Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Einheitliche Strafe für eine Jugendstrafe und eine für eine vor der Verurteilung zu dieser Jugendstrafe als Erwachsener begangene Straftat - Zulässigkeit der Bildung einer einheitlichen Jugendstrafe aus Jugendstrafen und Erwachsenenstrafen - Einbeziehung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  JGG (1975) § 32; StGB (1975) § 55
  Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe bei getrennter Aburteilung; Härteausgleich

Papierfundstellen

• BGHSt 36, 270
• NJW 1990, 523
• MDR 1990, 170
• NStZ 1991, 130
• StV 1990, 158

Wird zitiert von ... (32)

• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …

  Die Vollstreckungslösung erübrigt damit von vornherein Überlegungen, ob für besondere Ausnahmefälle ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindeststrafe oder gar ein Absehen von der gesetzlich vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe (vgl. BGH StV 2002, 598; NJW 2006, 1529, 1535) in Betracht gezogen werden muss, sei es in der Form eines "Härteausgleichs' (s. für den Fall der nicht - mehr - möglichen Gesamtstrafenbildung BGHSt 31, 102, 104 m. Anm. Loos NStZ 1983, 260; vgl. auch BGHSt 36, 270, 275 f.), sei es durch eine Strafrahmenverschiebung in analoger Anwendung des § 49 Abs. 1 oder 2 StGB (s. Krehl ZIS 2006, 168, 178 f.; StV 2006, 408, 412; Hoffmann-Holland ZIS 2006, 539 f.), wie dies der Bundesgerichtshof in Ausnahmefällen für zulässig erachtet hat, wenn die Verhängung der von § 211 StGB vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe aus anderen Gründen mit dem Übermaßverbot in Widerstreit gerät (vgl. BGHSt 30, 105).
• OLG Dresden, 12.03.2015 - 2 OLG 22 Ss 14/15

  Diebstahl von Bekleidung

  Weil aber die Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts bei getrennter Aburteilung nicht zulässig ist (BGHSt 36, 270), muss die in der unverkürzten Vollstreckung sowohl der Jugendstrafe als auch der nach Erwachsenenstrafrecht zu verhängenden Strafe liegende Härte nach ständiger Rechtsprechung bei der Strafzumessung zu berücksichtigt und ausgeglichen werden (BGHSt 36, 270, [275 ff.]; BGHSt 41, 310, [312]).
• BGH, 20.01.2016 - 2 StR 378/15

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (keine einheitliche Sanktionierung nach JGG …

  Ist aber im anhängigen Verfahren - wie hier - eine Erwachsenenstraftat abzuurteilen, scheidet die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB ebenso aus wie eine einheitliche Strafe nach Jugendstrafrecht (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 29. Februar 1956 - 2 StR 25/56, BGHSt 10, 100, 103; Urteil vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 445/89, BGHSt 36, 270, 271 f.;… Brunner/Dölling, JGG, 12. Aufl. § 32 Rn. 8 mwN); auch in analoger Anwendung des § 32 JGG kann eine solche "Gesamtstrafenbildung" nicht erfolgen (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. November 1988 - 1 StR 498/88, BGHR JGG § 32 Aburteilung, getrennte 2), weil es insoweit schon an einer "planwidrigen Unvollständigkeit" des Gesetzes fehlt, da in § 105 Abs. 2 JGG ausdrücklich nur der umgekehrte Fall geregelt ist.

  Überdies würde bei einer analogen Anwendung des § 32 JGG ein Erwachsenengericht über Verfehlungen Heranwachsender entscheiden können, obwohl dann, wenn die Anwendung von Jugendstrafrecht in Frage kommt, grundsätzlich nur die Jugendgerichte zuständig sind, § 103 Abs. 2 Satz 1 JGG (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 445/89, NStZ 1991, 130 f.;… Ostendorf, JGG, 10. Aufl., § 32 Rn. 7).

  Eines Ausgleichs bereits bei Festsetzung der Einzelstrafen bedarf es daher nicht (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 445/89, BGHSt 36, 270, 275 f.; Beschluss vom 15. Januar 1998 - 1 StR 725/97, NStZ-RR 1998, 151, 152).

 
• BGH, 04.02.2020 - StB 2/20

  Entscheidung über die die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe bei …

  (3) Hinzu kommt, dass § 88 JGG den zu einer Jugendstrafe Verurteilten - wie der Bundesgerichtshof in anderen Zusammenhängen bereits ausgeführt hat (vgl. BGH, Urteile vom 7. Mai 1980 - 2 StR 10/80, BGHSt 29, 269, 272; vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 445/89, BGHSt 36, 270, 274) - bezüglich des frühestmöglichen Zeitpunkts der Prüfung der Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung "ungleich besser' stellt.
• BGH, 09.11.1995 - 4 StR 650/95

  Ausgleich besonderer Härten bei der Strafbemessung, wenn die Gesamtstrafenbildung …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 36, 270; 36, 294, 295) ist die Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts bei getrennter Aburteilung nicht zulässig; es kann aber eine durch die Schwere der Straftat nicht gerechtfertigte Härte darstellen, wenn gegen einen Angeklagten sowohl eine Jugend- als auch eine in ihrer Wirkung dieser gleichstehende Freiheitsstrafe deshalb unverkürzt vollzogen werden soll, weil eine gleichzeitige Aburteilung nach § 32 JGG nicht stattgefunden hat.

  Der Senat hat daher stets gefordert, eine solche Härte bei der Strafzumessung zu berücksichtigen und auszugleichen (BGHSt 14, 287, 290; 36, 270, 275; Beschluß vom 11. Mai 1995 - 4 StR 172/95).

• OLG Bremen, 14.02.1992 - Ws 6/92

  Voraussetzungen für die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe; Möglichkeit …

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• BGH, 02.05.1990 - 2 StR 64/90

  Bemessung der Einheitsjugendstrafe; Einbeziehung einer Freiheitsstrafe

  "Soweit Strafsenate des BGH die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe oder einer Einheitsjugendstrafe bisher abgelehnt haben, lagen den Entscheidungen jeweils Fälle zugrunde, in denen im anhängigen Verfahren eine Erwachsenentat abzuurteilen und schon deswegen § 105 Abs. 2 JGG nicht anwendbar war (…vgl. BGHR, JGG § 32 Aburteilung, getrennte 1 und 3; BGHSt 36, 270 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 4 S 51.19

  Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst; Versagungsgrund wegen …

  Auch auf dem Gebiet des Strafrechts wird die Jugendstrafe als gegenüber der Freiheitsstrafe eigenständig verstanden (…Eisenberg, JGG, 20. Auflage 2018, Rn. 4) und wurde zumindest für eine geraume Zeit zudem als wesensmäßig verschieden angesehen (siehe die Nachweise der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dessen Urteil vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 445/89 - juris Rn. 7 mit angedeuteter Distanzierung in Rn. 8).
• BGH, 29.10.2008 - 2 StR 386/08

  Anfrage zum Härteausgleich in Fällen, in denen eine nachträgliche …

  a) Die Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts ist unzulässig (BGHSt 14, 287, 288; 36, 270, 272); die Verhängung einer Einheitsstrafe für Straftaten, auf die teils Jugendstrafrecht, teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre, kommt nach § 32 JGG nur bei gleichzeitiger Aburteilung in einer Verhandlung in Betracht.
• BGH, 26.01.2010 - 5 StR 478/09

  Härteausgleich für entgangene Bewährung; Vollstreckungslösung

  Die Überlegenheit dieser Vorgehensweise gegenüber der herkömmlich vorgenommenen Herabsetzung der (Gesamt-)Strafe hat der Große Senat für Strafsachen in BGHSt 52, 124, 136 der Sache nach anhand von Fällen notwendigerweise systemwidriger Eingriffe in die Strafzumessung zur Verwirklichung des Härteausgleichs (BGHSt 31, 102 - Unterschreiten der Untergrenze des § 54 Abs. 1 StGB; BGHSt 36, 270 - Milderung von Einzelstrafen) anerkannt.
• BGH, 30.04.1997 - 1 StR 105/97

  Unterbliebene Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich bei Auslandstat); …
• BGH, 05.11.2014 - 1 StR 299/14

  Härtefallausgleich für bereits vollstrecke Haftstrafen (Voraussetzungen: …
• BGH, 16.09.2008 - 4 StR 316/08

  Gebotener Härteausgleich bei der Strafzumessung (unzulässige Gesamtstrafenbildung …
• BGH, 26.01.2022 - 3 StR 461/21

  Härteausgleich wegen von Gerichten anderer Mitgliedstaaten verhängter Strafen …
• BGH, 20.08.2019 - 3 StR 317/19

  Gezielte Umgehung jugendgerichtlicher Zuständigkeit zur Vermeidung der Anwendung …
• BGH, 15.01.1998 - 1 StR 725/97

  Fehlerhafte Einbeziehung einer Jugendstrafe in die Gesamtstrafe
• BGH, 11.05.1995 - 4 StR 172/95

  Jugendstrafe - Gesamtstrafe - Vorverurteilung - Härteausgleich - Nachträgliche …
• BGH, 31.10.1989 - 1 StR 501/89

  Verfolgung weiterer Taten nach Verhängung der Höchstjugendstrafe
• BGH, 23.10.2008 - 1 StR 526/08

  Strafklageverbrauch beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zäsurwirkung eines …
• BGH, 22.11.2016 - 4 StR 466/16

  Bildung einer Gesamtstrafe (nachträgliche Gesamtstrafe; Zäsurwirkung)
• BGH, 08.02.2012 - 5 StR 486/11

  Nachträgliche Gesamtstrafe (Härteausgleich bei Zusammentreffen mit Jugendstrafe; …
• BGH, 15.12.1999 - 5 StR 608/99

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmittel; Strafmilderung nach § 31 BtMG
• BGH, 11.12.2019 - 5 StR 610/19

  Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln (jederzeit zu realisierende …
• BGH, 26.07.2007 - 4 StR 204/07

  Fehlerhaft unterbliebene Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe (Zäsur)
• BGH, 07.03.2006 - 5 StR 58/06

  Nachträgliche Gesamtstrafbildung (Zäsur und Härteausgleich)
• BGH, 21.05.1996 - 4 StR 195/96

  Anrechnung von erbrachten Geldleistungen des Verurteilten bei der nachträglichen …
• BGH, 28.04.1993 - 3 StR 12/93

  Prüfung der materiellen Richtigkeit einer zweiten Gesamtstrafe - …
• BGH, 08.11.2001 - 3 StR 378/01

  Lebensgefährdende Behandlung (Faustschläge); Strafzumessung …
• OLG Saarbrücken, 13.12.2007 - Ss 67/07
• BayObLG, 23.03.1993 - 5St RR 178/92
• BGH, 16.04.1996 - 5 StR 127/96

  Zulässigkeit der Einbeziehung einer rechtskräftig verhängten Jugendstrafe in eine …
• BGH, 09.01.1990 - 4 StR 639/89

  Auswirkungen einer unterbliebene ausdrückliche Prüfung eines Härteausgleichs