Rechtsprechung
   BGH, 19.01.1989 - 1 StR 641/88   

"gigantische Mordmaschinerie"

§ 185 StGB, Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung, Bundeswehr

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Kollektivbeleidigung von Soldaten

  • opinioiuris.de

    Kollektivbeleidigung von Soldaten

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur kollektiven Beleidigung der Soldaten der Bundeswehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 1975 § 185, § 130
    Beleidigung der Soldaten der Bundeswehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Aktive Soldaten - Kollektive Beleidigung

Papierfundstellen

  • BGHSt 36, 83
  • NJW 1989, 1365
  • MDR 1989, 558
  • NStZ 1989, 361 (Ls.)
  • StV 1992, 157
  • afp 1989, 535
  • JR 1989, 514



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91  

    'Soldaten sind Mörder'

    Insoweit schließe sich das Amtsgericht der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 36, 83) an, daß die Beleidigung aktiver Bundeswehrsoldaten unter der Kollektivbezeichnung "Soldaten" dann möglich sei, wenn ein Unwerturteil mit einem eindeutig allen Soldaten zuzuordnenden Kriterium verbunden sei und die weitergehende Bezeichnung (alle Soldaten schlechthin) auch den engeren, klar abgrenzbaren und überschaubaren Kreis der aktiven Soldaten der Bundeswehr mit umfasse.

    Die Gerichte haben sich in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs gestützt, die gerade aus Anlaß herabsetzender Äußerungen über Soldaten ergangen ist (vgl. BGHSt 36, 83).

  • BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04  

    Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches

    Der Angriff muss sich mithin gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit, nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte, richten (vgl. BGHSt 36, 83 ; 40, 97 ; BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07 -, juris Rn. 17).
  • AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15  

    Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung

    Eine Schmähkritik liegt dann vor, wenn in der umstrittenen Äußerung kein Beitrag zur Auseinandersetzung in der Sache liegt, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 43; BVerfGE 93, 266, 294, 303; BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991, Az. 1 BvR 1555/88, zitiert nach Juris; BGHSt 36, 83, 85, LG Potsdam, a.a.O., Fischer, a.a.O., § 193, Rdn. 44 m.w.N.).
  • BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93  

    Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand

    Der Angriff muß sich mithin gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit, nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte, richten (BGHR StGB § 130 Menschenwürde 1; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl. § 130 Rdn. 7 jeweils m.w.N.; BT-Drucks. III/1746 S. 3).
  • BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07  

    Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben

    Derart besonders qualifizierte Beeinträchtigungen, die durch ein gesteigertes Maß an Gehässigkeit und Rohheit gekennzeichnet sein müssen, und durch die die Angehörigen des betreffenden Bevölkerungsteils oder der betreffenden Gruppe in ihren grundlegenden Lebensrechten als gleichwertige Persönlichkeiten in der Gemeinschaft verletzt werden und der unverzichtbare Bereich ihres Persönlichkeitskerns sozial abgewertet wird (vgl. BGHSt 36, 83, 90), liegen hier indes nicht vor.
  • KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98  

    Möglichkeit der Beleidigung einzelner Angehöriger einer Personengruppe durch eine

    Die Beleidigung einzelner Angehöriger der Bundeswehr unter einer sogenannten "Kollektivbezeichnung" ist möglich, weil sich die damit bezeichnete Personengruppe so deutlich aus der Allgemeinheit heraushebt, dass der Kreis der Betroffenen hinreichend abgrenzbar ist (vgl.; BGHSt 11, 207, 208; 2, 38, 39; BGH, NJW 1989, 1365 ).

    Das "Menschentum" der Angegriffenen muss bestritten, in Frage gestellt oder relativiert, der Betroffene im Kernbereich seiner Persönlichkeit getroffen werden sollen (vgl. BGHSt 36, 83, 90 mit weit. Nachw. = NJW 19891 1365, 1366).

    Angriffe, die sich ausschließlich mit den beruflichen Funktionen der Angegriffenen Gruppenmitglieder befassen, sind regelmäßig nur dann geeignet, diese im Kernbereich ihrer Persönlichkeit zu treffen, wenn sich daraus zugleich der Schluss ergibt, diese Tätigkeit charakterisiere den, der sie ausübe, als "unterwertiges Wesen" und nehme ihm sein Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit (vgl. BGHSt 36, 83, 90).

    Die Kritik trifft aber überwiegend die hinter den Menschen stehende Institution, die ihrerseits nicht zu den geschützten Teilen der Bevölkerung zählt, und mildert den persönlichen Angriff auf die Soldaten und Offiziere ab (vgl. BGHSt 36, 83, 91).

  • LG Karlsruhe, 08.12.2011 - 11 Ns 410 Js 5815/11  

    Beleidigung: Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls bei

    Voraussetzung der Beleidigung einer Mehrheit einzelner Personen unter einer Kollektivbezeichnung ist, dass sich die bezeichnete Personengruppe auf Grund bestimmter Merkmale so deutlich aus der Allgemeinheit heraushebt, dass der Kreis der Betroffenen klar abgegrenzt ist (BGHSt 2, 38, 39; 11, 207, 208; BGH MDR 1989, 558).
  • BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07  

    Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz;

    Selbst wenn dies mit der Erwägung verneint werden könnte, dass der Soldat im konkreten Fall den vor ihm angetretenen Rekruten nicht das Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft absprach und sie nicht als unterwertige Wesen behandelte (vgl. dazu allgemein BGH, Urteil vom 19. Januar 1989 - 1 StR 641/88 - BGHSt 36, 83 ff.), stand bei der Verwendung der Ausdrücke "Schwerverbrecher", "Mörder", "Drogenjunkies" nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache im Mittelpunkt, sondern die Diffamierung der direkt von ihm angesprochenen Personen.
  • KG, 12.08.2005 - 1 Ss 93/04  

    Beleidigung eines uniformierten Polizeibeamten durch Bezeichnung als "Clown"

    Eine Schmähkritik liegt vor, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272, 283 f; 93, 266, 294; BVerfG NJW 2003, 3760; BGHSt 36, 83, 85; Senat aaO; BayObLG aaO; jeweils m.w.Nachw.).
  • BVerwG, 09.01.2007 - 2 WD 20.05  

    Beschränkte Berufung; Teilrechtskraft; Ehrverletzung; Menschenwürdeverstoß;

    Nach der strafgerichtlichen Rechtsprechung ist bei Äußerungsdelikten ein Angriff auf die Menschenwürde verwirklicht, wenn der angegriffenen Person "ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft" bestritten wird und sie als "unterwertiges Wesen" behandelt wird (vgl. dazu allgemein BGH, Urteil vom 19. Januar 1989 - 1 StR 641/88 - BGHSt 36, 83 ff.).
  • BVerwG, 04.05.2006 - 2 WD 9.05  

    Ehrverletzende, entwürdigende Äußerung eines Vorgesetzten; Beeinflussung

  • KG, 26.11.1997 - 1 Ss 145/94  

    Straftaten gegen die öffentliche Ordnung: Volksverhetzung, "Asylbetrüger"

  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11  

    Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von

  • OLG München, 09.02.2010 - 5St RR (II) 9/10  

    Volksverhetzung durch Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands

  • OLG Stuttgart, 23.01.2002 - 1 Ws 9/02  

    Klageerzwingungsverfahren wegen Volksverhetzung: Antragsbefugnis einer

  • LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09  

    Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d.

  • BayObLG, 17.08.1994 - 4St RR 105/94  

    Volksverhetzung durch "Asylbetrüger"-Reime

  • OLG Köln, 19.03.1996 - Ss 32/96  
  • VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 15 A/01  

    Art 14 Verf BE

  • BVerwG, 09.04.1991 - 2 WDB 9.91  

    Rechtsmittel

  • KG, 27.12.2001 - 1 Ss 297/01  
  • KG, 22.11.2000 - 1 Ss 309/00  
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