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   BGH, 12.10.1989 - 4 StR 445/89   

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https://dejure.org/1989,483
BGH, 12.10.1989 - 4 StR 445/89 (https://dejure.org/1989,483)
BGH, Entscheidung vom 12.10.1989 - 4 StR 445/89 (https://dejure.org/1989,483)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1989 - 4 StR 445/89 (https://dejure.org/1989,483)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einheitliche Strafe für eine Jugendstrafe und eine für eine vor der Verurteilung zu dieser Jugendstrafe als Erwachsener begangene Straftat - Zulässigkeit der Bildung einer einheitlichen Jugendstrafe aus Jugendstrafen und Erwachsenenstrafen - Einbeziehung einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    JGG (1975) § 32; StGB (1975) § 55
    Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe bei getrennter Aburteilung; Härteausgleich

Papierfundstellen

  • BGHSt 36, 270
  • NJW 1990, 523
  • MDR 1990, 170
  • NStZ 1991, 130
  • StV 1990, 158
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

    Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte

    Die Vollstreckungslösung erübrigt damit von vornherein Überlegungen, ob für besondere Ausnahmefälle ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindeststrafe oder gar ein Absehen von der gesetzlich vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe (vgl. BGH StV 2002, 598; NJW 2006, 1529, 1535) in Betracht gezogen werden muss, sei es in der Form eines "Härteausgleichs' (s. für den Fall der nicht - mehr - möglichen Gesamtstrafenbildung BGHSt 31, 102, 104 m. Anm. Loos NStZ 1983, 260; vgl. auch BGHSt 36, 270, 275 f.), sei es durch eine Strafrahmenverschiebung in analoger Anwendung des § 49 Abs. 1 oder 2 StGB (s. Krehl ZIS 2006, 168, 178 f.; StV 2006, 408, 412; Hoffmann-Holland ZIS 2006, 539 f.), wie dies der Bundesgerichtshof in Ausnahmefällen für zulässig erachtet hat, wenn die Verhängung der von § 211 StGB vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe aus anderen Gründen mit dem Übermaßverbot in Widerstreit gerät (vgl. BGHSt 30, 105).
  • OLG Dresden, 12.03.2015 - 2 OLG 22 Ss 14/15

    Diebstahl von Bekleidung

    Weil aber die Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts bei getrennter Aburteilung nicht zulässig ist (BGHSt 36, 270), muss die in der unverkürzten Vollstreckung sowohl der Jugendstrafe als auch der nach Erwachsenenstrafrecht zu verhängenden Strafe liegende Härte nach ständiger Rechtsprechung bei der Strafzumessung zu berücksichtigt und ausgeglichen werden (BGHSt 36, 270, [275 ff.]; BGHSt 41, 310, [312]).
  • OLG Bremen, 14.02.1992 - Ws 6/92

    Voraussetzungen für die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe; Möglichkeit

    Wegen des eindeutigen Gesetzeswortlautes scheidet die Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB mit einer früher ausgesprochenen Jugendstrafe aus, selbst wenn deren Vollstreckung gemäß § 92 JGG nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzuges angeordnet ist (BGHSt 10, 100, 103 [BGH 29.02.1956 - 2 StR 25/56] ; 14, 287, 288 [BGH 06.05.1960 - 4 StR 107/60] ; 36, 270, 274 [BGH 12.10.1989 - 4 StR 445/89] ; 36, 294, 295 [BGH 31.10.1989 - 1 StR 501/89] ; BGH MDR 1979, 106 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79] ; OLG Schleswig NStZ 1987, 225; Dreher/Tröndle, StGB, 45. Auflage, § 55 RN 2; LK-Vogeler, StGB, 10. Auflage, § 55 RN 33; Schönke/Schröder/Stree, StGB, 24. Auflage, § 55 RN 34; KK-Chlosta, StPO, 2. Auflage, § 460 RN 20; a.A. Ostendorf, JGG, 2. Auflage, § 32 RN 8; Schoreit, NStZ 1989, 461 und ZRP 1990, 175).

    Ebenfalls kommt eine analoge Anwendung der Vorschrift nicht in Betracht, da keine Lücke im Gesetz vorliegt (vgl. BGHSt 36, 270, 274 [BGH 12.10.1989 - 4 StR 445/89] ; OLG Schleswig a.a.O.).

    Deshalb kann im Verfahren nach § 55 StGB eine Jugendstrafe nicht in eine gleich hohe Freiheitsstrafe umgewandelt werden (vgl. BGHSt 36, 270, 274) [BGH 12.10.1989 - 4 StR 445/89] .

    Da der Gesetzgeber des JGG 1953 eine Verbindung von Jugend- und Erwachsenenstrafe sogar ausdrücklich abgelehnt hatte, ist eine "planwidrige Unvollständigkeit" des Gesetzes somit nicht festzustellen (vgl. BGHSt 36, 270, 272 [BGH 12.10.1989 - 4 StR 445/89] und 294, 296).

    Der das Jugendgerichtsgesetz beherrschende Erziehungsgedanke verlangt nur bei Straftaten in derselben Altersstufe, nicht nebeneinander Strafen und Maßnahmen aus den verschiedenen Strafrechtsordnungen bestehen zu lassen bzw. zu vollstrecken ( § 105 Abs. 11 JGG ; vgl. BT-Drucks. 7/550 S. 333; BGH NStZ 1981, 355; BGHSt 36, 270, 273) [BGH 12.10.1989 - 4 StR 445/89] .

    Gerade daraus, daß der Gesetzgeber in § 105 Abs. 11 JGG nur für den Fall der neuen Verurteilung wegen einer Heranwachsendentat die Möglichkeit der Einbeziehung auch einer nach Erwachsenenstrafrecht verhängten Strafe gestattet, läßt sich ein Umkehrschluß dahin ziehen, daß, abgesehen von diesem Ausnahmefall, die Bildung einer einheitlichen Jugendstrafe aus Jugend- und Erwachsenenstrafen nicht zulässig ist (BGHSt 36, 270, 273) [BGH 12.10.1989 - 4 StR 445/89] .

    Angesichts dieser Vorgaben kommt eine entsprechende Anwendung des § 32 JGG nicht in Betracht, wenn - wie hier - ein Erwachsener zu einem Zeitpunkt nach allgemeinem Strafrecht verurteilt wird, zu dem eine zuvor nach JGG verhängte Maßnahme oder Strafe noch nicht vollständig erledigt ist (vgl. BGHSt 10, 100, 103 [BGH 29.02.1956 - 2 StR 25/56] ; 14, 287, 290 [BGH 06.05.1960 - 4 StR 107/60] ; 27, 295, 296 [BGH 13.10.1977 - 4 StR 451/77] ; 36, 270, 272 [BGH 12.10.1989 - 4 StR 445/89] und 294, 296; OLG Schleswig, NStZ 1987, 225; a. A. Brunner, a.a.O. § 32 RN 11; Eisenberg, JGG, 4. Auflage, § 32 RN 8; Dingeldey, ZBlJR 1981, 150; Knüllig-Dingeldey, NStZ 1987, 226).

    Von den dargelegten rechtsmethodischen Bedenken abgesehen, würde die Zulassung der Bildung einer einheitlichen Strafe aus Jugendstrafe und Freiheitsstrafe aber auch so sehr in das durch das Gerichtsverfassungsgesetz , das Jugendgerichtsgesetz , das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung geschaffene System eingreifen, daß eine solche tiefgreifende Änderung im Wege richterlicher Rechtsfortbildung nicht mehr zulässig erscheint, zumal der Gesetzgeber in Kenntnis der Problematik von einer Regelung abgesehen hat (BGHSt 36, 270, 273) [BGH 12.10.1989 - 4 StR 445/89] .

    Denn gerade hinsichtlich des Vollzuges von Jugendstrafe und Freiheitsstrafe wird deren Gleichwertigkeit von der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGHSt 29, 269, 271 [BGH 07.05.1980 - 2 StR 10/80] ; 36, 270, 275) [BGH 12.10.1989 - 4 StR 445/89] .

    Dem durch den Verfahrensgang wegen der Unzulässigkeit einer Gesamtstrafenbildung mit der Jugendstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten entstandenen Nachteil hat das Schwurgericht ausweislich der Urteilsgründe (IV.) entsprechend der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHSt 36, 270, 275 [BGH 12.10.1989 - 4 StR 445/89] und 294, 297, m.w.N.) beim Rechtsfolgenausspruch mildernd Rechnung getragen.

  • BGH, 20.01.2016 - 2 StR 378/15

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (keine einheitliche Sanktionierung nach JGG

    Ist aber im anhängigen Verfahren - wie hier - eine Erwachsenenstraftat abzuurteilen, scheidet die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB ebenso aus wie eine einheitliche Strafe nach Jugendstrafrecht (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 29. Februar 1956 - 2 StR 25/56, BGHSt 10, 100, 103; Urteil vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 445/89, BGHSt 36, 270, 271 f.; Brunner/Dölling, JGG, 12. Aufl. § 32 Rn. 8 mwN); auch in analoger Anwendung des § 32 JGG kann eine solche "Gesamtstrafenbildung" nicht erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 1988 - 1 StR 498/88, BGHR JGG § 32 Aburteilung, getrennte 2), weil es insoweit schon an einer "planwidrigen Unvollständigkeit" des Gesetzes fehlt, da in § 105 Abs. 2 JGG ausdrücklich nur der umgekehrte Fall geregelt ist.

    Überdies würde bei einer analogen Anwendung des § 32 JGG ein Erwachsenengericht über Verfehlungen Heranwachsender entscheiden können, obwohl dann, wenn die Anwendung von Jugendstrafrecht in Frage kommt, grundsätzlich nur die Jugendgerichte zuständig sind, § 103 Abs. 2 Satz 1 JGG (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 445/89, NStZ 1991, 130 f.; Ostendorf, JGG, 10. Aufl., § 32 Rn. 7).

    Eines Ausgleichs bereits bei Festsetzung der Einzelstrafen bedarf es daher nicht (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 445/89, BGHSt 36, 270, 275 f.; Beschluss vom 15. Januar 1998 - 1 StR 725/97, NStZ-RR 1998, 151, 152).

  • BGH, 20.08.2019 - 3 StR 317/19

    Verbindung oder Trennung von Verfahren im Ermessen des Tatgerichts hinsichtlich

    Sofern der Abgabe ein bereits rechtskräftiger Abschluss des Verfahrens vor der Jugendkammer entgegenstehen sollte und dieses Jugendstrafrecht angewendet hätte, wäre bei einer Strafzumessung durch einen Härteausgleich zu berücksichtigen, dass die Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts bei getrennter Aburteilung unzulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 445/89, BGHSt 36, 270, 275).
  • BGH, 09.11.1995 - 4 StR 650/95

    Ausgleich besonderer Härten bei der Strafbemessung, wenn die Gesamtstrafenbildung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 36, 270; 36, 294, 295) ist die Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts bei getrennter Aburteilung nicht zulässig; es kann aber eine durch die Schwere der Straftat nicht gerechtfertigte Härte darstellen, wenn gegen einen Angeklagten sowohl eine Jugend- als auch eine in ihrer Wirkung dieser gleichstehende Freiheitsstrafe deshalb unverkürzt vollzogen werden soll, weil eine gleichzeitige Aburteilung nach § 32 JGG nicht stattgefunden hat.

    Der Senat hat daher stets gefordert, eine solche Härte bei der Strafzumessung zu berücksichtigen und auszugleichen (BGHSt 14, 287, 290; 36, 270, 275; Beschluß vom 11. Mai 1995 - 4 StR 172/95).

  • BGH, 29.10.2008 - 2 StR 386/08

    Anfrage zum Härteausgleich in Fällen, in denen eine nachträgliche

    a) Die Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts ist unzulässig (BGHSt 14, 287, 288; 36, 270, 272); die Verhängung einer Einheitsstrafe für Straftaten, auf die teils Jugendstrafrecht, teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre, kommt nach § 32 JGG nur bei gleichzeitiger Aburteilung in einer Verhandlung in Betracht.
  • BGH, 02.05.1990 - 2 StR 64/90

    Bemessung der Einheitsjugendstrafe; Einbeziehung einer Freiheitsstrafe

    »Soweit Strafsenate des BGH die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe oder einer Einheitsjugendstrafe bisher abgelehnt haben, lagen den Entscheidungen jeweils Fälle zugrunde, in denen im anhängigen Verfahren eine Erwachsenentat abzuurteilen und schon deswegen § 105 Abs. 2 JGG nicht anwendbar war (vgl. BGHR, JGG § 32 Aburteilung, getrennte 1 und 3; BGHSt 36, 270 ).
  • BGH, 26.01.2010 - 5 StR 478/09

    Härteausgleich für entgangene Bewährung; Vollstreckungslösung

    Die Überlegenheit dieser Vorgehensweise gegenüber der herkömmlich vorgenommenen Herabsetzung der (Gesamt-)Strafe hat der Große Senat für Strafsachen in BGHSt 52, 124, 136 der Sache nach anhand von Fällen notwendigerweise systemwidriger Eingriffe in die Strafzumessung zur Verwirklichung des Härteausgleichs (BGHSt 31, 102 - Unterschreiten der Untergrenze des § 54 Abs. 1 StGB; BGHSt 36, 270 - Milderung von Einzelstrafen) anerkannt.
  • BGH, 30.04.1997 - 1 StR 105/97

    Unterbliebene Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich bei Auslandstat);

    Im Ergebnis das gleiche gilt, wenn nach Jugendrecht und Erwachsenenrecht getrennt abgeurteilte Straftaten an sich gesamtstrafenfähig wären; auch in diesem Fall ist die Härte auszugleichen, die darin liegt, daß die Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts unzulässig ist (BGHSt 14, 287, 288; 36, 270, 272).

    Kann der Ausgleich nicht bei der Gesamtstrafenbildung erfolgen, insbesondere wenn dem nunmehr erwachsenen Straftäter nur eine Straftat zur Last liegt, kann der Nachteil auch bei der Festsetzung der Einzelstrafe ausgeglichen werden (BGHSt 36, 270, 276).

  • BGH, 16.09.2008 - 4 StR 316/08

    Gebotener Härteausgleich bei der Strafzumessung (unzulässige Gesamtstrafenbildung

  • BGH, 05.11.2014 - 1 StR 299/14

    Härtefallausgleich für bereits vollstrecke Haftstrafen (Voraussetzungen:

  • BGH, 15.01.1998 - 1 StR 725/97

    Fehlerhafte Einbeziehung einer Jugendstrafe in die Gesamtstrafe

  • BGH, 11.05.1995 - 4 StR 172/95

    Jugendstrafe - Gesamtstrafe - Vorverurteilung - Härteausgleich - Nachträgliche

  • BGH, 31.10.1989 - 1 StR 501/89

    Verfolgung weiterer Taten nach Verhängung der Höchstjugendstrafe

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 4 S 51.19

    Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst; Rechtsreferendar;

  • BGH, 23.10.2008 - 1 StR 526/08

    Strafklageverbrauch beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zäsurwirkung eines

  • BGH, 22.11.2016 - 4 StR 466/16

    Bildung einer Gesamtstrafe (nachträgliche Gesamtstrafe; Zäsurwirkung)

  • BGH, 15.12.1999 - 5 StR 608/99

    Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmittel; Strafmilderung nach § 31 BtMG

  • BGH, 07.03.2006 - 5 StR 58/06

    Nachträgliche Gesamtstrafbildung (Zäsur und Härteausgleich)

  • BGH, 26.07.2007 - 4 StR 204/07

    Fehlerhaft unterbliebene Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe (Zäsur)

  • BGH, 08.02.2012 - 5 StR 486/11

    Nachträgliche Gesamtstrafe (Härteausgleich bei Zusammentreffen mit Jugendstrafe;

  • BGH, 21.05.1996 - 4 StR 195/96

    Anrechnung von erbrachten Geldleistungen des Verurteilten bei der nachträglichen

  • BGH, 08.11.2001 - 3 StR 378/01

    Lebensgefährdende Behandlung (Faustschläge); Strafzumessung

  • BGH, 28.04.1993 - 3 StR 12/93

    Prüfung der materiellen Richtigkeit einer zweiten Gesamtstrafe -

  • OLG Saarbrücken, 13.12.2007 - Ss 67/07
  • BGH, 16.04.1996 - 5 StR 127/96

    Zulässigkeit der Einbeziehung einer rechtskräftig verhängten Jugendstrafe in eine

  • BayObLG, 23.03.1993 - 5St RR 178/92
  • BGH, 09.01.1990 - 4 StR 639/89

    Auswirkungen einer unterbliebene ausdrückliche Prüfung eines Härteausgleichs

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