Rechtsprechung
   BGH, 26.08.1993 - 4 StR 364/93   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 137 StPO; § 142 Abs. 1 StPO; § 143 StPO; § 338 Nr. 5 StPO
    Gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Wahlverteidiger und Mandant; Bestellung des vom Mandanten nunmehr abgelehnten Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger; Entpflichtung bei Strafantrag des Pflichtverteidigers gegen seinen Mandanten; Recht auf ein faires Verfahren; Recht auf wirksame Verteidigung

  • DFR

    Gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Angeklagtem und Pflichtverteidiger

  • Jurion

    Wahlverteidiger - Entzug des Vertrauens - Bestellung zum Pflichtverteidiger - Entpflichtung - Stattgabe des Antrags

  • opinioiuris.de

    Vertrauensverhältnis zwischen Angeklagtem und Pflichtverteidiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MRK Art. 6 Abs. 3 lit. c; StPO § 142 Abs. 1
    Bestellung des bisherigen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger

  • rechtsportal.de

    MRK Art. 6 Abs. 3 lit. c; StPO § 142 Abs. 1
    Bestellung des bisherigen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • Jurion (Leitsatz)

    Verfügung - Beruhen - Vorentscheidung - Revision - Pflichtverteidiger - Beiordnung - Weigerung - Beweisantrag - Mandantenverhältnis - Absoluter Revisionsgrund - Nachhaltige Erschütterung - Vertrauen - Strafanzeige - Parteirolle

  • haufe.de (Kurzinformation)

    NSU-Prozess wackelt und die Zschäpe-Anwälte dürfen nicht aussteigen

Papierfundstellen

  • BGHSt 39, 310
  • NJW 1993, 3275
  • MDR 1993, 1224
  • NStZ 1993, 600
  • NJ 1994, 48
  • StV 1993, 564
  • AnwBl 1994, 90



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00

    Holocaust-Leugnung im Internet

    Der Senat kann offen lassen, ob der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gegeben ist (vgl. BGHSt 39, 310, 313; BGH NStZ 1992, 503), denn sowohl in den Entscheidungen des Vorsitzenden der Strafkammer über die Auswahl und Bestellung als auch über die Nichtzurücknahme der Bestellung liegt ein Verfahrensverstoß auf dem das Urteil beruhen kann.

    Dies gilt in gleicher Weise für eine Entscheidung des Vorsitzenden, mit der die Zurücknahme der Bestellung abgelehnt worden ist (BGHSt 39, 310, 311; BGH NStZ 1992, 292; NStZ 1995, 296 jew. m.w.N.; vgl. auch BGH StV 1995, 641; NStZ 1997, 401; StV 1997, 565).

    Sie verstießen zudem gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. BGHSt 39, 310, 312).

  • BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17

    Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem

    Zwar ist ein Pflichtverteidiger zu entpflichten, falls eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und dem Angeklagten eingetreten und daher zu besorgen ist, dass die Verteidigung objektiv nicht (mehr) sachgerecht geführt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 2001 - 2 BvR 1152/01, NJW 2001, 3695, 3697; BGH, Urteil vom 26. August 1993 - 4 StR 364/93, BGHSt 39, 310, 314 f.).

    Ein im Verhältnis des Angeklagten zum Verteidiger wurzelnder wichtiger Grund zur Entpflichtung kann jedoch regelmäßig nicht bejaht werden, wenn dieser Grund allein vom Angeklagten verschuldet ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. August 1993 - 4 StR 364/93, aaO, S. 315; Beschluss vom 12. Februar 2008 - 1 StR 649/07, StV 2009, 5, 7).

    Selbst eine Strafanzeige des Verteidigers zwingt nicht zur Aufhebung der Beiordnung, falls der begründete Verdacht besteht, dass der Angeklagte den Verteidiger nur deshalb angegriffen hat, damit dieser Strafanzeige gegen ihn erstattet, um darauf gestützt die Entpflichtung zu betreiben (vgl. BGH, Urteile vom 26. August 1993 - 4 StR 364/93, aaO, S. 316; vom 10. Dezember 1997 - 3 StR 441/97, NStZ 1998, 267).

  • OLG Hamm, 21.07.2009 - 2 Ws 191/09

    Entpflichtung; beigeordneter Verteidiger; Wunsch des Angeklagten

    Anderenfalls hätte es der Angeklagte in der Hand, jederzeit unter Berufung auf sein fehlendes Vertrauensverhältnis zu seinem Verteidiger einen Verteidigerwechsel herbeizuführen, um damit möglicherweise auch das Verfahren zu verzögern (zu vgl. BGH NStZ 1993, 600 ff.).

    Da die Erklärung des Anwaltes, das Vertrauensverhältnis sei entfallen, für sich allein keine Verpflichtung des Vorsitzenden, von seiner Bestellung zum Pflichtverteidiger abzusehen, begründet (zu vgl. BGH NStZ 1993, 600 ff.), ist auch die Erklärung des bisherigen Verteidigers, er sehe das Vertrauensverhältnis als gestört an, nicht geeignet, seine Abberufung zu rechtfertigen.

    Nach dieser ständigen Rechtsprechung, die auch derjenigen anderer Oberlandesgerichte entspricht und die vom Bundesgerichtshof bestätigt worden ist (vergleiche zum Beispiel: BGH, StV 1993, 564, 566 = BGHSt 39, 310 - 317; NStZ 2004, 632 f.; OLG Stuttgart, StV 2002, 473 f.; OLG Nürnberg, StV 1995, 287, 289; OLG Frankfurt, StV 1985, 450 und NStZ-RR 1997, 77; OLG Köln, StraFo 1995, 118 f.; OLG Frankfurt, NJW 1972, 1964 f.), kommen die Entpflichtung des Pflichtverteidigers und die Beiordnung eines anderen Pflichtverteidigers nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in Betracht, der vorliegend nicht ersichtlich ist, wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt hat.

  • BGH, 10.12.1997 - 3 StR 441/97

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge -

    hatte nach Ablehnung dieses Antrags durch den Vorsitzenden (unnötigerweise, vgl. BGHSt 39, 310, 312 [BGH 26.08.1993 - 4 StR 364/93]; NStZ 1995, 296) Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.

    Der Angeklagte war nicht ohne Verteidiger (BGHSt 39, 310, 313 f.) [BGH 26.08.1993 - 4 StR 364/93].

    Dies stellt keinen wichtigen Grund für eine Entpflichtung des Verteidigers dar (BGHSt 39, 310, 316) [BGH 26.08.1993 - 4 StR 364/93].

  • OLG Hamm, 25.08.2015 - 3 Ws 307/15

    Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen seine Entpflichtung

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof, der sich wiederholt mit der Begründetheit eines Antrags auf Entpflichtung eines notwendigen Verteidigers befasst hat und hierbei - jeweils ohne nähere Darlegung - von der Zulässigkeit einer Beschwerde des Pflichtverteidigers ausgegangen ist (vgl. BGH Urteil vom 19. Mai 1988 - 2 StR 22/88 -, juris; BGH, Urteil vom 26. August 1993, 4 StR 364/93 -, juris= BGHSt 39, 310; HK-StPO-Julius, 5.A., § 143 Rn.9).

    In Ermangelung einer besonderen Regelung der Rücknahme der Pflichtverteidigerbestellung - vom Fall des § 143 StPO abgesehen -, ist nach allgemeiner Ansicht die Beiordnung eines Pflichtverteidigers aufzuheben, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 08. April 1975 - 2 BvR 207/75 -, juris = BVerfGE 39, 238; BGH, Urteil vom 26. August 1993 - 4 StR 364/93 -, juris; BGHSt 39, 310; OLG Köln, Beschluss vom 15. Dezember 1995, 2 Ws 561/95, StraFO 1996, 62; Meyer-Goßner, StPO, 58. Aufl. § 143 Rdnr. 3).

    Stellt der Pflichtverteidiger unter Hinweis auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis einen Antrag auf Entpflichtung, so ist Voraussetzung eines wichtigen Grundes, dass konkrete Umstände vorgetragen und gegebenenfalls nachgewiesen werden, aus denen sich ergibt, dass eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses vorliegt, aufgrund dessen zu besorgen ist, dass die Verteidigung objektiv nicht mehr sachgerecht geführt werden kann (BGH, Urteil vom 26. August 1993 - 4 StR 364/93 -, juris; BGHSt 39, 310; HK-StPO-Julius, 5.A., § 143 Rn.6 ).

  • BGH, 18.11.2003 - 1 StR 481/03

    Entpflichtung des Pflichtverteidigers (objektiv erschüttertes

    bb) Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist aufzuheben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Angeklagten endgültig und nachhaltig erschüttert und deshalb zu besorgen ist, dass die Verteidigung objektiv nicht (mehr) sachgerecht geführt werden kann (BGHSt 39, 310, 314 f m. w. N.).
  • BGH, 12.02.2008 - 1 StR 649/07

    Aussetzungsantrag (effektive Verteidigung; vorherige schriftliche

    (2) Der Umstand, dass die Verteidigerin hier auch selbst ihre Entpflichtung beantragt hat, führt zu keinem anderen Ergebnis (BGHSt 39, 310, 314 m.w.N.).
  • BGH, 03.02.2004 - 5 ARs (Vollz) 78/03

    Anordnung eines Trennscheibeneinsatzes bei einem Verteidigerbesuch (Recht auf

    Für eine Entpflichtung eines Pflichtverteidigers bestünde ein wichtiger Grund entsprechend § 48 Abs. 2 BRAO (vgl. BGHSt 39, 310, 314 f.; Jessnitzer/Blumberg, BRAO 9. Aufl. § 49 Rdn. 2).
  • BGH, 08.02.1995 - 3 StR 586/94

    Vergewaltigung - Strafverschärfung - Strafänderungsgrund - Abberufung des

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß die Verfügung des Vorsitzenden, mit der die Aufhebung der Beiordnung des Pflichtverteidigers abgelehnt wird, als Vorentscheidung gemäß § 336 StPO unmittelbar der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt, weil das Urteil auf ihr beruhen kann, und die Statthaftigkeit der Rüge nicht davon abhängt, daß der Angeklagte zuvor eine Entscheidung des Gerichts herbeigeführt hat (vgl. BGHSt 39, 310, 311 f. [BGH 26.08.1993 - 4 StR 364/93] m.w.N.; BGH NStZ 1992, 292; BGHR StPO § 142 I Auswahl 2).

    Die Revision hat keine konkreten Umstände vorgetragen, aus denen sich ergibt, daß das Vertrauensverhältnis nachhaltig erschüttert worden und auf Grund dessen zu besorgen gewesen wäre, daß die Verteidigung nicht (mehr) sachgerecht hätte geführt werden können (vgl. BGHSt 39, 310, 312 f. [BGH 26.08.1993 - 4 StR 364/93] m.w.N.; BGH NStZ 1992, 292, 293).

  • OLG Hamm, 31.03.2009 - 2 Ws 89/09

    Pflichtververteidiger; Entpflichtung; neuer Pflichtverteidiger; Gründe;

    Nach dieser ständigen Rechtsprechung, die auch derjenigen anderer Oberlandesgerichte entspricht und die vom Bundesgerichtshof bestätigt worden ist (vergleiche zum Beispiel: BGH, StV 1993, 564, 566 = BGHSt 39, 310 - 317; NStZ 2004, 632 f.; OLG Stuttgart, StV 2002, 473 f.; OLG Nürnberg, StV 1995, 287, 289; OLG Frankfurt, StV 1985, 450 und NStZ-RR 1997, 77; OLG Köln, StraFo 1995, 118 f.; OLG Frankfurt, NJW 1972, 1964 f.), kommen die Entpflichtung des Pflichtverteidigers und die Beiordnung eines anderen Pflichtverteidigers nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in Betracht.

    Andernfalls hätte es der Angeklagte in der Hand, jederzeit unter Berufung auf ein fehlendes Vertrauensverhältnis zu seinem Verteidiger einen Verteidigerwechsel herbeizuführen, um damit das Verfahren möglicherweise zu verzögern (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2006- 2 Ws 296/06 = NJW 2006, 2502, 2503 mit Verweis auf BGHSt 39, 310 = NJW 1993, 3275 = NStZ 1993, 600 und OLG Düsseldorf, JZ 1985, 100).

  • BGH, 10.03.2005 - 4 StR 506/04

    Urteil wegen der Tötung einer Erzieherin des Jugendheims in Rodalben

  • OLG Stuttgart, 25.11.1997 - 4 Ws 256/97

    Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung; Entpflichtung des bisherigen und

  • OLG Frankfurt, 11.05.2007 - 3 Ws 470/07

    Pflichtverteidigung: Erfordernis der Bestellung eines weiteren

  • BGH, 26.06.1997 - 4 StR 180/97

    Antrag auf Abberufung des Pflichtverteidigers und Bestellung eines anderen

  • BGH, 07.04.2004 - 2 StR 436/03

    Anwesenheitsrecht des Angeklagten; wesentlicher Teil der Hauptverhandlung

  • BGH, 16.02.2000 - 1 StR 5/00

    Verletzung des Rechts auf wirksame Verteidigung durch Bestellung des bisherigen

  • OLG Brandenburg, 14.02.2019 - 1 Ws 21/19

    Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers für die Durchführung eines

  • OLG Bremen, 12.07.2013 - Ws 184/12

    Voraussetzungen für einen Pflichtverteidigerwechsel zwischen den Instanzen

  • OLG Celle, 19.08.2010 - 1 Ws 419/10

    Pflichtverteidigung: Zuständigkeitswechsel durch Anklageerhebung bei nicht

  • OLG Hamm, 27.08.2009 - 2 Ws 224/09

    Pflichtverteidiger; Entpflichtung; Gründe

  • BGH, 30.09.2008 - 5 StR 251/08

    Im Einzelfall unbegründete Rüge der unzulänglichen Verteidigung der Beschuldigten

  • BGH, 05.04.2001 - 5 StR 495/00

    Lebenslange Freiheitsstrafe; Besondere Schwere der Schuld; Verfahrensrügen anhand

  • KG, 02.09.2016 - 4 Ws 125/16

    Strafverfahren: Pflichtverteidigerwechsel aus Gründen der gerichtlichen

  • OLG Hamm, 15.12.2017 - 2 WF 204/17

    Rechtsanwaltsbeiordnung

  • BVerfG, 22.05.2006 - 2 BvR 1054/06

    Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Notwendigkeit einer

  • OLG Stuttgart, 12.02.2002 - 1 Ws 21/02

    Pflichtverteidiger: Entpflichtung wegen Verweigerung einer ordnungsgemäßen

  • OLG Stuttgart, 26.03.1996 - 2 Ws 60/96

    Bestellung eines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger

  • BGH, 25.02.1997 - 1 StR 600/96

    Bestellung des ehemaligen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger - Gründe für

  • OLG Hamm, 17.02.2011 - 5 Ws 57/11

    Pflichtverteidiger, Entpflichtung; Beiordnung, Wahlanwalt

  • BGH, Ermittlungsrichter, 25.04.2012 - 2 BGs 88/12

    Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung im Haftbefehlseröffnungsverfahren:

  • OLG Köln, 11.02.2008 - 2 Ws 54/08

    Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Rücknahme einer Pflichtverteidigerbestellung

  • KG, 22.05.2018 - 4 Ws 62/18

    Beschwerde gegen Ablehnung einer Entpflichtung

  • OLG Koblenz, 16.08.2005 - 1 Ws 501/05

    Strafprozessrecht: Beschwerde gegen die Ablehnung der

  • KG, 09.08.2017 - 4 Ws 101/17

    Pflichtverteidigerwechsel

  • KG, 23.01.2012 - 4 Ws 3/12

    Zum Widerruf der Bestellung bei Drängen des Pflichtverteidigers auf Abschluss

  • VerfGH Sachsen, 17.06.1999 - 87-IV-98
  • OLG Hamm, 24.11.2005 - 1 Ws 484/05

    Pflichtverteidiger; Entpflichtung; Grund; Herausdrängen

  • BGH, 14.07.1994 - 4 StR 340/94

    Verurteilung wegen einer nicht explizit angeklagten Handlung nur bei Vorliegen

  • VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 166/12

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Nichtabberufung eines

  • BGH, 26.02.1998 - 4 StR 7/98

    Pflicht zur Vernehmeung von Zeugen - Zurückweisung eines Verteidigers des

  • KG, 28.03.2012 - 4 Ws 28/12

    Pflichtverteidigerwechsel wegen eines Interessenkonflikts

  • KG, 24.07.2008 - 2 Ws 362/08

    Entpflichtung des Verteidigers: Besorgnis mangelnder Verteidigungsbereitschaft

  • OLG Oldenburg, 05.03.2002 - 1 Ws 97/02

    Pflichtverteidiger, Beiordnung, Vertrauen

  • KG, 24.11.2008 - 2 Ws 595/08

    Pflichtverteidigung: Wichtiger Grund für die Entpflichtung des

  • OLG Hamburg, 29.02.2016 - 2 Ws 28/16

    Notwendige Verteidigung: Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers lediglich

  • LG Heilbronn, 26.09.2016 - 8 Qs 39/16

    Pflichtverteidigerbestellung bei notwendiger Verteidigung: Angemessene

  • LG Osnabrück, 16.11.2010 - 10 Qs 92/10

    Strafverfahren: Anspruch des Wahlverteidigers auf unentgeltliche Zuziehung eines

  • LG Heidelberg, 01.02.2006 - 2 Qs 2/06

    Notwendige Verteidigung: Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines

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