Rechtsprechung
   BGH, 26.04.1990 - 4 StR 24/90   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Fehlende Urteilsgründe - Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen - Anwendbarkeit des Abfallgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AbfG § 1 Abs. 1, Abs. 3; StGB § 326 Abs. 1

Papierfundstellen

  • BGHSt 37, 21
  • NJW 1990, 2477
  • MDR 1990, 737
  • NVwZ 1990, 1107 (Ls.)
  • NStZ 1990, 438



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Wird zitiert von ... (69)  

  • OLG Bamberg, 22.02.2011 - 3 Ss 136/10  

    Subjektiver Tatbestand bei exhibitionistischer Handlung und Erregung öffentlichen

    Die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen sind beim freisprechenden Urteil nicht geringer als im Fall der Verurteilung (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 11 und 27 sowie BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 15; BGHSt 37, 21/22; BGH, Urteil vom 01.02.2007 - 4 StR 474/06 und OLG Bamberg aaO.).
  • BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04  

    Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig

    Maßgeblich ist stets, ob die Urteilsgründe ihrer Aufgabe gerecht werden, dem Revisionsgericht die Überprüfung der Beweiswürdigung auf Rechtsfehler zu ermöglichen (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2 und 3).
  • BGH, 23.10.2013 - 5 StR 505/12  

    Unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage (Abfallbegriff; Abgrenzung

    Der strafrechtliche Abfallbegriff ist in Anlehnung an das Abfallverwaltungsrecht selbständig zu bestimmen (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 1990 - 4 StR 24/90, BGHSt 37, 21, 24, 26, und vom 26. Februar 1991 - 5 StR 444/90, BGHSt 37, 333, 335; NK-StGB-Ransiek, 3. Aufl., § 326 Rn. 6 ff.; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 326 Rn. 5 f.).
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