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   BGH, 15.12.1989 - 2 StR 167/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,1136
BGH, 15.12.1989 - 2 StR 167/89 (https://dejure.org/1989,1136)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1989 - 2 StR 167/89 (https://dejure.org/1989,1136)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1989 - 2 StR 167/89 (https://dejure.org/1989,1136)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verwertung von Angaben eines Asylbewerbers in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren wegen Vergehens gegen § 47 Abs. 1 Nr. 1 Ausländergesetz (AuslG) auch ohne seine Zustimmung - "nemo tenetur se ipsum accusare" in Verbindung mit Asylbewerbungsverfahren - Bedeutung des Interessenkonflikts bei Verpflichtung zur Mitwrikung an einem Asylantrag einerseits und Wahrheitspflicht im Strafprozess andererseits - Verwertungsverbot von Erkenntnissen aufgrund eines Interessenkonflikts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertbarkeit von Angaben eines Asylbewerbers im Rahmen der Anhörung über die Modalitäten seiner Einreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • jwilhelm.de PDF (Auszüge)

    Verwertbarkeit der Angaben des Antragstellers im Asylverfahren für ein Strafverfahren

Verfahrensgang

  • LG Bonn - 32 K 25/88
  • BGH, 15.12.1989 - 2 StR 167/89

Papierfundstellen

  • BGHSt 36, 328
  • NJW 1990, 1426
  • MDR 1990, 352
  • NVwZ 1990, 598 (Ls.)
  • NStZ 1990, 186
  • StV 1990, 243
  • DVBl 1990, 483
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96

    Hörfalle

    Nach der Kernaussage des Prinzips, die so auch in Art. 14 Abs. 3 Buchst. g) IPbürgR formuliert ist, darf im Strafverfahren niemand gezwungen werden, sich selbst (durch eine Aussage) einer Straftat zu bezichtigen und damit zu seiner Überführung beizutragen (BVerfGE 38, 105, 113; 56, 37, 49; BGHSt 36, 328, 332).
  • BGH, 26.07.2007 - 3 StR 104/07

    BGH präzisiert Befugnisse von Verdeckten Ermittlern

    aa) Die Selbstbelastungsfreiheit (vgl. BGHSt 42, 139, 151 f. - GS; 38, 214, 220; 36, 328, 332; 34, 39, 46) zählt zu den Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens.
  • KG, 07.07.1994 - 1 Ss 175/93

    Unfallflucht allgemein - Unfallflucht im Strafrecht - Unfallflucht im Zivilrecht

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 03.12.1991 - 1 StR 496/91

    Verletzung der Bilanzierungspflicht - Steuerberater - Straftat - Steuerstrafrecht

    Bei der Darlegung der Höhe von sich nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Bestimmungen berechnender Sozialversicherungsbeiträge in den Urteilsgründen gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Darlegung der Höhe nicht abgeführter Steuern; auch hier genügt die Angabe der Summe der verkürzten Steuern in der Regel nicht, sondern die Urteilsgründe müssen Berechnungsgrundlagen und Berechnungen im einzelnen ergeben (vgl. BGH StV 1984, 497; BGH wistra 1984, 181; BGH wistra 1990, 151; weit. Nachw. bei Franzen/ Gast/Samson, Steuerstrafrecht 3.Aufl. § 370 AO Rdn. 41).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 18.03.1992 - 1 BGs 90/92

    Beschlagnahmefähigkeit von Behördenakten (Sperrerklärung; Gewaltenteilung;

    Die dort geregelte umfassende Auskunftsverpflichtung gegenüber der Staatsanwaltschaft besteht ebenso gegenüber dem Gericht, soweit dieses weitere Beweise für erforderlich hält (§§ 202, 244 Abs. 2 StPO; BGHSt 36, 328, 337 m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 21.04.2017 - 17 K 2685/17
    Zwar mag nicht auszuschließen sein, dass der Einlassungsdruck im Einzelfall eine mit der dem Schutz des "nemo tenetur se ipsum accusare"-Grundsatzes unterliegenden Zwangslage vergleichbare Intensität erreichen kann, insbesondere wenn dem Betroffenen bei Verschweigen strafrechtlich belastender Umstände besonders gewichtige oder gar existenzielle Nachteile drohen, dies allerdings anzweifelnd BGH, Beschluss vom 15. Dezember 1989, - 2 StR 167/89 -, juris, Rn. 15.

    Inwieweit die hier gewonnenen Erkenntnisse überhaupt im Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 15. Dezember 1989, - 2 StR 167/89 -, juris, betrifft die Reichweite etwaiger Verwertungsverbote und ist daher nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens sondern ggf. im Strafverfahren zu klären.

  • KG, 28.03.2001 - 1 Ss 261/99
    Dieser Grundsatz ist nicht nur bereits im einfachen Recht verankert ( §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163 a Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2, 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ), sondern folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG und ist darüber hinaus im Kernbereich der Art. 2 Abs. 1 und 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgt (vgl. BVerfGE 56, 37, 49; BGHSt 34, 39, 46; 36, 328, 332; KG NStZ 1995, 146 ; Boujong in KK, StPO 4. Aufl., § 136 Rdn. 10; Vornbaum in Nomos Kommentar zum StGB, II 9, § 153 Rdn. 114).
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