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   BGH, 15.12.1989 - 2 StR 167/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,1136
BGH, 15.12.1989 - 2 StR 167/89 (https://dejure.org/1989,1136)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1989 - 2 StR 167/89 (https://dejure.org/1989,1136)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1989 - 2 StR 167/89 (https://dejure.org/1989,1136)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verwertung von Angaben eines Asylbewerbers in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren wegen Vergehens gegen § 47 Abs. 1 Nr. 1 Ausländergesetz (AuslG) auch ohne seine Zustimmung - "nemo tenetur se ipsum accusare" in Verbindung mit Asylbewerbungsverfahren - Bedeutung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertbarkeit von Angaben eines Asylbewerbers im Rahmen der Anhörung über die Modalitäten seiner Einreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • jwilhelm.de PDF (Auszüge)

    Verwertbarkeit der Angaben des Antragstellers im Asylverfahren für ein Strafverfahren

Verfahrensgang

  • LG Bonn - 32 K 25/88
  • BGH, 15.12.1989 - 2 StR 167/89

Papierfundstellen

  • BGHSt 36, 328
  • NJW 1990, 1426
  • MDR 1990, 352
  • NVwZ 1990, 598 (Ls.)
  • NStZ 1990, 186
  • StV 1990, 243
  • DVBl 1990, 483
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96

    Hörfalle

    Nach der Kernaussage des Prinzips, die so auch in Art. 14 Abs. 3 Buchst. g) IPbürgR formuliert ist, darf im Strafverfahren niemand gezwungen werden, sich selbst (durch eine Aussage) einer Straftat zu bezichtigen und damit zu seiner Überführung beizutragen (BVerfGE 38, 105, 113; 56, 37, 49; BGHSt 36, 328, 332).
  • BGH, 26.07.2007 - 3 StR 104/07

    BGH präzisiert Befugnisse von Verdeckten Ermittlern

    aa) Die Selbstbelastungsfreiheit (vgl. BGHSt 42, 139, 151 f. - GS; 38, 214, 220; 36, 328, 332; 34, 39, 46) zählt zu den Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens.
  • OLG Koblenz, 24.02.2021 - 1 StE 9/19

    Urteil gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wegen

    Auch ausgehend von einem weiten, funktionalen Vernehmungsbegriff handelt sich daher nicht um eine staatliche Vernehmung, bei welcher strafrechtlich nachteilige Tatsachen bei unzureichender Belehrung einem Beweisverwertungsverbot unterfallen könnten (vgl. BGHSt 36, 328; BayObLG NStZ 2020, 684; OLG Düsseldorf NStZ 1992, 349; OLG Hamm NStZ 1989, 187; Gleß, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 136 Rdn. 12 m.w.Nachw.).
  • EGMR, 03.05.2001 - 31827/96

    Verstoß gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens wegen des Zwangs der Vorlegung

    BGH, Beschl. v. 15.12.1989 - 2 StR 167/89 (AG Königswinter, LG Bonn, OLG Köln) = BGHSt 36, 328 - Verwertbarkeit der Angaben des Antragstellers im Asylverfahren für ein Strafverfahren.
  • KG, 07.07.1994 - 1 Ss 175/93

    Unfallflucht allgemein - Unfallflucht im Strafrecht - Unfallflucht im Zivilrecht

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  • BGH, Ermittlungsrichter, 18.03.1992 - 1 BGs 90/92

    Beschlagnahmefähigkeit von Behördenakten (Sperrerklärung; Gewaltenteilung;

    Die dort geregelte umfassende Auskunftsverpflichtung gegenüber der Staatsanwaltschaft besteht ebenso gegenüber dem Gericht, soweit dieses weitere Beweise für erforderlich hält (§§ 202, 244 Abs. 2 StPO; BGHSt 36, 328, 337 m.w.N.).
  • BGH, 03.12.1991 - 1 StR 496/91

    Verletzung der Bilanzierungspflicht - Steuerberater - Straftat - Steuerstrafrecht

    Bei der Darlegung der Höhe von sich nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Bestimmungen berechnender Sozialversicherungsbeiträge in den Urteilsgründen gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Darlegung der Höhe nicht abgeführter Steuern; auch hier genügt die Angabe der Summe der verkürzten Steuern in der Regel nicht, sondern die Urteilsgründe müssen Berechnungsgrundlagen und Berechnungen im einzelnen ergeben (vgl. BGH StV 1984, 497; BGH wistra 1984, 181; BGH wistra 1990, 151; weit. Nachw. bei Franzen/ Gast/Samson, Steuerstrafrecht 3.Aufl. § 370 AO Rdn. 41).
  • VG Düsseldorf, 21.04.2017 - 17 K 2685/17
    Zwar mag nicht auszuschließen sein, dass der Einlassungsdruck im Einzelfall eine mit der dem Schutz des "nemo tenetur se ipsum accusare"-Grundsatzes unterliegenden Zwangslage vergleichbare Intensität erreichen kann, insbesondere wenn dem Betroffenen bei Verschweigen strafrechtlich belastender Umstände besonders gewichtige oder gar existenzielle Nachteile drohen, dies allerdings anzweifelnd BGH, Beschluss vom 15. Dezember 1989, - 2 StR 167/89 -, juris, Rn. 15.

    Inwieweit die hier gewonnenen Erkenntnisse überhaupt im Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 15. Dezember 1989, - 2 StR 167/89 -, juris, betrifft die Reichweite etwaiger Verwertungsverbote und ist daher nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens sondern ggf. im Strafverfahren zu klären.

  • LG Landau/Pfalz, 25.06.2009 - 7119 Js 17844/03
    Die Selbstbelastungsfreiheit - "nemo tenetur se ipsum accusare" - (vgl. BGHSt 42, 139, 151 ff - Gs, 38, 214, 220; 36, 328, 332; 34, 39, 46) zählt zwar zu den Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens und hat in der Strafprozessordnung in den §§ 55, 136 Abs. 1, 136a Abs. 1 u. 3, § 163a Abs. 3 sowie § 243 Abs. 4 S. 1 Niederschlag gefunden und in Art. 14 Abs. 3 Buchstabe g des Internationalen Paktes vom 19.12.1966 über bürgerliche und politische Rechte (IPBürgR i.V.m. mit dem Zustimmungsgesetz zu diesem Pakt vom 15.11.1973 - BGBl. II 1973 S. 1533) eine ausdrückliche gesetzliche Verankerung erfahren.
  • BGH, 15.10.2020 - StB 31/20

    Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im

    c) Die im Rahmen der asylverfahrensrechtlichen Anhörungen des Beschuldigten von diesem gemachten Angaben können gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 AsylG für Maßnahmen der Strafverfolgung genutzt werden und sind auch ohne dessen Zustimmung im Strafverfahren verwertbar (siehe hierzu schon BGH, Beschluss vom 15. Dezember 1989 - 2 StR 167/89, BGHSt 36, 328).
  • BayObLG, 24.04.2020 - 201 StRR 30/20

    Einreise eines Asylbewerbers mit erschlichenem Schengen-Visum der Kategorie C

  • BayObLG, 15.09.2003 - 4St RR 112/03

    D (A), Strafverfahren, Moldawier, Abgelehnte Asylbewerber, Identitätstäuschung,

  • KG, 28.03.2001 - 1 Ss 261/99
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