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   BGH, 23.01.1991 - 3 StR 365/90   

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https://dejure.org/1991,682
BGH, 23.01.1991 - 3 StR 365/90 (https://dejure.org/1991,682)
BGH, Entscheidung vom 23.01.1991 - 3 StR 365/90 (https://dejure.org/1991,682)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1991 - 3 StR 365/90 (https://dejure.org/1991,682)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Befangenheit durch Urteilsabsprache

  • Wolters Kluwer

    Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit - Vorliegen von Misstrauensgründen gegen die Unparteilichkeit - Rüge der Verwerfung des Gesuchs zur Ablehnung beteiligter Richter - Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • opinioiuris.de

    Befangenheit durch Urteilsabsprache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StPO § 24 Abs. 2, § 338 Nr. 3

Papierfundstellen

  • BGHSt 37, 298
  • NJW 1991, 1692
  • MDR 1991, 552
  • NStZ 1991, 346
  • NJ 1991, 280
  • JR 1991, 424
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    Nachdem der Bundesgerichtshof gegenüber Verständigungen (in dessen früherer Terminologie: "Absprachen") außerhalb der Hauptverhandlung anfänglich eine ablehnende Haltung eingenommen hatte (vgl. etwa BGHSt 37, 298 ; BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 1993 - 1 StR 662/93 -, NJW 1994, S. 1293 f., und vom 25. Oktober 1995 - 2 StR 529/95 -, wistra 1996, S. 68; BGHSt 42, 46 ), wurden Verständigungen innerhalb der Hauptverhandlung zunächst durch den 4. Strafsenat und sodann durch den Großen Senat für Strafsachen grundsätzlich gebilligt.
  • LG Koblenz, 19.12.2012 - 12 KLs 2090 Js 29752/10

    Besorgnis der Befangenheit durch das Hinlegen von zwei "Schokoladenikoläusen" auf

    Dabei ist entscheidend auf den nach außen deutlich gewordenen Eindruck von der inneren Haltung des Richters abzustellen (BGHSt 37, 298, 302 = NJW 1991, 1692), ohne dass dieser Eindruck tatsächlich der inneren Haltung des Richters entsprechen müsste (BGH NStZ-RR 2012, 211 f).
  • BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97

    Verständigung im Strafverfahren

    Die vom Gericht in einem Urteil zu verkündende Strafe darf nicht ohne die vom Gesetz gewährten Garantien der Anwesenheit und Mitwirkung aller Verfahrensbeteiligten, der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit der Hauptverhandlung sowie nicht unter Umgehung des Öffentlichkeitsgrundsatzes gefunden werden ... Welche Strafe angemessen ist, kann das Gericht grundsätzlich erst beurteilen, wenn die Hauptverhandlung ergeben hat, was von dem Vorwurf gegen den Angeklagten in welchem Umfang festgestellt ist, welche Umstände das begangene Unrecht kennzeichnen und welches Maß an Schuld anzunehmen ist" (BGHSt 37, 298, 304).
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