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   BGH, 18.04.1990 - 3 StR 252/88   

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https://dejure.org/1990,627
BGH, 18.04.1990 - 3 StR 252/88 (https://dejure.org/1990,627)
BGH, Entscheidung vom 18.04.1990 - 3 StR 252/88 (https://dejure.org/1990,627)
BGH, Entscheidung vom 18. April 1990 - 3 StR 252/88 (https://dejure.org/1990,627)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Strafklageverbrauch durch Zusage der Staatsanwaltschaft, eine Straftat nicht weiter zu verfolgen - Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch nicht eingehaltene Zusage eines Staatsanwaltes bezüglich der Nichtverfolgung einer Straftat - Verfahrenshindernis ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 20 Abs. 3; StPO § 154 Abs. 1
    Nichteinhaltung einer Zusage durch die Staatsanwaltschaft; Strafzumessung bei Verfolgung trotz Zusage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 37, 10
  • NJW 1990, 1924
  • MDR 1990, 741
  • NStZ 1990, 399
  • NStZ 1991, 46 (Ls.)
  • StV 1990, 295
  • JR 1991, 256
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    cc) Ebenso wenig können etwaige Zusagen der Staatsanwaltschaft, andere bei ihr anhängige Ermittlungsverfahren - etwa nach § 154 Abs. 1 StPO - einzustellen, eine Bindungswirkung oder ein schutzwürdiges Vertrauen auslösen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 16/12310, S. 13; anders noch zur Rechtslage vor dem Verständigungsgesetz BGHSt 37, 10 ).
  • BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97

    Verständigung im Strafverfahren

    (2) Der 3. Strafsenat war in seiner Entscheidung vom 18. April 1990 mit einer Zusage der Staatsanwaltschaft befaßt, eine bestimmte Tat nicht zu verfolgen, wenn der Beschuldigte sein Rechtsmittel unter Hinnahme einer empfindlichen Strafe in einer anderen Sache zurücknehme; dies begründe zwar kein Verfahrenshindernis, stelle aber einen wesentlichen Strafmilderungsgrund dar, wenn die Tat unter Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens trotzdem angeklagt und abgeurteilt werde (BGHSt 37, 10).
  • BGH, 30.04.2009 - 1 StR 745/08

    Erlöschen des Zeugnisverweigerungsrechts des Angehörigen eines Beschuldigten im

    Eine Wiederaufnahme eines durch die Staatsanwaltschaft eingestellten Verfahrens darf daher nicht willkürlich, sondern nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes erfolgen (vgl. BGHSt 37, 10, 13), um das Vertrauen des Beschuldigten und der Allgemeinheit in den Bestand des Verfahrensabschlusses nicht zu gefährden.
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