Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anwendbarkeit des § 13 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) bei Untreue durch Unterlassen - Bestimmung des Schwergewichts des strafrechtlichen Vorwurfs im Rahmen der Untreue - Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  StGB § 13 Abs. 2
  Strafmilderung bei Untreue durch Unterlassen

Papierfundstellen

• BGHSt 36, 227
• NJW 1990, 332
• MDR 1989, 1008
• NStZ 1990, 77
• StV 1989, 476
• BB 1989, 1935
• JR 1990, 428

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 01.04.2008 - 3 StR 493/07

  Urteile gegen Hauptangeklagte im "Heros-Verfahren" rechtskräftig

  Er hatte diese zumindest zu melden (BGHSt 5, 187, 190) und beging die Verletzung der Treuepflicht damit durch sein pflichtwidriges Unterlassen (vgl. BGHSt 36, 227).
• BGH, 03.12.2013 - 1 StR 526/13

  Untreue (Pflichtverletzung: Verschleifungsverbot und Entgrenzungsverbot, …

  Der Senat weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs § 13 Abs. 2 StGB auf die durch Unterlassen verwirklichte Untreue anwendbar ist (BGH, Urteil vom 21. Juli 1989 - 2 StR 214/89, BGHSt 36, 227-229;… weiterer Nachw. bei Fischer, StGB, 60. Aufl., § 266 Rn. 32 a.E.).
• VG Ansbach, 07.06.2018 - AN 13b D 17.2408

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Disziplinarmaßnahme

  Unabhängig von der Frage, ob § 13 Abs. 1 StGB auf § 266 StGB überhaupt anwendbar sei (vgl. BGHSt 36, 227), habe der Beklagte demnach jedenfalls eine Garantenpflicht, die sich aus seiner Stellung als Schulleiter unter der Vermögensbetreuungspflicht ergeben habe.

  Denn ein Vermögensverwalter ist auch dann nach § 266 StGB verantwortlich, wenn er einer Schädigung des anvertrauten Vermögens durch andere nicht entgegentritt (…Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 29. A. 2014, Rn. 31 zu § 13; BGH, U.v. 21.7.1989 - 2 StR 214/89, juris).

  Das Unterlassen solcher gebotener Maßnahmen durch den Beklagten wiegt weniger schwer als ein aktives Tun (vgl. BGH, U.v. 21.7.1989 - 2 StR 214/89, juris).

 
• BGH, 25.07.1997 - 3 StR 179/97

  Wegen Untreue verurteilter Rechtsanwalt und ausgesprochenes Berufsverbot

  Hierauf ist die Strafmilderungsvorschrift des § 13 Abs. 2 StGB anwendbar (BGHSt 36, 227, 228) [BGH 21.07.1989 - 2 StR 214/89].
• OLG Hamm, 03.06.2002 - 3 Ss 74/02

  Untreue, Umfang der Feststellungen, Rechtsanwalt, nicht weitergeleitete Zahlungen

  Der Senat weist vorsorglich für den Fall, dass das Landgericht eine oder zwei Untreuehandlungen durch Unterlassen nach erneuter Hauptverhandlung feststellt, darauf hin, dass bei der Strafzumessung die Vorschrift des § 13 Abs. 2 StGB zu prüfen ist (vgl. BGHSt 36, 227).
• OLG Köln, 09.01.1998 - Ss 670/97

  Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Untreue; Treuepflichten eines …

  Auf dieses Verhalten der Angeklagten, das sich im Unterlassen erschöpft, weil ein weiteres Tätigwerden der Angeklagten zur Sicherung der Untreue (z.B. durch Ableugnen des Zahlungseingangs) nicht festgestellt werden konnte, ist die Strafmilderungsvorschrift des § 13 Abs. 2 StGB anwendbar (vgl. BGHSt 36, 227, 228 = NJW 1990, 332 = NStZ 1990, 77; BGH NStZ-RR 1997, 357).
• BayObLG, 18.03.1998 - 4St RR 20/98

  Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung durch Nichtanmeldung bzw. …

  Die Anwendung des § 13 Abs. 2 StGB kommt hier nicht in Betracht (vgl. dazu z.B. BGHSt 36, 227/228 f.).