Rechtsprechung
   BGH, 29.01.1953 - 5 StR 408/52   

Schlägermensur

§ 223 StGB, keine Strafbarkeit der "Bestimmungsmensur"

Volltextveröffentlichungen (2)

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Mensur (Studentenverbindung)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Göttinger Mensurenprozess

Papierfundstellen

  • BGHSt 4, 24
  • NJW 1953, 473



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 22.01.2015 - 3 StR 233/14

    Hooligans als kriminelle Vereinigung

    Anfangs spielten, insoweit in Anlehnung an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RG, Urteil vom 23. Februar 1940 - 1 D 39/40, RGSt 74, 91, 93 f.), "vor allem die Beweggründe eine wesentliche Rolle" (BGH, Urteil vom 29. Januar 1953 - 5 StR 408/52, BGHSt 4, 24, 31).
  • BGH, 20.02.2013 - 1 StR 585/12

    Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen trotz erteilter Einwilligung bei

    Der Bundesgerichtshof beurteilt in seiner jüngeren Rechtsprechung die Unvereinbarkeit einer Körperverletzung mit den "guten Sitten" im Sinne von § 228 StGB trotz Einwilligung des betroffenen Rechtsgutsinhabers im Grundsatz vorrangig anhand der Art und des Gewichts des eingetretenen Körperverletzungserfolges sowie des damit einhergehenden Gefahrengrades für Leib und Leben des Opfers (BGH, Urteile vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 42 und vom 26. Mai 2004 - 2 StR 505/03, BGHSt 49, 166, 170 f., 172 f.; siehe auch BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 2 StR 446/09, NStZ 2010, 389 f.; anders noch BGH, Urteil vom 29. Januar 1953 - 5 StR 408/52, BGHSt 4, 24, 31).

    So hat der Bundesgerichtshof eine sog. Bestimmungsmensur trotz der dabei verwendeten Waffen deshalb nicht als - nach früherem Recht strafbaren - "Zweikampf mit tödlichen Waffen" bewertet, weil diese Mensur über die sie leitenden Regeln ausreichende Schutznahmen gegen lebensgefährliche Verletzungen bot (Urteil vom 29. Januar 1953 - 5 StR 408/52, BGHSt 4, 24, 26 f.).

  • BGH, 26.05.2004 - 2 StR 505/03

    Zur Strafbarkeit sadomasochistischer Praktiken mit tödlichem Ausgang

    Nach einer auf das Reichsgericht zurückgehenden Rechtsprechung und nach einem Teil der Literatur sind der Zweck sowie die der Tat zugrundeliegenden Ziele und Beweggründe der Beteiligten maßgeblich in die Beurteilung einzubeziehen, auch bzw. gerade dann, wenn es sich um "unlautere", d.h. sittlich-moralisch verwerfliche Zwecke handelt (BGHSt 4, 24, 31; RGSt 74, 91, 94; vgl. auch OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 325, 327; LG Mönchengladbach NStZ-RR 1997, 169, 170, BayObLG NJW 1999, 372, 373 und BayObLGSt 1977, 105, 106 f.; Stree in Schönke/Schröder aaO § 228 Rdn. 8; Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 228 Rdn. 10; Berz GA 1969, 145).
  • BGH, 11.12.2003 - 3 StR 120/03

    Privilegierung (privilegierende Spezialität; Verabreichen von Betäubungsmitteln;

    In diesem Sinne ist eine Körperverletzung trotz Einwilligung des Geschädigten nach der allgemein gebrauchten Umschreibung dann sittenwidrig, wenn sie gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. BGHSt 4, 24, 32; 4, 88, 91; Hirsch in LK 11. Aufl. § 228 Rdn. 6 m. w. N.).
  • BGH, 27.10.1964 - 5 StR 78/64
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  • BVerwG, 24.10.1958 - VII C 104.57
    Auch der erkennende Senat sieht keine Veranlassung, von der Auffassung des Bundesgerichtshofs abzuweichen und auf dem Gebiete des Verwaltungsrechts einen Tatbestand als strafbare oder sittenwidrige Handlung zu werten, dessen Strafbarkeit das hierfür zuständige Obere Bundesgericht wegen Fehlens der Sittenwidrigkeit mit überzeugenden Gründen verneint (BGHSt 4, 24 [32]).
  • BVerwG, 11.11.1966 - VII C 103.65

    Eintragung einer studentischen Vereinigung in eine bei der Universität Frankfurt

    Mensuren sind nicht strafbar, wie der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 29. Januar 1953 überzeugend dargelegt hat (BGHSt 4, 24).
  • BVerwG, 04.11.1975 - I WB 61.74

    Rechtsmittel

    Der Feststellung einer möglichen Verletzung der Dienstpflicht durch eine bei einer scharfen Mensur erlittenen Beeinträchtigung der Gesundheit steht nicht entgegen, daß die Teilnahme an solchen Mensuren bei Einhaltung der Regeln weder als Körperverletzung des Gegners (vgl. BGHSt 4, 24, 32) [BGH 29.01.1953 - 5 StR 408/52] noch als Selbstverstümmelung - der Tatbestand des § 17 WStG wird nicht erfüllt, weil die Absicht fehlt, sich dem Wehrdienst zu entziehen (vgl. Schölz, WStG 2. Aufl. § 17 RdNrn. 3 ff) - strafrechtlich verfolgt wird.
  • BVerwG, 04.11.1975 - I WB 60.74

    Rechtsmittel

    Der Feststellung einer möglichen Verletzung der Dienstpflicht durch eine bei einer scharfen Mensur erlittenen Beeinträchtigung der Gesundheit steht nicht entgegen, daß die Teilnahme an solchen Mensuren bei Einhaltung der Regeln weder als Körperverletzung des Gegners (vgl. BGHSt 4, 24, 32) [BGH 29.01.1953 - 5 StR 408/52] noch als Selbstverstümmelung - der Tatbestand des § 17 WStG wird nicht erfüllt, weil die Absicht fehlt, sich dem Wehrdienst zu entziehen (vgl. Schölz, WStG 2. Aufl. § 17 RdNrn. 3 ff) - strafrechtlich verfolgt wird.
  • BGH, 16.07.1953 - 1 StR 775/52
    Es besteht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine völlige Klarheit, unter welchen Voraussetzungen eine Beihilfe zum Bandenschmuggel rechtlich möglich ist (vgl. das Urteil vom 20. Mai 1952 - 2 StR 69/52, NJW 1952, 945; BGHSt 3, 40, 45 [BGH 24.06.1952 - 1 StR 316/51]; 4, 32) [BGH 29.01.1953 - 5 StR 408/52].
  • BGH, 29.09.1953 - 5 StR 250/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.12.1965 - 4 StR 564/65

    Fortgesetzte Unzucht mit einem Kind - Erhebliche Verminderung der

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