Rechtsprechung
   BGH, 10.12.1991 - 5 StR 536/91   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 52 StGB; § 60 Nr. 2 StPO; § 370 AO
    Fortsetzungszusammenhang bei Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung; Tatbeendigung bei Umsatzsteuerhinterziehung; Vereidigungsverbot bei versuchter Strafvereitelung durch Falschaussage

  • Jurion

    Verfahrensfehler durch Vereidigung eines Zeugen entgegen eines gesetzlichen Vereidigungsverbots - Verdacht der versuchten Strafvereitelung - Beruhen einer Verurteilung des Angeklagten wegen Anstiftung zur Falschaussage auf der fehlerhaften Vereidigung - Abgrenzung zwischen selbständigen Einzeltaten und einer fortgesetzten Tat - Gesamtvorsatz, der sämtliche Teile der geplanten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfasst und den späteren Verlauf - Voraussetzungen des Gesamtvorsatzes beim Fortsetzungszusammenhang - Umsatzsteuerhinterziehung durch eine falsche Voranmeldung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 370; StGB §§ 52 ff., § 78 a
    Fortsetzungszusammenhang bei Steuerhinterziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 38, 165
  • NJW 1992, 1054
  • MDR 1992, 388
  • MDR 1992, 389
  • NStZ 1992, 189
  • StV 1992, 373



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93  

    Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten

    Trotz grundsätzlicher Beibehaltung (vgl. u.a. BGHSt 1, 313, 315; 2, 163, 167; 16, 124, 128 f.) ist es mit dem Hinweis, daß eine "schematische" Betrachtung nicht angebracht sei, in Fällen systematisierter, durch Schaffung organisatorischer Strukturen verfestigter Begehung von Tatserien dadurch faktisch aufgegeben worden (vgl. Foth in Festschrift für Nirk, 1992, S. 293, 294), daß unter diesen besonderen Bedingungen eine zeitliche (und damit auch gegenständliche) Begrenzung der Tatbegehung im Vorstellungsbild des Täters für entbehrlich gehalten wird (BGHSt 26, 4, 7/8; vgl. ferner u.a. BGHSt 16, 124, 128 f.; 38, 165, 167 f.; BGHR StGB vor § 1 fH Gesamtvorsatz 5, 9, 28).
  • BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08  

    Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit";

    bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der der Senat festhält, stehen Steuerhinterziehungen wegen der Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe wahrheitsgemäßer Umsatzsteuervoranmeldungen und solche, bezogen auf die Pflicht zur rechtzeitigen Einreichung einer zutreffenden Umsatzsteuerjahreserklärung, auch dann im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander, wenn sie dasselbe Kalenderjahr betreffen (vgl. BGHSt 38, 165, 171; BGH wistra 2005, 66; 2005, 145, 146; 2005, 228, 229).

    Deshalb ist die Steuerhinterziehung aufgrund der Verletzung der Pflicht zur (rechtzeitigen) Abgabe einer wahrheitsgemäßen Umsatzsteuerjahreserklärung auch nicht mitbestrafte Nachtat, wenn der Täter bereits wegen Verletzung seiner Pflicht zur (rechtzeitigen) Abgabe zutreffender Umsatzsteuervoranmeldungen strafbar ist (vgl. BGHSt 38, 165, 171; BGH NStZ 1996, 136, 137).

    Wegen der engen Verzahnung der umsatzsteuerlichen Erklärungspflichten, die sich jeweils auf dasselbe Kalenderjahr beziehen, ist das Tatgeschehen bei der Umsatzsteuerhinterziehung auch im Hinblick auf die unrichtigen oder pflichtwidrig nicht abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen regelmäßig erst dann endgültig abgeschlossen, wenn diejenige Steuerhinterziehung beendet ist, die durch Nichteinreichung einer Umsatzsteuerjahreserklärung oder durch Abgabe einer unrichtigen Jahreserklärung begangen worden ist; lediglich diese Steuerhinterziehung ist im Zeitpunkt ihrer Vollendung zugleich beendet (vgl. BGHSt 38, 165, 171; BGH NJW 1989, 2140, 2141; BGH wistra 1991, 215, 216).

    Soweit der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen möglicherweise abweichende Aussagen getroffen hat (vgl. BGHSt 43, 270, 276; BGH wistra 1997, 262, 263; wistra 1998, 225, 226; wistra 1998, 146; freilich jeweils unter Bezugnahme auf BGHSt 38, 165 und BGH wistra 1996, 105, aus denen sich lediglich eine Differenzierung in eine Steuerverkürzung auf Zeit und eine solche auf Dauer ergeben könnte), hält der Senat an dieser Rechtsprechung nicht fest.

  • BGH, 14.07.1993 - 5 StR 159/93  

    Fortsetzungszusammenhang bei Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer

    a) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt zur äußeren Tatseite - außer der Gleichartigkeit des verletzten Rechtsguts und gleichartiger Tatbegehung einen engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen den einzelnen Teilstücken des Gesamtgeschehens (vgl. BGHSt 36, 105, 109 f.; 38, 165, 166 m.w.N.).

    Darüber hinaus ist ein Gesamtvorsatz erforderlich, der sämtliche Teile der geplanten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfaßt und den späteren Verlauf zwar nicht in allen Einzelheiten, aber mindestens insoweit vorweg begreift, als das zu verletzende Rechtsgut und sein Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Art der Tatbegehung in Betracht kommen (BGHSt 37, 45, 47; 38, 165, 166 jeweils m.w.N.).

    Die zu hinterziehenden Steuern müssen, soll Fortsetzungszusammenhang angenommen werden, nach Höhe und Zeiträumen ungefähr abzuschätzen sein; dies hat der Senat zur Hinterziehung von Lohn- und Umsatzsteuern ausgesprochen (BGHSt 38, 165, 167).

    Der vom Senat im Rahmen der Umsatzsteuer mit monatlich abzugebenden Vorsteueranmeldungen verwendete Begriff der Institutionalisierung (BGH wistra 1991, 302 = NStZ 1991, 541) ist nur mit Vorsicht auf andere Steuerarten zu übertragen (vgl. den Nachweis in BGHSt 38, 165, 168 und BGH wistra 1993, 189).

  • BGH, 26.05.1993 - 5 StR 190/93  

    Steuerhinterziehung (Verhältnis zwischen Unterlassen einer fristgerechten

    Dies gilt auch für die die falschen Angaben wiederholenden Umsatzsteuerjahreserklärungen 1979 und 1980, die in engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den regelmäßig abgegebenen unzutreffenden Voranmeldungen beim Finanzamt eingereicht wurden (BGHSt 38, 165, 170 f).

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war die fortgesetzte Umsatzsteuerhinterziehung zu dem Zeitpunkt durch Unterlassen beendet, zu dem der Angeklagte verpflichtet war, eine Jahreserklärung für 1981 abzugeben, ohne dieser Verpflichtung fristgerecht nachgekommen zu sein (vgl. BGHSt 38, 165, 169).

    aa) Die durch verspätete Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 1981 am 10. Januar 1983 begangene Steuerhinterziehung ist im Verhältnis zu der durch Unterlassen der fristgerechten Jahreserklärung begangenen Steuerhinterziehung - die hier zu den vorausgegangenen Voranmeldungen im Fortsetzungszusammenhang steht (vgl. BGHSt 38, 165) - eine Nachtat, durch die die bereits erlangten Vorteile der schon beendeten Haupttat gesichert werden sollen.

  • BGH, 19.05.1993 - 2 StR 645/92  

    Verurteilung eines Kassenarztes wegen Betruges - Annahme eines

    v. 10. Dezember 1991 - 5 StR 536/91 = BGHSt 38, 165.

    "Soweit aus Formulierungen im Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 1991 - 5 StR 536/91 (NStZ 1992, 189, 190...) der Eindruck gewonnen werden sollte, ein Gesamtvorsatz bedürfe keiner "Begrenzung" der Tatdauer, könne also auch ein sog. 'open-end-Vorsatz' sein, würde das nicht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang stehen... Genau wie in den vom 5. Strafsenat genannten Entscheidungen des 4. Strafsenats sieht auch der 3. Strafsenat in dem Gesamtvorsatz, der auf einen Gesamterfolg mit einem für einen konkreten Zeitraum der Höhe nach wenigstens bestimmbaren Schaden gerichtet ist, ein entscheidendes Kriterium zur inneren Tatseite einer fortgesetzten Handlung... Das für das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als ausreichend angesehene, eingespielte Bezugs- und Vertriebssystem'.

  • BGH, 10.11.1999 - 5 StR 221/99  

    Steuerhinterziehung; Time-Sharing; Dauerwohnrechten nach § 31 WEG;

    Danach führt die Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen lediglich zu einer Steuerverkürzung auf Zeit; erst die Abgabe einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung bewirkt die endgültige Steuerverkürzung auf Dauer (st. Rspr.; vgl. dazu BGHSt 38, 165, 171; 43, 270, 276; BGH wistra 1996, 105, 106; 1997, 262, 263).
  • BGH, 23.11.1993 - 5 StR 595/93  

    Beginn der Verjährung bei einer fortgesetzten Handlung - Verjährungsbeginn für

    Er hat entscheidend darauf abgestellt, daß der Täter sich nicht jeweils bei seinen Manipulationen neu auf die Verhältnisse einstellen muß (BGHSt 38, 165; BGH wistra 1991, 302).

    Werden zwar Umsatzsteuer-Voranmeldungen, aber keine Jahreserklärung abgegeben, ist die Tat mit dem Fristablauf für die Abgabe der Jahreserklärung am 31. Mai des Folgejahres (§ 149 Abs. 2 AO) beendet (BGHSt 38, 165); dasselbe gilt in den Fällen, in denen weder Voranmeldungen noch eine Jahreserklärung abgegeben wurden (BGHR AO § 370 Verjährung 3).

  • BGH, 02.12.2008 - 1 StR 344/08  

    Beihilfe und Mittäterschaft bei Steuerhinterziehung (Beendigung bei der

    Zugleich war die Tat jeweils beendet (st. Rspr.; vgl. BGHSt 38, 165, 170; BGH wistra 1991, 215, 216).
  • BGH, 27.10.1992 - 5 StR 517/92  

    Möglichkeit der Erweiterung einer beschränkt eingelegten Revision; Einlegung

    Zwar ist der Zeitpunkt des § 149 Abs. 2 AO für die Abgabe der Jahreserklärung auch für die Beendigung der durch Unterlassen begangenen Umsatzsteuerhinterziehung maßgeblich (vgl. Urteil des Senats vom 11. Dezember 1990 - BGHR AO § 370 Verjährung 3 - für den Fall, daß weder Voranmeldungen noch eine Jahreserklärung abgegeben wurden, und Urteil des Senats vom 10. Dezember 1991 - BGHSt 38, 165, 169 - für den Fall, daß unrichtige Voranmeldungen, aber keine Umsatzsteuerjahreserklärung abgegeben wurden).
  • BGH, 07.04.1993 - 2 StR 517/92  

    Gesamtvorsatz - Eingespieltes Bezugs- und Verkaufssystem - Tatentschluß -

    v. 10. Dezember 1991 - 5 StR 536/91 = BGHSt 38, 165.

    "Soweit aus Formulierungen im Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 1991 - 5 StR 536/91 (NStZ 1992, 189, 190...) der Eindruck gewonnen werden sollte, ein Gesamtvorsatz bedürfe keiner "Begrenzung" der Tatdauer, könne also auch ein sog. 'open-end-Vorsatz' sein, würde das nicht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang stehen... Genau wie in den vom 5. Strafsenat genannten Entscheidungen des 4. Strafsenats sieht auch der 3. Strafsenat in dem Gesamtvorsatz, der auf einen Gesamterfolg mit einem für einen konkreten Zeitraum der Höhe nach wenigstens bestimmbaren Schaden gerichtet ist, ein entscheidendes Kriterium zur inneren Tatseite einer fortgesetzten Handlung... Das für das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als ausreichend angesehene, eingespielte Bezugs- und Vertriebssystem'.

  • BGH, 01.11.1995 - 5 StR 535/95  

    Steuerhinterziehung, Verhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und

  • BGH, 29.04.1997 - 5 StR 168/97  

    Verhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung -

  • BGH, 13.05.1992 - 5 StR 38/92  

    Einvernehmliche Lohnsteuerhinterziehung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist

  • BGH, 22.10.1997 - 5 StR 223/97  

    Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts (Besetzung der Schöffen bei der

  • BGH, 12.08.1992 - 3 StR 304/92  

    Tateinheit - Gesamtvorsatz - Sexueller Mißbrauch - Sexuelle Handlungen an Kindern

  • BGH, 19.10.1999 - 5 StR 178/99  

    Kenntnis der Finanzbehörden; Tatbestandsmäßigkeit der Steuerhinterziehung;

  • BGH, 11.08.1993 - 3 StR 361/92  

    Gesamtvorsatz bei fortgesetzter Handlung

  • OLG Köln, 22.07.2005 - 82 Ss 6/05  

    Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

  • BGH, 30.09.1992 - 5 StR 169/92  

    Fortgesetzte Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Strafbarkeit von indirekten

  • BGH, 19.04.1994 - 5 StR 82/94  

    Strafrecht der ehemaligen DDR - Hauptstrafe - Diebstahl - Milderes Gesetz

  • BGH, 09.03.1993 - 5 StR 37/93  

    Voraussetzungen für die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs

  • BGH, 06.07.1992 - 5 StR 302/92  

    Verwerfung der Revision - Einführung von Erkenntnissen über das frühere

  • BGH, 17.02.1998 - 5 StR 624/97  

    Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen der Ausweisung der Umsatzsteuer nach

  • BGH, 18.12.1991 - 5 StR 599/91  

    Berechnungsgrundsätze verkürzter Steuern im Strafprozess - Aufhebung des gesamten

  • BGH, 15.04.1992 - 3 StR 72/92  

    Wiederholter Gebrauch von gestohlenen Kreditkarten als fortgesetzte Tat -

  • BGH, 01.04.1992 - 3 StR 74/92  

    Gesamterfolg - Tateinheit - Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Drogen -

  • BGH, 21.01.1998 - 5 StR 686/97  

    Steuerhinterziehung wegen Nichtvorlage schuldlos verbrannter Unterlagen aus dem

  • BFH, 01.11.1995 - V R 535/95  

    Falsche Umsatzsteuerjahreserklärung - Erklärungsabgabe - Monatliche

  • BGH, 16.02.1994 - 5 StR 578/93  

    Verurteilung wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Schmuggels -

  • BGH, 26.01.1993 - 5 StR 625/92  

    Steuerhinterziehung - Fortsetzungstat - Institutionalisierung

  • BGH, 04.02.1997 - 5 StR 680/96  

    Strafbarkeit eines für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) nicht

  • BGH, 08.06.1993 - 5 StR 151/93  

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Versuchs der Hehlerei - Voraussetzungen

  • BGH, 02.12.1992 - 2 StR 327/92  

    Anforderungen an das Vorliegen einer fortgesetzten Tat in Fällen der

  • BGH, 17.12.1991 - 5 StR 361/91  

    Zulässigkeit der Ermittlung schwarz zugekauften Mineralöls allein anhand des

  • BGH, 09.02.1994 - 5 StR 20/94  

    Vereidigungsverbot - Strafvereitelung - Hauptverhandlung - Verdacht - Zeuge -

  • BGH, 09.12.1992 - 3 StR 431/92  

    Fortsetzungzusammenhang bei mehreren Einbruchsdiebstählen - Vorliegen eines

  • BayObLG, 24.03.1992 - RReg. 4 St 159/91  

    Anklagesatz bei Steuerhinterziehung

  • OLG Hamburg, 07.05.1996 - 2 StO 1/96  
  • BGH, 16.11.1995 - 5 StR 562/95  

    Verwerfung einer Revision

  • BGH, 13.10.1993 - 5 StR 231/93  

    Berechnung des Frist der Unterbrechung der Hauptverhandlung bei während einer

  • BGH, 25.03.1992 - 1 StR 57/92  

    Anforderungen an den Vorsatz bei sexuellem Mißbrauch im häuslichen Bereich

  • BGH, 24.08.1993 - 5 StR 385/93  

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer fortgesetzten Handlung bei meheren

  • BGH, 13.10.1993 - 5 StR 230/93  

    Beschränkung der Strafverfolgung hinsichtlich einzelner Teilakte einer

  • BGH, 03.02.1993 - 3 StR 609/92  

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer fortgesetzten Tat - Voraussetzungen für

  • BGH, 04.05.1993 - 5 StR 69/93  

    Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei - Voraussetzung des

  • BGH, 02.06.1992 - 5 StR 194/92  

    Abänderung eines Schuldspruchs - Berichtigung eines Schuldspruchs - Verwerfung

  • LG Frankfurt/Main, 31.10.2003 - 13 KLs 75/94 Js 9639099  
  • BayObLG, 18.03.1998 - 4St RR 20/98  

    Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung durch Nichtanmeldung bzw.

  • BGH, 30.06.1993 - 5 StR 345/93  

    Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs bei Entschluss des Täters zum

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