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   BGH, 18.09.1991 - 2 StR 288/91   

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https://dejure.org/1991,1385
BGH, 18.09.1991 - 2 StR 288/91 (https://dejure.org/1991,1385)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1991 - 2 StR 288/91 (https://dejure.org/1991,1385)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1991 - 2 StR 288/91 (https://dejure.org/1991,1385)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • HRR Strafrecht

    § 2 Abs. 2 StGB; § 222 StGB; § 114 Abs. 1 StGB-DDR; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB
    Bestimmung des mildesten Gesetzes; Erlaubnistatbestandsirrtum

  • Wolters Kluwer

    Verschlechterungsverbot - mildeste Gesetz - Strafrahmenobergrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StGB § 2 Abs. 3; StPO § 358 Abs. 2 S. 1
    Beachtung des Verschlechterungsverbots bei Bestimmung des mildesten Gesetzes

Papierfundstellen

  • BGHSt 38, 66
  • NJW 1992, 516
  • MDR 1992, 64
  • NStZ 1992, 94
  • NJ 1992, 39
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 10.02.2000 - 4 StR 558/99

    Festnahmerecht nach § 127 StPO

    Er hätte nämlich nicht mehr getan, als er bei einer wirklich fortbestehenden Notwehrlage hätte tun dürfen (vgl. BGH NJW 1992, 516, 517 (ein drei bis fünf Minuten andauernder Würgegriff kann "in der angewandten Stärke und Dauer" die erforderliche Verteidigung gegen einen tätlichen Angriff sein); s. ferner BGH NStZ 1983, 500; 1997, 96, 97).

    Der Irrtum des Angeklagten würde aber auf einer Außerachtlassung der gebotenen und ihm persönlich zuzumutenden Sorgfalt beruhen, so daß er wegen fahrlässiger Tötung zu bestrafen wäre (§ 16 Abs. 1 Satz 2 StGB; vgl. BGH NJW 1992, 516, 517; NStZ 1983, 453; 1987, 172; 1988, 269, 270).

  • BGH, 21.08.2013 - 1 StR 449/13

    Erörterungsmangel zu einem möglichen Erlaubnistatbestandsirrtum bei der Notwehr

    Dieser Irrtum des Angeklagten könnte aber auf einer Außerachtlassung der gebotenen und ihm persönlich zuzumutenden Sorgfalt beruhen, so dass er wegen fahrlässiger Tötung zu bestrafen wäre (§ 16 Abs. 1 Satz 2 StGB; vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 2000 - 4 StR 558/99, BGHSt 45, 378, 384 f.; und vom 18. September 1991 - 2 StR 288/91, NJW 1992, 516, 517), wobei in diesem Zusammenhang insbesondere zu berücksichtigen wäre, dass ihm die Gefährlichkeit des Würgegriffs bekannt war.
  • BGH, 19.06.2003 - 5 StR 160/03

    Gewerbsmäßiger / bandenmäßiger Schmuggel (Konkurrenzen zur gewerbs- und

    Bei der Ermittlung des milderen Rechts im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB kommt es dabei maßgebend darauf an, welche Regelung in dem zu entscheidenden Einzelfall nach dessen besonderen Umständen die den Täter schonendere Beurteilung gestattet (vgl. BGHSt 20, 74, 75; BGHR StGB § 2 Abs. 3 Gesetzesänderung 6; vgl. auch Schmitz in Münch. Komm. StGB 2003 § 2 Rdn. 20 m. w. N.).
  • BGH, 06.02.2002 - 2 StR 545/01

    Grundsatz strikter Alternativität; milderes Gesetz (Gesamtvergleich); Aussetzung

    Der neu erkennende Tatrichter wird - unter Berücksichtigung des Verbots der reformatio in peius (BGHSt 38, 66 f.) - in Anwendung des § 121 Abs. 2 i. V. m. § 21 Abs. 4 Satz 3, § 62 StGB-DDR eine (zwei Jahre nicht überschreitende) Strafe zu bilden haben und wird dann prüfen müssen, ob diese aussetzungsfähig ist (Strafrahmen des § 121 Abs. 2 StGB-DDR: zwei bis zehn Jahre: vgl. §§ 1 Abs. 2 und 3, 39, 30-35 StGB-DDR; vgl. auch §§ 62, 25 StGB-DDR; zur Problematik der Aussetzung von Strafen nach DDR-Recht: BGH, Urt. v. 4. April 2001 - 5 StR 68/01 = NJ 2001, 434 f.).
  • BezG Dresden, 07.02.1992 - 3 KLs 51 Js 530/91
    Das mildere Gesetz ist danach dasjenige, welches im konkreten Einzelfall nach den besonderen Umständen in einem Gesamtvergleich die mildeste Beurteilung ermöglicht (BGH, Urteil vom 18.9.1991, MDR 1992, 64, 65).
  • OLG Köln, 27.06.2011 - 2 Ws 351/11

    Unzulässigkeit eines allein auf die Änderung des Rechtsfolgenausspruchs

    Denn als wegen des beschränkten Anfechtungsrechts nach § 400 Abs. 1 StPO unzulässig anzusehen ist nicht nur das auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte, sondern auch das vollumfänglich eingelegte Rechtsmittel, wenn sich aus der Begründung ergibt, dass es dem Nebenkläger lediglich um die Änderung des Rechtsfolgenausspruchs geht (BGH NJW 1992, 516 ; BGH NStZ-RR 2004, 67).
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