Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 25 Abs. 2 S. 1 StVG; § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV
  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

• Wolters Kluwer

  Fahrverbot - Geschwindigkeitsüberschreitung - Geldbuße - Urteilsgründe

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Umfang der Begründungspflicht für Fahrverbot bei wiederholt leichter Geschwindigkeitsüberschreitung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  BKatV § 2 Abs. 2 S. 2; StVG § 25 Abs. 1 S. 1
  Anordnung eines Fahrverbots ohne weitere Feststellungen

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Straßenverkehrsrecht; Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Papierfundstellen

• BGHSt 38, 231
• NJW 1992, 1397
• MDR 1992, 703
• NStZ 1992, 339 (Ls.)
• NZV 1992, 286

Wird zitiert von ... (232)

• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

  Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …

  In den Beschlüssen BGHSt 38, 125 und BGHSt 38, 231 hatte der Senat über die Frage zu befinden, ob es in den Fällen des § 2 Abs. 1 BKatV für die Anordnung eines Fahrverbots näherer Feststellungen dazu bedarf, daß der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg nicht auch mit einer gegenüber dem Regelsatz erhöhten Geldbuße erreicht werden kann.
• OLG Hamm, 05.03.2013 - 1 RBs 24/13

  400 Geldbuße und 1 Monat Fahrverbot für die Teilnahme an einem illegalen …

  Zwar kann die Vermutungswirkung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKatV für das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG grundsätzlich widerlegt werden, wobei die Entscheidung, ob trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und demgemäß von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden kann, in erster Linie der Beurteilung des Tatrichters obliegt (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2012 - III-3 RBs 19/12 -' zitiert nach burhoff-online; BGH NZV 1992, 286).
• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

  Der davon abweichenden neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 38, 125 ff.; 38, 231 ff.) und einiger Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, NdsRpfl. 1991, 118 f.), könne nicht gefolgt werden.

  Dieser hält unter Verweis auf die Rechtsprechung des Senats zu § 2 Abs. 1 und Abs. 2 BKatV (vgl. BGHSt 38, 106 ff., 38, 125 ff.; 38, 231 ff.) die genannten Regelungen für verfassungsgemäß; sie verstießen insbesondere nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ließen sich in Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 (BVerfGE 27, 36 [42 f.]) bringen.

  Dem Übermaßverbot wird ebenso wie dem Schuldgrundsatz in der Auslegung von § 2 Abs. 1 und Abs. 2 BKatV durch den Bundesgerichtshof (vgl. BGHSt 38, 125 [134, 136]; BGHSt 38, 231 [235, 236]) ausreichend Rechnung getragen.

 
• OLG Hamm, 24.10.2013 - 3 RBs 256/13

  Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

  Eine beharrliche Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn Verkehrsvorschriften aus mangelnder Rechtstreue verletzt werden (vgl. BGH, NJW 1992, 1397; Karlsruhe, NJW 2003, 3719; OLG Hamm, NZV 2000, 53;… König in Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 25 StVG, Rdnr. 15 m.w.N.), etwa weil sie dem Fahrzeugführer auch in Verkehrslagen gleichgültig sind, wo es auf ihre Beachtung besonders ankommt.
• OLG Hamm, 15.11.2000 - 2 Ss OWi 1057/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung mittels PPS, …

  der Tabelle 1 a "Geschwindigkeitsüberschreitungen" der BußgeldkatalogVO vorgesehenen Regelfahrverbots rechtfertigen würde (…vgl. dazu Jagusch/Hentschel, a.a.O., § 25 StVG Rn. 15 ff. m.w.N.; sowie insbesondere BGHSt 38, 231 = NZV 1992, 286), nicht vorliegt.
• OLG Köln, 30.07.1999 - Ss 343/99

  Geschwindigkeitsmessung durch Police-Pilot-System)

  Das Amtsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die festgestellte Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV regelmäßig das Vorliegen einer groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers im Sinne von § 25 Abs. 1 StVG indiziert, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahrne eines Fahrverbotes bedarf (vgl. BGH VRS 82, 216 = NJW 1992, 446 = NZV 1992, 117; BGHSt 38, 231 = VRS 83, 212 = NZV 1992, 286; BGHSt 38, 125; SenE VRS 86, 152 = NZV 1994, 161; NStZ-RR 1996, 52; Beschluß vom 21.05.1997 - Ss 260/97 (B)).

  Die weitere Begründung des Urteils läßt erkennen, daß der Tatrichter sich auch der Möglichkeit bewußt war, von einem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können (BGHSt 38, 125 = NJW 1992, 446; BGHSt 38, 231 = NJW 1992, 446; OLG Jena DAR 1998, 26; OLG Hamm VRS 93, 219 = NZV 1997, 129; VRS 95, 263; VRS 96, 382, 385 = NZV 1999, 215; VRS 96, 458, 463; OLG Stuttgart DAR 1998, 205 ; Senat NZV 1998, 165; SenE vom 5.6.1998 - Ss 290/98).

  Das ist nicht erst - wie bei Verstößen gegen § 24 a StVG (mit dem Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG) - in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art anzunehmen, in denen das innere und äußere Erscheinungsbild außergewöhnlich weit vom Durchschnittsfall abweicht; vielmehr reichen in den Fällen des § 2 Abs. 1 u. 2 BKatV schon erhebliche Härten durch Arbeits- oder Existenzverlust aus, die auch durch Vollstreckung im Urlaub oder andere Maßnahmen nicht vermeidbar sind, oder auch mehrere für sich betrachtet gewöhnliche Umstände, welche die Tat aus dem Rahmen der Üblichen herausheben (BGH NJW 1992, 1397; OLG Düsseldorf VRS 93, 200 [201]; Senat VRS 86, 152 [153] = NZV 1994, 161; VRS 88, 392 [393]; NStZ-RR 1996, 52; NZV 1998, 165;;… SenE v. 15.7.1997 - Ss 388/97 - v. 1.12.1998 - Ss 545/98 (B) - Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 14. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 10 c m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 11.04.2014 - 2 RBs 37/14

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fehlender konkreter Erinnerung des …

  Eine beharrliche Pflichtverletzung liegt vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lässt, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt (BGH NJW 1992, 1397, 1398 m.w.N.).
• OLG Köln, 06.07.2001 - Ss 168/01

  Rechtsbeschwerde; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrlässigkeit; Geldbuße; …

  Allerdings kann, wie auch das Amtsgericht nicht verkannt hat, die davon ausgehende Indizwirkung (vgl. BGHSt 38, 231 = NJW 1992, 1397 [1398]; SenE v. 12.10.1995 - Ss 535/95 B - = NStZ-RR 1996, 52;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 19 m. w. Nachw.) hier nicht zur Geltung kommen.

  Beharrlich begangen sind Verkehrsverstöße, die zwar nach ihrer Art oder den Umständen ihrer Begehung für sich allein betrachtet nicht bereits zu den objektiv oder subjektiv groben Zuwiderhandlungen zahlen, die aber erkennen lassen, dass es dem Täter an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und an der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt, so dass er Verkehrsvorschriften unter Missachtung einer Vorwarnung wiederholt verletzt (BGHSt 38, 231 [234] = NJW 1992, 1397 f.;… Janiszewski/Jagow/Burmann, StVO, 16. Aufl., § 25 StVG Rdnr. II m. w. Nachw.).

  Das erfordert nicht notwendig einen objektiv oder subjektiv groben Verstoß (SenE v. 02.06.1989 - Ss 241/89 - = NZV 1989, 362 [363]; OLG Koblenz NZV 1996, 373; OLG Karlsruhe DAR 1999, 417 [418]), insbesondere nicht vorsätzliches Handeln (BGHSt 38, 231 [235] = NJW 1992, 1397 [1398];… OLG Koblenz a.a.O.;… Hentschel a.a.O. § 25 StVG Rdnr. 15).

• OLG Bremen, 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11

  Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen; …

  Soweit eine Vielzahl von Oberlandesgerichten - einschließlich des erkennenden Senats - insbesondere an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 16.07.1969 und des Bundesgerichtshofs vom 28.11.1991 (BGHSt 38, 125) und vom 17.03.1992 (BGHSt 38, 231) anknüpfen und meinen, hieraus seien Anforderungen an die Urteilsgründe zu stellen, die von dem Tatrichter verlangen, er müsse dort zu erkennen geben, dass er sich der Möglichkeit bewusst war, alleine gegen Erhöhung der Geldbuße vom Fahrverbot absehen zu können, beruht diese Interpretation nach Ansicht des Senats auf einem Missverständnis.

  Weiter heißt es dazu in beiden Beschlüssen: "Der Tatrichter muss sich aber einer solchen Möglichkeit - nicht anders als die Verwaltungsbehörde - bewusst sein und dies in den Entscheidungsgründen zu erkennen geben." Insbesondere die weiteren Ausführungen in dem Beschluss vom 17.03.1992 machen deutlich, dass auch nach Ansicht des BGH alleine die Erhöhung der Geldbuße nie ausreicht, um ein Absehen vom Fahrverbot zu begründen: "Weist der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen wesentliche Besonderheiten auf, die nicht schon die Beharrlichkeit des Verstoßes als solche ausnahmsweise in Frage stellen, so kann der Tatrichter die Überzeugung gewinnen, dass trotz eines Regelfalls die Verhängung eines Fahrverbots unangemessen ist und der notwendige Warneffekt unter angemessener Erhöhung der Regelgeldbuße erreicht werden kann" (BGHSt 38, 231, 237).

• OLG Hamm, 30.09.1996 - 3 Ss OWi 972/96

  Absehen von Fahrverbot aufgrund persönlicher Umstände, …

  Insoweit hat der Senat bereits mit Beschluss vom 7. März 1996 (3 Ss OWi 1304/95) ausgeführt, dass die Entscheidung, ob trotz der Verwirklichung des Regeltatbestandes der konkrete Einzelfall Ausnahmecharakter hat, in erster Linie der Würdigung des Tatrichters unterliegt (vgl. hierzu BGH NZV 1992, 286, 287 a. E.), dem insoweit aber kein rechtlich ungebundenes, freies Ermessen eingeräumt ist.
• OLG Hamm, 24.06.1999 - 2 Ss OWi 509/99

  Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung)
• OLG Bremen, 19.10.2009 - 2 SsBs 38/09

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß
• OLG Hamm, 03.03.2005 - 2 Ss OWi 817/04

  Anforderungen an die Begründung der Verhängung eines Fahrverbots; Verweisung des …
• OLG Köln, 16.07.1993 - Ss 278/93

  Amtsgericht; Erhöhung; Geldbuße; Verzicht; Fahrverbot; Vielfahrer; Überschreitung …
• OLG Bamberg, 16.03.2015 - 3 Ss OWi 236/15

  Maßgeblichkeit des Rechtskrafteintritts der Vorahndung für Beharrlichkeitsprüfung
• OLG Hamm, 13.08.2002 - 4 Ss OWi 533/02

  Rotlichtverstoß, Absehen vom Fahrverbot, Wahrnehmungsdefekt, Mietzieheffekt, …
• OLG Karlsruhe, 09.01.1995 - 3 Ss 176/94

  Fahrverbot; Pflichtverletzung; Anordnung
• OLG Bamberg, 04.10.2007 - 3 Ss OWi 1364/07

  Zur beharrlichen Pflichtverletzung bei Zusammentreffen von unerlaubter …
• OLG Koblenz, 20.09.2004 - 1 Ss 227/04

  Begriff der groben Pflichtwidrigkeit bei Übersehen eines Verkehrszeichens; …
• OLG Köln, 28.01.2003 - Ss 14/03
• OLG Hamm, 16.02.2016 - 3 RBs 385/15

  Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand; …
• OLG Hamm, 08.01.2015 - 3 RBs 354/14

  Keine Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verhängung eines Bußgeldes …
• OLG Hamm, 16.03.2006 - 2 Ss OWi 96/06

  Fahrverbot; Auswirkungen; Dritte; Begründung der Entscheidung
• BayObLG, 10.03.1994 - 1 ObOWi 22/94
• OLG Bamberg, 23.11.2012 - 3 Ss OWi 1576/12

  Fahrverbot: Bewertung eines Pflichtenverstoßes als 'beharrlich'
• OLG Hamm, 29.10.2002 - 2 Ss OWi 789/02

  Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Rechtsfolgenentscheidung
• OLG Bamberg, 29.03.2007 - 3 Ss OWi 422/07

  Fahrverbot - Fahrverbot wegen beharrlichen Verstoßes außerhalb eines Regelfalls
• OLG Hamm, 30.11.1999 - 2 Ss OWi 1196/99

  Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Begründung des …
• OLG Hamm, 08.03.2007 - 4 Ss OWi 739/06

  Fahrverbot; Absehen; Begründung; Anforderungen; Berufliche Auswirkungen
• OLG Bamberg, 22.10.2009 - 3 Ss OWi 1194/09

  Rechtsfolgenausspruch bei erneuter Geschwindigkeitsüberschreitung: Fahrverbot …
• OLG Hamm, 24.01.2007 - 4 Ss OWi 891/06

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Feststellungen
• OLG Hamm, 04.11.2004 - 3 Ss OWi 518/04

  Augenblicksversagen, Begriff des Augenblicks; kurzes Versagen; …
• OLG Hamm, 24.10.2001 - 2 Ss OWi 916/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Einlassung, Maß der …
• OLG Saarbrücken, 12.02.2013 - Ss (B) 14/13

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren - Absehen vom Regelfahrverbot wegen …
• OLG Hamm, 12.06.2009 - 3 Ss OWi 68/09

  Voraussetzungen für das Absehen vom Regelfahrverbot bei Erhöhung der Geldbuße
• OLG Karlsruhe, 15.02.2000 - 1 Ss 165/99

  Indizwirkung der Tatbestände der BKatV für die Verhängung eines Fahrverbots
• OLG Bamberg, 04.01.2016 - 3 Ss OWi 1490/15

  Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für "Augenblicksversagen"
• OLG Bamberg, 30.03.2011 - 3 Ss OWi 384/11

  Fahrverbotsanordnung nach Geschwindigkeitsüberschreitung: Beharrlicher …
• OLG Hamm, 06.02.2006 - 2 Ss OWi 31/06

  Fahrverbot; Absehen; Taxifahrer; Augenblicksversagen
• OLG Zweibrücken, 17.09.1998 - 1 Ss 208/98

  Besetzung der Bußgeldsenate bei der Überprüfung eines Fahrverbots ; Anordnung …
• OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Schwierigkeit der Rechtslage im …
• OLG Hamm, 13.04.1999 - 1 Ss OWi 283/99

  Arbeitslosigkeit zwischen Urteil und Rechtsbeschwerdeverfahren, Aufhebung im …
• OLG Hamm, 29.06.2010 - 3 RBs 120/10

  Schauspielerin muss Fahrverbot in Kauf nehmen
• OLG Hamm, 24.04.2006 - 2 Ss OWi 138/06

  Bußgeldbescheid; Rücknahme; Ersetzung; Erlass eines neuen Bescheides; …
• BayObLG, 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/03

  Wiederholte Begehung gleichartiger Verkehrsverstöße rechtfertigt Fahrverbot
• OLG Hamm, 19.02.2001 - 2 Ss OWi 43/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Augenblicksversagen, Abgelenkt, grobe …
• OLG Bamberg, 02.05.2018 - 3 Ss OWi 490/18

  Zulässigkeit nachträglicher Fertigung von Urteilsgründen trotz sog. …
• OLG Hamm, 18.03.2004 - 3 Ss OWi 11/04

  Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; lückenhaft, …
• OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99

  Absehen von Verhängung eines Fahrverbots bei Rotlichtverstoß durch Mitzieheffekt
• OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19

  Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung
• OLG Hamm, 18.08.2005 - 3 Ss OWi 374/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Augenblicksversagen
• OLG Rostock, 27.04.2001 - 2 Ss OWi 23/01

  Zur Mitteilung des berücksichtigten Toleranzwerts bei Geschwindigkeitsverstößen
• OLG Hamm, 05.08.1999 - 4 Ss OWi 794/99

  Verhängung eines Fahrverbots)
• BayObLG, 23.04.1997 - 2 ObOWi 127/97

  Verspätete Rechtskraft bei Verhängung eines Fahrverbots
• OLG Hamm, 20.05.2005 - 2 Ss OWi 108/05

  Fahrverbot; Absehen; begründung der Entscheidung; Taxifahrer
• OLG Bamberg, 22.04.2013 - 2 Ss OWi 339/13

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Annahme der Beharrlichkeit bei mehreren …
• OLG Hamm, 28.03.2012 - 3 RBs 19/12

  Fahrverbot, Absehen, berufliche Gründe, Urteilsgründe
• OLG Hamm, 02.11.2006 - 2 Ss OWi 712/06

  Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung
• OLG Hamm, 01.06.2006 - 2 Ss OWi 262/06

  Zum Absehen vom Fahrverbot bei einem Gastwirt und zum Augenblicksversagen bei …
• OLG Hamm, 04.02.2003 - 4 Ss OWi 74/03

  Fahrverbot, Absehen, Wechselwirkung, Möglichkeit bewusst, Sonderrecht
• OLG Köln, 28.01.2002 - Ss 14/03 (B)-12

  Verhängung eines Fahrverbots bei Überschreitung einer durch Vorschriftzeichen 274 …
• OLG Hamm, 26.01.1999 - 2 Ss OWi 1/99
• OLG Köln, 01.12.1998 - Ss 545/98
• OLG Karlsruhe, 28.01.1994 - 2 Ss 151/93

  Fahrverbot; Regelfahrverbot; Rotlichtverstoß; Rote Ampel
• OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Fehlende …
• OLG Hamm, 13.06.2005 - 2 Ss OWi 285/05

  Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Urlaub; Berufskraftfahrer
• OLG Oldenburg, 22.05.2013 - 2 SsBs 103/13

  Keine rückwirkende Prüfung von Augenblicksversagen bei beharrlicher …
• OLG Hamm, 21.12.2011 - 3 RBs 326/11

  Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots
• OLG Hamm, 30.08.2007 - 2 Ss OWi 527/07

  Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Anforderungen
• OLG Hamm, 30.04.2007 - 4 Ss OWi 296/07

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch; Rechtsbeschwerde der StA; Absehen vom …
• OLG Hamm, 01.03.2007 - 2 Ss OWi 82/07

  Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Absehensentscheidung; berufliche Gründe
• OLG Rostock, 21.06.2004 - 2 Ss OWi 117/04

  Verhängung eines Fahrverbots bei Augenblicksversagen
• OLG Brandenburg, 18.11.2003 - 2 Ss OWi 167 B/03

  Urteilsgründe bei Absehen von Regelfahrverbot wegen drohender Insolvenz des …
• OLG Hamm, 23.10.2003 - 4 Ss OWi 626/03

  Trunkenheitsfahrt, tatsächliche Feststellungen, Umfang; Absehen vom Fahrverbot; …
• OLG Köln, 12.10.1995 - Ss 535/95
• OLG Hamm, 23.04.2009 - 2 Ss OWi 213/09

  Fahrverbot; Absehen; Gründe; berufliche
• OLG Hamm, 06.04.2009 - 3 Ss OWi 237/09

  Fahrverbot trotz Existenzgefährdung
• OLG Hamm, 24.04.2008 - 5 Ss OWi 205/08

  Fahrverbot; Absehen; Trunkenheitsfahrt; Urlaubsanspruch; Anforderungen; …
• OLG Hamm, 16.02.2006 - 3 Ss OWi 852/05

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; …
• KG, 21.06.2004 - 3 Ws (B) 186/04

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsätzlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Koblenz, 01.09.2003 - 1 Ss 151/03

  Regelfahrverbot, Absehen vom, Begründungspflicht
• OLG Hamm, 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03

  Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Anforderungen an die tatrichterliche …
• OLG Hamm, 10.10.2002 - 3 Ss OWi 727/02

  Fahrverbot, Beharrlichkeit, erforderlicher Umfang der Feststellungen, Berufliche …
• OLG Oldenburg, 02.12.1992 - Ss 385/92

  Härtefall, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Urteilsgründe, Fahrverbot, Regelfall, …
• BayObLG, 31.07.2019 - 202 ObOWi 1244/19

  Urteilsanforderungen bei auf schriftlicher Arbeitgeberbestätigung gestützter …
• OLG Saarbrücken, 21.03.2016 - Ss (Bs) 12/16

  Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann entbehrlich sein
• OLG Hamm, 28.12.2011 - 3 RBs 337/11

  Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots
• OLG Hamm, 08.10.2009 - 2 Ss OWi 695/09

  Verjährung, Unterbrechung, vorläufige Einstellung, Irrtum der Behörde, …
• OLG Hamm, 27.04.2006 - 2 Ss OWi 160/06

  Fahrverbot; Absehen; Gründe; Begründung; Anforderungen
• OLG Hamm, 23.02.2006 - 3 Ss OWi 39/06

  Fahrverbot; Absehen; Begründung; berufliche Gründe; Existenzgefährdung; …
• OLG Hamm, 12.02.2004 - 2 Ss OWi 12/04

  Fahrverbot; Absehen; Möglichkeit bewusst
• OLG Hamm, 02.12.2003 - 4 Ss OWi 719/03

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Aushilfsfahrer; Voreintragungen
• OLG Köln, 22.05.2003 - Ss 194/03

  Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren; …
• OLG Zweibrücken, 12.05.2003 - 1 Ss 79/03

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Zeitliche Bemessung eines Fahrverbots
• OLG Zweibrücken, 19.11.2002 - 1 Ss 184/02

  Grob pflichtwidriges Verkehrsverstoß: Anforderungen an die Urteilsdarlegungen …
• OLG Köln, 03.11.2000 - Ss 422/00

  Anordnung eines Fahrverbots bei Missachtung eines Sonderlichtzeichens durch …
• OLG Celle, 21.09.2000 - 322 Ss 140/00

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Regelfahrverbot bei Gefahr des …
• OLG Hamm, 29.04.1999 - 2 Ss OWi 1533/98

  Geschwindigkeitsüberschreitung, autobahnähnlich ausgebaute Straße, Absehen vom …
• KG, 20.06.2019 - 3 Ws (B) 208/19

  Leichte Fahrlässigkeit bei völligem Übersehen der Ampel
• OLG Koblenz, 23.04.2014 - 2 SsBs 14/14

  Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung …
• OLG Zweibrücken, 23.04.2008 - 1 Ss 59/08

  Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Begründung eines …
• OLG Hamm, 09.05.2006 - 3 Ss OWi 865/05

  Fahrverbot; beharrlicher Vesrtoß; Feststellungen
• OLG Hamm, 20.09.2005 - 3 Ss OWi 610/05

  Absehen; Fahrverbot; berufliche Gründe; Darlegung im Urteil; Anforderungen an die …
• OLG Zweibrücken, 08.09.2005 - 1 Ss 106/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Begründungsanforderungen bei Nichtverhängung des …
• OLG Hamm, 03.08.2004 - 4 Ss OWi 464/04

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Arzt, Ärztin, Absehen vom Fahrverbot, …
• OLG Hamm, 22.10.2001 - 2 Ss OWi 437/01

  eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts; mangelhafte Begründung des …
• OLG Hamm, 26.10.1995 - 2 Ss OWi 1222/95

  Das Rechtsbeschwerdegericht ist bei der Überprüfung eines verhängten Fahrverbots …
• OLG Köln, 12.10.1995 - Ss 535/95 (B)-263

  BKatV § 2 Abs. 2 S. 2; StVG § 25 Abs. 1
• OLG Hamm, 30.06.2008 - 5 Ss OWi 387/08

  Fahrverbot; Absehen; Gründe; fehlende Voreintragung; geringfügige Überschreitung …
• OLG Jena, 23.05.2006 - 1 Ss 54/06

  Anwendung des bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs durch das Gericht - …
• OLG Hamm, 11.05.2006 - 3 Ss OWi 112/06

  Absehen; Fahrverbot; Begründung der Entscheidung
• OLG Hamm, 12.04.2006 - 3 Ss OWi 140/06

  Absehen vom Fahrverbot; berufliche Gründe; Begründung; Kreditaufnahme
• OLG Hamm, 22.08.2005 - 3 Ss OWi 421/05

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; erhebliche Fahrleistung des Betroffenen
• OLG Hamm, 30.10.2003 - 4 Ss OWi 697/03

  Absehen vom Fahrverbot, kranke Mutter zu versorgen
• OLG Hamm, 13.11.2001 - 3 Ss OWi 951/01

  Absehen vom Fahrverbot; selbstständig tätiger Betroffener, wirtschaftliche …
• OLG Hamm, 19.04.1999 - 2 Ss OWi 37/99

  Angabe des Ordnungswidrigkeitentatbestands im Urteil; Verhängung eines …
• OLG Hamm, 24.05.1998 - 3 Ss OWi 160/98

  Absehen vom Fahrverbot, Tatumstände, Umstände in der Tat, Feststellungen zum …
• OLG Hamm, 29.11.2007 - 3 Ss OWi 784/07

  Anforderungen an die Begründung des Nichtabsehens von der Anordnung eines …
• OLG Hamm, 20.07.2006 - 3 Ss OWi 325/06

  Absehen; Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; berufliche Nachteile; Vorsatz; …
• OLG Hamm, 02.08.2005 - 3 Ss OWi 468/05

  Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; Anforderungen
• OLG Hamm, 01.07.2004 - 3 Ss OWi 327/04

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe, Verlust des Artbeitsplatzes
• OLG Hamm, 19.08.2003 - 4 Ss OWi 466/03

  Fahrverbot; Verstoß gegen § 24 a StVG; Anforderungen an die Begründung
• OLG Hamm, 03.07.2003 - 4 Ss OWi 442/03

  Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot, berufliche Umstände; erforderlicher Umfang …
• OLG Hamm, 12.04.1999 - 2 Ss OWi 246/99

  Absehen vom Regelfahrverbot, gesundheitliche Beeinträchtigungen, Arztbesuche, …
• OLG Hamm, 29.10.1998 - 3 Ss OWi 1206/98

  Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, ein Jahr nach Rechtskraft, neue Tat …
• OLG Hamm, 27.07.1995 - 2 Ss OWi 808/95

  Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts, Möglichkeit des Absehens vom …
• OLG Hamm, 19.01.2006 - 3 Ss OWi 851/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Toleranzwert; Angabe; Feststellungen; Fahrverbot; …
• OLG Frankfurt, 08.12.2004 - 2 Ss OWi 411/04

  OWi-Recht: Kein qualifizierter Rotlichtverstoß bei "Mitziehenlassen"
• OLG Hamm, 04.11.2004 - 3 Ss OWi 600/04

  Absehen von einem an sich zu verhängenden Regelfahrverbot; Umfang des …
• OLG Hamm, 29.06.2004 - 3 Ss OWi 348/04

  Absehen; Fahrverbot; Möglichkeit bewusst; Ansprechen in den Urteilsgründen
• OLG Hamm, 26.02.2004 - 3 Ss OWi 58/04

  Fahrverbot; Absehen; Trunkenheitsfahrt; außergewöhnliche Umstände
• BayObLG, 08.01.2004 - 1 ObOWi 538/03

  Fahrverbot; Beharrlichkeit; Vorahndungen
• OLG Hamm, 22.08.2002 - 3 Ss OWi 620/02

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Absehen vom Fahrverbot, berufliche Nachteile, …
• OLG Hamm, 29.11.1996 - 2 Ss OWi 1314/96

  Fahrverbot, Absehen, Ansprechen der Möglichkeit, Gesamtzusammenhang
• OLG Koblenz, 15.04.1996 - 2 Ss 291/95
• KG, 08.10.2014 - 3 Ws (B) 488/14

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen eines Absehens von der Verhängung …
• OLG Zweibrücken, 07.11.2013 - 1 SsBs 36/13

  Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 27.11.2007 - 3 Ss OWi 414/07

  Fahrverbot; Absehen; Entscheidung; Anforderungen; Begründung; berufliche Gründe
• OLG Hamm, 12.10.2007 - 3 Ss OWi 560/07

  Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Anforderungen
• OLG Hamm, 06.06.2005 - 3 Ss OWi 141/05

  Fahrverbot; Absehen; Umstände; Überprüfungspflicht des Gerichts
• OLG Hamm, 04.03.2003 - 4 Ss OWi 164/03

  Absehen vom Regelfahrverbot, Begründung der Entscheidung
• OLG Hamm, 09.01.2001 - 2 Ss OWi 1127/00

  Regelfahrverbot, Absehen vom Fahrverbot; Kontrolle des Rechtsbeschwerdegerichts, …
• OLG Hamm, 22.12.1998 - 2 Ss OWi 1362/98

  Absehen vom Regelfahrverbot bei Erhöhung der Geldbuße, ausreichende Begründung, …
• OLG Karlsruhe, 02.10.1995 - 2 Ss 168/95

  Kein Absehen vom Fahrverbot bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß eines …
• KG, 17.04.2018 - 3 Ws (B) 100/18

  Verhängung eines Fahrverbots wegen mehrerer leichterer …
• OLG Hamm, 19.11.2007 - 3 Ss OWi 429/07

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Augenblicksversagen
• OLG Hamm, 02.03.2004 - 3 Ss OWi 811/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; erforderlicher Umfang; Geständnis …
• OLG Hamm, 01.12.2003 - 3 Ss 658/03

  Atemalkolmessung; Feststellungen; Umfang; standardisiertes Messverfahren; …
• OLG Hamm, 04.03.2003 - 2 Ss OWi 4/03

  Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Möglichkeit bewusst
• OLG Hamm, 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03

  Fahrverbot, Regelfahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Entscheidung, …
• OLG Düsseldorf, 22.09.1997 - 5 Ss OWi 259/97
• OLG Hamm, 31.01.1997 - 2 Ss OWi 1565/96

  Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer durch Nachfahren zur …
• OLG Hamm, 03.05.1994 - 2 Ss OWi 378/94
• KG, 26.05.2016 - 3 Ws (B) 269/16

  "Durchentscheidung" auf Fahrverbot
• OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - 5 Ss OWi 139/07

  Fahrverbot - Fahrverbot: Kreditaufnahme zur Folgenabwehr?
• OLG Hamm, 08.08.2007 - 4 Ss OWi 455/07

  Absehen vom Fahrverbot: Regelfahrverbot; Außendienstmitarbeiter; drohende …
• OLG Köln, 10.08.2006 - 82 Ss OWi 60/06
• OLG Hamm, 25.08.2005 - 4 Ss OWi 575/05

  standardisiertes Messverfahren, Bezeichnung als Radarmessung ausreichend, …
• OLG Celle, 02.03.2005 - 222 Ss 55/05

  Verkehrsordnungswidrigkeiten: Absehen vom Regelfahrverbot und Erhöhung der …
• KG, 22.09.2004 - 3 Ws (B) 418/04

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbots
• OLG Koblenz, 17.08.2004 - 2 Ss 154/04

  Fahrverbot - Regelfahrverbot - Notwendigkeit der Anordnung
• OLG Hamm, 29.06.2004 - 3 Ss OWi 367/04

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Tatsachen; Begründung der Entscheidung
• OLG Hamm, 09.03.2004 - 4 Ss OWi 145/04

  Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; berufliche Gründe
• OLG Hamm, 01.07.2003 - 4 Ss OWi 385/03

  Fahrverbot, Absehen, Rechtsanwalt, berufliche Nachteile, Erhöhung der Geldbuße
• OLG Hamm, 12.09.2000 - 2 Ss OWi 888/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Absehen vom Fahrverbot, Erhöhung der Geldbuße
• OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 547/99

  Anfechtung der Verhängung eines Fahrverbots wegen einer …
• BayObLG, 27.02.1998 - 2 ObOWi 64/98

  Verpflichtung eines Autofahrers zur Kenntnisnahme der auf der rechten …
• BayObLG, 30.04.1996 - 2 ObOWi 308/96
• BGH, 17.04.1996 - 5 StR 93/96

  Zum Unterlassen einer Abgabe der Jahressteuererklärungen - Zur Abgabe …
• OLG Hamm, 25.09.1995 - 2 Ss OWi 1008/95

  Qualifizierter Rotlichtverstoß, Taxifahrer, Möglichkeit des Absehens vom …
• KG, 07.07.2016 - 3 Ws (B) 358/16

  Rotlichtverstoß: Voraussetzungen für das Absehen vom Regelfahrverbot
• OLG Hamm, 06.04.2009 - 3 Ss OWi 237/08

  Fahrverbot; Absehen; Existenzgefährdung
• OLG Hamm, 10.01.2008 - 3 Ss OWi 824/07

  Anforderungen an Urteilsgründe und Beweiswürdigung; Fahrverbot
• OLG Düsseldorf, 05.10.2007 - 2 Ss OWi 139/06

  Eingehende Feststellungen zu den Beleuchtungsverhältnissen im Urteil bei einer …
• OLG Hamm, 26.09.2006 - 3 Ss OWi 486/06

  Fahrverbot; Absehen; Begründung Entscheidung; Umstände
• OLG Köln, 26.07.2006 - 82 Ss 47/06
• KG, 16.01.2006 - 3 Ws (B) 582/05

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Begründungserfordernis bei …
• OLG Düsseldorf, 29.04.1998 - 5 Ss OWi 95/98
• OLG Hamm, 26.09.1996 - 2 Ss OWi 1075/96
• OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16
• OLG Bremen, 14.07.2009 - Ss BS 15/09
• OLG Hamm, 18.03.2008 - 5 Ss OWi 112/08

  Fahrverbot; Absehen; Urteilsgründe; Anforderungen
• OLG Hamm, 06.12.2007 - 3 Ss OWi 421/07

  Geschwindigkeitsüberschreitung; leichte Fahrlässigkeit; Augenblicksversagen
• OLG Bamberg, 27.03.2007 - 3 Ss OWi 334/07
• OLG Hamm, 27.02.2006 - 4 Ss OWi 804/05

  Fahrverbot; Absehen; Begründung
• OLG Koblenz, 16.06.2003 - 1 Ss 139/03

  Beharrlichkeit, Fahrverbot, Vorbelastung
• OLG Zweibrücken, 12.12.2000 - 1 Ss 280/00

  Absehen von Regelfahrverbot
• BayObLG, 19.04.1996 - 2 ObOWi 282/96
• BayObLG, 09.01.1996 - 1 ObOWi 715/95

  Rotlichtverstoß; Querverkehr; Frühstart
• OLG Düsseldorf, 05.12.1994 - 5 Ss OWi 423/94
• OLG Köln, 02.09.1994 - Ss 407/94
• KG, 07.12.2017 - 3 Ws (B) 341/17

  Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: …
• KG, 11.07.2014 - 3 Ws (B) 355/14

  Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit: Voraussetzungen für das Absehen …
• OLG Hamm, 29.05.2012 - 3 RBs 100/12

  Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß
• OLG Hamm, 08.12.2008 - 2 Ss OWi 245/08

  Anforderungen an die Begründung eines gerichtlichen Urteils zwecks Nachprüfung …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2008 - 5 Ss OWi 44/07

  Rechtfertigung eines Absehens von der Verhängung eines Regelfahrverbotes aufgrund …
• OLG Bamberg, 12.12.2007 - 2 Ss OWi 1691/07
• OLG Hamm, 08.02.2007 - 2 Ss OWi 27/07

  Urteilsformel; Fassung; Urteilstenor; Inhalt; Bestimmtheit; Rotlichtverstoß; …
• OLG Hamm, 29.07.2004 - 4 Ss OWi 428/04

  Fahrverbot, Absehen, Taxifahrer, nächtliche Geschwindigkeitsüberschreitung, …
• OLG Hamm, 09.11.1999 - 4 Ss OWi 1061/99

  Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch, fahrlässige …
• BayObLG, 17.07.1996 - 1 ObOWi 376/96
• KG, 02.04.2015 - 3 Ws (B) 39/15

  Bezugnahme auf eine gespeicherte Videoaufnahme im Urteil und Darlegung der …
• OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - 5 Ss OWi 5/08

  Fahrlässige Ordnungswidrigkeit bei Überschreitung der zulässigen …
• OLG Hamm, 01.12.2003 - 3 Ss OWi 658/03

  Atemalkoholmessung; Feststellungen; Umfang; standardisiertes Messverfahren; …
• BayObLG, 15.07.1996 - 1 ObOWi 427/96
• AG Neuruppin, 30.10.2017 - 82.1 OWi 67/17

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbots …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2010 - 3 RBs 131/10

  Voraussetzungen für das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots
• OLG Bamberg, 10.04.2008 - 3 Ss OWi 376/08

  Gerichtliches Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot wegen …
• OLG Hamm, 04.09.2007 - 1 Ss OWi 573/07

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Geständnis; Urteil; Feststellungen; Fahrverbot; …
• OLG Stuttgart, 15.03.2004 - 1 Ss 42/04

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes: …
• OLG Hamm, 11.08.1998 - 3 Ss OWi 697/98

  Absehen vom Fahrverbot, Beharrlichkeit, Ausbauzustand der Straße, berufliche …
• OLG Düsseldorf, 01.12.1994 - 5 Ss OWi 389/94
• OLG Hamm, 23.05.2007 - 3 Ss OWi 274/07

  Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Anforderungen
• KG, 16.01.2006 - 2 Ss 266/05 3 Ws (B) 582/05
• LG Berlin, 24.10.2003 - 65 S 240/03
• OLG Rostock, 17.12.2002 - OWi 172/02
• OLG Zweibrücken, 06.10.1998 - 1 Ss 201/98

  Fahrlässiges Überschreiten der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts; …
• OLG Bremen, 06.03.1996 - Ss (B) 45/96

  OWiG § 17 Abs. 3
• OLG Bamberg, 23.11.2012 - 3 Ss OWi 1567/12

  Fahrverbot, Beharrlichkeit, Mobiltelefon, Handy
• OLG Saarbrücken, 26.07.2011 - Ss B 60/11

  Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei einem Verstoß gegen § …
• OLG Hamm, 25.05.2000 - 4 Ss OWi 358/00

  Nichteinhalten des Sicherheitsabstandes, Abstand, Sicherheitsabstand, Absehen vom …
• OLG Hamm, 07.05.1998 - 4 Ss OWi 426/98

  Absehen vom Fahrverbot, berufliche Nachteile, Existenzvernichtung, …
• OLG Hamm, 10.03.1998 - 3 Ss OWi 150/98

  Absehen vom Fahrverbot, Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Hamm, 18.06.1996 - 3 Ss OWi 218/96

  Absehen von Fahrverbot, Möglichkeit der Erhöhung der Geldbuße bei Absehen vom …
• OLG Hamm, 28.08.2007 - 4 Ss OWi 481/07

  Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Anforderungen
• BayObLG, 13.04.2004 - 2 ObOWi 146/04

  Regelmäßiger subjektiver Tatbestand im Falle der erheblichen Überschreitung der …
• OLG Hamm, 27.04.1998 - 3 Ss OWi 1429/97

  Absehen vom Regelfahrverbot, Anwendungsgleichheit, besondere Härte, …
• OLG Hamm, 19.02.1998 - 3 Ss OWi 1285/97

  Absehen vom Fahrverbot, beschränktes Fahrverbot, Bewusstsein, …
• OLG Hamm, 29.01.1998 - 3 Ss OWi 4/98

  Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, persönliche Umstände, Tatumstände, …
• OLG Hamm, 14.12.1999 - 4 Ss OWi 749/99

  Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch, keine Mitteilung des Toleranzwertes …
• OLG Hamm, 16.03.1999 - 4 Ss OWi 260/99

  Grobe Pflichtverletzung, beharrliche Pflichtverletzung
• KG, 21.06.2004 - 2 Ss 60/04