der Kredit- und Volkswirtschaft (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2014 - 1 StR 649/13; im Ergebnis noch offen gelassen im Senatsbeschluss vom 7. Februar 2002 - 1 StR 222/01, NStZ 2002, 433, 435, und bei BGH, Beschluss vom 21. Februar 1989 - 4 StR 643/88, BGHSt 36, 130 ff.; wie hier auch OLG Celle wistra 1991, 359; Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl., § 265b Rn. 10 ff. mwN; Lackner in Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 265b Rn. 1; Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 265b Rn. 3; Krack NStZ 2001, 505, 506; Kießner, Kreditbetrug, 1985, S. 55 f.; Lampe, Der Kreditbetrug, 1980, S. 33 ff.; a. A. offenbar Fischer, StGB, 61. Aufl., § 265b Rn. 3 mwN; Hoyer in SK-StGB, 112. Lfg., § 265b Rn. 6 ff.; von Rintelen, Überindividuelle Rechtsgüter im Vorfeld des Betruges?, Diss.
  • BGH, 10.04.2014 - 1 StR 649/13

    Kreditbetrug (Begriff der unrichtigen Angabe); tatrichterliche Beweiswürdigung

    Dies ergibt sich zum einen aus dem Sinn und Zweck der Norm, die als abstraktes Gefährdungsdelikt nicht nur das Vermögen potentieller Kreditgeber (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 1989 - 4 StR 643/88, BGHSt 36, 130, 131), sondern auch die Funktionsfähigkeit des Kreditwesens schützen soll (vgl. BT-Drucks. 7/5291 S. 14, 16; vgl. auch Wiedner in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 265b StGB Rn. 2 f. mwN).
  • BGH, 16.11.2010 - 1 StR 502/10

    Kreditbetrug (rechtsfehlerhafte Anwendung auf eine Kreditaufnahme einer Ärztin;

    Die rechtsfehlerhafte Fokussierung auf § 265b StGB lässt besorgen, dass die Strafkammer die Voraussetzungen einer Strafbarkeit der Angeklagten nach § 263 StGB (hinter dem § 265b StGB zurückzutreten hätte, vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 1989 - 4 StR 643/88, BGHSt 36, 130) nicht ausreichend in den Blick genommen und deswegen Feststellungen dazu unterlassen hat.
  • BGH, 16.01.1990 - 1 StR 590/89

    Unbestimmte Feststellungen zum Schadensumfang

    Die Verurteilung wegen Kreditbetrugs, die von der Verurteilung wegen Betrugs verdrängt würde (BGHSt 36, 130 [BGH 21.02.1989 - 4 StR 643/88]), muß schon aus diesem Grund aufgehoben werden, obwohl sie von dem Rechtsfehler selbst nicht betroffen ist.

    § 265 b StGB ist vom Gesetzgeber gerade deshalb in das Strafgesetzbuch eingefügt worden, weil in Fällen wie dem vorliegenden die Feststellung des Betrugsschadens oft kaum überwindbare Schwierigkeiten bietet, andererseits das Verhalten des Täters gemeinschaftsschädlich und strafwürdig ist (vgl. BGHSt 36, 130, 131 [BGH 21.02.1989 - 4 StR 643/88] unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien).

  • BGH, 10.12.1991 - 5 StR 523/91

    Vorliegen des Betrugstatbestandes bei Erschleichen von Kreditmitteln durch

    Sollte ein Vergehen des Betruges nach § 263 StGB mangels Vermögensschadens oder Gefährdungsvorsatzes zu verneinen sein, so wird zu prüfen sein, ob ein Kreditbetrug nach § 265 b StGB in Betracht kommt (vgl. hierzu BGH NStZ 1989, 267).
  • OLG Hamm, 04.12.2003 - 27 U 5/03

    § 265b Strafgesetzbuch (StGB) als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB

    Der Schutzzweck des § 265 b StGB, der jedenfalls auch in der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Kreditwesens liegt (Schönke/Schröder/Lenckner/Perron, StGB, 26. A. 2001, § 265 b Rn. 3 m.w.N.; a.A. Tröndle/Fischer, StGB, 51. A. 2003, § 265 b Rn. 3 m.w.N.; offen gelassen in BGHSt 36, 130, 131), ist nicht betroffen, wenn es wirtschaftlich um die Beteiligung an einer GmbH geht, die weiteres Eigenkapital benötigt.
  • OLG Celle, 23.08.1988 - 3 Ws 530/86
    Anderer Ansicht: OLG Düsseldorf (Beschluß Ä 1 Ws 110/89 Ä v. 13.2. 89, in JZ 1989, 452 = MDR 1989, 932).
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