Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 136 Abs. 1 S. 2 StPO; § 163a Abs. 4 S. 2 StPO
  Beweisverwertungsverbot nach unterbliebener Belehrung des Beschuldigten über sein Aussageverweigerungsrecht bei der polizeilichen Vernehmung (Ausnahmen vom Beweisverwertungsverbot; Widerspruchslösung)

• DFR

  Nemo tenetur se ipso accusare

• openjur.de

  §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 Satz 2 StPO

 
• Jurion

  Vernehmung - Nicht zur Sache aussagen - Rechtsbelehrung - Zeugnisverweigerungsrecht - Verfahrensfehler - Verwertung der Aussage - Widerspruch

• opinioiuris.de

  Betrunkener Wageninsasse

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Beweisverwertungsverbot bei unterbliebener polizeilicher Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwertung der Beschuldigtenaussage trotz fehlender Belehrung über Schweigerecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Zur Unverwertbarkeit von Aussagen eines Beschuldigten wegen unterbliebener Belehrung

Besprechungen u.ä.

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Anforderungen an die Begründung revisionsgerichtlicher Entscheidungen - Verfahrenswirklichkeit und normativer Anspruch (Prof. Dr. Gerhard Fezer; HRRS 2010, 281)

Zeitschriftenfundstellen

• BGHSt 38, 214
• NJW 1992, 1463
• MDR 1992, 695
• NStZ 1992, 294
• NStZ 1992, 504 (Ls.)
• NZV 1992, 242
• StV 1992, 212
• JR 1992, 381

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Wird zitiert von ... (174)  

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt ein Rechtsverstoß bei der Beweiserhebung nicht ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit der dadurch erlangten Erkenntnisse (vgl. BGHSt 24, 125 ; 38, 214 ; 44, 243 ).

  Es bedarf in jedem Einzelfall einer Abwägung der für und gegen die Verwertung sprechenden Gesichtspunkte (vgl. BGHSt 31, 304 ; 38, 214 ; 44, 243 ).

  Teilweise macht der Bundesgerichtshof ein Beweisverwertungsverbot davon abhängig, dass der Verwertung der betroffenen Information nach ihrer Einführung in die Hauptverhandlung widersprochen wird ("Widerspruchslösung"); ein Angeklagter ohne Verteidiger muss darüber belehrt werden (vgl. BGHSt 38, 214 ; 39, 349 ; 42, 15 ; 50, 272 ; 51, 367 ; 52, 38 ; 52, 110 ;… Gössel, in: Löwe- Rosenberg, StPO, Bd. 1, 26. Aufl. 2006, Einl. Abschn. L Rn. 28 ff.).

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

  Verständigungsgesetz

  Ein Beruhen wird nur dann verneint werden können, wenn sich feststellen lässt, dass der Angeklagte das Geständnis auch bei ordnungsgemäßer Belehrung abgegeben hätte (vgl. zu dem in seiner Bedeutung für die Selbstbelastungsfreiheit ähnlich gelagerten Verstoß gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO BGHSt 38, 214 ).
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08  

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Bedeutsam sind dabei insbesondere die Art des etwaigen Beweiserhebungsverbots und das Gewicht des in Rede stehen den Verfahrensverstoßes, das seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt wird (vgl. BGHSt 19, 325, 329 ff.; 27, 355, 357; 31, 304, 307 ff.; 35, 32, 34 f.; 37, 30, 31 f.; 38, 214, 219 ff.; 38, 372, 373 f.; 42, 372, 377; 44, 243, 249; BGH NStZ 2007, 601, 602; BVerfG NStZ 2006, 46; NJW 2008, 3053).

 
• BGH, 12.01.1996 - 5 StR 756/94  

  Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung …

  Zur Verwertbarkeit von Vernehmungen bei Verstößen gegen diese Grundsätze (Fortführung von BGHSt 38, 214, 39, 349).

  All dies ist geboten, weil der Beschuldigte vielfach, insbesondere im Falle einer Festnahme, durch die Ereignisse verwirrt und durch die ungewohnte Umgebung bedrückt und verängstigt ist (BGHSt 38, 214, 222).

  Es empfiehlt sich, die in diesem Zusammenhang erforderlichen Vorgänge und Erklärungen zu dokumentieren, damit Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Vernehmung des Beschuldigten ohne Mitwirkung eines Verteidigers nicht entstehen können (vgl. BGHSt 38, 214, 224).

  Vielmehr ist die Entscheidung für oder gegen ein Verwertungsverbot aufgrund einer Abwägung der namentlich im Rechtsstaatsprinzip angelegten gegenläufigen verfassungsrechtlichen Gebote und Ziele (dazu BGHSt 38, 214, 219 ff.) zu treffen.

  Insoweit entspricht die Sachlage den Fällen, die den Entscheidungen BGHSt 38, 214 und BGHSt 39, 349 zugrunde liegen und die ebenfalls die Verwertbarkeit von Beschuldigtenvernehmungen zum Gegenstand haben (siehe BGHSt 38, 214, 225).

  a) Der Senat hat in BGHSt 38, 214, 225 f. ausgesprochen, daß der Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO kein Verwertungsverbot auslöst, wenn der verteidigte Angeklagte einer Verwertung der Aussage des Beschuldigten bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt nicht widersprochen hat.

  Auch wenn es im vorliegenden Zusammenhang, anders als in dem in BGHSt 38, 214 entschiedenen Fall, nicht um die Unterrichtung des Beschuldigten über seine Rechte, sondern um die Durchsetzung eines dieser Rechte geht, so ist der innere Zusammenhang der in Betracht kommenden Rügen doch eindeutig: Die Befragung eines Verteidigers soll den Beschuldigten in die Lage versetzen, die ihm zustehende Entscheidung, ob er aussagen will oder nicht, sachgemäß zu treffen.

  Die Rechtsansicht des Senates, daß sich der Revisionsführer in den Fällen mangelhafter Belehrung des Beschuldigten nur nach vorangegangener rechtzeitiger Beanstandung in der Hauptverhandlung vor dem Tatrichter auf das Verwertungsverbot berufen kann (BGHSt 38, 214, 225 f.), ist inzwischen in BGHSt 39, 349, 352 vom 1. Strafsenat bestätigt worden.

  Hier liegt ein Fall vor, in dem der Senat Verwertungsverbote in Fortführung seiner Entscheidung in BGHSt 38, 214 erweitert.

• BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01  

  Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein solches Verbot nur dann in Betracht, wenn die verletzte Verfahrensnorm die Verfahrensstellung des Beschuldigten konstituiert (vgl. nur BGHSt 38, 214 ).

  aa) In diesem Sinne ist es dem Bundesgerichtshof nicht genommen, auf seine zu den Folgen von Verstößen gegen Belehrungspflichten entwickelte Rechtsprechung zurückzugreifen (vgl. BGHSt 38, 214 ; 47, 172 ).

• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09  

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …

  Die Strafgerichte gehen in gefestigter, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, demzufolge jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053; BGHSt 38, 214 ; 44, 243 ; 51, 285 ;… vgl. auch Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, vor § 94 Rn. 10).
• BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94  

  Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson …

  Auch bei Berücksichtigung des den Strafverfolgungsbehörden insoweit zustehenden Beurteilungsspielraums war der Beschwerdeführer deshalb als Beschuldigter anzusehen (vgl. BGHSt 37, 48, 51 f.; 38, 214, 227 f.).

  Bei einer solchen Vernehmung muss der Beschuldigte über das Schweigerecht belehrt werden (§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 163 a Abs. 4 Satz 2 StPO ); ein Verstoß gegen diese Belehrungspflicht führt grundsätzlich zu einem Beweisverwertungsverbot (vgl. BGHSt 38, 214 ).

  Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung BGHSt 38, 214 grundsätzlich ein Verwertungsverbot für Vernehmungen eines Beschuldigten bejaht, denen nicht der Hinweis vorausgegangen war, dass es dem Beschuldigten freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, und damit frühere entgegenstehende Rechtsprechung aufgegeben.

  Der 1. Strafsenat hat diese Rechtsprechung fortgeführt und die Grundsätze der Entscheidung BGHSt 38, 214 entsprechend auf den Fall angewandt, dass der Beschuldigte infolge seines geistig-seelischen Zustands den Hinweis auf seine Aussagefreiheit nicht versteht (BGHSt 39, 349 ).

  Insoweit müssen für die Umgehung einer Belehrung dieselben Grundsätze gelten wie für das Unterlassen einer Belehrung (s. dazu BGHSt 38, 214, 226).

  Zwar hat der Bundesgerichtshof bei zwei vergleichbaren Sachverhalten (unterbliebene Beschuldigtenbelehrung und Unfähigkeit des Beschuldigten, die Belehrung zu verstehen, BGHSt 38, 214 und BGHSt 39, 349 ) einen Einwand des Betroffenen gegen die Verwertung seiner Angaben verlangt.

  Die Rechtsprechung hat dem vorliegenden Sachverhalt ähnliche Fallkonstellationen bis zur Entscheidung BGHSt 38, 214 ausschließlich unter dem Gesichtspunkt unzulässiger Täuschung oder unzulässigen Zwanges nach § 136 a StPO erörtert.

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13  

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …

  (2) Hieraus folgt, dass es - auch im Strafverfahren - keine Wahrheitserforschung um jeden Preis geben kann (vgl. BVerfGE 80, 367 [373 f.]; BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91 -, BGHSt 38, 214 [220]; BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, NJW 2007, 2269 [2271];… vgl. ferner Hufen, Staatsrecht II, 4. Aufl. 2014, § 12 Rn. 29).

  Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2419]; zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91 -, BGHSt 38, 214 [219 f.]; BGH, Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 181/96 -, NJW 1999, 959 [961]; Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, NJW 2007, 2269 [2271]; zur hiervon grundsätzlich zu trennenden Frage der Verwertbarkeit im steuerrechtlichen Verfahren vgl. etwa FG Köln, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 14 V 2484/10 -, juris; FG RP, Urteil vom 8. Februar 2012 - 2 K 1180/11 -, juris; ferner BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 5 StR 191/04 -, JR 2005, 300 ff. ).

  Hierfür ist es in der Regel auch erforderlich, dass der Sachverhalt der Informationserhebung aufgeklärt wird, um auf dieser Grundlage, gegebenenfalls nach Abwägung der für und gegen die Verwertung sprechenden Gesichtspunkte (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91 -, BGHSt 38, 214 [219 f.]; BGH…, Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 181/96 -, NJW 1999, 959 [961]; Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, NJW 2007, 2269 [2271]), in verantwortbarer Weise über ein Verwertungsverbot befinden zu können.

  Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2419]; so auch im Hinblick auf die einfach-rechtliche Rechtslage BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91 -, BGHSt 38, 214 [219 f.]; BGH, Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 181/96 -, NJW 1999, 959 [961]; Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, NJW 2007, 2269 [2271]), ist dem Umstand geschuldet, dass im Rahmen der für die Beurteilung eines fairen Verfahrens erforderlichen Gesamtschau nicht nur die Rechte des Beschuldigten, sondern insbesondere auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen sind.

• BGH, 03.07.2007 - 1 StR 3/07  

  Zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden

  Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung (im Anschluss an BGHSt 38, 214).

  Die Beschuldigteneigenschaft setzt - subjektiv - den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörde voraus, der sich - objektiv - in einem Willensakt manifestiert (vgl. BGHSt 38, 214, 228; BGH NJW 1997, 1591;… Rogall in SK-StPO 41. Lfg. vor § 133 Rdn. 33; vgl. auch § 397 Abs. 1 AO).

  Falls jedoch der Tatverdacht so stark ist, dass die Strafverfolgungsbehörde andernfalls willkürlich die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschreiten würde, ist es verfahrensfehlerhaft, wenn dennoch nicht zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen wird (vgl. BGHSt 37, 48, 51 f.; 38, 214, 228; BGH NJW 1994, 2904, 2907; 1996, 2663; 1997, 1591;… NStZ-RR 2002, 67 [bei Becker]; 2004, 368; Beschl. vom 25. Februar 2004 - 4 StR 475/03).

  d) Da die Verteidigung der Verwertung der Aussagen des Angeklagten vom 26. September und 13. November 2002 rechtzeitig widersprochen hat, zog der Verstoß gegen die Pflicht zur Beschuldigtenbelehrung das Verbot einer Verwertung dieser Aussagen zu Beweiszwecken nach sich (st. Rspr. seit BGHSt 38, 214).

• BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94  

  Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann

  Dient die in Frage stehende Verfahrensvorschrift nicht oder nicht in erster Linie dem Schutz des Beschuldigten, so liegt ein Verwertungsverbot fern (BGHSt 38, 214, 220).

  Deshalb ist die Rüge bereits unzulässig (BGHSt 38, 214, 225 f.).

  Grundsätzlich dürfen Äußerungen eines Beschuldigten, die dieser ohne vorangegangene Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO in einer Vernehmung gemacht hat, in die Hauptverhandlung nicht eingeführt und verwertet werden (BGHSt 38, 214).

  inwieweit ein Fehler bei Anordnung oder Durchführung der Telefonüberwachung die Unverwertbarkeit des gewonnenen Beweisergebnisses nach sich gezogen hätte (vgl. hierzu BGHSt 38, 214, 219).

• BGH, 15.06.2004 - 3 StR 368/02  

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; verfahrensbeendende Absprachen …
• BGH, 12.10.1993 - 1 StR 475/93  

  Verwertungsverbot bezüglich der Vernehmung des Beschuldigten bei Nichtverstehen …
• OLG Köln, 09.01.2001 - Ss 477/00  

  Strafprozessrecht: Verfahrensrüge wegen eines Verwertungsverbots bezüglich der …
• BGH, 22.03.1995 - 5 StR 680/94  

  Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe - …
• BGH, 30.12.2014 - 2 StR 439/13  

  Vernehmung des Beschuldigten (subjektiv-objektiver Beschuldigtenbegriff: …
• BGH, 27.06.2013 - 3 StR 435/12  

  Selbstbelastungsfreiheit; Recht zur Konsultation eines Verteidigers (Fortführung …
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08  

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …
• BayObLG, 19.07.1996 - 1St RR 71/96  
• BGH, 22.11.2001 - 1 StR 220/01  

  Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation und zur Notwendigkeit einer …
• BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99  

  Tatprovokation durch Vertrauensperson
• BGH, 26.07.2007 - 3 StR 104/07  

  BGH präzisiert Befugnisse von Verdeckten Ermittlern
• BGH, 01.04.1992 - 5 StR 457/91  

  Verwertbarkeit von Aussagen eines Beschuldigten, der nach dem im Zeitpunkt der …
• BGH, 10.12.2002 - VI ZR 378/01  

  Verwertung von im Strafverfahren unter Verletzung der Belehrungspflicht zustande …
• BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94  

  Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am …
• BGH, 09.11.2005 - 1 StR 447/05  

  Widerspruchslösung: Bindung an den unterlassenen oder verspäteten Widerspruch bei …
• BGH, 16.06.2005 - 5 StR 118/05  

  Strafbefreiende Selbstanzeige (Wirksamkeitsvoraussetzungen und Aufhebung der …
• BFH, 23.01.2002 - XI R 10/01  

  Betriebsprüfung - Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem …
• BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2017/94  

  Zur Frage der Zulässigkeit des Einsatzes privater Vertrauensleute im …
• BGH, 09.04.1997 - 3 StR 2/97  

  Verbot der Verwertung von Angaben im vollzugsrechtlichen Disziplinarverfahren - …
• BGH, 11.09.2007 - 1 StR 273/07  

  Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf konsularischen Beistand: Belehrung bei …
• BGH, 18.12.2008 - 4 StR 455/08  

  Gebotenheit einer qualifizierten Belehrung nach Belehrungsverstoß bei der …
• BGH, 10.08.1994 - 3 StR 53/94  

  Verwendung ausländischer Vernehmungsniederschriften zum Zwecke der Beweiserhebung …
• BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96  

  Hörfalle
• OLG Hamm, 07.05.2009 - 3 Ss 85/08  

  Fair Trial, Nemo-Tenetur-Grundsatz, Belehrung, qualifizierte Belehrung, …
• VG Meiningen, 07.05.2003 - 6 D 60016/00  

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht; Disziplinarverfahren; …
• BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98  

  Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln; …
• BGH, 21.05.1996 - 1 StR 154/96  

  Recht auf Verteidigerkonsultation (Möglichkeit der Verwertung einer Aussage bei …
• BGH, 09.06.2009 - 4 StR 170/09  

  Belehrungspflicht bei sog. Spontanäußerungen eines Verdächtigen (Umgehung durch …
• BGH, 17.02.2009 - 1 StR 691/08  

  Kein Verwertungsverbot bei Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht des § …
• OLG Zweibrücken, 16.08.2010 - 1 SsBs 2/10  

  Blutentnahme Verwertungsverbot // Cannabiskonsum
• OLG Nürnberg, 04.07.2013 - 2 OLG Ss 113/13  

  Unverwertbarkeit einer Aussage nach unterbliebener Belehrung als Beschuldigter
• BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10  

  Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …
• BVerwG, 06.08.2009 - 2 B 45.09  

  Protokollierung der Zeugenaussagen; Protokollberichtigung; rechtliches Gehör; …
• BGH, 13.01.2005 - 1 StR 531/04  

  Kein Beweisverwertungsverbot bei richterlich angeordneter oder gestatteter …
• BGH, 14.03.2003 - 2 StR 341/02  

  BGH bestätigt Verwertbarkeit eines Hintergrundgespräches
• OLG Stuttgart, 04.03.1997 - 4 Ss 1/97  

  Zeitpunkt der Belehrungspflicht bei Polizeikontrolle - kein Verwertungsverbot bei …
• OLG Hamm, 25.08.2008 - 3 Ss 318/08  

  Blutprobeentnahme nur mit richterlicher Anordnung zulässig?
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 S 608/07  

  Verwertung einer unter Verstoß gegen § 136 Abs 1 S 2 StPO erlangten Aussage …
• BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92  

  Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen …
• OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9/06  

  Beistand; Zulassung; Sachlichkeitsgebot; Verteidiger; Ermessensfehlgebrauch
• BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvL 13/07  

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08  

  Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren
• FG Rheinland-Pfalz, 17.01.2008 - 4 K 1347/03  

  Wegfall der Hemmungswirkung wegen Prüfungsunterbrechung und spätere …
• OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - VI 1/97  

  GPS-Überwachung - § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO
• BayObLG, 01.12.1993 - 4St RR 190/93  

  Befragung der Drogenabnehmerin - Verstoß gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, § …
• OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07  

  Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge einer Blutentnahme durch einen …
• BGH, 08.11.2006 - 1 StR 454/06  

  Verwertungsverbot bei mangelnder Belehrung über das Schweigerecht …
• BGH, 18.07.2007 - 1 StR 280/07  

  Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung …
• BVerfG, 21.04.2010 - 2 BvR 504/08  

  Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare); …
• BGH, 24.07.1998 - 3 StR 78/98  

  Untersuchungshaft; Begriff der Wohnung (nicht bei einem Besuchsraum in der …
• BGH, 01.12.2011 - 3 StR 284/11  

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags (Antrag auf ein anthropologisches …
• BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95  

  Straftatbestand der Nichtanzeige geplanter Straftaten; Anwesenheitsrechte von …
• OLG Karlsruhe, 18.11.1993 - 3 Ss 121/93  

  Pflichtgemäße Beurteilung der Strafverfolgungsbehörde
• BGH, 03.12.2015 - 4 StR 223/15  

  BGH hebt auf die Revision der Eltern des Opfers das Urteil im "Scheunenmord"-Fall …
• BVerwG, 16.05.2012 - 2 WD 8.11  

  Aufhebung; Zurückverweisung; Pflichtverteidiger; schwierige rechtliche Fragen; …
• OLG Bamberg, 22.03.2011 - 3 Ss 14/11  

  Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: Anordnung …
• BGH, 26.09.2005 - AnwSt (R) 9/04  

  Keine sanktionsbewehrte Berufspflichtverletzung bei unbeantwortetem …
• BGH, 29.04.2010 - 3 StR 63/10  

  Mord; Beweiswürdigung (unvollständige, unzureichende); rechtsfehlerhafte …
• BGH, 29.10.1992 - 4 StR 126/92  

  Verwertungsverbot bezüglich einer Beschuldigtenaussage nachdem trotz …
• VGH Bayern, 28.01.2010 - 11 CS 09.1443  

  Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das Trennungsgebot; …
• BGH, 17.07.1996 - 5 StR 121/96  

  Fehlgeschlagene Verständigung im Strafverfahren
• BGH, 15.01.2014 - 1 StR 302/13  

  Verständigung (unterlassene Belehrung über die Bindungswirkung der Verständigung: …
• OLG Frankfurt, 29.06.2012 - 1 Ws 3/12  

  Zu den Voraussetzungen einer Wiederaufnahme nach § 359 Nr. 6 StPO
• OLG Hamm, 12.06.2006 - 2 Ws 9/06  

  Strafprozessrecht: Zulassung eines Nichtanwalts zur Verteidigung
• FG Hessen, 13.02.2006 - 6 V 2275/05  

  Zu den Belehrungspflichten und Verwertungsverboten bei Steuerstrafverfahren
• BVerfG, 07.07.1995 - 2 BvR 326/92  

  Verfassungswidrige Beweiswürdigung - Schweigerecht des Angeklagten
• BayObLG, 21.05.2003 - 2 ObOWi 219/03  

  Polizisten-Frage nach Alkohol am Steuer ist noch keine Vernehmung // …
• OLG Frankfurt, 11.10.1996 - 1 Ss 28/96  

  Brechmittel - § 81a StPO, nemo tenetur, Grundsatz der Passivität, Art. …
• BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10  

  Verlesungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Vernehmungsperson; Zeugenvernehmung; …
• BGH, 15.10.2009 - 5 StR 373/09  

  Verwertung einer freiwillig abgegebenen Speichelprobe (fehlende Schriftform; …
• BGH, 09.07.1997 - 5 StR 234/96  

  Abschnittsbesteuerung - Verstoß gegen § 168c Abs. 5 StPO steht einer …
• BGH, 15.11.1994 - 1 StR 461/94  

  Einwilligungsberechtigter Personenkreis beim Untersuchungsverweigerungsrecht …
• BGH, 30.08.2011 - 3 StR 210/11  

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beweisverwertungsverbot …
• KG, 30.10.2008 - 4 Ws 104/08  

  Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Umfassendes …
• OLG Celle, 07.02.2001 - 32 Ss 101/00  

  Strafverfahren: Reichweite des Auskunftsverweigerungsrechts
• OLG Hamm, 13.05.2005 - 2 Ss OWi 274/05  

  Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit
• BGH, 15.09.2004 - 1 StR 304/04  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen …
• BGH, 20.06.1997 - 2 StR 130/97  

  Verwertung einer Aussage aus der polizeilichen Vernehmung - Verwertungsverbot bei …
• OLG Oldenburg, 10.10.1994 - Ss 371/94  

  Belehrungspflicht, Aussageverweigerungsrecht, Aussagefreiheit, Fernwirkung, …
• OLG Karlsruhe, 09.07.1997 - 3 Ws 84/96  

  Vorwurf der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit …
• OLG Bamberg, 25.02.2010 - 3 Ss OWi 206/10  

  Bußgeldverfahren: Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn in Bayern; …
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09  

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• BayObLG, 16.05.2001 - 2St RR 48/01  

  Zeitpunkt der Geltendmachung des Verwertungsverbots hinsichtlich einer Aussage …
• BVerwG, 24.09.1992 - 2 WD 13.91  

  Meinungsfreiheit eines Soldaten hinsichtlich der politischen und freiheitlich …
• OLG Rostock, 05.08.2013 - 1 Ss 86/12  

  Strafverfahren: Folgen fehlender Belehrung des Angeklagten in Bezug auf eine …
• BVerwG, 26.04.2012 - 2 WD 6.11  

  Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Fernbleiben vom Dienst; eigenmächtige …
• OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11  

  Abgabe von Alkohol an Jugendliche; Testkauf durch von der Polizei angeleitete …
• OLG Hamm, 19.10.2006 - 3 Ss 363/06  

  Durchsuchung; Fehler; Willkür; Beweisverwertungsverbot
• BVerwG, 15.03.2006 - 1 D 3.05  

  Verwertbarkeit der Beschuldigteneinlassung vor der Kriminalpolizei; Zollbeamter …
• OLG Frankfurt, 11.07.2005 - 1 Ws 11/04  

  Steuerverkürzung: Kein Eingreifen des "nemo-tenetur-Grundsatzes" bei Abgabe einer …
• BVerfG, 15.04.2005 - 2 BvR 487/05  

  Anforderungen an die wegen der fehlenden Annahme eines Beweisverwertungsverbotes …
• BGH, 17.06.1997 - 4 StR 243/97  

  Verwertungsverbot durch Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens - …
• BGH, 28.02.1997 - StB 14/96  
• OLG Hamm, 13.10.2009 - 3 Ss 359/09  

  Blutprobe Richtervorbehalt Widerspruch Verwertung
• OLG Hamm, 12.06.2006 - 2 Ws 11/06  

  Strafprozessrecht: Zulassung eines Nichtanwalts zur Verteidigung
• OLG Hamm, 12.06.2006 - 2 Ws 10/06  

  Strafprozessrecht: Zulassung eines Nichtanwalts zur Verteidigung
• BFH, 23.01.2002 - XI R 11/01  

  Betriebsprüfung - Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem …
• BGH, 20.12.1995 - 5 StR 445/95  

  Revision - Verwertungsverbot - Vernehmungsmethoden - Täuschung - Verfahrensrüge - …
• OLG Celle, 11.08.2010 - 32 Ss 101/10  

  Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Verwertung einer ohne richterliche …
• VGH Bayern, 05.03.2009 - 11 CS 08.3046  

  "Gelegentlichkeit" eines Cannabiskonsums; Herleitung aus eigenen Angaben des …
• OLG Celle, 13.07.2006 - 9 W 63/06  

  Richterablehnung: Terminsanberaumung durch den abgelehnten Richter; …
• BGH, 16.03.1993 - 1 StR 888/92  

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Begangene Taten im Zustand …
• BVerwG, 10.07.2014 - 2 B 54.13  

  Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung
• OLG Koblenz, 06.06.2002 - 1 Ss 93/02  

  Durchsuchung, Anordnungskompetenz, Gefahr im Verzug, objektive Willkür, …
• BVerwG, 07.02.2001 - 1 D 59.99  

  Materielles Disziplinarrecht; Postzustellbeamter
• OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 10/06  

  Beistand; Zulassung; Sachlichkeitsgebot; Verteidiger; Ermessensfehlgebrauch
• OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 11/06  

  Beistand; Zulassung; Sachlichkeitsgebot; Verteidiger; Ermessensfehlgebrauch
• BGH, 06.08.2002 - 5 StR 286/02  

  Belehrungsmangel (Beweiserfordernis)
• KG, 07.07.1994 - 1 Ss 175/93  

  Unfallflucht allgemein - Unfallflucht im Strafrecht - Unfallflucht im Zivilrecht …
• KG, 26.03.1992 - 1 Ss 222/90  

  Straprozeßrecht: Zulässigkeit informatorischer Befragungen, Widerspruch des …
• OLG Schleswig, 24.06.2010 - 1 Ss OWi 88/10  

  Kein Beweisverwertungsverbot beim “nachdenkenden” Beamten
• OLG Hamm, 04.03.2004 - 1 Ss 26/04  

  Verteidigerkonsultation; Belehrung; fehlende Belehtung; Beweisverwertungsverbot
• BayObLG, 20.01.2003 - 4St RR 133/02  

  Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe bei Besitz einer geringen Menge - …
• BFH, 23.01.2002 - XI R 10/00  

  AO (1977) §§ 85 393 Abs. 1
• BGH, 12.07.2000 - 1 StR 113/00  

  Widerspruchslösung; Verfahrensrüge; Einsatz eines Verdeckten Ermittlers (VE) ohne …
• OLG Hamm, 14.01.1999 - 3 Ss 1404/98  

  Aufklärungspflicht, Belehrung alkoholbedingt nicht verstanden, Belehrungspflicht, …
• OLG Karlsruhe, 08.03.2010 - 2 (9) Ss 18/10  

  Verfahrensrüge: Rechtzeitigkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung einer …
• OLG Stuttgart, 28.04.2009 - 2 Ss 747/08  

  Strafverfahren: Verwertungsverbot für eine Spontanäußerung in der ersten …
• BayObLG, 02.11.2004 - 1St RR 109/04  

  Abgrenzung zwischen informatorischer Befragung und Vernehmung des Beschuldigten
• BayObLG, 05.03.1997 - 1 ObOWi 785/96  

  Unzulässige Geschwindigkeitsmessungen durch Private auch bei Direktionsrecht der …
• LG Bonn, 21.06.2012 - 27 Qs 2/12  

  Zulässigkeit einer Beschlagnahme von zivilrechtlicher Anwaltskorrespondenz im …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - DL 16 S 17/06  

  Disziplinarmaßnahme bei Unterdrückung und Veränderung von Beweismitteln durch …
• OLG Stuttgart, 27.03.2001 - 4 Ss 113/01  

  Hauptverhandlung; Widerspruch; Verwertung von Aussagen; Belehrungspflicht; …
• BGH, 03.07.1996 - 5 StR 179/96  

  Zivilrechtliches Protokoll - Verlesbarkeit
• BGH, 18.06.1996 - 1 StR 281/96  

  Rüge der Rechtsverletzung durch Einsatz und Vernehmung eines verdeckten …
• OLG Karlsruhe, 02.07.2014 - 2 (7) Ss 318/14  

  Zu den Sorgfaltspflichten des Halters eines Kampfhundes
• LG Nürnberg-Fürth, 17.02.2009 - 10 Ns 802 Js 21506/06  

  Verwahrungsbruch und Störung der Totenruhe: Wegnahme von Zahngold aus der Asche …
• LG Bonn, 29.09.2005 - 37 Qs 27/05  

  Verdacht der unbilligen Behinderung bzw. Diskriminierung von Abnehmern und …
• KG, 16.02.2005 - 1 Ss 406/04  

  Beweiswürdigung: Kein Beweisverwertungsverbot bei Durchsuchung eines Kfz durch …
• BayObLG, 29.09.2004 - 1 ObOWi 390/04  

  Wirksamer Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung durch kommunalen …
• OLG Hamm, 11.03.2004 - 4 Ss OWi 165/04  

  Waage; achsweises Wiegen; Beruhigungsstrecke; Sachverständigengutachten; …
• BGH, 14.08.1998 - 3 StR 268/98  

  Beginn des Laufes der Unterbrechungsfrist
• OLG Celle, 11.07.2013 - 32 Ss 91/13  

  Zum Irrtum über die Freiwilligkeit
• VGH Bayern, 31.05.2012 - 11 CS 12.807  

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin und Methamphetamin; kein …
• LG Karlsruhe, 28.01.2008 - 2 O 96/01  

  Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis auf Grund Verstoßes gegen die …
• OLG Koblenz, 18.11.2004 - 1 Ss 289/04  

  Verwertung von Angaben des Angeklagten in einer Zeugenvernehmung früh im …
• OLG Hamm, 08.04.2004 - 4 Ss OWi 128/04  

  Straßenfahrzeugwaage; Beschaffenheit; Wägung; Beweisverwertungsverbot
• VGH Hessen, 02.01.1996 - 4 TG 3155/95  

  Wohnraumzweckentfremdungsverbot: Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten
• OLG Oldenburg, 23.10.1995 - Ss 331/95  

  Vernehmung, Verwertungsverbot, Selbstbelastung, Befragung, Aussage, Verteidiger, …
• OLG Köln, 26.09.1997 - Ss 436/97  

  Zulassung eines Unfallwagens auf den Namen eines Angeklagten als ausreichendes …
• BGH, 13.02.1996 - 1 StR 768/95  

  Verwerfung einer Revision
• LG Gießen, 09.12.2013 - 7 Qs 196/13  

  Belehrungspflicht, Beweisverwertungsverbot,Verletzung.
• LG Saarbrücken, 27.05.2013 - 6 Qs 61/13  

  Belehrungspflicht, Verletzung, Beweisverwertungsverbot
• LG Bonn, 10.09.2010 - 27 Qs 21/10  

  Bei Gefahr des Beweismittelverlusts ist die Anordnung der nichtrichterlichen …
• VGH Bayern, 17.06.2009 - 11 CS 09.833  

  Entzug der Fahrerlaubnis; Betäubungsmittelkonsum; Verwertbarkeit von Angaben im …
• OLG Dresden, 16.04.2007 - 2 Ss 596/06  

  Erhebung eines Widerspruchs gegen die Verwertung eines Beweises; Möglichkeit der …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2002 - 3 K 284/00  

  Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Rechte des Beschuldigten bei der …
• AG Bad Hersfeld, 15.09.1998 - 39 Js 141172/97  

  Festsetzung einer Geldbuße wegen einer fahrlässig begangenen …
• BGH, 28.02.1997 - 2 BJs 65/95  

  Das K.O.M.I.T.E.E. - §§ 136, 163a StPO, Beschuldigtenstellung, § …
• BGH, 22.08.1995 - 1 StR 458/95  

  Verfahrensrüge - Verbotene Vernehmungsmethoden - Aussageverwertung - Widerspruch …
• OLG Celle, 18.05.1992 - 3 Ss 187/91  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
• OLG Frankfurt, 02.12.1996 - 3 Ws 771/96  
• OLG Oldenburg, 05.10.1994 - Ss 425/94  

  Vernehmung, polizeiliche, Aussageverweigerungsrecht, Belehrungsgebot, …
• EGMR, 03.03.2016 - 7215/10  

  PRADE v. GERMANY
• VGH Bayern, 09.05.2012 - 11 ZB 12.614  

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zweimaligen Konsums sog. harter Drogen
• OLG München, 09.03.2009 - 4St RR 12/09  

  Strafverfahren: Verwertung der Einlassung bei Beschuldigtenvernehmung ohne …
• AG Braunschweig, 23.04.2001 - 9 Cs 806 Js 52114/00  

  Strafprozeßrecht: Anforderungen an die Annahme von Gefahr im Verzug, Beweis- und …
• BGH, 06.08.1997 - 1 StR 402/97  

  Abhängigkeit der Verwertbarkeit einer ohne vorangegangene Belehrung erfolgten …
• OLG Hamm, 16.07.2013 - 5 RVs 54/13  

  Wirksamkeit der Einwilligung in DurchsuchungsmaßnahmenKein allgemeines …
• BayObLG, 18.03.1999 - 3 ObOWi 32/99  

  Erstreckung einer Aufhebung auf einen mitverurteilten Betroffenen
• OLG Karlsruhe, 02.07.2014 - 2 Ss 318/14  

  Tierhalter, fahrlässige Körperverletzung, Anleinpflicht
• OLG Köln, 11.05.2001 - 2 Ws 186/01  

  Verfahrensverzögerung nach erstinstanzlichem Urteil
• AG Homburg, 15.11.1993 - 5 Gs 854/93  
• OLG Oldenburg, 08.02.1993 - Ss 487/92  

  Befragung, informatorische, Beschuldigtenvernehmung, Aussageverweigerungsrecht, …