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   BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94   

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https://dejure.org/1994,162
BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94 (https://dejure.org/1994,162)
BGH, Entscheidung vom 22.11.1994 - GSSt 2/94 (https://dejure.org/1994,162)
BGH, Entscheidung vom 22. November 1994 - GSSt 2/94 (https://dejure.org/1994,162)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB
    Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Umstände von Gewicht; Entscheidung auf Grund einer Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit)

  • openjur.de

    § 57a Abs. 1 Satz 1 StGB; §§ 132 Abs. 2, 132 Abs. 4 GVG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kriterien für die Annahme einer besonderen Schwere der Schuld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 57a
    Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der "tatrichterliche Beurteilungsspielraum" aus der Sicht des Revisionsrichters (Kurt Rüdiger Maatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 40, 360
  • NJW 1995, 407
  • MDR 1995, 184
  • NStZ 1995, 122
  • NStZ 1995, 227 (Ls.)
  • NStZ 1995, 337 (Ls.)
  • StV 1995, 20
  • JR 1995, 246
 
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Wird zitiert von ... (93)

  • BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16

    Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei

    In den dort geregelten Fällen ist die Durchführung eines Anfrageverfahrens nicht erforderlich; dies gilt selbst dann, wenn gleichzeitig eine Divergenzvorlage in Betracht käme (BGH, Beschlüsse vom 22. November 1994 - GSSt 2/94, BGHSt 40, 360, 365 f.; vom 23. August 2007 - 3 StR 50/07, NJW 2007, 3294, 3298.
  • BGH, 21.02.2018 - 5 StR 267/17

    LKA-Beamter wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

    Zwar handelt es sich bei der Frage, ob die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt (vgl. § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB), um eine primär tatgerichtliche Wertung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 2/94, BGHSt 40, 360, 366 f.; Urteil vom 2. Februar 2000 - 2 StR 550/99, NStZ-RR 2000, 168).
  • OLG Celle, 20.04.2022 - 2 Ws 62/22

    Fall Möhlmann: Neuer Wiederaufnahmegrund in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungsmäßig

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, NJW 1995, 407) hat der Tatrichter, wenn er eine begangene Straftat als Mord bewertet, im Grundsatz zwingend lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen.

    Soweit die Verteidigung des Beschwerdeführers auf den vergangenen langen Zeitraum seit der ihm vorgeworfenen Tat verweist und in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.03.1995 (vgl. BGH, NJW 1995, 407) verweist, hat das Gericht offengelassen, ob ein solcher Umstand für sich genommen ebenfalls ausnahmsweise die Verhängung einer nur zeitigen Freiheitsstrafe rechtfertigen kann.

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