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   BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 11/90   

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BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 11/90 (https://dejure.org/1990,784)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1990 - AnwSt (R) 11/90 (https://dejure.org/1990,784)
BGH, Entscheidung vom 29. Oktober 1990 - AnwSt (R) 11/90 (https://dejure.org/1990,784)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsanwalt - Sozietät

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 43
    Auftreten als Mitglied einer überörtlichen Anwalts-Sozietät

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BRAO § 43
    Anforderungen an das Auftreten eines Rechtsanwalts als Mitglied einer überörtlichen Sozietät

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 37, 220
  • NJW 1991, 49
  • ZIP 1991, 33
  • MDR 1991, 366
  • BB 1991, 367
  • DB 1991, 440
  • AnwBl 1991, 97
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69

    Anwaltssozietät - §§ 611, 425 BGB

    Auszug aus BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 11/90
    Daher schulden alle einer Sozietät angehörenden Rechtsanwälte grundsätzlich gemeinsam die Erfüllung der Anwaltspflichten (BGHZ 56, 355, 359 ff.; 70, 247, 248/249; 83, 328; BGH…, Urteil vom 4. Februar 1988 - IX ZR 20/87, WM 1988, 457 = NJW 1988, 1973 = BGHR BGB § 675 Anwaltssozietät 1;… Urteil vom 10. März 1988 - III ZR 195/86, WM 1988, 986 = NJW-RR 1988, 1299 = BGHR BGB § 675 Anwaltssozietät 3).

    bb) Allerdings wird unter Berufung auf BGHZ 56, 355, 361 die Auffassung vertreten, daß eine gesamtschuldnerische Haftung gerade dann eine Ausnahme erfahre, wenn nur einer der assoziierten Anwalte bei dem Gericht zugelassen ist, bei dem die Sache verhandelt werden soll (z.B. EGH Hamm…, Beschluß vom 18. Februar 1986, abgedruckt bei Feuerich aaO § 25 Rdn. 11 f.;… Vollkommer, Anwaltshaftungsrecht 1989 Rdn. 55;… Lingenberg/Hummel/Zuck/Eich, Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts 2. Aufl. 1988 § 28 Rdn. 14).

    Ein solcher allgemeiner Grundsatz kann der Entscheidung BGHZ 56, 355, 361 nicht entnommen werden.

    Im übrigen geht es hier nicht - wie in BGHZ 56, 355 - um die Ermittlung der anwaltlichen Vertragspartner eines Mandanten aufgrund eines bereits abgeschlossenen Vertrages, sondern darum, festzustellen, welche generellen Anforderungen sich aus dem anwaltlichen Berufsrecht an den Inhalt der zum Abschluß des Anwaltsvertrages führenden - ausdrücklichen oder konkludenten - Erklärungen des Rechtsanwalts ergeben, wenn dieser zulässigerweise als Mitglied einer überörtlichen Sozietät auftreten will.

    Die damals bereits ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171) zur fehlenden rechtserheblichen Bedeutung der anwaltlichen Standesrichtlinien schuf insoweit keinen Vertrauenstatbestand, weil die zur Tatzeit herrschende Auffassung über die Unzulässigkeit der überörtlichen Sozietät und die Mindestanforderungen an eine Sozietät auch nicht mittelbar auf die anwaltlichen Standesrichtlinien, sondern unmittelbar auf die Auslegung der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestützt worden ist (BGHSt 30, 81, 83; BGHZ 56, 355; vgl. schon EGH JW 1934, 3134).

  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 30/89

    Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät

    Auszug aus BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 11/90
    An dieser Auffassung hat der Beschluß des Senats vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 30/89 (BGHZ 108, 290, 295) nichts geändert.

    Die Entscheidung des erkennenden Senats vom 18. September 1989 zur Frage der Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät (BGHZ 108, 290) war zur Tatzeit noch nicht ergangen, so daß ein Irrtum über deren Reichweite ausscheidet.

  • BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51

    Bewußtsein der Rechtswidrigkeit

    Auszug aus BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 11/90
    Das ist ein den Vorsatz unberührt lassender Verbotsirrtum (vgl. BGHSt 2, 194, 197, 209) [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51].
  • BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11

    Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei …

    Die Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die keine Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, ist keine unzulässige Irreführung der Rechtsuchenden im Sinne des § 43b BRAO, wenn die Beauftragung der zusammengeschlossenen Rechtsanwälte dem Rechtsverkehr im Wesentlichen die gleichen Vorteile bietet wie die Mandatierung einer Anwaltssozietät (Abkehr von Senatsurteil vom 29. Oktober 1990, AnwSt (R) 11/90, BGHSt 37, 220, 223 ff.).

    (aa) Der Bundesgerichtshof hat allerdings Anfang/Mitte der 1990er Jahre entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt wettbewerbswidrig verhält, der nach außen wahrheitswidrig den Anschein erweckt, sich mit einem anderen Rechtsanwalt in einer Sozietät zusammengeschlossen zu haben, obwohl nur eine Außen(=Schein-)Sozietät vorliegt (Senatsurteil vom 29. Oktober 1990 - AnwSt (R) 11/90, BGHSt 37, 220, 223 ff.; BGH, Urteile vom 23. September 1992 - I ZR 150/90, BGHZ 118, 225, 233 f.; vom 5. Mai 1994 - I ZR 57/92, NJW 1994, 2288 unter I 1 a m.w.N.).

    Ausschlaggebend für die genannte Rechtsprechung war einerseits die Annahme, mit einem gemeinsamen Außenauftritt der Rechtsanwälte verbinde ein Rechtsuchender die Erwartung, gleichzeitig alle Sozien zu beauftragen und deren Solidarhaftung herbeizuführen (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 1990 - AnwSt (R) 11/90, aaO), und andererseits die Annahme, der Rechtsverkehr erwarte in diesen Fällen eine kollegiale Zusammenarbeit aller gleichrangig aufgeführten Rechtsanwälte auf gleicher Ebene (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1996 - I ZR 106/94, NJW 1996, 2308, 2310).

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2015 - 1 AGH 2/15

    Verletzung der Berufspflichten eines Rechtsanwalts durch Übernahme eines Mandats …

    Die entsprechende strafrechtliche Regelung in § 17 StGB ist hier entsprechend anwendbar (vgl. BGH NJW 1991, 49, 50).
  • BGH, 19.09.2017 - VI ZB 72/16

    Kostenerstattung: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Beauftragung eines eigenen …

    Wollte der Rechtsbeschwerdeführer - auch wegen der damit verbundenen Vorteile (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 1971 - VI ZR 94/69, BGHZ 56, 355, 360; Senat für Anwaltssachen, Urteil vom 29. Oktober 1990 - AnwSt(R) 11/90, BGHSt 37, 220, 223) - die Angelegenheit durch seine Sozietät betreuen lassen, hätte es nahegelegen - wie üblich (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 21) - die Sozietät zu mandatieren.
     
  • OLG München, 18.01.2001 - 29 U 2962/00

    Irreführung durch Briefkopfgestaltung überörtlicher Partnerschaft von Patent- und …

    Denn nach der Lebenserfahrung wird der angesprochene Verkehr, genauso wie in sonstigen Bereichen des Wirtschaftsleben in Bezug auf die Größe eines Unternehmens, von einer Sozietät mit mehreren Anwälten/Patentanwälten die Vorstellung von einer entsprechenden Leistungsfähigkeit und Sachkompetenz (etwa aufgrund der dann möglichen Spezialisierung der einzelnen Anwälte) haben (vgl. BGHSt 37, 220, 223 = NJW 1991, 49 - Überörtliche Sozietät; BGHZ 115, 105 = GRUR 1991, 917 = NJW 1991, 2641 Anwaltswerbung;… Hartung/Holl-Römermann, Anwaltliche Berufsordnung, § 8 BORA Rdn. 17).

    Soweit die Klägerin darauf hinweist, das Auftreten einer Außen- bzw. Scheinsozietät sei nach der Rechtsprechung (BGHSt 37, 220; BGHZ 108, 290) auch weiterhin als unzulässige Werbung anzusehen, an dieser Betrachtungsweise habe sich auch durch die Entscheidung "Internationale Sozietät" nichts geändert, jedenfalls fehle es an der darin geforderten gesellschaftsrechtlichen Regelung, vermag der Senat allein in dem Fehlen einer solchen gesellschaftsrechtlichen Regelung keine relevante Abweichung zu sehen, die eine Irreführung im Sinne von § 3 UWG begründen könnte.

  • BGH, 24.01.1991 - IX ZR 121/90

    Haftung des aus der Sozietät ausgeschiedenen Rechtsanwalts nach den Grundsätzen …

    Der ihm gegenübertretende Anwalt, der das Mandat annimmt, handelt dabei regelmäßig namens der Sozietät, verpflichtet also nicht nur sich persönlich, sondern auch die mit ihm zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen Kollegen (BGHZ 56, 355, 359; 70, 247, 249; BGH, Urt. v. 29.10.1990 - AnwSt (R) 11/90, NJW 1991, 49, 50).
  • BGH, 05.11.1993 - V ZR 1/93

    Umfang des einer Anwaltssozietät erteilten Mandats

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 56, 355, 359; 70, 247, 249;… Urt. v. 4. Februar 1988, IX ZR 20/87, NJW 1988, 1973, v. 10. März 1988, III ZR 195/86, WM 1988, 986, 987; v. 29. Oktober 1990, AnwSt (R) 11/90, NJW 1991, 49, 50; v. 24. Januar 1991, IX ZR 121/90, VersR 1991, 1003).
  • LAG Hessen, 01.06.1995 - 12 Ta 447/94

    Arbeitnehmerbegriff: Rechtsanwalt

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  • BGH, 23.09.1992 - I ZR 150/90

    Überörtliche Anwaltssozietät - Verletzung Berufs-/Standesrecht; …

    Der Bundesgerichtshof hat sich in jüngster Zeit wiederholt für deren Zulässigkeit ausgesprochen (BGHZ 108, 290, 293 ff.; BGHSt 37, 220, 223 [BGH 29.10.1990 - AnwSt R 11/90]; BGH, Beschl. v. 27.05.1991 - AnwSt (B) 2/91, NJW 1991, 2780, 2781).

    Der Rechtsanwalt darf nicht den Anschein erwecken, sich mit einem anderen Rechtsanwalt zu einer Sozietät zusammengeschlossen zu haben, wenn das in Wahrheit nicht der Fall ist, also nur eine sogenannte Außen- oder Scheinsozietät vorliegt (BGHSt 37, 220, 222 [BGH 29.10.1990 - AnwSt R 11/90] = AnwSt (R) 11/90, NJW 1991, 49, 50 = AnwBl 1991, 97, 98 mit Anm. Senninger; Odersky a.a.O., S. 439, 448).

  • BGH, 12.12.2002 - V ZB 23/02

    Voraussetzungen des Gebührenabschlags nach der Einigungsvertragsmaßgabe zur BRAGO

    Die Beauftragung einer Sozietät berechtigt und verpflichtet regelmäßig alle Mitglieder der Sozietät (BGHZ 56, 355, 359 f.; BGH, Urt. v. 29. Oktober 1990, AnwSt (R) 11/90, NJW 1991, 49, 50; OLG Karlsruhe, JurBüro 1995, 31, 32; OLG München, JurBüro 1996, 139; OLG Brandenburg, AnwBl. 1999, 413).

    Das verlangt aber auch unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung (dazu: Hartung, MDR 2002, 1224, 1225) und der standesrechtlichen Erfordernisse (dazu: BGH, Urt. v. 29. Oktober 1990, aaO.) eine ausdrückliche Vereinbarung (OLG Koblenz, NJW-RR 1997, 952; Hartung, MDR 2002, 1224), die hier nicht vorliegt.

  • BGH, 25.04.1996 - I ZR 106/94

    Internationale Sozietät - Berufswidrige Werbung; …

    a) Die Gestaltung und Verwendung des in Rede stehenden Briefkopfes stellt ein werbendes Verhalten dar (BGH, Urt. v. 29.10.1990 - AnwSt (R) 11/90, NJW 1991, 49;… Urt. v. 25.6.1992 - I ZR 120/90, GRUR 1993, 834, 836 = WRP 1992, 706 - Haftungsbeschränkung bei Anwälten;… Urt. v. 5.5.1994 - I ZR 57/92, GRUR 1994, 736, 737 - Intraurbane Sozietät).

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, der Rechtsanwalt dürfe nicht - insbesondere auch nicht durch Gestaltung seiner Briefbögen - den Anschein erwecken, daß er sich mit einem anderen Rechtsanwalt in einer Sozietät zusammengeschlossen hat, wenn das in Wahrheit nicht zutrifft, sondern nur - wie hier vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen - eine sogenannte Außen- oder Scheinsozietät vorliegt (BGH, Urt. v. 29.10.1990 - AnwSt (R) 11/90, NJW 1991, 49, 50; BGHZ 115, 105, 115 - Anwaltswerbung).

  • BGH, 04.07.1991 - I ZR 2/90

    Anwaltswerbung - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse

  • BGH, 17.04.1997 - I ZR 219/94

    Ausgeschiedener Sozius - Irreführung/Geschäftsverhältnisse

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 04.03.2011 - 2 AGH 1/10

    Rechtmäßigkeit eines belehrenden Hinweises der Rechtsanwaltskammer (RAK) wegen …

  • BGH, 07.10.1991 - AnwZ (B) 25/91

    Selbstbezeichnung eines Rechtsanwalts als Strafverteidiger

  • OLG Köln, 25.03.1992 - 17 W 66/92

    Gebührenermäßigung; Einigungsvertrag; Westmandant; Gericht; Bisheriges …

  • BGH, 05.05.1994 - I ZR 57/92

    Intraurbane Sozietät - Berufswidrige Werbung

  • KG, 05.08.2004 - 19 WF 166/04

    Kostenerstattung in Familiensachen: Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts …

  • BVerfG, 05.12.1994 - 1 BvR 1229/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot

  • KG, 22.12.1992 - 1 W 4118/92

    Gebührenermäßigung; Rechtsanwalt; Einigungsvertrag; Kanzlei; Beitrittsgebiet; …

  • BAG, 26.01.1994 - 7 ABR 27/93

    Beschlussverfahren: Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers gegen die vom …

  • BGH, 13.09.1993 - AnwSt (R) 6/93

    Standesrechtliche Zulässigkeit der Angabe von Tätigkeitsbereichen im …

  • BGH, 09.12.1991 - NotZ 26/90

    Unparteilichkeit des Anwaltsnotars

  • OLG München, 14.02.1995 - 11 W 729/95

    Erstattungsfähigkeit von fiktiven Informationsreisekosten eines Rechtsanwalts …

  • BGH, 27.05.1991 - AnwSt (B) 2/91

    Ausschließung des Verteidigers im ehrengerichtlichen Verfahren beim Verdacht der …

  • OLG Brandenburg, 04.02.1999 - 8 W 480/98

    Rechtsanwaltsvergütung: Verkehrsanwaltsgebühr bei überörtlicher Sozietät

  • AnwG Hamburg, 27.03.2006 - EV 122/01

    Zweigstellenverbot

  • KG, 08.05.2001 - 1 W 9827/00

    Gebührenermäßigung bei überörtlicher Anwaltssozietät

  • OLG Hamburg, 03.07.2002 - 8 W 143/02

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei …

  • OLG Hamm, 21.03.1991 - 4 W 12/91

    Berufsrecht; keine Zulässigkeit von Scheinsozietäten

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