Rechtsprechung
   BGH, 21.12.1988 - 2 StR 613/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1708
BGH, 21.12.1988 - 2 StR 613/88 (https://dejure.org/1988,1708)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1988 - 2 StR 613/88 (https://dejure.org/1988,1708)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 613/88 (https://dejure.org/1988,1708)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,1708) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Nicht zwingend Bestrafung wegen Urkundenfälschung bei Gebrauch einer unechten oder verfälschten Urkunde - Zum Tatbestandsmerkmal des Gebrauchmachens bei Urkundsdelikten - Einsatz von Wechseln als versuchter Betrug und Urkundenfälschung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde durch Hinterlegung bei einem Notar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 267 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 36, 64
  • NJW 1989, 1099
  • MDR 1989, 367
  • NStZ 1989, 178
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 21.05.2015 - 4 StR 164/15

    Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefährdung einer Person oder einer Sache von

    Auch trifft es zu, dass der Angeklagte den Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1 3. Alt. StGB verwirklicht hat, indem er in den Fällen II. 4 und II. 5 das mit falschen amtlichen Kennzeichen versehene Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nutzte und dadurch den anderen Verkehrsteilnehmern die unmittelbare Kenntnisnahme der am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen ermöglichte (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NStZ 2014, 214; vgl. Urteil vom 14. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65).
  • BGH, 28.01.2014 - 4 StR 528/13

    Urkundenfälschung (hier: Nutzung eines falschen amtlichen Kfz-Kennzeichens;

    b) In der Nutzung des mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenen Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr, durch die den anderen Verkehrsteilnehmern die unmittelbare Kenntnisnahme der am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen ermöglicht wurde (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65), liegt ein einheitliches Gebrauchmachen von einer unechten zusammengesetzten Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 3. Alt. StGB (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1962 - 4 StR 266/62, BGHSt 18, 66, 71; RGSt 72, 369, 370), das nicht nur die Fahrten zu und von der Bankfiliale, sondern auch das kurzzeitige Abstellen des Fahrzeugs vor dem Bankgebäude umfasste.
  • BGH, 17.10.2019 - 3 StR 521/18

    Banden- und gewerbsmäßige Hehlerei (persönliche Merkmale; Beihilfe; Durchbrechung

    Diese Tathandlungsalternative verwirklicht, wer die Urkunde demjenigen, der durch sie getäuscht werden soll, so gegenständlich zugänglich macht, dass dieser sie wahrnehmen kann (s. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65 mwN).
  • BGH, 24.10.2002 - 5 StR 600/01

    Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem

    aa) Eine unechte Urkunde gebraucht (im Sinne von § 267 Abs. 1 3. Alternative StGB), wer sie zum Zwecke der Täuschung im Rechtsverkehr der sinnlichen Wahrnehmung zugänglich macht (vgl. BGHSt 36, 64, 65; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 267 Rdn. 23).
  • BGH, 08.05.2019 - 5 StR 146/19

    Gebrauchen eines Ausweispapiers durch Vorlage einer Kopie oder Übersendung des

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht von einer Urkunde Gebrauch, wer dem zu täuschenden Gegenüber die sinnliche Wahrnehmung der Urkunde ermöglicht (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. März 1951 - 2 StR 38/51, BGHSt 1, 117, 120; vom 11. Dezember 1951 - 1 StR 567/51, BGHSt 2, 50, 52; vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65; vgl. bereits RGSt 41, 144, 146 f.; 66, 298, 312 f.).

    Wie bereits das Reichsgericht - und ihm folgend der Bundesgerichtshof - überzeugend herausgearbeitet haben, gebraucht eine Urkunde, wer deren sinnliche Wahrnehmung ermöglicht, also die Urkunde zur Kenntnis der zu täuschenden Person bringt (vgl. RGSt 41, 144, 146 f.; 66, 298, 312 f.; BGH, Urteile vom 20. März 1951 - 2 StR 38/51, BGHSt 1, 117, 120; vom 11. Dezember 1951 - 1 StR 567/51, BGHSt 2, 50, 52; vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65).

  • OLG Koblenz, 14.09.2018 - 1 Ws 327/18

    Mehrfaches Gebrauchmachen derselben Urkunde gegenüber unterschiedlichen

    Eine unechte oder gefälschte Urkunde wird gebraucht im Sinne des § 267 Abs. 1 Alt. 3 StGB, wenn sie der sinnlichen Wahrnehmung eines Täuschungsadressaten zugänglich gemacht wird (BGHSt 36, 64, 65; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 267 Rdn. 36).

    Typischer Beispielsfall ist der Gebrauch der Urkunde gegenüber einem gutgläubigen Rechtsanwalt oder Notar zur Weiterverwendung (s. bereits RGSt 5, 437, 441; 7, 682; 59, 394; BGHSt 36, 64, 67; Erb a.a.O.; Heine/Schuster, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 267 Rdn. 78; vgl. auch OLG Stuttgart NJW 1989, 2552).

    Nach Auffassung des Senates liegt es nahe, in den tatbestandlichen Voraussetzungen einer Urkundenfälschung in Form des Gebrauchmachens nach § 267 Abs. 1 Alt. 3 StGB konkrete Erfolgselemente zu erblicken; denn die Tat erfordert nach allgemeiner Auffassung, dass die Urkunde in den Bereich eines bestimmten Adressaten gelangt ist und ihm auf diese Weise zur sinnlichen Wahrnehmung zugänglich gemacht wird (RGSt 41, 144, 146 f.; 46, 224, 225; BGHSt 1, 120; 2, 50, 52; 36, 64, 65; Heine/Schuster a.a.O. § 267 Rdn. 78 m.w.Nachw.).

  • BGH, 28.04.1992 - 1 StR 188/92

    Anforderungen an die Annahme jeweils fortgesetzter Handlungen - Anmietung von

    Es genügt vielmehr, daß die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht (st. Rspr., vgl. zuletzt BGHSt 36, 64, 65 m.w.Nachw.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht