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   BGH, 25.01.1995 - 3 StR 448/94   

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https://dejure.org/1995,967
BGH, 25.01.1995 - 3 StR 448/94 (https://dejure.org/1995,967)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1995 - 3 StR 448/94 (https://dejure.org/1995,967)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1995 - 3 StR 448/94 (https://dejure.org/1995,967)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK; § 200 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 260 Abs. 3 StPO
    Fehlerhafte Anklageschrift (mangelhafte Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen; Eröffnungsbeschluss; Informationsfunktion und Umgrenzungsfunktion der Anklage)

  • Wolters Kluwer

    Ermittlungsergebnis - Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses - Wirksame Anklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 200, § 260 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 40, 390
  • NJW 1996, 1221
  • MDR 1995, 513
  • NStZ 1995, 297
  • StV 1995, 337
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94

    Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am

    Fehlt es hieran, ist die Anklage unwirksam (std. Rspr.; vgl. BGHSt 40, 44, 45 m. N.; BGH Urteil vom 25. Januar 1995 - 3 StR 448/94 -).

    Mängel der Anklage in dieser Hinsicht führen nicht zu ihrer Unwirksamkeit (BGHSt 40, 44, 45; BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 - 3 StR 448/94 -).

  • OLG Celle, 19.07.2011 - 1 Ws 271/11

    Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Anklage wegen

    Es darf nicht unklar bleiben, über welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll (Umgrenzungsfunktion, vgl. BGHSt 40, 390, 392).

    Damit ist die Grundregel, dass bei Anklageerhebung nicht unklar bleiben darf, über welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll (vgl. BGHSt 40, 390, 392), verletzt.

    Denn ebenso, wie die Abschlussverfügung unter bestimmten Umständen Mängel der Anklageschrift heilen kann (BGHSt 40, 390, 393; Eschelbach, in: Vordermayer/von Heintschel-Heinegg, Hdb. f. d. Staatsanwalt, 3. Aufl. S. 843), kann ein verfahrensrechtlich höchst bedeutsamer Widerspruch zwischen beiden - wie hier - einen funktionalen Mangel der Anklage begründen.

  • BGH, 02.09.2009 - 1 StR 260/09

    Anforderungen des § 200 Abs. 1 S. 1 Strafprozessordnung ( StPO ) i.R.e. Vielzahl

    Es darf nicht unklar bleiben, über welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll (Umgrenzungsfunktion, vgl. BGHSt 40, 390, 392) .
  • BGH, 24.02.2010 - 1 StR 260/09

    Vorlagebeschluss; Anforderungen an den Anklagesatz beim Vorwurf einer großen Zahl

    Es darf nicht unklar bleiben, über welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll (Umgrenzungsfunktion, vgl. BGHSt 40, 390, 392).
  • OLG Köln, 24.10.2000 - Ss 329/00
    Denn sofern die Anklage und der - auf sie Bezug nehmende - Eröffnungsbeschluss ihrer Funktion, die dem Angeschuldigten zur Last gelegte prozessuale Tat und damit den Gegenstand des weiteren Verfahrens eindeutig zu bestimmen (Umgrenzungsfunktion; vgl. BGHSt 40, 390 [392] = NStZ 1995, 297 = StV 1995, 337 [338]; SenE v. 07.12.1999 - Ss 484/99 - m. w. Nachw.), nicht gerecht werden, mangelt es an der unabdingbaren Festlegung der Grenzen für die gerichtliche Untersuchung und Entscheidung und damit an einer notwendigen Grundlage für das weitere Verfahren (vgl. Tolksdorf a.a.O. § 200 Rdnr. 1 u. § 203 Rdnr. 2, jeweils m. w. Nachw.).

    Unzulänglichkeiten in der Erfüllung dieser Aufgabenstellung stellen keinen wesentlichen Mangel dar und berühren deren Wirksamkeit nicht (BGHSt 40, 44 [45] = NStZ 1994, 350; BGHSt 40, 390 [392] = NStZ 1995, 297 = StV 1995, 337 [338]; BGH NJW 1996, 206; …

    4 St 159/91">MDR 1992, 889 [890]; SenE v. 07.12.1999 - Ss 484/99 - Rieß, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 200 Rdnr. 58; Tolksdorf a.a.O. § 200 Rdnr. 23 m. w. Nachw., offen gelassen für "gravierende Informationsmängel" mit Unklarheit über die Beweisgrundlage des Anklagevorwurfs: BGHSt 40, 390, 392 = NStZ 1995, 297 m. - insoweit - abl.

    Anm. Fezer NStZ 1995, 297, 298).

  • OLG Karlsruhe, 20.01.2005 - 3 Ws 108/04

    Geldwäschetatbestand: Eigenschaft als Tatobjekt; Erfassung von Ersatzgegenständen

    Es darf nicht unklar bleiben, über welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll (BGHSt 40, 390, 391).

    Nur solche inhaltliche Mängel der Anklageschrift, welche die Umgrenzungsfunktion betreffen, führen zur Unwirksamkeit der Anklage als Prozessvoraussetzung (BGHSt 40, 390, 392; 40, 44, 45; Rieß in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 200 Rdnr. 53, 56; Tolksdorf in KK-StPO 5. Aufl. § 200 Rdnr. 31).

    Demgegenüber lassen Mängel, welche die Bestimmung des Verfahrensgegenstandes nicht in Frage stellen, sondern lediglich die Informationsfunktion der Anklage beeinträchtigen, deren Wirksamkeit unberührt und rechtfertigen es grundsätzlich nicht, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen (BGHSt 40, 390, 392).

  • BGH, 19.02.2008 - 1 StR 596/07

    Anforderungen an den Anklagesatz bei einer Vielzahl anzuklagender gleichartiger

    Es darf nicht unklar bleiben, über welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll (Umgrenzungsfunktion, vgl. BGHSt 40, 390, 392).
  • OLG Nürnberg, 22.02.2011 - 1 Ws 47/11

    Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Anforderungen an die

    Alle Angeschuldigten waren hinreichend identifiziert und die ihnen zur Last gelegten Taten so genau bezeichnet, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und eine Unterscheidbarkeit von vergleichbaren Vorgängen gewährleistet war (vgl. BGH NStZ 1995, 297).
  • OLG Hamm, 02.07.2003 - 2 Ss 197/03

    Anklageschrift, Umgrenzungsfunktion, Inhalt der Anklage, Folgen der Unwirksamkeit

    Einerseits soll sie den Prozessgegenstand bestimmen, d.h. sie dient der konkreten Bezeichnung der individuellen Tat, über die das Gericht befinden soll (BGHSt 16, 47, 48; 29, 124, 126; 40, 390, 392 = NStZ 1995, 297), sog. Umgrenzungsfunktion (Löwe-Rosenberg-Rieß, StPO, 25. Aufl., § 200 Rn. 3 a).

    Sie muss sich von anderen gleichartig gelagerten strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (vgl. BGHSt 40, 44, 45; 40, 390, 391; BGH NStZ 1995, 245; OLG Düsseldorf JMBl. NW 1995, 237; Urteil des Senats vom 22. November 2000 - 2 Ss 908/2000 - in ZAP EN-Nr. 59/2001 = StraFo 2001, 290 und Urteil des Senats vom 07. März 2001 - 2 Ss 1058/2000 - in wistra 2001, 236).

    Auf die Revision der Angeklagten war daher das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren wegen des Verfahrenshindernisses des Fehlens einer wesentlichen Prozessvoraussetzung nach den §§ 206 a Abs. 1, 349 Abs. 4, 354 Abs. 1 StPO einzustellen (vgl. BGHSt 10, 137, 138, 141; 40, 44, 45; 40, 390, 392; BGH GA 1973, 111, 112; OLG Karlsruhe StV 1993, 403 ff.; Meyer-Goßner, a.a.O., § 200 Rn. 25 m.w.N.; Löwe-Rosenberg-Rieß, a.a.O., § 200 Rn. 57; Kuckein, a.a.O., S. 35; zu allem auch Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 2. Aufl., 1999, Rn. 107 ff.).

  • OLG Köln, 07.12.1999 - Ss 484/99

    Strafbarkeit des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Strafbarkeit

    4 St 159/91">MDR 1992, 889, 890; Rieß a.a.O. § 200 Rdnr. 58; Tolksdorf a.a.O. § 200 Rdnr. 23; offen gelassen für "gravierende Informationsmängel" mit Unklarheit über die Beweisgrundlage des Anklagevorwurfs: BGHSt 40, 390, 392 = NStZ 1995, 297 m. - insoweit - abl.

    Anm. Fezer NStZ 1995, 297, 298).

    Die Tat muß so bezeichnet sein, daß sie als historischer Vorgang praktisch unverwechselbar feststeht und sich von anderen, gleichartigen strafbaren Handlungen, die der Angeklagte begangen haben kann, unterscheiden läßt (BGHSt 10, 137, 139 = NJW 1957, 719, 720; BGHSt 40, 44, 45 = NStZ 1994, 350; BGHSt 40, 390, 392 = NStZ 1995, 297; BGH NStZ 1995, 245; st. Senatsrechtsprechung, vgl. SenE v. 08.11.1994 - Ss 427/94 - m. w. Nachw.; SenE v. 20.01.1995 - Ss 577/94 -).

  • BGH, 22.08.2001 - 5 StR 431/00

    Aufklärungsrüge; Verfahrenshindernis ne bis in idem; Faires Verfahren;

  • BGH, 17.12.2015 - StB 15/15

    Umgrenzungsfunktion der Anklage (unzureichende individualisierende Angaben beim

  • OLG Karlsruhe, 19.05.2000 - 3 Ws 35/00

    Anfechtbarkeit des Eröffnungsbeschlusses; Zulassung einer Nachtragsanklage

  • OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 3 Ws 72/03

    Untreuetatbestand: Strafbarkeit von Bank-Vorstandsmitgliedern wegen der Vergabe

  • OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04

    Beschwerde der Staatsanwaltschaft im FlowTex-Folgeverfahren erfolgreich

  • OLG Stuttgart, 18.10.2019 - 2 Rv 16 Ss 795/19
  • OLG Schleswig, 03.05.1995 - 1 Ws 456/94

    Anklage ; Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen; Einlassung des Angeschuldigten;

  • OLG Nürnberg, 22.08.2013 - 1 St OLG Ss 126/13

    Strafverfahren: Erforderlichkeit der Ergänzung der Anklage um ein wesentliches

  • OLG München, 15.11.2011 - 5St RR (I) 64/11

    Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei Schweigen des Angeklagten; Einziehung

  • LG Cottbus, 15.07.2013 - 23 Ns 17/12

    Jugendstrafverfahren: Verfahrenshindernis bei unterlassener Mitteilung des

  • LG Frankfurt/Main, 28.03.1996 - 13 KLs 94 Js 36385/88
  • OLG Düsseldorf, 09.06.1998 - 1 Ws 335/98

    StPO §§ 140, 141

  • OLG Hamm, 27.11.1997 - 3 Ss 897/97

    Anklage, Betrug, Einstellung, Sprungrevision, Umgrenzungsfunktion der Anklage,

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