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BGH, 03.07.1953 - 2 StR 452/52 |
Täuschung des Vergleichsverwalters
§§ 263, 25 Abs. 1, 22 StGB, mittelbare Täterschaft, Gefährdung
Volltextveröffentlichungen (2)
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Papierfundstellen
- BGHSt 4, 270
- NJW 1953, 1478
- MDR 1953, 691
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 19.06.1951 - 1 StR 42/51
Sicherungsübereignungen - § 263 StGB, Vermögensschaden, Stundung, Irrtum; § 246 …
Auszug aus BGH, 03.07.1953 - 2 StR 452/52
Es liegt kein Schaden vor, wenn die Restforderung der Bank bereits so gefährdet war, daß sie durch eine weitere Stundung nicht noch mehr gefährdet wurde (BGHSt 1, 262).Wenn der Angeklagte wußte, daß mangels Besitzverschaffung die Bank Eigentum an der fremden Maschine nicht erwerben konnte, fehlt es am Vorsatz der Unterschlagung (BGHSt 1, 262).
- BGH, 10.04.1952 - 5 StR 52/52
Auszug aus BGH, 03.07.1953 - 2 StR 452/52
Durch § 239 Abs. 1 Nr. 4 KO werden auch Handelsbücher erfaßt, die der Schuldner freiwillig in seinen Betrieb eingeführt hat (BGHSt 2, 386), der Schuldner dürfte dann ein freiwillig eingeführtes Handelsbuch, das sich für seinen Betrieb als überflüßig erwiesen hat, auch dann nicht vernichten, wenn dadurch die Übersichtlichkeit seiner Buchführung nicht beeinträchtigt wird. - BGH, 07.02.1952 - 5 StR 12/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.07.1953 - 2 StR 452/52
Anfang der Ausführungen sind nach ständiger Rechtsprechung alle Handlungen, die vermöge ihrer notwendigen Zugehörigkeit zur Tatbestandsverwirklichung nach dem Verbrechensplan des Täters schon einen Bestandteil des Tatbestandes bilden; es ist also zu prüfen, ob die Einzelhandlungen in ihrer Gesamtheit schon einen derartigen unmittelbaren Angriff auf das geschützte Rechtsgut enthalten, daß es bereits gefährdet ist und der Schaden sich unmittelbar anschließen kann (BGHSt 2, 380).
- RG, 13.11.1911 - I 955/11
Enthält die erfolglose Aufforderung eines anderen zu entsprechender Einwirkung …
Auszug aus BGH, 03.07.1953 - 2 StR 452/52
Das Reichsgericht hat in der Aufforderung an einen gutgläubigen Tatmittler nur die Beschaffung und Bereitstellung eines Werkzeugs und somit eine Vorbereitungshandlung erblickt, aber ausgeführt, daß Fälle denkbar seien, in denen die Aufforderung zur Begehung einer Handlung so sicher wirken könne, daß schon diese Aufforderung als Beginn der Ausführungshandlung selbst angesehen werden könne (RGSt 45, 282, 285). - RG, 26.10.1906 - II 436/06
1. Kann wegen Bankerutts derjenige Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H. …
Auszug aus BGH, 03.07.1953 - 2 StR 452/52
Bei § 239 Abs. 1 Nr. 3 KO , der die unterbliebene Führung von Handelsbüchern bestraft, ist einhellig anerkannt, daß der Tatbestand nur erfüllt wird, wenn der Schuldner überhaupt keine Bücher führt; die unterbliebene Führung einzelner Handelsbücher ist noch eine Buchführung, wenn auch eine unordentliche (RGSt 30, 170; 39, 217). - RG, 03.08.1943 - 1 D 242/43
Versuch eines Betruges kann schon darin liegen, daß der Täter einen Brief an …
Auszug aus BGH, 03.07.1953 - 2 StR 452/52
Die Absendung eines Briefes an einen unbekannten Dritten, um diesen als Teilnehmer für eine Täuschung zu benutzen, ist als Beginn einer Täuschungshandlung gewertet, weil bei ungestörtem Fortgang das Merkmal der Täuschung erfüllt worden wäre (RGSt 77, 172). - RG, 22.06.1897 - 1804/97
Inwiefern ist die Thatsache, daß pflichtwidrig anftatt alljährlich, nur alle zwei …
Auszug aus BGH, 03.07.1953 - 2 StR 452/52
Bei § 239 Abs. 1 Nr. 3 KO , der die unterbliebene Führung von Handelsbüchern bestraft, ist einhellig anerkannt, daß der Tatbestand nur erfüllt wird, wenn der Schuldner überhaupt keine Bücher führt; die unterbliebene Führung einzelner Handelsbücher ist noch eine Buchführung, wenn auch eine unordentliche (RGSt 30, 170; 39, 217). - RG, 22.02.1932 - III 41/32
Zur Frage der Abgrenzung des Versuchs von den Vorbereitungshandlungen bei der …
Auszug aus BGH, 03.07.1953 - 2 StR 452/52
In der Anbringung einer Zündvorrichtung, die bei Betätigung durch einen Gutgläubigen einen Brand verursachen sollte, ist der Versuch einer Brandstiftung erblickt worden, weil die Tat bei ungestörtem Fortgang und in ihrem regelmäßigen Verlauf unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestandes geführt hätte (RGSt 66, 141). - RG, 11.12.1924 - II 337/24
1. Ist der Versuch des Beibringens von Gift (§ 229 StGB.) strafbar? 2. Zur Frage …
Auszug aus BGH, 03.07.1953 - 2 StR 452/52
Ebenso ist versuchte Giftbeimischung angenommen, wenn der Täter giftigen Stoff der Mahlzeit zusetzt, die eine gutgläubige Mittelperson dem Opfer geben soll, auch wenn die Mittelperson nicht mehr tätig wird (RGSt 59, 1 und die nicht veröffentlichte Entscheidung vom 4.10.1935 - 1 D 676/35)., weil die entfaltete Tätigkeit bei ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestandes geführt hätte.
- BGH, 12.08.1997 - 1 StR 234/97
Beginn des Versuchs (unmittelbares Ansetzen, wenn nach der Vorstellung des Täters …
Ein unmittelbares Ansetzen ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Tatmittler in der Vorstellung entlassen wird, er werde die tatbestandsmäßige Handlung nunmehr in engem Zusammenhang mit dem Abschluß der Einwirkung vornehmen (BGHSt 4, 270, 273; 30, 363, 365 f., 40, 257, 268 f.;… BGHR StGB § 22 Ansetzen 4;… BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 12).Entscheidend für die Abgrenzung ist daher, ob nach dem Tatplan die Einzelhandlungen des Täters in ihrer Gesamtheit schon einen derartigen Angriff auf das geschützte Rechtsgut enthalten, daß es bereits gefährdet ist und der Schaden sich unmittelbar anschließen kann (BGHSt 4, 270, 273; 40, 257, 268;… so auch Vogler aaO Rdn. 76; Otto NJW 1976, 578, 579; Gössel JR 1976, 249 ff.;… vgl. dazu auch Eser in Schönke/ Schröder, StGB 25. Aufl. § 22 Rdn. 42 ff. und 54 a) oder ob die Begründung einer solchen Gefahr dem noch ungewissen späteren Handeln des Tatmittlers überlassen bleibt.
- BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94
Zulässige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der …
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist aber dann geboten, wenn der Tatmittler nach dem Willen des Hintermannes nicht sofort, sondern erst nach einer gewissen Zeitspanne oder zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt tätig werden soll (BGHSt 4, 270, 273). - BGH, 26.01.1982 - 4 StR 631/81
Salzsäure - § 23 StGB, unmittelbares Ansetzen, § 25 Abs. 1 StGB, mittelbare …
In mittelbarer Täterschaft versucht eine Straftat derjenige, der nach seiner Vorstellung die erforderliche Einwirkung auf den Tatmittler abgeschlossen hat, so daß nach dem Tatplan dieser im unmittelbaren Anschluß die Tat ausführen soll und das geschützte Rechtsgut damit bereits in diesem Zeitpunkt gefährdet ist (…vgl. Lackner, StGB, 14. Aufl., § 22 Anm. 1 c; für die frühere Gesetzesfassung auch BGHSt 4, 270, 273).
- BGH, 12.07.2000 - 2 StR 43/00
Unmittelbares Ansetzen zum Versuch; Voraussetzungen für Anordnung des Verfalls …
Dies setzt jedoch weiter voraus, daß der Tatmittler die Tathandlung nach den Vorstellungen des Täters in engem Zusammenhang mit dem Abschluß der Einwirkung vornehmen wird und das geschützte Rechtsgut damit bereits in diesem Zeitpunkt gefährdet ist (BGHSt 43, 177, 179 f.; 40, 257, 269; 30, 363, 365; 4, 270, 273). - LG Stendal, 30.10.2019 - 502 KLs 4/19
Abgrenzung von versuchter Vergewaltigung und sexueller Nötigung bei mittelbarer …
Dies setzt weiter voraus, dass der Tatmittler die Tathandlung nach den Vorstellungen des Täters in engem Zusammenhang mit dem Abschluss der Einwirkung vornehmen wird und das geschützte Rechtsgut damit bereits in diesem Zeitpunkt gefährdet ist (vgl. BGHSt 43, 177, 179 f.; 40, 257, 269; 30, 363, 365; 4, 270, 273). - BGH, 19.12.1997 - 2 StR 420/97
Verstoß gegen die Konkursantragspflicht - Vorenthalten und Veruntreuen von …
Für die Annahme strafbarer unsorgfältiger Buchführung fehlen konkrete Angaben dazu, daß es einem sachverständigen Dritten nicht gelungen ist, sich innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über den Vermögens- und Schuldenstand des Unternehmens zu verschaffen (vgl. BGHSt 4, 270, 275). - BGH, 05.08.1986 - 1 StR 321/86
Mittelbare Täterschaft - Tötungsversuch
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 07.06.1994 - 5 StR 272/94
Mittelbare Täterschaft - Einwirkung auf den Tatmittler - Urkundenfälschung - …
Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn weitere Geschehensabläufe dazwischengeschaltet sind, so daß die beabsichtigte Wirkung erst nach Ablauf einer längeren Zeit eintritt (vgl. BGHSt 4, 270, 273). - BGH, 19.06.1956 - 1 StR 199/56
Rechtsmittel
Von einem "Unterlassen" kann nur dann gesprochen werden, wenn jede Buchführung fehlt; bei unterbliebener Führung einzelner Handelsbücher ist noch eine Buchführung vorhanden, wenn auch eine unordentliche (RGSt 30, 170; 39, 217; BGHSt 4, 270, 274 f) [BGH 03.07.1953 - 2 StR 452/52]; sie kann unter den Voraussetzungen des § 239 Abs. 1 Nr. 4 KO zur Bestrafung des Schuldners wegen betrügerischen Bankrotts führen.Für die Zeit vom 7. September 1953 bis 13. März 1954 war, falls und soweit die in dieser Zeit geführten Nebenbücher als Handelsbücher (und nicht nur als Geschäftsbücher, vgl BGHSt 4, 270, 274 f) [BGH 03.07.1953 - 2 StR 452/52] zu betrachten sind, die Buchführung nach den Urteilsfeststellungen jedenfalls eine unordentliche im Sinne des § 239 Abs. 1 Nr. 4 KO, da sie mangels Führung des "J.s" keine Übersicht über den Vermögensstand gewährte (vgl oben Abschn I und die dort angeführte Rechtsprechung).
- BGH, 02.12.1987 - 3 StR 375/87
Fehlende Feststellung einer "Krise" bei der Verurteilung wegen Bankrotts - …
Zwischen den Tatbestandsalternativen der unterlassenen Buchführung und der mangelhaften Buchführung ist zu unterscheiden (vgl. BGHSt 4, 270, 274). - BGH, 03.07.1956 - 1 StR 98/56
Doppelte Sicherungsübereignung als Zueignungshandlung - Revisionsrechtliche …
- BGH, 02.09.1969 - 1 StR 280/69
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 13.11.1956 - 5 StR 620/55
- BGH, 29.09.1953 - 5 StR 233/53
- BGH, 22.12.1959 - 1 StR 575/59
Rechtsmittel
- BGH, 03.11.1959 - 1 StR 393/59
Rechtsmittel
- BGH, 20.10.1959 - 1 StR 429/59
Rechtsmittel
- BGH, 30.09.1959 - 4 StR 275/59
Rechtsmittel
- BGH, 16.09.1958 - 1 StR 240/58
Rechtsmittel
- BGH, 10.01.1957 - 2 StR 576/56
Abgrenzung eines versuchten Betrugs von einer straflosen Vorbereitungshandlung im …
- BGH, 27.11.1956 - 5 StR 340/56
Rechtsmittel
- BGH, 28.01.1954 - 4 StR 745/53
Rechtsmittel
- BGH, 19.01.1962 - 4 StR 452/61
Rechtsmittel
- BGH, 07.01.1959 - 1 StR 552/58
Rechtsmittel
- BGH, 08.03.1957 - 1 StR 469/56
Rechtsmittel