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   BGH, 28.05.1953 - 4 StR 148/53   

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https://dejure.org/1953,442
BGH, 28.05.1953 - 4 StR 148/53 (https://dejure.org/1953,442)
BGH, Entscheidung vom 28.05.1953 - 4 StR 148/53 (https://dejure.org/1953,442)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 1953 - 4 StR 148/53 (https://dejure.org/1953,442)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 4, 217
  • NJW 1953, 1193
  • MDR 1953, 567
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 05.12.2007 - 5 StR 331/07

    Revisibilität der unterbliebenen Belehrung über ein Eidesverweigerungsrecht

    Über das Recht zur Verweigerung der Eidesleistung ist ein Zeuge auch dann zu belehren, wenn er über sein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 1 StPO belehrt worden ist (BGHSt 4, 217, 218).

    Ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht des § 61 2. Halbsatz StPO ist kein absoluter Revisionsgrund; er führt nur dann zur Aufhebung des Urteils, wenn dieses auf der Rechtsverletzung beruht (vgl. BGHSt 4, 217, 218; BGHR StPO § 63 Verletzung 2; Dahs in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 63 Rdn. 9).

  • BGH, 02.03.1965 - 1 StR 543/64

    Zulässigkeit einer Verurteilung lediglich auf Grund des Geständnisses ohne

    Mehrere Handlungen können weder durch ihre Aufeinanderfolge noch durch einen einheitlichen Tatplan allein zu einer natürlichen Handlung zusammengefaßt und zu einer Tat im Rechtssinne werden (BGHSt 2, 246 f; 4, 219) [BGH 28.05.1953 - 4 StR 148/53].
  • BGH, 19.07.1956 - 4 StR 239/56

    Rechtsmittel

    Das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 52 StPO genannten Personen beruht auf Beziehungen der Zeugen zum Angeklagten und ist mit dessen Rechtskreis so verbunden, daß er notwendig mitgeschützt wird (BGHSt 1, 39; 4, 217, 218) [BGH 28.05.1953 - 4 StR 148/53].

    Zur Aufhebung das Urteils kann dieser Verfahrensmangel jedoch nur fuhren, wenn das Urteil auf ihm beruht, da es sich nicht um einen absoluten Revisionsgrund im Sinne des § 338 StPO handelt (BGHSt 4, 218 [BGH 28.05.1953 - 4 StR 148/53]).

  • BGH, 06.10.1971 - 2 StR 616/70

    Unterlassen der Belehrung über das Recht zur Eidesverweigerung -

    Das Unterlassen dieser Belehrung ist ein - bedingter - Revisionsgrund (BGHSt 4, 217).
  • BGH, 26.11.1970 - 4 StR 449/70

    Unzucht mit einem Kind - Auswirkung eines Zeugnisverweigerungs- oder

    Ein solcher Zusammenhang besteht nach der Rechtsprechung bei Teilnahme mehrerer an derselben Straftat (vgl. RGSt 3, 161; 27, 270; RG Rspr. 5, 599, 600; BGHSt 4, 217, 218) [BGH 28.05.1953 - 4 StR 148/53].
  • BGH, 11.09.1967 - 2 StR 373/67

    Notwendigkeit einer Belehrung über Eidesverweigerungsrecht

    Zutreffend macht der Beschwerdeführer jedoch geltend, daß Frau S. vor ihrer Beeidigung gemäß § 63 StPO über ihr Recht, auch den Eid zu verweigern, hätte belehrt werden müssen (vgl. BGHSt 4, 217).
  • BGH, 11.01.1967 - 2 StR 444/66

    Verfahrensbeschwerde durch den Angeklagten wegen unterlassenen Hinweises auf ein

    Für den schweren Raub folgt dies daraus, daß sich das Verfahren insoweit zugleich gegen die Mitangeklagte richtete, die der Mittäterschaft beschuldigt wurde und wegen Hehlerei an der Beute verurteilt worden ist (vgl. BGHSt 4, 217; 7, 194, 196) [BGH 03.02.1955 - 4 StR 582/54].
  • BGH, 07.05.1963 - 5 StR 146/63

    Nochmaliger Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht vor einer wiederholten

    Das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 52 StPO genannten Personen beruht nämlich auf Beziehungen der Zeugen zum Angeklagten und ist mit dessen Rechtskreis so verbunden, daß er notwendig mitgeschützt wird (BGHSt 1, 39; 4, 217, 218) [BGH 28.05.1953 - 4 StR 148/53].
  • BGH, 11.10.1968 - 1 StR 367/68

    Voraussetzungen der Vereidigung eines Zeugen - Beteiligung eines Zeugen an der

    Die von der Revision vermißteBelehrung über das Eidesverweigerungsrecht (§ 63 StPO) erübrigte sich daher, wie das Reichsgericht (RGSt 46, 114, 116) schon für die frühere Rechtslage (Voreid) entschieden hat (vgl. auch BGHSt 4, 217, 218) [BGH 28.05.1953 - 4 StR 148/53].
  • BGH, 05.11.1963 - 5 StR 455/63

    Rechtsmittel

    Diese Zeugin war zwar nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO über ihr Aussageverweigerungsrecht belehrt worden, diese Belehrung vermochte jedoch den weiterhin erforderlichen Hinweis auf das Eidesverweigerungsrecht nicht zu ersetzen (BGHSt 4, 217).
  • BGH, 16.11.1954 - 2 StR 221/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 19.08.1954 - 3 StR 346/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 01.10.1953 - 4 StR 342/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 27.08.1953 - 4 StR 352/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.11.1962 - 2 StR 510/62

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 09.07.1954 - 1 StR 81/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 02.07.1954 - 2 StR 140/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.06.1954 - 1 StR 48/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.09.1956 - 3 StR 218/56

    Rechtsmittel

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