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   BGH, 24.09.1953 - 3 StR 228/53   

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https://dejure.org/1953,360
BGH, 24.09.1953 - 3 StR 228/53 (https://dejure.org/1953,360)
BGH, Entscheidung vom 24.09.1953 - 3 StR 228/53 (https://dejure.org/1953,360)
BGH, Entscheidung vom 24. September 1953 - 3 StR 228/53 (https://dejure.org/1953,360)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Vereidigung eines einer Begünstigung nach § 257 Strafgesetzbuch (StGB) schuldigen oder verdächtigen Zeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 4, 368
  • NJW 1953, 1925
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 04.10.1955 - 1 StR 634/54

    Rechtsmittel

    In Ermangelung einer Begründung des die, Vereidigung anordnenden Beschlusses - eine solche war an sich nicht erforderlich (BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]) - muß dieser Prüfung der Inhalt des Urteils zugrunde gelegt werden (BGHSt 4, 368, 369) [BGH 24.09.1953 - 3 StR 228/53].

    Der Begriff geht also über §§ 47 ff, 257 StGB hinaus (BGHSt 4, 368, 371 [BGH 24.09.1953 - 3 StR 228/53]; 255, 256; vgl auch 6, 382); seine Merkmale werden aber entgegen der Auffassung der Revision nicht schon allein durch objektive Tatsachen erfüllt, sondern er setzt, wie gesagt, ein strafbares, also schuldhaftes Verhalten voraus.

    Es erübrigte sich deshalb eine Untersuchung, ob das Schwurgericht mit seinen Ausführungen (UA 71), da die Zeugen ihre Aussagen beeidigt hätten, verdiene auch die uneidliche Aussage des verstorbenen seinerzeitigen Mitbeschuldigten Oberleutnant ... volle Beweiskraft, etwa zum Ausdruck bringen wollte, daß doch noch bestehende letzte Zweifel im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO durch die Vereidigung der Zeugen ausgeräumt worden seien, ein Verfahren, das in jedem Falle in Widerspruch zu § 60 Nr. 3 StPO gestanden und als unzulässig zu gelten hätte (RGRsp 3, 589, 592; OLG Hamm MDR 1953, 55 [OLG Hamm 25.08.1952 - 2 Ss 17/52]; vgl BGHSt 4, 368, 370 f [BGH 24.09.1953 - 3 StR 228/53]; 255, 257).

  • BGH, 05.02.1963 - 1 StR 265/62

    Berücksichtigung der Stellung des Angeklagten im öffentlichen Leben bei der Frage

    Die Verfahrensvorschrift versteht darunter den ganzen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand einer strafbaren Handlung verwirklicht wurde, ohne Rücksicht darauf, ob es sich dabei um eine oder mehrere Taten im Sinne des sachlichen Strafrechts (§§ 73, 74 StGB) handelt (BGHSt 1, 360, 363 f [BGH 07.06.1951 - 3 StR 299/51]; 4, 255, 260 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 4, 368, 371 [BGH 24.09.1953 - 3 StR 228/53]; 6, 382, 383 [BGH 19.10.1954 - 2 StR 651/53]; 10, 65) [BGH 08.01.1957 - 5 StR 378/56].
  • BGH, 19.10.1954 - 2 StR 651/53
    Beteiligung ist nicht gleichbedeutend mit den Teilnahmeformen der §§ 47 ff StGB und "Tat" ist der ganze geschichtliche Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand verwirklicht wurde, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um dieselbe Tat im Sinne des § 73 StGB oder um mehrere Taten (§ 74 StGB) handelt (RGSt 57, 168; BGHSt 1, 360; 4, 255; 4, 368).

    Ein Verfahrensfehler liegt in solchen Fällen nur vor, wenn sich aus dem Inhalt des Urteils ergibt, daß die Entscheidung des Tatrichters auf rechtsirrigen Erwägungen über den Begriff der Beteiligung beruht (BGHSt 4, 368).

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