Rechtsprechung
   BGH, 15.03.1989 - 2 StR 662/88   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Vergewaltigung - Anforderungen an eine Beleidigung - Anforderungen an die Beweiswürdigung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Beleidigung durch eine sexuelle Handlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 185

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 36, 145
  • NJW 1989, 3028
  • MDR 1989, 753
  • NStZ 1989, 528
  • StV 1989, 341



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Wird zitiert von ... (46)  

  • OLG Rostock, 09.09.2016 - 20 RR 66/16  

    Verwendung des Begriffs "Rabauken-Jäger" in einem Zeitungsbericht für einen eine

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH liegt eine solche bei einem Angriff auf die Ehre einer Person durch Kundgabe von Missachtung vor ({Korr|BGHSt 1, 289; 11, 67; 16, 63; 36, 148|BGHSt 1, 288 [289]; 11, 67; 16, 63; 36, 145 [148]}, vgl. Fischer, StGB, 63. Auflage, § 185 Rn. 4 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 27.11.2007 - 3 Ss 410/07  

    Beleidgung; sexualbezogene Handlung; Voraussetzung

    Sie stellt die Kundgabe der Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung dar, die nach der Rechtsprechung den Tatbestand verwirklicht (BGHSt 36, 145, 148 m.w.N.).

    Der Bundesgerichtshof hat nach der Neufassung des Sexualstrafrechts durch das 4. Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 23.11.1973 mehrfach entschieden, dass durch dieses Gesetz die Grenzen zwischen strafbarem Verhalten und straffreiem Tun bei sexuellen Handlungen neu gezogen wurden (BGH, NJW 86, 2442; BGHSt 35, 76, 77; BGHSt 36, 145, 149).

    Ein Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung erfüllt vielmehr nur dann (auch) den Tatbestand der Beleidigung, wenn nach den gesamten Umständen in dem Verhalten des Täters zugleich eine - von ihm gewollte - herabsetzende Bewertung des Opfers zu sehen ist (BGH NStZ 2007, 218; BGH, NStZ 93, 182; BGHSt 36, 145, 150).

    Sofern der Tatbestand eines Sexualdelikts nicht erfüllt ist, kommt die Einschränkung des Beleidigungsrechts bzw. "Verdrängung" des § 185 StGB im oben beschriebenen dagegen nicht in Betracht (BGHSt 36, 145, 150).

    Die herabsetzende Bewertung des Opfers durch die sexuelle Handlung kann ausdrücklich oder konkludent geschehen und kann sich auch aus den "besonderen Umständen" ergeben (BGHSt 36, 145, 150).

  • BGH, 21.04.2005 - 4 StR 89/05  

    Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person (Begründung der

    Als Ursache einer solchen Unfähigkeit kommen nicht nur geistig-seelische Erkrankungen sondern auch sonstige geistigseelische Beeinträchtigungen in Betracht, die sich etwa aus einem Zusammentreffen einer besonderen Persönlichkeitsstruktur des Opfers und seiner Beeinträchtigung durch die Tatsituation ergeben (BGHR StGB § 179 Abs. 1 Widerstandsunfähigkeit 1).

    Der Tatrichter hat vielmehr - gegebenenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen - auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung, in die auch das aktuelle Tatgeschehen einzubeziehen ist, die geistig-seelische Verfassung des Opfers und deren Auswirkung auf das Opferverhalten zu prüfen, wobei für die Beurteilung der relevanten geistigseelischen Beeinträchtigung die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Frage der Bewußtseinsstörung und seelischen Abartigkeit eines Täters entsprechend anwendbar sind (BGHSt 36, 145, 147).

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