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   BGH, 26.08.1993 - 4 StR 364/93   

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https://dejure.org/1993,296
BGH, 26.08.1993 - 4 StR 364/93 (https://dejure.org/1993,296)
BGH, Entscheidung vom 26.08.1993 - 4 StR 364/93 (https://dejure.org/1993,296)
BGH, Entscheidung vom 26. August 1993 - 4 StR 364/93 (https://dejure.org/1993,296)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 137 StPO; § 142 Abs. 1 StPO; § 143 StPO; § 338 Nr. 5 StPO
    Gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Wahlverteidiger und Mandant; Bestellung des vom Mandanten nunmehr abgelehnten Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger; Entpflichtung bei Strafantrag des Pflichtverteidigers gegen seinen Mandanten; Recht auf ein faires Verfahren; ...

  • DFR

    Gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Angeklagtem und Pflichtverteidiger

  • Wolters Kluwer

    Wahlverteidiger - Entzug des Vertrauens - Bestellung zum Pflichtverteidiger - Entpflichtung - Stattgabe des Antrags

  • opinioiuris.de

    Vertrauensverhältnis zwischen Angeklagtem und Pflichtverteidiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MRK Art. 6 Abs. 3 lit. c; StPO § 142 Abs. 1
    Bestellung des bisherigen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfügung - Beruhen - Vorentscheidung - Revision - Pflichtverteidiger - Beiordnung - Weigerung - Beweisantrag - Mandantenverhältnis - Absoluter Revisionsgrund - Nachhaltige Erschütterung - Vertrauen - Strafanzeige - Parteirolle

  • haufe.de (Kurzinformation)

    NSU-Prozess wackelt und die Zschäpe-Anwälte dürfen nicht aussteigen

Papierfundstellen

  • BGHSt 39, 310
  • NJW 1993, 3275
  • MDR 1993, 1224
  • NStZ 1993, 600
  • NJ 1994, 48
  • StV 1993, 564
  • AnwBl 1994, 90
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00

    Holocaust-Leugnung im Internet

    Der Senat kann offen lassen, ob der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gegeben ist (vgl. BGHSt 39, 310, 313; BGH NStZ 1992, 503), denn sowohl in den Entscheidungen des Vorsitzenden der Strafkammer über die Auswahl und Bestellung als auch über die Nichtzurücknahme der Bestellung liegt ein Verfahrensverstoß auf dem das Urteil beruhen kann.

    Dies gilt in gleicher Weise für eine Entscheidung des Vorsitzenden, mit der die Zurücknahme der Bestellung abgelehnt worden ist (BGHSt 39, 310, 311; BGH NStZ 1992, 292; NStZ 1995, 296 jew. m.w.N.; vgl. auch BGH StV 1995, 641; NStZ 1997, 401; StV 1997, 565).

    Sie verstießen zudem gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. BGHSt 39, 310, 312).

  • BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17

    Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem

    Zwar ist ein Pflichtverteidiger zu entpflichten, falls eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und dem Angeklagten eingetreten und daher zu besorgen ist, dass die Verteidigung objektiv nicht (mehr) sachgerecht geführt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 2001 - 2 BvR 1152/01, NJW 2001, 3695, 3697; BGH, Urteil vom 26. August 1993 - 4 StR 364/93, BGHSt 39, 310, 314 f.).

    Ein im Verhältnis des Angeklagten zum Verteidiger wurzelnder wichtiger Grund zur Entpflichtung kann jedoch regelmäßig nicht bejaht werden, wenn dieser Grund allein vom Angeklagten verschuldet ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. August 1993 - 4 StR 364/93, aaO, S. 315; Beschluss vom 12. Februar 2008 - 1 StR 649/07, StV 2009, 5, 7).

    Selbst eine Strafanzeige des Verteidigers zwingt nicht zur Aufhebung der Beiordnung, falls der begründete Verdacht besteht, dass der Angeklagte den Verteidiger nur deshalb angegriffen hat, damit dieser Strafanzeige gegen ihn erstattet, um darauf gestützt die Entpflichtung zu betreiben (vgl. BGH, Urteile vom 26. August 1993 - 4 StR 364/93, aaO, S. 316; vom 10. Dezember 1997 - 3 StR 441/97, NStZ 1998, 267).

  • OLG Hamm, 21.07.2009 - 2 Ws 191/09

    Entpflichtung; beigeordneter Verteidiger; Wunsch des Angeklagten

    Anderenfalls hätte es der Angeklagte in der Hand, jederzeit unter Berufung auf sein fehlendes Vertrauensverhältnis zu seinem Verteidiger einen Verteidigerwechsel herbeizuführen, um damit möglicherweise auch das Verfahren zu verzögern (zu vgl. BGH NStZ 1993, 600 ff.).

    Da die Erklärung des Anwaltes, das Vertrauensverhältnis sei entfallen, für sich allein keine Verpflichtung des Vorsitzenden, von seiner Bestellung zum Pflichtverteidiger abzusehen, begründet (zu vgl. BGH NStZ 1993, 600 ff.), ist auch die Erklärung des bisherigen Verteidigers, er sehe das Vertrauensverhältnis als gestört an, nicht geeignet, seine Abberufung zu rechtfertigen.

    Nach dieser ständigen Rechtsprechung, die auch derjenigen anderer Oberlandesgerichte entspricht und die vom Bundesgerichtshof bestätigt worden ist (vergleiche zum Beispiel: BGH, StV 1993, 564, 566 = BGHSt 39, 310 - 317; NStZ 2004, 632 f.; OLG Stuttgart, StV 2002, 473 f.; OLG Nürnberg, StV 1995, 287, 289; OLG Frankfurt, StV 1985, 450 und NStZ-RR 1997, 77; OLG Köln, StraFo 1995, 118 f.; OLG Frankfurt, NJW 1972, 1964 f.), kommen die Entpflichtung des Pflichtverteidigers und die Beiordnung eines anderen Pflichtverteidigers nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in Betracht, der vorliegend nicht ersichtlich ist, wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt hat.

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