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   BGH, 25.03.1991 - ARAnw 2/90   

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https://dejure.org/1991,2265
BGH, 25.03.1991 - ARAnw 2/90 (https://dejure.org/1991,2265)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1991 - ARAnw 2/90 (https://dejure.org/1991,2265)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1991 - ARAnw 2/90 (https://dejure.org/1991,2265)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Revisionserstreckung - Erstreckung - Nichtzulassung - Ehrengerichtshof - Rechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BRAO § 116, § 145, § 146; StPO § 357
    Keine Revisionserstreckung auf Mitverurteilte im ehrengerichtlichen Beschwerdeverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 37, 361
  • NJW 1991, 3034
  • MDR 1991, 906
  • NStZ 1991, 441
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.05.2006 - 1 StR 57/06

    (keine) Revisionserstreckung bei Revisionsausschluss gemäß § 55 Abs. 2 JGG

    Seine Rechtsnatur verbietet zwar nicht von Vornherein jede erweiternde Auslegung oder Analogie, legt es aber nahe, hiervon nur zurückhaltend Gebrauch zu machen (vgl. BGHSt 20, 77, 80 f.; 37, 361, 364; BGHR StPO § 357 Erstreckung 6, 9; BGH, Beschluss vom 29. November 1995 - 5 StR 495/95 - Umdruck S. 7; Basdorf in FS für Meyer-Goßner S. 665, 668; Benninghoven, Revisionserstreckung auf Mitverurteilte Diss. 2002 S. 21).
  • BGH, 29.03.2000 - 2 StR 541/99

    Keine nachträgliche Revisionserstreckung auf Mitverurteilte

    Abgesehen davon, daß dem Senat eine nachträgliche Änderung seiner Entscheidung grundsätzlich nicht möglich ist (Kuckein in KK, StPO 4. A. § 357 Rdn. 20, Hanack in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 357 Rdn. 24; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl. § 357 Rdn. 16; a. A. RG LZ 1924, 42, offengelassen in BGHSt 37, 361 f), liegen die Voraussetzungen des § 357 StPO nicht vor.
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