Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Feststellung des Bedarfs an einem Ergänzungsschöffen durch den Richter - Ableitung der Befangenheit eines Richters aus der Ablehnung eines Beweisantrags - Einlegung eines Rechtsmitttels wegen nicht ausreichend langer Urteilsberatung der Strafkammer der Vorinstanz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 260 Abs. 1, § 337

Papierfundstellen

• BGHSt 37, 141
• NJW 1991, 50
• MDR 1990, 1030
• NStZ 1990, 550
• NStZ 1991, 193 (Ls.)

Wird zitiert von ... (12)

• OLG Düsseldorf, 02.06.2016 - 1 Ws 63/16

  Ohrfeige, Lehrer, Schüler, Notwehr

  Im Fall der Abwehr eines Angriffs eines Kindes durch eine Ohrfeige hat die Rechtsprechung dagegen, freilich ohne ausdrückliche Erörterung etwaiger Einschränkungen des Notwehrrechts aufgrund der mangelnden Schuldfähigkeit des Angreifers, ohne weiteres angenommen, dass eine Rechtfertigung nach den Grundsätzen des § 32 StGB in Betracht kommt, sofern die sonstigen Voraussetzungen der Notwehr vorliegen (BayObLG NJW 1991, 50).
• BGH, 29.11.2013 - BLw 4/12

  Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche …

  Innerhalb der dadurch vorgegebenen Grenzen ist die Gestaltung der Beratung dem Gericht überlassen, wobei sich der Vorsitzende im Rahmen seiner Leitungsbefugnis regelmäßig von Zweckmäßigkeitserwägungen leiten lassen wird (…Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 22. Aufl., § 194 GVG Rn. 5; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Juli 1990 - 5 StR 221/89, NJW 1991, 50, 52).

  Allerdings ist die Verständigung an keine Form gebunden; ihre Art ist der Kritik der Prozessbeteiligten entzogen (BGH, Urteil vom 24. Juli 1990 - 5 StR 221/89, NJW 1991, 50, 52 zur Beratungsdauer; RGSt 42, 85, 87).

  (aa) Die Telefonkonferenz in der technischen Form einer Konferenzschaltung zeichnet sich dadurch aus, dass alle beteiligten Richter unter der Leitung des Vorsitzenden gleichzeitig miteinander kommunizieren und auf diese Weise ihre Argumente austauschen können (vgl. dazu Senat…, Urteil vom 28. November 2008 - LwZR 4/08, NJW-RR 2009, 286 Rn. 8;… Versäumnisurteil vom 24. April 2009 - LwZR 3/08, juris Rn. 8 [insoweit nicht in GuT 2010, 110 abgedruckt];… Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 193 Rn. 3 aE;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 61 Rn. 9a;… allgemein zum Aspekt des gleichzeitigen Austauschs: Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 192 Rn. 4, 193 Rn. 1;… Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 22. Aufl., § 193 GVG Rn. 2; Rüping, NStZ 1991, 193 f.;… Kleinknecht, GA 1961, 45, 49).

• BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

  Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …

  Angesichts der Unklarheiten bezüglich der Erkrankung des RiLG Dr. B. war es auch nicht objektiv willkürlich, was allein die Annahme einer fehlerhaften Gerichtsbesetzung (§ 338 Nr. 1 StPO) stützen könnte, zunächst (was hier ebenfalls formlos möglich war, vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1988 - 2 StR 250/88, NJW 1989, 1681; BGH, Urteil vom 24. Juli 1990 - 5 StR 221/89, NJW 1991, 51) vom Vorliegen eines Ergänzungsfalls auszugehen, dies aber - mit Blick auf den gesetzlichen Richter - wie geschehen sodann zur Erörterung zu stellen und den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 
• OLG Nürnberg, 12.03.2012 - 1 St OLG Ss 274/11

  Strafbarkeit eines Verteidigers wegen versuchter Strafvereitelung

  Da weder durch Gesetz, noch durch allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze vorgeschrieben ist, wie lange eine Beratung zu dauern hat, kann allein darauf, dass nur zu kurz beraten worden sei, eine Revision nicht erfolgreich gestützt werden (vgl. BGHSt 37, 141 mwN.).
• OLG München, 04.06.2014 - 3 Ws 656/13

  Fall Gustl Mollath: Fünf Wochen ohne Urteil weggesperrt

  Gegen die Zulassung einer Ermittlungserzwingung spricht auch, dass der Staatsanwaltschaft mit der allgemeinen Anordnung, die Ermittlungen aufzunehmen, wie sie der Antragsteller begehrt, hinsichtlich der vorzunehmenden Ermittlungen ein derart weiter Beurteilungsspielraum eingeräumt würde, dass eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens und die erneute Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens abzusehen wäre (vgl. Kuhlmann, NStZ 1991, 193).
• BVerwG, 01.12.2022 - 8 B 25.22

  Rückübertragung eines Ritterguts einschließlich der zum Rittergut gehörenden …

  Daher können ihre Dauer und ihr Ablauf nicht Gegenstand revisionsrechtlicher Überprüfung sein (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 24. Juli 1990 - 5 StR 221/89 - NJW 1991, 50 ).
• BGH, 26.06.2002 - 2 StR 60/02

  Schöffen; Besetzungseinwand; notwendiger Inhalt der Verfahrensrüge wegen falscher …

  Es kann dahinstehen, ob die Revision stets die ordnungsgemäße Besetzung namentlich mitteilen muß (vgl. für die Fälle der Hinzuziehung von Hilfsschöffen BGH NJW 1991, 50 m.w.N.; BGHSt 36, 138).
• VGH Bayern, 25.01.2010 - 7 ZB 08.1476

  Mitteilung der Prüfungsbehörde über die Einzelnote der juristischen Studienarbeit …

  Ob die Beratung, deren Dauer nicht festgelegt ist und auch nicht dokumentiert werden muss, tatsächlich unterbrochen wurde, lässt sich allerdings im Hinblick auf das Beratungsgeheimnis (§ 43, § 45 Abs. 1 Satz 2 DRiG) kaum aufklären (vgl. auch BGH vom 24.7.1990 BGHSt 37, 141 ).
• OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07

  Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …

  Auch die Verständigung der Gerichtsmitglieder ist an keine Form gebunden (vgl. für die Urteilsberatung RGSt 42, 85, 86; BGHSt 37, 141, 143).
• BGH, 31.07.1992 - 3 StR 200/92

  Erneute Beratung durch kurze Verständigung im Sitzungssaal nach Wiedereintritt in …

  a) Das Schweigen des Sitzungsprotokolls hierzu (vgl. Bl. 98 d. SA II) beweist nicht, daß eine erneute Beratung nicht stattgefunden hat, da es sich insoweit nicht um einen protokollpflichtigen Vorgang handelt (BGHSt 37, 141, 143).
• OLG Köln, 20.04.2000 - Ss 166/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
• OLG Köln, 05.07.2002 - Ss 161/02

  Folgen der Versäumnis einer Urteilsberatung nach § 260 Strafprozessordnung (StPO) …