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   BGH, 25.06.1953 - 3 StR 608/51   

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https://dejure.org/1953,455
BGH, 25.06.1953 - 3 StR 608/51 (https://dejure.org/1953,455)
BGH, Entscheidung vom 25.06.1953 - 3 StR 608/51 (https://dejure.org/1953,455)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 1953 - 3 StR 608/51 (https://dejure.org/1953,455)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens trotz vollständig durchgeführter Hauptverhandlung und gewährter Straffreiheit - Vollstreckung einer Strafe nach der Durchführung von weiteren Strafverfahren - Erfordernis der Verbindung von verschiedenen Verfahren - Bindung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 4, 287
  • NJW 1953, 1522
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 25.07.1960 - 2 StR 91/60

    Berücksichtigung des inneren Vorbehalts eines Beamten bei Pflichtverletzung -

    Um eine sichere Unterscheidung zwischen den Tatbeständen der einfachen und schweren Bestechlichkeit zu gewährleisten, muß im Einzelfall genau festgestellt werden, weiche Vorstellung über die angebotene oder begehrte Amtshandlung bestand, ob diese nämlich ihrer Art nach die Verletzung einer Dienstpflicht enthielt oder an sich nicht pflichtwidrig war (RGSt 11, 219; 19, 19; 31, 389; 64, 328, 336; BGH 3 StR 608/51 Urteil vom 25. Juni 1953).
  • BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59

    Aufrechterhaltung der Feststellungen bei Teilaufhebung

    Man denke ferner an den Fall der Gesetzesverletzung ausschließlich bei der Anwendung des sachlichen Rechts auf den festgestellten Sachverhalt, in dem das Revisionsgericht nicht selbst durch Änderung des Schuldspruchs entscheiden kann, weil der Angeklagte, wie nicht selten, noch auf die dadurch eintretende Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts (§ 265 StPO) hingewiesen werden muß, eine Wiederholung der einwandfreien und erschöpfenden Beweisaufnahme aber ebenso wie bei der Anwendung eines Straffreiheitsgesetzes (vgl. BGHSt 4, 287 [290]; 9, 104 [105]) sinnlos wäre.
  • BGH, 25.10.1995 - 2 StR 433/95

    Berücksichtigung von Feststellungen zu wegen Verfolgungsverjährung eingestellter

    Dementsprechend wurden auch im Falle des möglichen Eingreifens eines Straffreiheitsgesetzes die tatsächlichen Feststellungen aufrechterhalten, weil der Aufhebungsgrund diese Feststellungen nicht berührte (vgl. BGHSt 4, 287, 290).
  • BGH, 18.11.1971 - 1 StR 302/71

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Nötigung - Strafbarkeit wegen einer

    Eine Amnestie ist Strafaufhebungsgrund und Verfahrenshindernis zugleich (BGHSt 34, 136 [BGH 17.07.1986 - 4 StR 543/85]; 4, 287, 289 [BGH 25.06.1953 - 3 StR 608/51]; BVerfGE 2, 213, 221) [BVerfG 22.04.1953 - 1 BvL 18/52].
  • OLG Karlsruhe, 09.10.1997 - 2 Ss 175/97

    Einstellung eines Verfahrens wegen Strafklageverbrauchs; Freiheitsstrafe wegen

    Da der Aufhebungsgrund nicht die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen betrifft (vgl. BGHSt 4, 287 [290]; Meyer-Goßner a.a.O. Rdn. 14; Löwe-Rosenberg-Hanack a.a.O. Rdn. 19; jew. zu § 353 und m.w.N.)" hat der Senat diese gem. § 353 Abs. 2 StPO aufrechterhalten.
  • BGH, 24.11.1955 - 4 StR 402/55

    Zum Parteiverrates eines Rechtsanwaltes, der den wegen Sittlichkeit angeklagten

    Bei inzwischen rechtskräftig abgeurteilten Straftaten muß die Vorschrift des § 79 StGB beachtet werden (BGHSt 4, 287 ff [BGH 25.06.1953 - 3 StR 608/51];4 StR 179/54 vom 16. Dezember 1954;4 StR 584/54 vom 24. März 1955).

    Hiernach ist das angefochtene Urteil in allen Fällen aufzuheben, und zwar, soweit das Verfahren wegen Untreue eingestellt worden ist, unter Aufrechterhaltung der Schuldfeststellungen (BGHSt 4, 287, 290) [BGH 25.06.1953 - 3 StR 608/51].

  • BGH, 16.12.1954 - 4 StR 179/54

    Rechtsmittel

    Bei inzwischen bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren muss die Vorschrift des § 79 StGB beachtet werden (BGHSt 4, 288 ff [BGH 25.06.1953 - 3 StR 608/51]).

    Die Urteilsfeststellungen mussten sonach bestehen bleiben (BGHSt 4, 290 [BGH 25.06.1953 - 3 StR 608/51]).

  • BGH, 01.10.1968 - 5 StR 375/68

    Rechtmäßigkeit der Vereidigung eines der Beteiligung an der

    Das hat der Senat im Anschluß an RGSt 64, 296, 298 bereits in seinem unveröffentlichten Urteil 5 StR 557/61 vom 30. Januar 1962 entschieden (vgl. hierzu weiter die bei Kohlhaas in LR 21. Aufl. § 60 StPO Anm. 3 h angeführten Entscheidungen 2 StR 495/52 vom 11. August 1953 und 3 StR 608/51 vom 25. Juni 1953 * ).

    insoweit in BGHSt 4, 287 [BGH 25.06.1953 - 3 StR 608/51] nicht abgedruckt.

  • BGH, 09.11.1965 - 1 StR 257/65

    Verurteilung wegen Doppelehe - Revision wegen fehlender Prüfung von

    Die in ihm ausgesprochene Niederschlagung begründet nicht nur ein Verfahrenshindernis, sondern hat auch eine sachlichrechtliche Wirkung: das Gesetz hat in dem von ihm bezeichneten Umfang den staatlichen Strafanspruch zum Erlöschen gebracht, und zwar ohne weiteres, nicht erst durch die Einstellung eines gegen den Täter gerichteten Verfahrens (BGHSt 3, 134, 136 [BGH 11.06.1952 - 3 StR 233/51] mit weiteren Nachweisen; 4, 287, 289).

    Zum Schuldspruch können sie bestehen bleiben, da die Nachprüfung des Urteils insoweit auch weder einen weiteren Verfahrensverstoß noch einen sachlichrechtlichen Fehler ergeben hat (§ 353 Abs. 2 StPO; BGHSt 4, 287, 290) [BGH 25.06.1953 - 3 StR 608/51].

  • BayObLG, 24.08.1995 - 3 St 11/94
    Im Fall der Amnestie bzw. Niederschlagung (= Abolition) (vgl. BVerfG NJW 1995, 1811 /1814/1817), in dem sich Rechtsprechung und Lehre dafür entschieden haben, daß die Amnestie bzw. Abolition materiell-rechtlicher Strafaufhebungsgrund und Verfahrenshindernis zugleich ist (BGHSt 3, 134/136; 4, 287/289; BGH NJW 1972, 262/263; Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. Rn. 17 vor § 32 ; S/S/Lenckner StGB 24. Aufl. Rn. 133 vor §§ 32 ff.), hat sich.das Bundesverfassungsgericht dahin festgelegt, durch die Gewährung von Straffreiheit werde ein Strafverfolgungshindernis geschaffen, womit eine Regelung auf dem Gebiet des gerichtlichen Verfahrens getroffen werde (BVerfGE 2, 213/221).
  • BGH, 03.12.1954 - 2 StR 287/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 11.09.1956 - 5 StR 5/56

    Anforderungen an eine Änderung des Geschäftsplanes im Laufe des Geschäftsjahres

  • BGH, 05.10.1960 - 2 StR 57/60

    Voraussetzung des Vorliegens einer Amtspflichtsverletzung oder einer

  • BGH, 27.07.1971 - 1 StR 279/71

    Erfordernis der Hinzuziehung eines zweiten Sachverständigen bei Fragen der

  • BGH, 27.05.1975 - 1 StR 658/74

    Strafbarkeit wegen Totschlags und wegen versuchten Totschlags - Anforderungen an

  • BGH, 07.03.1972 - 1 StR 33/72

    Aufklärungspflicht des Gerichts zur Bestellung eines Sachverständigen bei

  • BGH, 26.06.1962 - 1 StR 62/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.12.1954 - 6 StR 240/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.02.1954 - 3 StR 548/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.02.1970 - 1 StR 629/69

    Unterrichtung des Angeklagten über die in seiner Abwesenheit erfolgte

  • BGH, 20.04.1956 - 2 StR 52/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.12.1955 - 4 StR 450/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.12.1955 - 2 StR 44/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.11.1955 - 5 StR 693/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.04.1955 - 2 StR 466/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.04.1955 - 1 StR 552/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.12.1953 - 3 StR 879/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.11.1960 - 1 StR 474/60

    Bestimmung der Voraussetzungen für die Annahme einer Bestechung

  • BGH, 24.03.1955 - 4 StR 584/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.04.1956 - 2 StR 4/56

    Rechtsmittel

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