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   BGH, 23.07.1991 - 3 StE 6/91 - 3 AK 29/91   

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https://dejure.org/1991,1477
BGH, 23.07.1991 - 3 StE 6/91 - 3 AK 29/91 (https://dejure.org/1991,1477)
BGH, Entscheidung vom 23.07.1991 - 3 StE 6/91 - 3 AK 29/91 (https://dejure.org/1991,1477)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 1991 - 3 StE 6/91 - 3 AK 29/91 (https://dejure.org/1991,1477)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Untersuchungshaft - Überlastung - Aufrechterhaltung - Spruchkörper

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StPO § 121
    Keine Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bei nicht nur kurzfristiger Überlastung des zuständigen Spruchkörpers

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StPO § 121

Papierfundstellen

  • BGHSt 38, 43
  • NJW 1991, 3042
  • MDR 1992, 67
  • NStZ 1991, 546
  • StV 1991, 475
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • OLG Köln, 06.10.1998 - HEs 129/98
    Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. u.a. BGH NStZ 91, 546; SenE MDR 91, 662, 663 und ständige Rechtsprechung des Senats; OLG Düsseldorf MDR 91, 663; zuletzt etwa erneut OLG Düsseldorf NJW 96, 2587, 2588) und von dem Bundesverfassungsgericht gerade in neuerer Zeit nochmals nachhaltig betont wurde (BVerfG StV 91, 307 = NStZ 91, 397; NStZ 91, 397, 398 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 46, 194, 195), ist jede Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft nur dann zulässig, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Klärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders als durch vorläufige Inhaftierung des Verdächtigen gesichert werden kann.

    Versäumnisse der Strafrechtspflege dürfen selbst dann nicht zu Lasten eines Beschuldigten gehen, wenn dieser schwerer Straftaten dringend verdächtig ist (vgl. BGH NStZ 91, 546; Senat StV 92, 524; OLG Düsseldorf NJW 96, 2588).

    Dabei folgt aus dem grundrechtlichen Schutz des einem nicht verurteilten Beschuldigten - auch wenn er dringend tatverdächtig ist - zustehenden Freiheitsrechts aus Art. 2 Abs. 2 GG sowie aus der Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der der Untersuchungshaft auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen setzt, die Notwendigkeit, daß die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO als Ausnahmevorschrift grundsätzlich eng auszulegen ist (BVerfG StV 92, 123; BGH NStZ 91, 546, 547; vgl. auch BVerfGE 20, 45, 50; 36, 264, 271) und daß an die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und an die Zügigkeit der Bearbeitung mit zunehmender Verfahrensdauer strengere Anforderungen zu stellen sind (vgl. BVerfGE 53, 152, 159; OLG Düsseldorf NJW 96, 2587).

  • OLG Bremen, 25.01.1994 - BL 290/93

    Untersuchungshaft auf Grund eines Betrugsverdachts; Rechtfertigung der Fortdauer

    Der Begriff "anderer wichtiger Grund" in § 121 Abs. 1 StPO ist angesichts der Bedeutung des Beschleunigungsgebotes bei der Behandlung von Haftsachen eng auszulegen (vgl. BVerfG NJW 1991, 689 und 2821; NStZ 1991, 397 , jeweils m.w.N.; BGH NStZ 1991, 546 ).

    Danach sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß ein Urteil noch zu einem Zeitpunkt ergehen könnte, der insgesamt gesehen der Bedeutung des Verfahrens als Haftsache angemessen wäre (vgl. BGH NStZ 1991, 546 f).

    Vielmehr haben die Gerichte alle organisatorischen Maßnahmen auszuschöpfen, um sicherzustellen, daß die bei ihnen schwebenden Haftsachen innerhalb einer angemessenen Frist erledigt werden können (vgl. BVerfG a.a.O.; BGH NStZ 1991, 546 ; OLG Düsseldorf Strafverteidiger 1982, 531; 1990, 503; 1991, 308; KG Strafverteidiger 1985, 116; OLG Schleswig Strafverteidiger 1985, 115; OLG Bamberg Strafverteidiger 1991, 169 ).

  • OLG Köln, 15.10.1996 - HEs 190/96
    Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. u.a. BGH NStZ 91, 546; Senatsentscheidung MDR 91, 662, 663 und ständige Rechtsprechung des Senats) und vom Bundesverfassungsgericht gerade in neuerer Zeit nochmals nachhaltig betont wurde (BVerfG StV 91, 307 = NStZ 91, 397; NStZ 91, 397, 398; vgl. auch BVerfGE 46, 194, 195), ist die Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft nur dann zulässig, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Klärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders als durch vorläufige Inhaftierung des Verdächtigen gesichert werden kann.

    Versäumnisse der Strafrechtspflege dürfen selbst dann nicht zu Lasten eines Beschuldigten gehen, wenn dieser schwerer Straftaten dringend verdächtig ist (vgl. BGH NStZ 91, 546; dem folgend auch die Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Senat StV 92, 524).

    Dabei folgt aus den grundrechtlichen Schutz des einem nicht verurteilten Beschuldigten zustehenden Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG sowie aus der Geltung des Verhaltnismäßigkeitsgrundsatzes, der der Untersuchungshaft auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen setzt, die Notwendigkeit, daß die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO als Ausnahmeregelung grundsätzlich eng auszulegen ist (BVerfG StV 92, 123; BGH NStZ 91, 546, 547; OLG Düsseldorf NJW 96, 2587) und daß auch im Falle des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr hiervon keine Ausnahme zum Nachteil des Betroffenen gilt (OLG Düsseldorf a.a.O.).

  • OLG Köln, 21.09.1999 - HEs 165/99

    Haftbefehl; Verhältnismäßigkeit; Überlastungsanzeige

    Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. u. a. BGH NStZ 91, 546; Senatsentscheidung MDR 91, 662, 663 und ständige Rechtsprechung des Senats) und vom Bundesverfassungsgericht gerade in neuerer Zeit nochmals nachhaltig betont wurde (BVerfG StV 91, 307 = NStZ 91, 397; NStZ 91, 397, 398; StV 98, 557, 558; vgl. auch BVerfGE 46, 194, 195), ist die Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft nur dann zulässig, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Klärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders als durch vorläufige Inhaftierung des Verdächtigen gesichert werden kann.

    Versäumnisse der Strafrechtspflege dürfen selbst dann nicht zu Lasten eines Beschuldigten gehen, wenn dieser schwerer Straftaten dringend verdächtig ist (vgl. BGH NStZ 91, 546; dem folgend auch die Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Senat StV 92, 524).

    Dabei folgt aus dem grundrechtlichen Schutz des einem nicht verurteilten Beschuldigten zustehenden Freiheitsrechts aus Art. 2 Abs. 2 GG sowie aus der Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der der Untersuchungshaft auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen setzt, die Notwendigkeit, dass die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO als Ausnahmeregelung grundsätzlich eng auszulegen ist (BVerfG StV 92, 123; BGH NStZ 91, 546, 547).

  • OLG Köln, 04.10.2002 - HEs 190/02

    Haftgrund Wiederholungsgefahr bei Sexualdelikten - Fortdauer der

    Dies gilt auch dann, wenn ein Beschuldigter schwerer Straftaten dringend verdächtig ist (vgl. BVerfG, NStZ 91, 397; BGH NStZ 91, 546; dem folgend auch die ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Senat StV 92, 524).

    Dabei ist insbesondere auch zu beachten, dass die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO als Ausnahmeregelung grundsätzlich eng auszulegen ist (BVerfG StV 92, 123; BGH NStZ 91, 546, 547; OLG Düsseldorf NJW 96, 2587); entsprechend streng müssen auch die Anforderungen an eine Verweisung an ein anderes Gericht bei der Beurteilung eines wichtigen Grundes sein.

  • OLG Bremen, 05.03.1992 - BL 248/91

    Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls gegen den Angeschuldigten i.R.d. diesem zur Last

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  • OLG Bremen, 20.05.2016 - 1 HEs 2/16

    Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen wenn später als sechs Monate

    Eine Überlastung des Gerichts kommt allenfalls dann als wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO in Betracht, wenn sie kurzfristig ist und weder vorhersehbar noch vermeidbar war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14 - juris Rn. 32; BGH, Beschluss vom 23.07.1991 - AK 29/91 - juris Rn. 4 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.04.2011 - 2 HEs 37-39/11 - juris Rn. 18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.10.2013 - 2 Ws 430/13, HEs 154/13 - juris Rn. 6; KK-Schultheis, StPO, 7. Auflage, § 121, Rn. 18; LR/Hilger, StPO, 26. Auflage, § 121, Rn. 42; Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 121, Rn. 21a).
  • OLG Köln, 23.03.1993 - HEs 35/93

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Nichtfestlegung der

  • OLG Bremen, 20.01.1992 - BL 4/92

    Anforderungen an das Vorliegen eines Haftgrundes (hier: Fluchtgefahr) für eine

  • OLG Köln, 11.02.2003 - HEs 14/03

    Strafprozessrecht: Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über

  • OLG Koblenz, 27.09.1996 - 4420 BL - III - 94/96

    Zulässigkeit der Untersuchungshaftüber einen Zeitraum von sechs Monaten;

  • OLG Köln, 11.08.2011 - 2 Ws 411/11

    Wirksamkeit einer durch die geschäftsplanmäßig nicht zuständige Strafkammer

  • OLG Celle, 09.02.2012 - 32 HEs 1/12

    Untersuchungshaft über 6 Monate: Begriff "derselben Tat"; Neubeginn der Frist bei

  • OLG Köln, 28.04.2000 - HEs 55/00

    Haftbefehl; Verweisung; Verhältnismäßigkeit

  • OLG Koblenz, 27.09.1996 - 4420 BL -III- 94/96
  • OLG Celle, 12.01.2018 - 1 Ws 3/18

    Aufhebung von Untersuchungshaftbefehlen wegen Verletzung des

  • OLG Celle, 10.12.2001 - 32 HEs 18/01

    Untersuchungshaft über 6 Monate: Wichtiger Grund für eine verzögerliche

  • OLG Jena, 25.08.1997 - 1 HEs 63/97

    Rechtfertigender wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft;

  • OLG Naumburg, 24.01.2008 - 1 Ws 35/08
  • OLG Celle, 12.01.2018 - 1 Ws 4/18

    Aufhebung von Untersuchungshaftbefehlen wegen Verletzung des

  • OLG Köln, 23.02.2002 - HEs 126/02

    Strafprozessrecht: Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über

  • OLG Bremen, 29.04.1993 - BL 86/93

    Anforderungen an die Haftfortdauer ; Vollzug der Untersuchungshaft wegen

  • OLG Naumburg, 03.09.2007 - 1 Ws 457/07
  • OLG Jena, 12.06.2002 - 1 HEs 21/02

    Verstoß gegen das strafprozessuale Beschleunigungsgebot als Aufhebungsgrund für

  • OLG Bremen, 25.10.1996 - BL 200/96
  • OLG Bremen, 19.08.1992 - BL 173/92

    Aufhebung von Haftbefehlen; Sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft

  • BGH, 04.09.1991 - AK 35/91
  • OLG Naumburg, 19.05.2008 - 1 Ws 294/07
  • OLG Hamm, 28.09.1998 - 3 BL 239/98

    Wichtiger Grund, Kompensation, Fehler hat sich nicht ausgewirkt, BtM, Eröffnung,

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