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   BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91   

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https://dejure.org/1992,214
BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91 (https://dejure.org/1992,214)
BGH, Entscheidung vom 08.01.1992 - 2 StR 102/91 (https://dejure.org/1992,214)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1992 - 2 StR 102/91 (https://dejure.org/1992,214)
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Bauvorhaben Ehrental

§ 263 StGB, Submissionsbetrug, Preisabsprachen, (vgl. jetzt auch § 298 StGB)

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 261 StPO
    Strafbarkeit wegen Betrug bei der Vergabe von Bauleistungen (Submissionskartell; Submissionsbetrug; Berechnung des Vermögensschadens nach einem hypothetischen Marktpreis; Eingehungsbetrug; Erfüllungsbetrug); Überzeugungsbildung (Schätzung)

  • Wolters Kluwer

    Ausschreibungsverfahren - Wettbewerbspreis - Preisabsprache - Vorspiegelung von Wettbewerb - Betrug - Vermögensschaden - Ausschreibung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Betrug durch Submissionsabsprache

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Betrugsstrafbarkeit von Submissionsabsprachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263
    Betrugsschaden bei Preisabsprachen im Ausschreibungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unzulässige Preisabsprache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zeit.de (Pressebericht, 06.03.1993)

    Wettbewerbsrecht: Donnergrollen aus Karlsruhe

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Strafrecht; Betrug durch Submissionskartelle

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Preisabsprachen der Bieter strafbar? (IBR 1992, 168)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 38, 186
  • NJW 1992, 604
  • NJW 1992, 921
  • ZIP 1992, 266
  • MDR 1992, 604
  • NStZ 1993, 40
  • NStZ 1993, 40 A
  • StV 1992, 230 (Ls.)
  • WM 1992, 372
  • BB 1992, 234
  • DB 1992, 834
  • BauR 1992, 383
  • ZfBR 1992, 126
  • ZfBR 1993, 164
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Als Erfüllungsbetrug werden demgegenüber Fallgestaltungen bezeichnet, in denen erst die Abwicklung des Vertrags zu einem Vermögensschaden führt (vgl. BGHSt 32, 211 ; BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91 -, NJW 1992, S. 921 ; Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 175, 177).
  • BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06

    Fall Hoyzer - Betrug durch manipulierte Fußballwetten

    Eine konkludente Erklärung derartiger Negativtatsachen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn es um erhebliche vorsätzliche Manipulationen des Vertragsgegenstandes geht, auf den sich das kommunikative Verhalten bezieht (vgl. RGSt 20, 144: Überstreichen schwammbefallener Hausteile; RGSt 59, 299, 305 f.: Überdecken schlechter Ware; RGSt 29, 369, 370; 59, 311, 312; BGH MDR 1969, 497 f.: Verfälschen von Lebensmitteln; BGHSt 8, 289: Zurückbehalten des Hauptgewinnloses einer Lotterie; BGH NJW 1988, 150: Erschleichen einer Prädikatsbezeichnung für Wein; BGHSt 38, 186; 47, 83: unzulässige vorherige Preisabsprache; vgl. zur konkludenten Täuschung bei Manipulation auch Pawlik, Das unerlaubte Verhalten beim Betrug [1999] S. 87).
  • BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08

    Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

    Da der Angeklagte über die Beschäftigung der bei den Einzugsstellen nicht angemeldeten Arbeitnehmer keine Aufzeichnungen führte, durfte das Landgericht die Höhe der an diese Personen gezahlten Löhne auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisse schätzen (vgl. BGHSt 38, 186, 193; BGHR StGB § 266a Sozialabgaben 5; BGH wistra 2007, 220 f.).
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