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   BGH, 23.12.1952 - 2 StR 612/52   

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https://dejure.org/1952,38
BGH, 23.12.1952 - 2 StR 612/52 (https://dejure.org/1952,38)
BGH, Entscheidung vom 23.12.1952 - 2 StR 612/52 (https://dejure.org/1952,38)
BGH, Entscheidung vom 23. Dezember 1952 - 2 StR 612/52 (https://dejure.org/1952,38)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHSt 4, 1
  • NJW 1953, 431
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04

    Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben

    Unter den gegebenen Umständen, vor allem angesichts der offensichtlichen Pflichtwidrigkeit einer willkürlichen Zuwendung, hätten die Angeklagten Dr. Ackermann und Zwickel bei Anlegung der an die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums zu stellenden Anforderungen (vgl. BGHSt 3, 357, 366; 4, 1, 5 und 237, 242 f.) nach ihren Fähigkeiten und Kenntnissen einen eventuell gegebenen Irrtum vermeiden können.
  • OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 2 StE 1/20

    Lübcke-Prozess: Lebenslang für Haupt-, Bewährungsstrafe für Mitangeklagten

    Selbst dann, wenn es der Täter nur für möglich hält, Unrecht zu tun, hat er das Unrechtsbewusstsein, sofern er diese Möglichkeit in derselben Weise wie beim bedingten Vorsatz in seinen Willen aufnimmt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 514/95, NStZ 1996, 236, 237; Beschluss vom 23. Dezember 1952 - 2 StR 612/52, BGHSt 4, 1, 4).
  • BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07

    Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben

    Da der Täter bereits dann ausreichende Unrechtseinsicht hat, wenn er bei Begehung der Tat mit der Möglichkeit rechnet, Unrecht zu tun, und dies billigend in Kauf nimmt (vgl. BGHSt 4, 1, 4; 27, 196, 202; BGH NStZ 1996, 236, 237; 338), hier dem Angeklagten aber bewusst war, dass er sich in einem rechtlichen Grenzbereich bewegte, liegt es zumindest nicht nahe, dass er aufgrund der pauschalen Hinweise über das Unrecht seines Tuns irrte.
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