Rechtsprechung
   BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91   

Betrunkener Wageninsasse

§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 163 Abs. 4 Satz 2 StPO, grds. Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Beschuldigtenbelehrung (nicht jedoch, wenn Widerspruch durch den Strafverteidiger i.R.v. § 257 StPO unterblieben ist);

Rechtsvergleichung

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 136 Abs. 1 S. 2 StPO; § 163a Abs. 4 S. 2 StPO
    Beweisverwertungsverbot nach unterbliebener Belehrung des Beschuldigten über sein Aussageverweigerungsrecht bei der polizeilichen Vernehmung (Ausnahmen vom Beweisverwertungsverbot; Widerspruchslösung)

  • DFR

    Nemo tenetur se ipso accusare

  • openjur.de

    §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 Satz 2 StPO

     
  • Jurion

    Vernehmung - Nicht zur Sache aussagen - Rechtsbelehrung - Zeugnisverweigerungsrecht - Verfahrensfehler - Verwertung der Aussage - Widerspruch

  • opinioiuris.de

    Betrunkener Wageninsasse

  • RA Kotz

    Beweiserhebungsverbot wegen fehlender Belehrung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Beweisverwertungsverbot bei unterbliebener polizeilicher Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 163 a Abs. 4 S. 2, § 136 Abs. 1 S. 2
    Verwertung der Beschuldigtenaussage trotz fehlender Belehrung über Schweigerecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Zur Unverwertbarkeit von Aussagen eines Beschuldigten wegen unterbliebener Belehrung

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Anforderungen an die Begründung revisionsgerichtlicher Entscheidungen - Verfahrenswirklichkeit und normativer Anspruch (Prof. Dr. Gerhard Fezer; HRRS 2010, 281)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zeugnisverweigerungsrechii Verwertung fruherer Aussagen" von Dr. Karl Kröpil, original erschienen in: DRiZ 2016, 268 - 271.

Papierfundstellen

  • BGHSt 38, 214
  • NJW 1992, 1463
  • MDR 1992, 695
  • NStZ 1992, 294
  • NStZ 1992, 504 (Ls.)
  • NZV 1992, 242
  • StV 1992, 212
  • JR 1992, 381


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Wird zitiert von ... (181)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt ein Rechtsverstoß bei der Beweiserhebung nicht ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit der dadurch erlangten Erkenntnisse (vgl. BGHSt 24, 125 ; 38, 214 ; 44, 243 ).

    Es bedarf in jedem Einzelfall einer Abwägung der für und gegen die Verwertung sprechenden Gesichtspunkte (vgl. BGHSt 31, 304 ; 38, 214 ; 44, 243 ).

    Teilweise macht der Bundesgerichtshof ein Beweisverwertungsverbot davon abhängig, dass der Verwertung der betroffenen Information nach ihrer Einführung in die Hauptverhandlung widersprochen wird ("Widerspruchslösung"); ein Angeklagter ohne Verteidiger muss darüber belehrt werden (vgl. BGHSt 38, 214 ; 39, 349 ; 42, 15 ; 50, 272 ; 51, 367 ; 52, 38 ; 52, 110 ;… Gössel, in: Löwe- Rosenberg, StPO, Bd. 1, 26. Aufl. 2006, Einl. Abschn. L Rn. 28 ff.).

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

    Verständigungsgesetz

    Ein Beruhen wird nur dann verneint werden können, wenn sich feststellen lässt, dass der Angeklagte das Geständnis auch bei ordnungsgemäßer Belehrung abgegeben hätte (vgl. zu dem in seiner Bedeutung für die Selbstbelastungsfreiheit ähnlich gelagerten Verstoß gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO BGHSt 38, 214 ).
  • BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08  

    Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

    Bedeutsam sind dabei insbesondere die Art des etwaigen Beweiserhebungsverbots und das Gewicht des in Rede stehen den Verfahrensverstoßes, das seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt wird (vgl. BGHSt 19, 325, 329 ff.; 27, 355, 357; 31, 304, 307 ff.; 35, 32, 34 f.; 37, 30, 31 f.; 38, 214, 219 ff.; 38, 372, 373 f.; 42, 372, 377; 44, 243, 249; BGH NStZ 2007, 601, 602; BVerfG NStZ 2006, 46; NJW 2008, 3053).
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