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   BGH, 05.05.1992 - 2 BJs 15/92-5, StB 9/92   

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https://dejure.org/1992,2949
BGH, 05.05.1992 - 2 BJs 15/92-5, StB 9/92 (https://dejure.org/1992,2949)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1992 - 2 BJs 15/92-5, StB 9/92 (https://dejure.org/1992,2949)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1992 - 2 BJs 15/92-5, StB 9/92 (https://dejure.org/1992,2949)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Beweiswert von Akten und Erkenntnissen des MfS

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 112
    Kein dringender Tatverdacht allein aufgrund Aktenlage der DDR-Staatssicherheitsbehörden

  • rechtsportal.de

    StPO § 112 Abs. 1, § 261

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Akten und Erkenntnisse des MfS der ehemaligen DDR - Dringender Tatverdacht - Erlaß eines Haftbefehls - Kritische Überprüfung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Strafrecht; Stasi-Akten keine Grundlage für den Erlaß eines Haftbefehls

Papierfundstellen

  • BGHSt 38, 276
  • NJW 1992, 1975
  • MDR 1992, 692
  • NStZ 1992, 449
  • StV 1992, 280
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • OLG Bremen, 18.12.2020 - 1 Ws 166/20

    Verwendung eines Krypto-Handys deutet auf ein konspiratives Verhalten zur

    Dringender Tatverdacht besteht dann, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat und eine Verurteilung wegen dieser Straftat mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 05.05.1992 - StB 9/92, juris Rn. 4, BGHSt 38, 276; LR/Hilger, 26. Aufl., § 112 StPO Rn. 17 m.w.N.; KK-Graf, 8. Aufl., § 112 StPO Rn. 3; ebenso auch die ständige Rechtsprechung des Senats, siehe zuletzt Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 03.01.2018 - 1 Ws 143/17 - 145/17, juris Rn. 16, OLGSt StPO § 112 Nr. 23; Beschluss vom 24.04.2019 - 1 Ws 44/19, juris Rn. 18; Beschluss vom 29.05.2020 - 1 Ws 65/20; Beschluss vom 22.07.2020 - 1 Ws 96/20).
  • BGH, 23.10.2003 - III ZR 9/03

    Zu Ansprüchen wegen amtspflichtwidriger Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und

    Dringender Tatverdacht besteht, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, daß der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist (BVerfG NJW 1996, 1049 f; BGH, NJW 1992, 1975 f; KK-Boujong, StPO, § 112 Rn. 3; Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. 4. Lieferung, § 112 Rn. 16 ff; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. 2003, § 112 Rn. 5).
  • OLG Bremen, 11.05.2020 - 1 Ws 44/20
    Dringender Tatverdacht besteht dann, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat und eine Verurteilung wegen dieser Straftat mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (siehe BGH, Beschluss vom 05.05.1992 - StB 9/92, juris Rn. 4, BGHSt 38, 276; LR/Hilger, 26. Aufl., § 112 StPO Rn. 17 m.w.N.; ebenso auch die ständige Rechtsprechung des Senats, siehe zuletzt Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 03.01.2018 - 1 Ws 143/17 - 145/17, juris Rn. 16, OLGSt StPO § 112 Nr. 23; Beschluss vom 24.04.2019 - 1 Ws 44/19, juris Rn. 18).
  • OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18

    Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!

    Dringender Tatverdacht besteht, wenn nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis in seiner Gesamtheit die hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat und deshalb verurteilt werden wird (Posthoff in: Gercke/Julius/Temming u.a., Strafprozessordnung, 5. Aufl. 2012, § 112, Rn. 4 unter Verweis auf BVerfG NJW 1996, 1049; NJW 1992, 1975 m. Anm. Baumann NStZ 1992, 449 und Anm. Schroeder JZ 1992, 976; Köln StV 1999, 156; Brandenburg StV 1996, 157; SK-Paeffgen Rn 4).
  • OLG Frankfurt, 31.03.2021 - 2 U 13/20

    Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des

    Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn aufgrund der bisherigen Ermittlungen eine hohe oder große Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte die Straftat begangen hat (vgl. etwa BVerfG NJW 1996, 1049, BGHSt 38, 276 (278); OLG Köln StV 1999, 156 (157); OLG Brandenburg StV S. 1996, 157; KK-StPO/Graf, 8. Aufl. 2019 Rn. 3, StPO § 112 Rn. 3), wobei der Verdachtsgrad für die Anordnung der Untersuchungshaft sogar noch höher ist als die Voraussetzungen, unter denen bei einem hinreichenden Tatverdacht vom zuständigen Strafgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen wird (§§ 170 Abs. 1, 203 StPO).
  • OLG Bremen, 02.04.2020 - 1 Ws 32/20

    Zum Einfluss der Pandemie in Folge der Verbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2)

    aa) Dringender Tatverdacht besteht dann, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat und eine Verurteilung wegen dieser Straftat mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (siehe BGH, Beschluss vom 05.05.1992 - StB 9/92, juris Rn. 4, BGHSt 38, 276; LR/Hilger, 26. Aufl., § 112 StPO Rn. 17 m.w.N.; ebenso auch die ständige Rechtsprechung des Senats, siehe zuletzt Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 17.08.2017 - 1 Ws 101/17; Beschluss vom 03.01.2018 - 1 Ws 143/17 - 145/17, juris Rn. 16, OLGSt StPO § 112 Nr. 23; Beschluss vom 24.04.2019 - 1 Ws 44/19, juris Rn. 18, FD-StrafR 2019, 419256 (Ls.)).
  • OLG Bremen, 24.04.2019 - 1 Ws 44/19

    Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des

    Dringender Tatverdacht besteht dann, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat und eine Verurteilung wegen dieser Straftat mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (siehe BGH, Beschluss vom 05.05.1992 - StB 9/92, juris Rn. 4, BGHSt 38, 276; LR/Hilger, 26. Aufl., § 112 StPO Rn. 17 m.w.N.; ebenso auch die ständige Rechtsprechung des Senats, siehe zuletzt Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 06.03.2017 - 1 Ws 20/17; Beschluss vom 17.08.2017 - 1 Ws 101/17; Beschluss vom 03.01.2018 - 1 Ws 143/17 - 145/17, juris Rn. 16, OLGSt StPO § 112 Nr. 23).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - 8 Sa 1625/07

    Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Tätigkeit für den

    Die aus ihnen zu entnehmenden Informationen bedürfen vielmehr besonders strenger und kritischer Überprüfung, weil Aufgabenstellung und Arbeitsweise des MfS in keiner Weise den Erfordernissen rechtsstaatlicher Sachverhaltsaufklärung entsprachen, so dass es erforderlich ist, die tatsächlichen Grundlagen vorhandener Aktenvermerke und deren Zuverlässigkeit - auch durch zeugenschaftliche Vernehmung ehemaliger MfS-Mitarbeiter - zu überprüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 05.05.1992 - 2 BJs 15/92 - 5 StB 9/92 - NJW 1992, 1975; vom 21.05.1993 - StB 11/93 - BGHR § 112 StPO Tatverdacht Nr. 2).
  • OLG Bremen, 03.01.2018 - 1 Ws 143/17

    Anforderungen an die Begründungstiefe bei Haftfortdauerentscheidungen

    Dringender Tatverdacht besteht dann, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat und eine Verurteilung wegen dieser Straftat mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (siehe BGH, Beschluss vom 05.05.1992 - StB 9/92, juris Rn. 4, BGHSt 38, 276; LR/Hilger, 26. Aufl., § 112 StPO Rn. 17 m.w.N.; ebenso auch die ständige Rechtsprechung des Senats, siehe zuletzt Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 06.03.2017 - 1 Ws 20/17; Beschluss vom 17.08.2017 - 1 Ws 101/17).
  • OLG Hamm, 18.07.2013 - 5 Ws 245/13

    Fluchtgefahr bei ausländischem Wohnsitz und hoher Straferwartung in einem

    Dieser liegt vor, wenn nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis in seiner Gesamtheit eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat (vgl. BGH, NStZ 1992, 449).
  • OLG Karlsruhe, 01.09.2003 - 1 Ws 235/03

    Kapitalanlagebetrug bei Versprechen einer unrealisierbaren Rendite und Irrtum des

  • LAG Bremen, 15.01.2014 - 2 Sa 66/12

    Unwirksame ordentliche Verdachtskündigung eines Niederlassungsleiters wegen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - 8 Sa 2238/07

    Verdachtskündigung

  • OLG Hamm, 20.12.2007 - 3 Ws 676/07

    Haftprüfung bei teilweise nicht gewährter Akteneinsicht an Verteidiger;

  • OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 2 Ws 343/16

    Haftbeschwerde: Weitere Beschwerde gegen einen nicht vollzogenen Haftbefehl;

  • BGH, 21.05.1993 - StB 11/93
  • LG Köln, 28.10.2014 - 5 O 331/13

    Schadensersatz, U-Haft, Voraussetzungen

  • KG, 20.08.2018 - 2 Ws 155/18

    Geiselnahme: Voraussetzungen des "Ausnutzungstatbestands"

  • OLG Dresden, 14.03.2006 - 3 Ws 12/06

    Begriff der kriminellen Vereinigung

  • BGH, 06.08.2002 - StB 14/02

    Beschwerde - Haftbefahl - Ermittlungsrichter - Mitgliedschaft in einer

  • LAG Sachsen-Anhalt, 13.10.2010 - 5 Sa 160/10

    Kündigung eines Krankenhausarztes wegen behaupteter Tätigkeit für das Ministerium

  • OLG München, 01.10.2001 - 2 Ws 1070/01

    Haftanordnung wegen Steuerhinterziehung und Fluchtgefahr; Unbeschränkte

  • OLG Brandenburg, 20.12.1995 - 2 (3) HEs 106/95

    Aufhebung eines Haftbefehls bei Wegfall des dringenden Tatverdachts; Beurteilung

  • LAG Sachsen, 19.10.1994 - 10 (1) Sa 1400/93

    Schulleiter; Erfüllung eigener Dienstpflichten; Tätigkeit für das Ministerium für

  • LAG Berlin, 30.10.1992 - 6 Sa 44/92

    Kündigung: Berufungsarbeitsverhältnis - Tätigkeit als IM

  • LG Hamburg, 24.09.2004 - 324 O 512/04

    Peter Porsch ./. Freie Presse

  • LG Berlin, 14.07.1992 - 511 Qs 35/92

    Erpressung ausreisewilliger DDR-Bürger und Erlass eines Haftbefehls

  • LG Berlin, 26.01.2010 - 27 O 1103/09
  • LG Waldshut-Tiengen, 23.10.2009 - 3 Qs 1/09

    Vorliegen eines dringenden Verdachtes bzgl. eines versuchten Tötungsdeliktes

  • LG Berlin, 04.07.2006 - 27 O 428/06

    Erkennbarkeit im Rahmen einer medialen Darstellung; Erweiterte Darlegungslast bei

  • LG Berlin, 22.10.2009 - 27 O 719/09
  • LG Berlin, 22.10.2009 - 27 O 680/09
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