Rechtsprechung
   BGH, 23.04.1953 - 3 StR 219/52   

Benzinmarken

§ 246 StGB aF (Erfordernis des Selbstzueignungswillens), bei Zuwendung an Dritten Selbstzueignung dann, wenn ein eigener Nutzen oder Vorteil im weitesten Sinne erlangt wird;

§ 266 StGB, kein Vermögensnachteil bei Weggabe von Gutscheinen, die ohnehin verfallen wären;

§ 133 StGB unterfallen nicht Sachen, die zum Ge- oder Verbrauch durch die Behörde bestimmt sind;

Voraussetzungen für einen Verbotsirrtum (nunmehr § 17 StGB), Beurteilung der Vermeidbarkeit nicht nach Fahrlässigkeitskriterien, "Anspannung des Gewissens"

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verschuldetes Verbotsirrtum - Vermeidbares Verbotsirrtum - Rechtswidrigkeit eines Verhaltens - Sorgfaltspflichten im Verkehr - Erkenntnis der Tatumstände

Papierfundstellen

  • BGHSt 4, 236
  • NJW 1953, 1151


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Wird zitiert von ... (85)  

  • BGH, 12.01.1962 - 4 StR 346/61  

    Moos raus ! - §§ 16, 17 StGB

    (Im Anschluß an BGHSt 4, 236).«.

    Als Beispiel ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes insoweit angeführt, aß der Täter sich eine Gegenleistung gewähren lassen und so den wirtschaftlichen Wert der Sache (ganz oder teilweise) seinem Vermögen zuführen will, oder daß er durch die in der Überlassung zum Ausdruck kommenden Verfügung im eigenen Namen als freigebig erscheinen will, ohne eigene Mittel aufzuwenden (vgl. BGHSt 4, 236, 238 f.).

  • BGH, 16.12.1987 - 3 StR 209/87  

    Wegnahme einer Scheckkarte

    Die Rechtsprechung hat dies z.B. für Sparkassenbücher (RGSt 22, 2 [3]: "als Beweisurkunde für die darin verbriefte Forderung und als Legitimationspapier für den jeweiligen Inhaber"), Biermarken (RGSt 40, 10 [13 f.]: "bestimmt und geeignet zu beweisen, daß der Kellner dafür den Bierpreis gezahlt und insoweit ein Guthaben gegenüber F. erworben hatte"), Gutscheine (RGSt 50, 254 [255]), Lebensmittelkarten (RGSt 51, 97 [98 f.] oder Benzinmarken (BGHSt 4, 236, [238, 240]) bejaht.
  • BGH, 10.10.2018 - 4 StR 591/17  

    Zueignungsabsicht des Täters beim Diebstahl durch Entwendung von Pfandleergut bei …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der sog. Vereinigungstheorie des Reichsgerichts folgt (vgl. dazu RGSt 61, 228, 233), setzt Zueignung voraus, dass entweder die Sache selbst oder der in ihr verkörperte Wert dem Vermögen des Berechtigten dauerhaft entzogen und dem des Nichtberechtigten zumindest vorübergehend einverleibt wird (BGH, Urteil vom 23. April 1953 - 3 StR 219/52, BGHSt 4, 236, 238; Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 156 f.;… vgl. auch SSW-StGB/Kudlich, 3. Aufl., § 242 Rn. 41, 43;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 242 Rn. 35, jeweils mwN).
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