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   BGH, 30.08.1989 - 3 StR 195/89   

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https://dejure.org/1989,1067
BGH, 30.08.1989 - 3 StR 195/89 (https://dejure.org/1989,1067)
BGH, Entscheidung vom 30.08.1989 - 3 StR 195/89 (https://dejure.org/1989,1067)
BGH, Entscheidung vom 30. August 1989 - 3 StR 195/89 (https://dejure.org/1989,1067)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des § 43 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) im Hinblick auf den Tag des Beginns der Monatsfrist - Strafrechtliche Fristvorschriften als der Rechtssicherheit dienende formale Ordnungsvorschriften - Berechnung der Revisionsbegründungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    StPO (1975) §§ 43 Abs. 1, 345 Abs. 1
    Berechnung der sich unmittelbar an die Revisionseinlegungsfrist anschließenden Revisionsbegründungsfrist

Papierfundstellen

  • BGHSt 36, 241
  • NJW 1990, 460
  • MDR 1989, 1117
  • NStZ 1990, 43
  • StV 1990, 193
  • AnwBl 1989, 675
  • Rpfleger 1990, 35
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 25.01.1995 - 2 StR 456/94

    Zuständigkeit zur Entgegennahme der Erklärung, dass der Rechtsmittelführer von

    Formvorschriften sind formale Ordnungsvorschriften, die der Rechtssicherheit dienen und deshalb eindeutig und klar verständlich sein müssen (für Fristvorschriften: BVerfGE 4, 31, 37; BGHSt 36, 241, 242).
  • OLG Hamm, 08.04.1998 - 2 Ss 394/98

    Berufung, Verwerfung, Nichterscheinen, Berufungshauptverhandlung, Attest,

    Die Generalstaatsanwaltschaft übersieht in ihrer Stellungnahme, daß sich, wenn das Urteil - wie hier - schon vor der Revisionseinlegung zugestellt war, die Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO an die Einlegungsfrist des § 341 Abs. 1 StPO anschließt (BGHSt 36, 241; vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 345 StPO Rn. 4).
  • OLG Hamm, 08.04.2009 - 3 Ss OWi 258/09

    Wertgrenzen Verwerfungsurteil Fristberechnung

    An diese Frist schließt sich die Frist zur Begründung des Rechtsmittels an (Anschluss an BGHSt 36, 241).

    Daran schloss sich die Frist zur Begründung des Rechtsmittels an, welche, da der 07.03.2009 ein Samstag war, bis zum 09.03.2009 lief (vgl. zur Fristberechnung BGHSt 36, 241 f.; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 345 Rdn. 4).

  • OLG Bamberg, 18.10.2005 - 2 Ss OWi 1099/05

    Verkündung des Beschlusses im Falle der Abwesenheit des Betroffenen

    Im Übrigen setzte sich das OLG Köln mit seinen - beiläufigen - Erwägungen zur Fristenberechnung nach § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO in der zitierten Entscheidung in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des BayObLG (u.a. NJW 1968, 904) und zum Schrifttum (vgl. BGHSt 36, 241 , Abschn. 2).

    Der Senat verkennt nicht, dass allerdings der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung BGHSt 36, 241 der Rechtsprechung des BayObLG ausdrücklich nicht folgte.

  • OLG Koblenz, 12.09.2016 - 2 OWi 4 SsBs 50/16

    Tatbestandsmäßigkeit eines Abstandsverstoßes und Wiedergabe der wirtschaftlichen

    Ist das Urteil - wie vorliegend - schon vor der Rechtsbeschwerdeeinlegung zugestellt worden, so schließt sich die Frist des § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO an die des § 79 Abs. 4 OWiG an (vgl. für die Revision: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. § 345 Rn. 4 unter Verweis auf BGHSt 36, 241).
  • BGH, 27.11.1992 - 3 StR 549/92

    Verfahrensrüge wegen Verletzung des Anwesenheitsrechtes des Angeklagten in der

    Die Unzuständigkeit des Landgerichts steht dem jedenfalls dann nicht entgegen, wenn dem Antrag entsprochen worden ist (vgl. BGH NJW 1990, 460).
  • KG, 27.08.2018 - 3 Ws (B) 194/18

    Verwerfungsurteil in Bußgeldsachen

    Wenn ein Urteil - wie im vorliegenden Fall - schon vor der Einlegung des Rechtsmittels zugestellt wurde, so schließt sich die Rechtsmittelbegründungsfrist an die Einlegungsfrist an (vgl. BGHSt 36, 241).
  • BGH, 14.12.1994 - 3 StR 72/94

    Prozeßkostenhilfe - Anfechtung - Zuständigkeit des Gerichts

    Daß das Landgericht an sich für diese Entscheidung nicht zuständig war, steht dem jedenfalls dann nicht entgegen, wenn dem Antrag stattgegeben worden ist (BGH NJW 1990, 460).
  • OLG Brandenburg, 24.10.1996 - 1 Ss OWi 24 Z/96
    Erst hieran schloß sich die - mithin am 17. November 1995 beginnende - Frist für die Begründung des Antrags an; sie endete mit Ablauf des Tages, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an welchem sie begonnen hatte, nämlich am 17. Dezember 1995 (§ 79 Abs. 4 , Abs. 3 S. 1 OWiG , §§ 341, 345 Abs. 1 S. 1 StPO ; BGHSt 36, 241).
  • BGH, 22.04.1998 - 2 StR 113/98

    Beginn der Revisionsbegründungsfrist

    Die Revisionseinlegungsfrist wurde am 8. Januar 1998 durch Zustellung des Urteils an den kraft Gesetzes empfangsberechtigten Pflichtverteidiger des Angeklagten (§ 145a Abs. 1 StPO) in Lauf gesetzt und endete am 15. Januar 1998; die am folgenden Tage beginnende Revisionsbegründungsfrist (BGHSt 36, 241 [BGH 30.08.1989 - 3 StR 195/89]) lief mithin am 16. Februar 1998 ab.
  • OLG Bamberg, 10.05.2007 - 3 Ss OWi 1532/06

    Beginn der Monatsfrist zur Begründung der Rechtsbeschwerde nach Ablauf der Frist

  • OLG Koblenz, 26.07.2001 - 1 Ss 173/01

    Rechtsbeschwerde, Antrag auf Zulassung, Verhinderung, Entschuldigungsgrund,

  • KG, 19.05.2017 - 3 Ws (B) 109/17

    Bearbeitungsreihenfolge bei sukzessiver Einlegung von Rechtsbeschwerde und

  • OLG Koblenz, 20.11.2007 - 1 Ss 311/07

    Bußgeldverfahren: Erfordernis einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei

  • BayObLG, 29.11.1993 - 1 ObOWi 398/93
  • OLG Stuttgart, 24.09.2018 - 2 Rb 24 Ss 835/18

    Verwerfungsurteil, Entbindung von der Anwesenheitspflicht

  • OLG Köln, 08.08.2006 - 82 Ss 73/06
  • OLG Köln, 30.11.2005 - 83 Ss OWi 54/05
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