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   BGH, 03.05.1989 - StB 15/89, StB 16/89   

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https://dejure.org/1989,2023
BGH, 03.05.1989 - StB 15/89, StB 16/89 (https://dejure.org/1989,2023)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1989 - StB 15/89, StB 16/89 (https://dejure.org/1989,2023)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1989 - StB 15/89, StB 16/89 (https://dejure.org/1989,2023)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Beschwerde - Anordnung von Erzwingungshaft - Zeuge

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Beschwerde; Anordnung von Erzwingungshaft; Zeuge

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Beschwerde; Anordnung von Erzwingungshaft; Zeuge

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 36, 192
  • NJW 1989, 2702
  • StV 1989, 329
  • StV 1989, 376
  • StV 1990, 80
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 04.03.2010 - StB 46/09

    Akteneinsicht (Zeuge; Zeugenbeistand); Zeuge (Beeinflussung durch die Kenntnis

    Das Rechtsmittel ist hinsichtlich der Erzwingungshaft gemäß § 304 Abs. 5 StPO zulässig (BGHSt 36, 192).
  • BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG; Sofortige Beschwerde

    Mit denjenigen Fallgestaltungen, für die der Senat eine analoge Anwendung bislang im engsten Rahmen für möglich erachtet hat, weil sie besonders nachteilig in die Rechtssphäre des Betroffenen eingreifen (vgl. BGHSt 30, 168, 171 - Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; BGHSt 36, 192, 195 - zu § 305 Abs. 5 StPO, Anordnung der Erzwingungshaft; BGHR StPO § 304 IV Untersuchung 1 - mit längerdauernder Unterbringung verbundene Anordnung nach § 81 a StPO), ist die Auslagenentscheidung nicht vergleichbar.
  • BGH, 09.10.1997 - StB 9/97

    Unzulässigkeit der Anfechtung der Ablehnung der Anordnung der Erzwingungshaft

    Die Ablehnung der Anordnung von Erzwingungshaft nach § 70 Abs. 2 StPO durch den Ermittlungsrichter eines Oberlandesgerichts (oder des Bundesgerichtshofs) unterliegt nicht der Anfechtung nach § 304 Abs. 5 StPO (im Anschluss an BGH, 1989-05-03, 1 BJs 72/87 - 4 StB 15/89, BGHSt 36, 192).

    Allerdings hat der Senat in seiner Entscheidung in BGHSt 36, 192 in Abweichung von seiner früheren Rechtsauffassung (BGHSt 30, 52) im einzelnen dargelegt, daß gegen einen Beschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, mit dem dieser die Erzwingungshaft gegen einen Zeugen anordnet, die Beschwerde nach dem Ausnahmenkatalog in § 304 Abs. 5 StPO zulässig ist.

    Darüber hinaus erfordert es auch die innere Systematik der Regelung in § 304 Abs. 5 StPO, die Anfechtbarkeit auf einen bis zur Dauer von sechs Monaten zulässigen Freiheitsentzug durch Erzwingungshaft zu erstrecken, wenn dieselbe Vorschrift die minder einschneidenden Eingriffe in Eigentum und Besitz durch Durchsuchung und Beschlagnahme für beschwerdefähig erklärt (BGHSt 36, 192, 195/196).

    Dessen ungeachtet hat der Senat jedoch stets an dem Grundsatz festgehalten, daß die Vorschrift des § 304 Abs. 5 StPO wegen ihres Ausnahmecharakters eng auszulegen ist (vgl. BGHSt 30, 32, 33; 32, 365, 366; 34, 34, 35; 36, 192, 195; 37, 347, 348).

    So hat er insbesondere schon in jener Entscheidung klargestellt, daß die für die Anordnung von Erzwingungshaft geltende Beschwerdefähigkeit nicht auf die Festsetzung von Ersatzordnungshaft (§ 51 Abs. 1 Satz 2, § 70 Abs. 1 Satz 2, § 161 a Abs. 2, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO, Art. 6 Abs. 2, Art. 8 EGStGB) und die Anordnung eines Ordnungsgelds zu erstrecken ist (vgl. BGHSt 36, 192, 197; BGH NStZ 1994, 198).

  • KG, 22.12.2003 - 3 StE 2/02

    Landser (Band)

    Die Feststellung von Art, Inhalt und Intensität der Beziehungen von Personen zueinander, die als Mitglieder oder Unterstützer einer kriminellen Vereinigung in Betracht kommen, ist daher tatbestandserheblich für die Beurteilung der Frage, ob eine kriminelle Vereinigung im Sinne von § 129 StGB besteht (vgl. BGHSt 36, 192, 198 m.w.N.).
  • BGH, 07.08.2008 - StB 9/08

    Keine Erzwingungshaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder

    Die hinsichtlich der Erzwingungshaft gemäß § 304 Abs. 5 StPO zulässigen Rechtsmittel (BGHSt 36, 192) haben Erfolg.
  • BGH, 05.04.2018 - StB 2/18

    Beschwerde gegen die Anordnung körperlicher Untersuchungen (Unzulässigkeit; keine

    Eine solche Fallkonstellation, die wegen einer besonderen Eingriffsintensität eine analoge Anwendung des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO erforderte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 1981 - StB 31/81, BGHSt 30, 168, 170 f.: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; vom 3. Mai 1989 - StB 15 und 16/89, BGHSt 36, 192, 195 f.: Anordnung der Erzwingungshaft gegen einen Zeugen), ist hier nicht gegeben.
  • BGH, 13.10.1999 - StB 7/99

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der

    Insoweit hält der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach § 304 Abs. 4 Satz 2 und § 304 Abs. 5 StPO wegen des - auch im Gesetzgebungsverfahren hervorgehobenen (vgl. BTDrucks. V/4086 S. 11 zu § 304 Abs. 4) - Ausnahmecharakters dieser Normen eng auszulegen sind (vgl. BGHSt 30, 32, 33; 32, 365, 366; 34, 34, 35; 36, 192, 195; 37, 347, 348; BGH, Beschl. vom 14. Oktober 1998 - 3 ARs 10/98).
  • BGH, 09.11.2001 - 1 StE 4/85

    Ausschluss der Beschwerde bei Entscheidungen des Ermittlungsrichters beim BGH

    Sie kann daher nur auf solche nicht ausdrücklich aufgezählten Verfügungen des Ermittlungsrichters erstreckt werden, die nach dem Wortsinn noch als Unterfall einer der in § 304 Abs. 5 StPO ausdrücklich genannten Eingriffsmaßnahmen unter den Wortlaut der Norm subsumierbar sind und nach Sinn und Zweck der zugrunde liegenden gesetzgeberischen Konzeption der Anfechtung offenstehen müssen (BGHSt 29, 13, 14; 36, 192, 195; 43, 262, 264).

    Nach diesen Maßstäben hat der Senat bisher lediglich die Arrestanordnung nach § 111 d StPO als Unterfall der Beschlagnahme (BGHSt 29, 13) und die Anordnung der Erzwingungshaft gegen einen Zeugen gemäß § 70 Abs. 2 StPO als Unterfall der Verhaftung (BGHSt 36, 192) als beschwerdefähig angesehen.

  • BGH, 13.10.2015 - StB 10/15

    Kein Rechtsmittel gegen sitzungspolizeiliche Maßnahme des Vorsitzenden am im

    Er hat § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO bisher aber nur in solchen Fällen analog angewendet, in denen die angegriffenen Entscheidungen - insbesondere im Hinblick auf die durch sie beeinträchtigten Rechtspositionen - mit den im Katalog dieser Vorschrift genannten vergleichbar gewesen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 1981 - StB 31/81, BGHSt 30, 168, 170f.; Beschluss vom 3. Mai 1989 - StB 15 und 16/89, BGHSt 36, 192, 195f.; auch BGH, Beschluss vom 4. August 1995 -StB 46/95, StV 1995, 628).
  • BGH, 12.03.2002 - StB 5/02

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des Ermittlungsrichters (Ergänzung

    Sie kann daher nur auf solche nicht ausdrücklich aufgezählten Verfügungen des Ermittlungsrichters erstreckt werden, die nach Sinn und Zweck der zugrunde liegenden gesetzgeberischen Konzeption der Anfechtung offenstehen müssen (BGHSt 29, 13, 14; 36, 192, 195; 43, 262, 264).

    Sie kann daher nur auf solche nicht ausdrücklich aufgezählten Verfügungen des Ermittlungsrichters erstreckt werden, die nach Sinn und Zweck der zugrunde liegenden gesetzgeberischen Konzeption der Anfechtung offenstehen müssen (BGHSt 29, 13, 14; 36, 192, 195; 43, 262, 264; Beschl. vom 9. November 2001 - StB 16/01).

  • BGH, 07.07.2005 - StB 12/05

    Freispruch von dem Vorwurf Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein;

  • BGH, 02.06.2005 - StB 8/05

    Auskunftsverweigerungsrecht bei (nur) rechtskräftigem Schuldspruch

  • OLG Hamburg, 17.07.2009 - 2 Ws 95/09

    Aussageverweigerungsrecht: Erzwingungshaftanordnung wegen grundlosen

  • BGH, 09.11.2001 - StB 16/01

    Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig (Beschwerde gegen Beschlüsse und

  • BGH, 04.08.2009 - StB 32/09

    Freiheitsgrundrecht; Beugehaft zur Erzwingung eines Zeugnisses (Ermessen des

  • BGH, 22.12.1993 - 3 BJs 1114/91

    Beschwerde: Unzulässigkeit gegen eine Verfügung des Ermittlungsrichters des BGH,

  • OLG Frankfurt, 09.08.2000 - 2 Ws 102/00

    Weitere Beschwerde gegen Ordnungshaft und gegen Erzwingungshaft

  • BGH, 25.02.1998 - StB 2/98

    Beugehaft gegen Markus Wolf aufgehoben

  • BGH, 13.10.1999 - 2 BJs 112/97

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Rechtmäßigkeit

  • BGH, 13.10.2016 - StB 31/16

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes unter

  • BGH, 07.07.2005 - 2 StE 8/03

    Auskunftsverweigerungsrecht nach rechtskräftigem Freispruch des Zeugen

  • BGH, 22.12.1993 - StB 21/93

    Auslegungsmöglichkeiten des § 304 StPO - Zulässigkeit der Beschwerde gegen

  • BGH, 27.04.2017 - StB 8/17

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines

  • BGH, 18.02.2000 - StB 2/00

    Beschwerde gegen Haftbefehl wegen angeblicher Verjährung der Straftaten

  • BGH, 24.01.1996 - StB 3/96

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - Voraussetzung zur

  • BGH, 13.10.2016 - StB 32/16

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes unter

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2010 - 4 OGs 1/09

    Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Früherer Abteilungsleiter des

  • BGH, 13.10.2015 - StB 11/15

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen; Entziehung

  • BGH, 12.03.2002 - 3 BJs 16/00

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Erweiterung des Haftbefehls durch

  • BVerfG, 09.08.2005 - 2 BvR 1263/05

    Glaubhaftmachung eines Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 Abs. 1

  • BGH, 02.06.2005 - 2 StE 8/03

    Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen - bei rechtskräftigem Schuldspruch

  • BGH, 13.10.1999 - StB 8/99

    Durchsuchung - Anordnung - Durchsuchungsanordnung - Ermittlungsrichter - Vollzug

  • OLG Hamm, 23.04.1992 - 1 Ws 215/92

    Weitere Beschwerde, Erzwingungshaft

  • BGH, 07.07.2005 - StB 8/05
  • BGH, 13.10.1999 - 2 StB 7/99

    StPO § 98 Abs. 2 S. 2, § 304 Abs. 4 S. 2 Nr. 1, Abs. 5

  • BGH, 22.10.1997 - StB 15/97

    Voraussetzungen für die Anordnung der Erzwingungshaft (Beugehaft) nach § 70 Abs.

  • KG, 14.02.2008 - 3 Ws 31/08

    Weitere Beschwerde gegen Erzwingungshaft

  • BGH, 11.04.1997 - StB 3/97
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