Rechtsprechung
   BGH, 03.10.1989 - 1 StR 372/89   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Abfallagerung - Verjährung - Gefährdung - Beendigung der Ausführungshandlung

Papierfundstellen

  • BGHSt 36, 255
  • NJW 1990, 194
  • MDR 1990, 67
  • NStZ 1990, 36
  • NStZ 1997, 584
  • StV 1990, 64
  • BB 1989, 2283
  • JR 1990, 512



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 19.11.2013 - 4 StR 292/13  

    Betrug (konkludente Täuschung: Voraussetzungen, hier: Täuschung im

    Der durch die Vorhandlung herbeigeführte Zustand muss so beschaffen sein, dass bereits ein bloßes Untätigbleiben die Gefahr vergrößert, dass es zum Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges kommt oder ein bereits eingetretener Schaden vertieft wird (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1989 - 1 StR 372/89, BGHSt 36, 255, 258; Stree/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 13 Rn. 39, 42).
  • BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00  

    Holocaust-Leugnung im Internet

    So hat der Bundesgerichtshof bei abstrakten Gefährdungsdelikten einen "zum Tatbestand gehörenden Erfolg" im Sinne des § 78a Satz 2 StGB (Verjährungsbeginn) durchaus für möglich gehalten: "Bei diesen Delikten (§ 326 Abs. 1 StGB, abstraktes Gefährdungsdelikt) tritt mit der Begehung zugleich der Erfolg der Tat ein, der in der eingetretenen Gefährdung, nicht in einer aus der Gefährdung möglicherweise später erwachsenden Verletzung besteht" (BGHSt 36, 255, 257; siehe auch Jähnke in LK 11. Aufl. § 78a Rdn. 11).
  • BGH, 08.03.2017 - 1 StR 466/16  

    Betrug (Täuschung durch Unterlassen: Aufklärungspflicht, Garantenstellung,

    Der durch das Vorverhalten herbeigeführte Zustand muss so beschaffen sein, dass es zum Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs kommt oder ein bereits eingetretener Schaden vertieft wird (BGH, Urteil vom 3. Oktober 1989 - 1 StR 372/89, BGHSt 36, 255, 258; Beschluss vom 19. November 2013 - 4 StR 292/13, BGHSt 59, 68, 70 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 27.09.2007 - 4 StR 1/07  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Unfallprovokation und ähnlicher,

    Dass eine Sache von bedeutendem Wert nur in (wirtschaftlich) unbedeutendem Maße gefährdet wird, reicht hierfür 10 nicht aus; vielmehr muss der konkret drohende Schaden bedeutenden Umfanges sein (vgl. BGH NJW 1990, 194, 195; Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 315 Rdn. 16 m.w.N.).
  • BGH, 26.04.1990 - 4 StR 24/90  

    Fehlende Urteilsgründe - Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen -

    Die Nichtanwendbarkeit des § 1 Abs. 3 AbfG im Rahmen des § 326 StGB entspricht demgemäß gefestigter Rechtsprechung (OLG Koblenz OLGSt StGB § 324 Nr. 2 mit zustimmender Anmerkung Möhrenschlager; OLG Oldenburg, wistra 1988, 200; OLG Celle NJW 1986, 2326 [OLG Celle 11.02.1986 - 1 Ss 435/85] und ZfW 1989, 303; OLG Karlsruhe NStZ 1990, 128, 129 [OLG Karlsruhe 03.11.1989 - 2 Ss 61/89] ; incidenter auch BGHSt 36, 255) und allgemeiner Meinung im strafrechtlichen Schrifttum (LK StGB 10. Aufl. § 326 Rdn. 24; Lenckner in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 326 Rdn. 2 a; Horn in SK StGB § 326 Rdn. 1; Dreher/Tröndle StGB 44. Aufl. § 326 Rdn. 2; Lackner StGB 18. Aufl. § 326 Anm. 2 a; Sack, Umweltschutzstrafrecht § 326 StGB Rdn. 71; Franzheim ZfW 1985, 145, 150; Richter in Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht [1987] S. 814 Rdn. 79; Winkelbauer in Meinberg/Möhrenschlager/Link Umweltstrafrecht [1989] S. 71).
  • OLG Naumburg, 05.08.2004 - 2 U 42/04  

    Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Anspruchs aus unerlaubter

    Allenfalls lässt sich (in Entsprechung zu BGHSt 36, 255, 257, dort bezogen auf § 326 StGB) formulieren, dass bei diesen Delikten mit der Begehung zugleich der Erfolg der Tat eintritt, der in der eingetretenen Gefährdung, nicht in einer aus der Gefährdung möglicherweise später erwachsenden Verletzung besteht.

    Demgemäß beginnt bei abstrakten Gefährdungsdelikten die Verjährung nach § 78 a S. 1 StGB grundsätzlich mit der Beendigung der Ausführungshandlung (BGHSt 36, 255, 256).

    Das OLG Köln überträgt mit der zitierten Entscheidung (NJW 2000, 598 ff.) in überzeugender Weise die vom BGH (BGHSt 36, 255, 256 f.) bezüglich der Beendigung der Ausführungshandlung bei abstrakten Gefährdungsdelikten entwickelten Grundsätze auf den Tatbestand des § 264 a StGB.

  • BGH, 21.03.2002 - 5 StR 566/01  

    Neue Hauptverhandlung gegen Grenzschutzpolizisten in Dresden angeordnet

    Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn sich eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, oder ein besonderes Ausmaß, in dem eine Tat den Rechtsfrieden zu stören geeignet ist (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 2 bis 4, 6 und 7) (Anmerkung: identisch mit dem Originalumdruck).
  • BGH, 03.11.1993 - 2 StR 321/93  

    Umweltgefährdende Abfallbeseitigung; Täterschaft eines Amtsträgers, der

    § 326 Abs. 1 StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt in dem Sinne, daß schon die generelle Eignung, eines der drei genannten Schutzgüter oder Menschen zu gefährden, ausreicht (BGHSt 36, 255, 257).
  • OLG Celle, 31.05.2011 - 32 Ss 187/10  

    Unerlaubter Umgang mit Abfällen: Verjährungsbeginn; Freibeweis bei

    Nach überwiegend vertretener Auffassung, der der Senat sich bereits mit Beschluss vom 6. August 2002 (a.a.O.) angeschlossen hat, tritt die Beendigung der Straftat bei den Tathandlungen des Lagerns oder Ablagerns im Sinne von § 326 StGB mit dem Abstellen des Gegenstandes als Abfall, also mit dem Abschluss der Beseitigungshandlung, ein (Schittenhelm GA 1983, 310, 323 f.; Heine, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., 2010, § 326 Rn. 20; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., 2010, § 326 Rn. 13; Fischer, StGB, 58. Aufl., 2011, § 326 Rn. 5; siehe auch BGHSt 36, 255, 257; BGH NJW 1992, 122, 123).

    Entgegen vereinzelt vertretener Auffassung kann § 326 StGB jedenfalls in den hier allenfalls in Betracht kommenden Varianten nicht als Dauerdelikt aufgefasst werden (vgl. auch BGHSt 36, 255, 257; BGH NJW 1992, 122, 123; Senat a.a.O.).

  • BGH, 02.03.1994 - 2 StR 604/93  

    Lokaler Geltungsbereich des Tatbestands der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung

    Daher hätte geprüft werden müssen, ob die Angeklagten den Tatbestand der fahrlässigen umweltgefährdenden Abfallbeseitigung nicht in der Tathandlungsform des unbefugten "Lagerns" verwirklicht haben; denn unter diesen Begriff fällt jede vorübergehende Aufbewahrung, insbesondere die Zwischenlagerung, mit dem Ziel anderweitiger Beseitigung (BGHSt 36, 255, 258; 37, 333, 337; Lackner, StGB 20. Aufl. § 326 Rdn. 7 b; Franzheim, Umweltstrafrecht S. 63; Hoschützky/Kreft, AbfG § 4 Erl. 1.4).

    Die gegenteilige Auffassung des OLG Köln (JR 1991, 523) teilt der Senat nicht, weil sie - wie Sack in der Anmerkung zu dieser Entscheidung (aaO) zutreffend ausgeführt hat - mit der Ausgestaltung des § 326 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt (BGHSt 36, 255, 257; BayObLG NJW 1989, 1290 Nr. 18; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl. § 326 Rdn. 1) nicht vereinbar ist.

  • OLG Köln, 13.04.1999 - 2 Ws 97/99  

    Verjährung Kapitalanlagebetrug

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - 5 Ss 63/05  

    Strafbarkeit des Mitführens von Waffen in Flugzeugen; Mitführen einer Waffe

  • BGH, 05.04.2005 - 4 StR 95/05  

    (Schwerer) sexueller Missbrauch von Kindern (Rechtsgut der ungestörten

  • BGH, 04.07.1991 - 4 StR 179/91  

    Garantenstellung eines technischen Betriebsleiters

  • BGH, 21.04.2004 - 5 StR 540/03  

    Beweiswürdigung und Urteilsgründe bei Freispruch (Darlegung der erwiesenen

  • BGH, 07.08.1996 - 3 StR 318/96  

    Ausüben einer geheimdienstlichen Tätigkeit kein Dauerdelikt

  • BGH, 12.11.1991 - 1 StR 328/91  

    Reichweite der Anordnung des Verfalls

  • BGH, 10.08.2005 - 2 StR 219/05  

    Strafzumessung (Vorverhalten des Täters: konkrete Feststellungen;

  • BGH, 20.11.1996 - 2 StR 323/96  

    Versuchte umweltgefährdende Abfallbeseitigung durch einen Schlachthof und Viehhof

  • OLG München, 22.02.2006 - 5St RR 12/06  

    Verjährungsbeginn beim Subventionsbetrug

  • OLG Koblenz, 26.02.2008 - 2 Ss 138/08  
  • BGH, 17.02.1993 - 2 StR 31/93  

    Besondere Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtpunkte bei Sexualdelikten im

  • BGH, 23.07.1991 - 1 StR 419/91  

    Einfluss der psychischen Beeinträchtigung des Angeklagten bei der Strafzumessung

  • OLG Stuttgart, 15.01.1996 - 1 Ss 603/95  

    Nichtberücksichtigung einer günstigen Sozialprognose bei der Strafaussetzung zur

  • BayObLG, 04.04.1995 - 3 ObOWi 30/95  
  • BGH, 15.03.1994 - 4 StR 87/94  

    Generalprävention - Strafzumessung - Strafschärfung - Gemeingefährlichkeit

  • BayObLG, 19.11.1991 - RReg. 4 St 166/91  
  • BayObLG, 14.07.1993 - 3 ObOWi 57/93  
  • OLG Hamm, 14.03.1994 - 3 Ss OWi 63/94  

    Abfallgesetz, Abgrabungsgesetz, Begrenzung durch Bußgeldbescheid,

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