Rechtsprechung
BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91 |
Betrunkener Wageninsasse
§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 163 Abs. 4 Satz 2 StPO, grds. Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Beschuldigtenbelehrung (nicht jedoch, wenn Widerspruch durch den Strafverteidiger i.R.v. § 257 StPO unterblieben ist);
Rechtsvergleichung
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO; § 163a Abs. 4 S. 2 StPO
Beweisverwertungsverbot nach unterbliebener Belehrung des Beschuldigten über sein Aussageverweigerungsrecht bei der polizeilichen Vernehmung (Ausnahmen vom Beweisverwertungsverbot; Widerspruchslösung) - DFR
Nemo tenetur se ipsum accusare
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Vernehmung - Nicht zur Sache aussagen - Rechtsbelehrung - Zeugnisverweigerungsrecht - Verfahrensfehler - Verwertung der Aussage - Widerspruch
- opinioiuris.de
Betrunkener Wageninsasse
- RA Kotz
Beweiserhebungsverbot wegen fehlender Belehrung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Beweisverwertungsverbot bei unterbliebener polizeilicher Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 163 a Abs. 4 S. 2, § 136 Abs. 1 S. 2
Verwertung der Beschuldigtenaussage trotz fehlender Belehrung über Schweigerecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Zur Unverwertbarkeit von Aussagen eines Beschuldigten wegen unterbliebener Belehrung
Besprechungen u.ä.
- HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Anforderungen an die Begründung revisionsgerichtlicher Entscheidungen - Verfahrenswirklichkeit und normativer Anspruch (Prof. Dr. Gerhard Fezer; HRRS 2010, 281)
Papierfundstellen
- BGHSt 38, 214
- NJW 1992, 1463
- MDR 1992, 695
- NStZ 1992, 294
- NStZ 1992, 504 (Ls.)
- NZV 1992, 242
- StV 1992, 212
- JR 1992, 381
Wird zitiert von ... (213)
- LG München I, 12.08.2008 - 1 Ks 128 Js 10979/06
Fall Böhringer: Die Macht der Indizien führt zu lebenslänglich
Die Beschuldigteneigenschaft setzt - subjektiv - den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörde voraus, der sich - objektiv - in einem Willensakt manifestiert (vgl. BGHSt 38, 214, 228; BGH NJW 1997, 1591; Rogall in Sk-StPO 41. Lfg.Falls jedoch der Tatverdacht so stark ist, dass die Strafverfolgungsbehörde andernfalls willkürlich die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschreiten würde, ist es verfahrensfehlerhaft, wenn dennoch nicht zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen wird (vgl. BGHSt 37, 48, 51 f.; 38, 214, 228; BGH NJW 1994, 29094, 2907; 1996, 2663; 1997, 1591; NStZ-RR 2002, 67 (...); 2004, 368; Beschl. Vom 25. Februar 2004 - 4 StR 475/03).
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Ein Beruhen wird nur dann verneint werden können, wenn sich feststellen lässt, dass der Angeklagte das Geständnis auch bei ordnungsgemäßer Belehrung abgegeben hätte (vgl. zu dem in seiner Bedeutung für die Selbstbelastungsfreiheit ähnlich gelagerten Verstoß gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO BGHSt 38, 214 ). - BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt ein Rechtsverstoß bei der Beweiserhebung nicht ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit der dadurch erlangten Erkenntnisse (vgl. BGHSt 24, 125 ; 38, 214 ; 44, 243 ).Es bedarf in jedem Einzelfall einer Abwägung der für und gegen die Verwertung sprechenden Gesichtspunkte (vgl. BGHSt 31, 304 ; 38, 214 ; 44, 243 ).
Teilweise macht der Bundesgerichtshof ein Beweisverwertungsverbot davon abhängig, dass der Verwertung der betroffenen Information nach ihrer Einführung in die Hauptverhandlung widersprochen wird ("Widerspruchslösung"); ein Angeklagter ohne Verteidiger muss darüber belehrt werden (vgl. BGHSt 38, 214 ; 39, 349 ; 42, 15 ; 50, 272 ; 51, 367 ; 52, 38 ; 52, 110 ;… Gössel, in: Löwe- Rosenberg, StPO, Bd. 1, 26. Aufl. 2006, Einl. Abschn. L Rn. 28 ff.).
- BGH, 03.12.2015 - 4 StR 223/15
BGH hebt auf die Revision der Eltern des Opfers das Urteil im "Scheunenmord"-Fall …
Denn dem Vortrag der Revision ist nicht zu entnehmen, ob die Widersprüche gegen die Verwertung rechtzeitig spätestens bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt im Anschluss an die Vernehmung der Vernehmungspersonen erfolgt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214, 225 f.;… Diemer in KK-StPO, 7. Aufl., § 136 Rn. 28 mwN). - BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
Bedeutsam sind dabei insbesondere die Art des etwaigen Beweiserhebungsverbots und das Gewicht des in Rede stehen den Verfahrensverstoßes, das seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt wird (vgl. BGHSt 19, 325, 329 ff.; 27, 355, 357; 31, 304, 307 ff.; 35, 32, 34 f.; 37, 30, 31 f.; 38, 214, 219 ff.; 38, 372, 373 f.; 42, 372, 377; 44, 243, 249; BGH NStZ 2007, 601, 602; BVerfG NStZ 2006, 46; NJW 2008, 3053). - BGH, 06.06.2019 - StB 14/19
Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Stärke des Tatverdachts …
Auf die Prüfung der Verwertbarkeit von Beweisen im Ermittlungsverfahren findet die vom Bundesgerichthof entwickelte sog. Widerspruchslösung (grundlegend BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214, 225 f.;… s. zusammenfassend KK/Willnow, StPO, 8. Aufl., Vor § 137 Rn. 6) keine Anwendung. - BGH, 03.07.2007 - 1 StR 3/07
Zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden
Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung (im Anschluss an BGHSt 38, 214).Die Beschuldigteneigenschaft setzt - subjektiv - den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörde voraus, der sich - objektiv - in einem Willensakt manifestiert (vgl. BGHSt 38, 214, 228; BGH NJW 1997, 1591;… Rogall in SK-StPO 41. Lfg. vor § 133 Rdn. 33; vgl. auch § 397 Abs. 1 AO).
Falls jedoch der Tatverdacht so stark ist, dass die Strafverfolgungsbehörde andernfalls willkürlich die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschreiten würde, ist es verfahrensfehlerhaft, wenn dennoch nicht zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen wird (vgl. BGHSt 37, 48, 51 f.; 38, 214, 228; BGH NJW 1994, 2904, 2907; 1996, 2663; 1997, 1591; NStZ-RR 2002, 67 (bei Becker); 2004, 368; Beschl. vom 25. Februar 2004 - 4 StR 475/03).
d) Da die Verteidigung der Verwertung der Aussagen des Angeklagten vom 26. September und 13. November 2002 rechtzeitig widersprochen hat, zog der Verstoß gegen die Pflicht zur Beschuldigtenbelehrung das Verbot einer Verwertung dieser Aussagen zu Beweiszwecken nach sich (st. Rspr. seit BGHSt 38, 214).
- BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …
Die Strafgerichte gehen in gefestigter, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, demzufolge jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053; BGHSt 38, 214 ; 44, 243 ; 51, 285 ;… vgl. auch Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, vor § 94 Rn. 10). - BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96
Hörfalle
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß ein Verwertungsverbot für ohne die erforderliche Belehrung zustande gekommene Vernehmungen nicht eintritt, wenn der Beschuldigte seine Befugnisse kannte (BGHSt 25, 325, 330, 332; 38, 214, 224 ff.). - BGH, 06.10.2016 - 2 StR 46/15
Verfahrensrüge (Zulässigkeit: befristeter Widerspruch des Angeklagten nicht …
Der Widerspruch muss spätestens in der Erklärung enthalten sein, die der Angeklagte oder sein Verteidiger im Anschluss an diejenige Beweiserhebung abgibt, die sich auf den Inhalt der ohne Belehrung gemachten Aussage bezieht (BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214, 225 f.; Urteil vom 12. Januar 1996 - 5 StR 756/94, BGHSt 42, 15, 22 f.). - OLG Frankfurt, 26.04.2017 - 2 Ss OWi 295/17
Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung
- OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21
EncroChat, Verwertung der Erkenntnisse, Beweisverwertungsverbote
- BGH, 18.12.2008 - 4 StR 455/08
Gebotenheit einer qualifizierten Belehrung nach Belehrungsverstoß bei der …
- BGH, 27.06.2013 - 3 StR 435/12
Selbstbelastungsfreiheit; Recht zur Konsultation eines Verteidigers (Fortführung …
- BGH, 30.12.2014 - 2 StR 439/13
Vernehmung des Beschuldigten (subjektiv-objektiver Beschuldigtenbegriff: …
- BGH, 26.07.2007 - 3 StR 104/07
BGH präzisiert Befugnisse von Verdeckten Ermittlern
- BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08
Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …
- BGH, 09.05.2018 - 5 StR 17/18
Widerspruchserfordernis bei der Rüge unzulässiger Verwertung von …
- BGH, 12.01.1996 - 5 StR 756/94
Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung …
- BGH, 03.05.2018 - 3 StR 390/17
Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit einer rechtfehlerhaften Durchsuchung …
- BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01
Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …
- OLG Nürnberg, 04.07.2013 - 2 OLG Ss 113/13
Unverwertbarkeit einer Aussage nach unterbliebener Belehrung als Beschuldigter
- BGH, 09.06.2009 - 4 StR 170/09
Belehrungspflicht bei sog. Spontanäußerungen eines Verdächtigen (Umgehung durch …
- BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94
Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann
- BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99
Tatprovokation durch Vertrauensperson
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13
Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
- BGH, 22.11.2001 - 1 StR 220/01
Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation und zur Notwendigkeit einer …
- BVerfG, 21.04.2010 - 2 BvR 504/08
Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare); …
- OLG Bamberg, 27.08.2018 - 2 Ss OWi 973/18
Fahrlässiges Führen eines Kfz im Straßenverkehr mit Alkoholkonsum
- EGMR, 06.10.2016 - 33696/11
Steuerhinterziehung: Steuer-CDs dürfen für Strafverfolgung genutzt werden
- OLG Hamburg, 27.06.2017 - 1 Rev 12/17
Strafverfahren wegen Kaufhausdiebstahls: Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung
- OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9/06
Beistand; Zulassung; Sachlichkeitsgebot; Verteidiger; Ermessensfehlgebrauch
- BGH, 19.06.2019 - 5 StR 167/19
Recht auf Verteidigerkonsultation (Belehrung; fehlgeschlagener Kontaktversuch; …
- BGH, 12.10.1993 - 1 StR 475/93
Verwertungsverbot bezüglich der Vernehmung des Beschuldigten bei Nichtverstehen …
- BGH, 17.02.2009 - 1 StR 691/08
Kein Verwertungsverbot bei Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht des § 168c …
- BGH, 10.12.2002 - VI ZR 378/01
Verwertung von im Strafverfahren unter Verletzung der Belehrungspflicht zustande …
- BGH, 14.03.2003 - 2 StR 341/02
BGH bestätigt Verwertbarkeit eines Hintergrundgespräches
- BFH, 23.01.2002 - XI R 10/01
Betriebsprüfung - Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem …
- BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94
Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson …
- BGH, 29.10.1992 - 4 StR 126/92
Verwertungsverbot bezüglich einer Beschuldigtenaussage nachdem trotz …
- BGH, 16.06.2005 - 5 StR 118/05
Strafbefreiende Selbstanzeige (Wirksamkeitsvoraussetzungen und Aufhebung der …
- OLG Frankfurt, 29.06.2012 - 1 Ws 3/12
Zu den Voraussetzungen einer Wiederaufnahme nach § 359 Nr. 6 StPO
- BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvL 13/07
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art …
- BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94
Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am …
- BGH, 10.01.2018 - 1 StR 571/17
Telekommunikationsüberwachung (Verwertbarkeit aufgezeichneter …
- BGH, 15.06.2004 - 3 StR 368/02
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; verfahrensbeendende Absprachen …
- BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10
Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …
- BGH, 13.01.2005 - 1 StR 531/04
Kein Beweisverwertungsverbot bei richterlich angeordneter oder gestatteter …
- BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2017/94
Zur Frage der Zulässigkeit des Einsatzes privater Vertrauensleute im …
- BGH, 11.09.2007 - 1 StR 273/07
Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf konsularischen Beistand: Belehrung bei …
- BGH, 26.04.2017 - 1 StR 32/17
Konfrontationsrecht (Grundsatz des fairen Verfahrens; individualschützender …
- OLG Bamberg, 22.03.2011 - 3 Ss 14/11
Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: Anordnung …
- OLG Köln, 09.01.2001 - Ss 477/00
Strafprozessrecht: Verfahrensrüge wegen eines Verwertungsverbots bezüglich der …
- BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92
Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen …
- BGH, 22.03.1995 - 5 StR 680/94
Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe - …
- BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98
Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln; …
- BGH, 09.11.2005 - 1 StR 447/05
Widerspruchslösung: Bindung an den unterlassenen oder verspäteten Widerspruch bei …
- OLG Hamm, 07.05.2009 - 3 Ss 85/08
Fair Trial, Nemo-Tenetur-Grundsatz, Belehrung, qualifizierte Belehrung, …
- BGH, 20.06.1997 - 2 StR 130/97
Verwertung einer Aussage aus der polizeilichen Vernehmung - Verwertungsverbot bei …
- BayObLG, 19.07.1996 - 1St RR 71/96
- EGMR, 03.03.2016 - 7215/10
Zum Begriff des fairen Verfahrens und der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. …
- BGH, 30.08.2011 - 3 StR 210/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beweisverwertungsverbot …
- BGH, 21.05.1996 - 1 StR 154/96
Recht auf Verteidigerkonsultation (Möglichkeit der Verwertung einer Aussage bei …
- BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10
Verlesungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Vernehmungsperson; Zeugenvernehmung; …
- OLG Frankfurt, 11.10.1996 - 1 Ss 28/96
OLG-Urteil gegen Brechmittel
- OLG Zweibrücken, 16.08.2010 - 1 SsBs 2/10
Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog. …
- OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07
Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge einer Blutentnahme durch einen …
- OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11
Abgabe von Alkohol an Jugendliche; Testkauf durch von der Polizei angeleitete …
- BGH, 24.07.1998 - 3 StR 78/98
Untersuchungshaft; Begriff der Wohnung (nicht bei einem Besuchsraum in der …
- BGH, 01.04.1992 - 5 StR 457/91
Verwertbarkeit von Aussagen eines Beschuldigten, der nach dem im Zeitpunkt der …
- BVerfG, 07.07.1995 - 2 BvR 326/92
Verfassungswidrige Beweiswürdigung - Schweigerecht des Angeklagten
- BGH, 10.08.1994 - 3 StR 53/94
Verwendung ausländischer Vernehmungsniederschriften zum Zwecke der Beweiserhebung …
- BGH, 01.12.2011 - 3 StR 284/11
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags (Antrag auf ein anthropologisches …
- OLG Hamm, 25.08.2008 - 3 Ss 318/08
Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Verfahrensrüge; Begründung; …
- OLG Hamm, 13.05.2005 - 2 Ss OWi 274/05
Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit
- VG Meiningen, 07.05.2003 - 6 D 60016/00
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht; Disziplinarverfahren; …
- BGH, 09.04.1997 - 3 StR 2/97
Verbot der Verwertung von Angaben im vollzugsrechtlichen Disziplinarverfahren - …
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
- BGH, 08.11.2006 - 1 StR 454/06
Verwertungsverbot bei mangelnder Belehrung über das Schweigerecht …
- BVerwG, 06.08.2009 - 2 B 45.09
Protokollierung der Zeugenaussagen; Protokollberichtigung; rechtliches Gehör; …
- OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - VI 1/97
GPS-Überwachung - § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 660/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- BGH, 29.04.2010 - 3 StR 63/10
Mord; Beweiswürdigung (unvollständige, unzureichende); rechtsfehlerhafte …
- BGH, 18.07.2007 - 1 StR 280/07
Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung …
- BFH, 18.08.2020 - VII R 12/19
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 S 608/07
Verwertung einer unter Verstoß gegen § 136 Abs 1 S 2 StPO erlangten Aussage bei …
- OLG Stuttgart, 04.03.1997 - 4 Ss 1/97
Zeitpunkt der Belehrungspflicht bei Polizeikontrolle - kein Verwertungsverbot bei …
- BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95
Straftatbestand der Nichtanzeige geplanter Straftaten; Anwesenheitsrechte von …
- OLG Koblenz, 06.06.2002 - 1 Ss 93/02
Durchsuchung, Anordnungskompetenz, Gefahr im Verzug, objektive Willkür, …
- BGH, 28.02.1997 - StB 14/96
Wann ist man Beschuldigter eines Strafverfahrens?
- BayObLG, 21.05.2003 - 2 ObOWi 219/03
Belehrungspflicht bei verdachtsunabhängiger Verkehrs-Alkoholkontrolle
- KG, 30.10.2008 - 4 Ws 104/08
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Umfassendes …
- VGH Bayern, 28.01.2010 - 11 CS 09.1443
Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das Trennungsgebot; …
- OLG Celle, 13.07.2006 - 9 W 63/06
Richterablehnung: Terminsanberaumung durch den abgelehnten Richter; …
- BayObLG, 01.12.1993 - 4St RR 190/93
Befragung der Drogenabnehmerin - Verstoß gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 163 …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.06.2022 - 5 Qs 40/22
Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung, dringender Tatverdacht, Verwertungsverbot, …
- BGH, 15.10.2009 - 5 StR 373/09
Verwertung einer freiwillig abgegebenen Speichelprobe (fehlende Schriftform; …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2021 - 2 Ws 96/21
EncroChat: Daten aus verschlüsselten Geräten sind zulässige Beweismittel
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08
Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren
- FG Rheinland-Pfalz, 17.01.2008 - 4 K 1347/03
Wegfall der Hemmungswirkung wegen Prüfungsunterbrechung und spätere …
- AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09
Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
- BGH, 26.09.2005 - AnwSt (R) 9/04
Keine sanktionsbewehrte Berufspflichtverletzung bei unbeantwortetem …
- BGH, 15.11.1994 - 1 StR 461/94
Einwilligungsberechtigter Personenkreis beim Untersuchungsverweigerungsrecht …
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 719/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- BGH, 15.01.2014 - 1 StR 302/13
Verständigung (unterlassene Belehrung über die Bindungswirkung der Verständigung: …
- BVerwG, 16.05.2012 - 2 WD 8.11
Aufhebung; Zurückverweisung; Pflichtverteidiger; schwierige rechtliche Fragen; …
- OLG Hamm, 19.10.2006 - 3 Ss 363/06
Durchsuchung; Fehler; Willkür; Beweisverwertungsverbot
- BGH, 09.07.1997 - 5 StR 234/96
Abschnittsbesteuerung - Verstoß gegen § 168c Abs. 5 StPO steht einer Verwertung …
- OLG Stuttgart, 28.04.2009 - 2 Ss 747/08
Strafverfahren: Verwertungsverbot für eine Spontanäußerung in der ersten …
- BGH, 17.07.1996 - 5 StR 121/96
Fehlgeschlagene Verständigung im Strafverfahren
- BGH, 19.07.2000 - 3 StR 245/00
Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahren durch Tatprovokation eines …
- OLG Karlsruhe, 18.11.1993 - 3 Ss 121/93
Pflichtgemäße Beurteilung der Strafverfolgungsbehörde
- OLG Karlsruhe, 02.07.2014 - 2 (7) Ss 318/14
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung: Sorgfaltspflichtverletzung …
- BayObLG, 05.03.1997 - 1 ObOWi 785/96
Unzulässige Geschwindigkeitsmessungen durch Private auch bei Direktionsrecht der …
- BGH, 17.06.1997 - 4 StR 243/97
Verwertungsverbot durch Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens - …
- OLG Bamberg, 25.02.2010 - 3 Ss OWi 206/10
Bußgeldverfahren: Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn in Bayern; …
- LG Gießen, 09.12.2013 - 7 Qs 196/13
Belehrungspflicht, Beweisverwertungsverbot,Verletzung.
- OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 79/20
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- LG Bonn, 21.06.2012 - 27 Qs 2/12
Zulässigkeit einer Beschlagnahme von zivilrechtlicher Anwaltskorrespondenz im …
- BVerwG, 26.04.2012 - 2 WD 6.11
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Berufsförderungsmaßnahme; Fernbleiben vom …
- BGH, 28.02.1997 - 2 BJs 65/95
Das K.O.M.I.T.E.E. - §§ 136, 163a StPO, Beschuldigtenstellung, § 70 StPO
- BGH, 20.12.1995 - 5 StR 445/95
Revision - Verwertungsverbot - Vernehmungsmethoden - Täuschung - Verfahrensrüge - …
- OLG Rostock, 05.08.2013 - 1 Ss 86/12
Strafverfahren: Folgen fehlender Belehrung des Angeklagten in Bezug auf eine …
- VGH Bayern, 05.03.2009 - 11 CS 08.3046
"Gelegentlichkeit" eines Cannabiskonsums; Herleitung aus eigenen Angaben des …
- BayObLG, 16.05.2001 - 2St RR 48/01
Zeitpunkt der Geltendmachung des Verwertungsverbots hinsichtlich einer Aussage …
- BayObLG, 02.11.2004 - 1St RR 109/04
Abgrenzung zwischen informatorischer Befragung und Vernehmung des Beschuldigten
- BGH, 15.09.2004 - 1 StR 304/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen …
- OLG Celle, 07.02.2001 - 32 Ss 101/00
Strafverfahren: Reichweite des Auskunftsverweigerungsrechts
- OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 53 Ss OWi 41/20
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- FG Köln, 22.03.2017 - 3 K 123/14
Verfahren - Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung sowie deren nachträgliche …
- FG Hessen, 13.02.2006 - 6 V 2275/05
Zu den Belehrungspflichten und Verwertungsverboten bei Steuerstrafverfahren
- BayObLG, 20.01.2003 - 4St RR 133/02
Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe bei Besitz einer geringen Menge - …
- VGH Bayern, 23.03.2021 - 11 CS 20.2643
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- BVerwG, 10.07.2014 - 2 B 54.13
Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung
- LG Saarbrücken, 27.05.2013 - 6 Qs 61/13
Belehrungspflicht, Verletzung, Beweisverwertungsverbot
- VGH Bayern, 31.05.2012 - 11 CS 12.807
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin und Methamphetamin; kein …
- OLG Celle, 11.08.2010 - 32 Ss 101/10
Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Verwertung einer ohne richterliche …
- KG, 16.02.2005 - 1 Ss 406/04
Beweiswürdigung: Kein Beweisverwertungsverbot bei Durchsuchung eines Kfz durch …
- OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 53 Ss OWi 798/19
Gehörsrüge bei abgelehntem Antrag auf Übersendung von Rohmessdaten
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 676/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Frankfurt, 11.07.2005 - 1 Ws 11/04
Steuerverkürzung: Kein Eingreifen des "nemo-tenetur-Grundsatzes" bei Abgabe einer …
- OLG Karlsruhe, 02.07.2014 - 2 Ss 318/14
Tierhalter, fahrlässige Körperverletzung, Anleinpflicht
- OLG Hamm, 13.10.2009 - 3 Ss 359/09
Blutprobe Richtervorbehalt Widerspruch Verwertung
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - DL 16 S 17/06
Disziplinarmaßnahme bei Unterdrückung und Veränderung von Beweismitteln durch …
- BVerwG, 15.03.2006 - 1 D 3.05
Verwertbarkeit der Beschuldigteneinlassung vor der Kriminalpolizei; Zollbeamter …
- BayObLG, 29.09.2004 - 1 ObOWi 390/04
Wirksamer Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung durch kommunalen …
- KG, 07.07.1994 - 1 Ss 175/93
Unfallflucht allgemein - Unfallflucht im Strafrecht - Unfallflucht im Zivilrecht …
- BVerwG, 24.09.1992 - 2 WD 13.91
Meinungsfreiheit eines Soldaten hinsichtlich der politischen und freiheitlich …
- OLG Hamm, 16.07.2013 - 5 RVs 54/13
Wirksamkeit der Einwilligung in Durchsuchungsmaßnahmen - Kein allgemeines …
- LG Nürnberg-Fürth, 17.02.2009 - 10 Ns 802 Js 21506/06
Verwahrungsbruch und Störung der Totenruhe: Wegnahme von Zahngold aus der Asche …
- BayObLG, 13.09.2021 - 202 StRR 105/21
Anforderungen an Rüge eines strafprozessualen Verwertungsverbots wegen …
- OLG Karlsruhe, 09.07.1997 - 3 Ws 84/96
Vorwurf der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit …
- OLG Koblenz, 16.01.2017 - 2 OLG 4 Ss 186/16
Revision in Strafsachen: Voraussetzungen für die Geltendmachung eines …
- OLG Stuttgart, 27.03.2001 - 4 Ss 113/01
Hauptverhandlung; Widerspruch; Verwertung von Aussagen; Belehrungspflicht; …
- OLG Hamm, 14.01.1999 - 3 Ss 1404/98
Aufklärungspflicht, Belehrung alkoholbedingt nicht verstanden, Belehrungspflicht, …
- OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 3 UF 215/21
Richterablehnung: Verstoß gegen die Wartepflicht
- BFH, 23.01.2002 - XI R 11/01
Betriebsprüfung - Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem …
- VerfGH Berlin, 11.02.1999 - VerfGH 25/97
Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des allgemeinen …
- LG Detmold, 17.05.2017 - 22 Ns 35/17
Aussage, Disziplinarverfahren, JVA, Belehrung, Beweisverwertungsverbot
- BVerfG, 15.04.2005 - 2 BvR 487/05
Anforderungen an die wegen der fehlenden Annahme eines Beweisverwertungsverbotes …
- VG Kassel, 05.02.2020 - 1 L 177/20
Verbot der Führung von Dienstgeschäften (hier: Teilnahme an der mündlichen …
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 746/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2002 - 3 K 284/00
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Rechte des Beschuldigten bei der …
- BVerwG, 07.02.2001 - 1 D 59.99
Materielles Disziplinarrecht; Postzustellbeamter
- BGH, 16.03.1993 - 1 StR 888/92
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Begangene Taten im Zustand …
- OLG Hamm, 04.03.2004 - 1 Ss 26/04
Verteidigerkonsultation; Belehrung; fehlende Belehtung; Beweisverwertungsverbot
- BGH, 06.08.2002 - 5 StR 286/02
Belehrungsmangel (Beweiserfordernis)
- KG, 26.03.1992 - 1 Ss 222/90
Straprozeßrecht: Zulässigkeit informatorischer Befragungen, Widerspruch des …
- OLG Karlsruhe, 08.03.2010 - 2 (9) Ss 18/10
Verfahrensrüge: Rechtzeitigkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung einer …
- LG Karlsruhe, 28.01.2008 - 2 O 96/01
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis auf Grund Verstoßes gegen die …
- OLG Hamm, 11.03.2004 - 4 Ss OWi 165/04
Waage; achsweises Wiegen; Beruhigungsstrecke; Sachverständigengutachten; …
- LG Paderborn, 12.07.2021 - 2 KLs 3/19
- OLG Zweibrücken, 09.09.2016 - 1 OWi 1 SsBs 37/16
Bußgeldverfahren - Verwertungsverbots bzgl. Einlassung eines Betroffenen …
- LG Bonn, 10.09.2010 - 27 Qs 21/10
Bei Gefahr des Beweismittelverlusts ist die Anordnung der nichtrichterlichen …
- AG Braunschweig, 23.04.2001 - 9 Cs 806 Js 52114/00
Strafprozeßrecht: Anforderungen an die Annahme von Gefahr im Verzug, Beweis- und …
- BGH, 12.07.2000 - 1 StR 113/00
Widerspruchslösung; Verfahrensrüge; Einsatz eines Verdeckten Ermittlers (VE) ohne …
- OLG Celle, 11.07.2013 - 32 Ss 91/13
Beweiserhebung im Strafverfahren: Präklusion eines verspäteten Widerspruchs gegen …
- LG Bonn, 29.09.2005 - 37 Qs 27/05
Verdacht der unbilligen Behinderung bzw. Diskriminierung von Abnehmern und …
- BGH, 03.07.1996 - 5 StR 179/96
Zivilrechtliches Protokoll - Verlesbarkeit
- VGH Bayern, 09.05.2012 - 11 ZB 12.614
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zweimaligen Konsums sog. harter Drogen
- BFH, 23.01.2002 - XI R 10/00
- OLG Oldenburg, 23.10.1995 - Ss 331/95
Vernehmung, Verwertungsverbot, Selbstbelastung, Befragung, Aussage, Verteidiger, …
- KG, 22.01.2020 - 3 Ws (B) 18/20
Verfahrensrüge bei behaupteter Unverwertbarkeit von Messergebnissen
- OLG Brandenburg, 13.01.2020 - 53 Ss OWi 767/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Schleswig, 24.06.2010 - 1 Ss OWi 88/10
Kein Beweisverwertungsverbot beim "nachdenkenden" Beamten
- BGH, 18.06.1996 - 1 StR 281/96
Rüge der Rechtsverletzung durch Einsatz und Vernehmung eines verdeckten …
- BGH, 22.08.1995 - 1 StR 458/95
Verfahrensrüge - Verbotene Vernehmungsmethoden - Aussageverwertung - Widerspruch …
- VG Trier, 20.07.2010 - 3 L 329/10
Vorläufige Dienstenthebung in Polizeidatenaffäre
- OLG Koblenz, 18.11.2004 - 1 Ss 289/04
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhafte Überzeugungsbildung …
- OLG Hamm, 08.04.2004 - 4 Ss OWi 128/04
Straßenfahrzeugwaage; Beschaffenheit; Wägung; Beweisverwertungsverbot
- BGH, 14.08.1998 - 3 StR 268/98
Beginn des Laufes der Unterbrechungsfrist
- OLG Köln, 26.09.1997 - Ss 436/97
Zulassung eines Unfallwagens auf den Namen eines Angeklagten als ausreichendes …
- VGH Hessen, 02.01.1996 - 4 TG 3155/95
Wohnraumzweckentfremdungsverbot: Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten
- LG Hamburg, 13.06.2017 - 602 Ks 9/16
Adhäsionsantrag eines Hinterbliebenen nach dem Tod eines nahen Angehörigen …
- VGH Bayern, 17.06.2009 - 11 CS 09.833
Entzug der Fahrerlaubnis; Betäubungsmittelkonsum; Verwertbarkeit von Angaben im …
- BGH, 13.02.1996 - 1 StR 768/95
Verwerfung einer Revision
- OLG Celle, 18.05.1992 - 3 Ss 187/91
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
- OLG Dresden, 16.04.2007 - 2 Ss 596/06
Erhebung eines Widerspruchs gegen die Verwertung eines Beweises; Möglichkeit der …
- AG Bad Hersfeld, 15.09.1998 - 39 Js 141172/97
Festsetzung einer Geldbuße wegen einer fahrlässig begangenen …
- OLG München, 09.03.2009 - 4St RR 12/09
Strafverfahren: Verwertung der Einlassung bei Beschuldigtenvernehmung ohne …
- BGH, 06.08.1997 - 1 StR 402/97
Abhängigkeit der Verwertbarkeit einer ohne vorangegangene Belehrung erfolgten …
- OLG Frankfurt, 02.12.1996 - 3 Ws 771/96
- OLG Oldenburg, 05.10.1994 - Ss 425/94
Vernehmung, polizeiliche, Aussageverweigerungsrecht, Belehrungsgebot, …
- LG Augsburg, 31.07.2020 - 53 T 1780/17
Asylantrag, Ausreise, Beschwerde, Bewilligung, Herkunftsland, Bescheid, …
- AG Landau/Isar, 26.03.2020 - 6 Ds 504 Js 1665/20
Fehlende Ordnungsgemäße Belehrung
- AG Saalfeld, 11.08.2004 - 651 Js 18343/04
Ablehnung der Eröffnung von Hauptverfahren wegen unerlaubtem Handeltreiben mit …
- OLG Hamm, 03.09.2002 - 4 St RR 133/02
- KG, 23.06.2017 - 5 Ws 115/17
Maßstab der gerichtlichen Überprüfung bei Prüfung der schuldhaften Begehung der …
- AG Neumünster, 09.08.2000 - 27 Ls 49/00
Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich einer versuchten schweren …
- OLG Köln, 11.05.2001 - 2 Ws 186/01
Verfahrensverzögerung nach erstinstanzlichem Urteil
- BayObLG, 18.03.1999 - 3 ObOWi 32/99
Erstreckung einer Aufhebung auf einen mitverurteilten Betroffenen
- AG Homburg, 15.11.1993 - 5 Gs 854/93
- KG, 27.09.2011 - 1 Ss 276/11
Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren