Rechtsprechung
BGH, 18.01.1994 - 1 StR 740/93 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 2 Abs. 3 StGB; § 212 StGB; § 83 Nr. 2 StGB-DDR; § 112 StGB-DDR; § 258 StGB-DDR; Art. 315 Abs. 1 EGStGB, Art. 315 Abs. 4 EGStGB, Art. 315a S. 1 EGStGB, Art. 1 VerjG
Verjährung für DDR-Alttaten, die vor dem Beitritt noch nicht verjährt waren; völkerrechtswidriger Schußwaffengebrauch auf fremdem Staatsgebiet - lexetius.com
StGB § 2 Abs. 3, § 212; DDR-StGB § 83 Nr. 2, § 112, § 258; StGBEG Art. 315 Abs. 1, Art. 315 Abs. 4, Art. 315a S. 1; VerjG Art. 1; EinigVtr Anlage I Kap. III C II, Nr. 1 Buchst. b, Buchst. c
- Wolters Kluwer
DDR-Soldat - Verjährung - Milderes Gesetz - Beitritt - Strafverfolgung - Verjährung - Flucht - Erschießung - Anweisung - Rechtfertigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 40, 48
- NJW 1994, 2237
- MDR 1994, 494
- NStZ 1994, 329
- NStZ 1994, 330
- NJ 1994, 322
- JR 1994, 336
Wird zitiert von ... (28)
- BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94
Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre
Verjährung einzelner Taten wäre auch bei Tatmehrheit nicht eingetreten (§§ 82 Abs. 1, 112 StGB-DDR i.V.m. Art. 315 a EGStGB; vgl. auch BGH NStZ 1994, 330; MDR 1994, 704). - BGH, 16.11.1995 - 5 StR 747/94
Rechtsbeugung durch DDR-Richter wegen Verhängung von Todesstrafen
Auch für die hier zur Entscheidung stehenden Fälle der Anwendung politischen Strafrechts durch den Ia-Strafsenat des Obersten Gerichts der DDR hat die Verjährung in der DDR aufgrund eines quasigesetzlichen Verfolgungshindernisses geruht, so daß Verfolgungsverjährung nach Art. 315a EGStGB ausgeschlossen ist (BGHSt 40, 48; 40, 113; BGH NJW 1995, 2861; - 1. - VerjährungsG vom 26. März 1993, BGBl I 392).Es ist ferner auszuschließen, daß das Schwurgericht in Anwendung des StGB-DDR zu einer die verhängte Gesamtstrafe unterschreitenden Hauptstrafe gelangt wäre, wenngleich bei Anwendung des § 113 Abs. 1 Nr. 3 StGB-DDR, die anstelle von § 213 StGB alternativ nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. BGHSt 40, 48, 55; 40, 113, 115), i.V.m. §§ 244, 64 StGB-DDR theoretisch eine geringere Mindeststrafe (sechs Monate Freiheitsstrafe) zur Verfügung gestanden hätte.
- BGH, 26.07.1994 - 5 StR 167/94
Tötung an der innerdeutschen Grenze (Rechtfertigungsgründe für den …
Die Strafverfolgung ist aus den im Senatsurteil vom 19. April 1994 (5 StR 204/93, MDR 1994, 704, zum Abdruck in BGHSt bestimmt) genannten Gründen nicht verjährt (vgl. auch BGH NStZ 1994, 330 sowie das Verjährungsgesetz vom 26. März 1993, BGBl. I S. 392).
- BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94
Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am …
Darauf, ob das Verfahren zu diesem Zeitpunkt auch vor einem Gericht der Bundesrepublik (Landgericht Berlin) anhängig war und ob nach dem Recht der Bundesrepublik zu diesem Zeitpunkt Strafverfolgungsverjährung ebenfalls nicht eingetreten war, kommt es nicht an (BGHSt 40, 48).Insbesondere liegen die Voraussetzungen von § 113 Abs. 1 Nr. 3 StGB-DDR nicht vor (vgl. BGHSt 40, 48, 55;… Strafrecht der DDR, Kommentar zum StGB, 5. Aufl. 1987 § 113 Anm. 10 ff.).
- BGH, 15.09.1995 - 5 StR 713/94
Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der DDR bei Anwendung "politischen …
Die Verjährung hat mit Rücksicht auf ein in der Staatspraxis der DDR wurzelndes quasigesetzliches Verfolgungshindernis geruht (vgl. BGHSt 40, 48, 55 ff.; 40, 113, 115 ff.; BGH, Urteil vom 26. April 1995 - 3 StR 93/95 -). - BGH, 20.03.1995 - 5 StR 111/94
Mauerschützen III
Zur Beurteilung vorsätzlicher Tötungshandlungen von Grenzsoldaten der DDR an der innerdeutschen Grenze (im Anschluß an die Urteile BGHSt 39, 1; 39, 168; 39, 199; 39, 353; BGHSt 40, 48; 40, 113; 40, 218; 40, 241; BGH NStZ 1993, 488; Senatsbeschluss vom 7. Februar 1995 - 5 StR 650/94 -, zum Abdruck in BGHSt bestimmt - siehe auch Senatsurteil vom 20. März 1995 - 5 StR 378/94 -).In der DDR hat die Verfolgungsverjährung nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 12. April 1994 (BGHSt 40, 113, 116 ff; vgl. auch BGHSt 40, 48) während der SED - Herrschaft wegen eines quasigesetzlichen Verfolgungshindernisses geruht; denn nach der Staatspraxis der DDR, die mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar war, sind Schüsse an den innerdeutschen Grenzen, mit denen Grenzverletzungen verhindert werden sollten, generell nicht geahndet worden.
Daß es sich bei dem Angeklagten nicht, wie in den in BGHSt 40, 48 ff., 113 ff. entschiedenen Fällen, um einen Soldaten der in die NVA eingegliederten Grenztruppen gehandelt hat, steht der Anwendung der genannten Grundsätze nicht entgegen.
- BGH, 07.06.2005 - 2 StR 122/05
Verjährung (milderes Recht); Qualifikation; Regelbeispiel; Geltungszeitpunkt bei …
Bei der Prüfung, welches Recht das mildere sei, hat der Bundesgerichtshof deshalb die Verjährungsfrage ausgeklammert (BGHSt 40, 48, 56). - BGH, 19.04.1994 - 5 StR 204/93
Verjährung hinsichtlich von Straftaten, die in der DDR bewusst nicht geahndet …
Die mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Staatspraxis der DDR, bestimmte Straftaten nicht zu verfolgen, hatte die Wirkung eines gesetzlichen Verfolgungshindernisses (Fortführung BGH, 18. Januar 1994, 1 StR 740/93).Wie der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 18. Januar 1994 - 1 StR 740/93 - (zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen) im einzelnen dargelegt hat, ergibt sich diese Auslegung aus den bei Abschluß des Einigungsvertrages verfolgten Zielen und steht mit Gesetzeswortlaut und -systematik in Einklang.
Die Sonderbestimmung des Art. 315a EGStGB, wonach für die Frage der Verjährung auf DDR-Recht abzustellen ist, hat nicht etwa zur Folge, daß die danach nicht verjährte Tat allein unter Anwendung des DDR-StGB zu bestrafen wäre (vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Januar 1994 - 1 StR 740/93 - ).
- BGH, 01.03.1995 - 2 StR 331/94
Mord verjährt ... 50 Jahre nach dem Ende nationalsozialistischer Gewaltherrschaft
Der 1. und 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs haben sich in neueren Entscheidungen zu Schüssen an der innerdeutschen Grenze der als deklaratorisch anzusehenden Regelung des Gesetzgebers angeschlossen (BGHSt 40, 48 und 113) und die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Ruhen der Verjährung in derartigen Fällen fortentwickelt. - BGH, 06.02.2002 - 5 StR 476/01
Anwendbarkeit des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB auf DDR-Taten; …
Die Beurteilung der Verfolgungsverjährung von DDR-Alttaten richtet sich nach Art. 315a EGStGB i.d.F. des Einigungsvertrages (BGHSt 40, 48, 56). - BGH, 05.07.1995 - 3 StR 605/94
Mögliche Rechtsbeugung durch Arbeitsrichter in der DDR bei Überprüfung der …
- BGH, 03.12.1996 - 5 StR 67/96
Strafbarkeit eines DDR-Amtsträgers, der die Verschleppung eines Westspions in die …
- BVerfG, 12.05.1998 - 2 BvR 61/96
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 103 Abs 2 durch Verneinung der …
- BGH, 08.02.2006 - 1 StR 7/06
Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch von Kindern (langer Zeitablauf); …
- BGH, 09.02.2000 - 5 StR 451/99
Nichtverjährung von DDR-Doping zum Nachteil uneingeweihter Minderjähriger
- BGH, 15.11.1995 - 3 StR 527/94
Rechtsbeugung von Richtern der DDR - Anwendung "politischen Strafrechts"
- BGH, 06.11.2001 - 5 StR 363/01
Verfolgungsverjährung; Ruhen der Verjährung (Verneinung eines quasigesetzlichen …
- BGH, 17.12.1996 - 5 StR 137/96
Rechtswidrigkeit und Schuld bei bedingt vorsätzlichen Todesschüssen auf einen …
- BGH, 01.12.2000 - 2 StR 337/00
Zu tödlichen Schüssen an der innerdeutschen Grenze
- BGH, 26.04.1995 - 3 StR 93/95
DDR - StGB-DDR - Verfolgungsverjährung - Verjährung - Körperverletzung - …
- BGH, 20.03.1995 - 5 StR 378/94
Mauerschützen - Befehlsausführung - Rechtfertigung - Rechtfertigungsgründe - …
- OLG Hamm, 22.11.2000 - 2 Ss 908/00
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift, Verstoß gegen das BTM-Gesetz, …
- BGH, 20.06.1996 - 5 StR 54/96
Kriegs- und Boykotthetze
- BGH, 15.02.1995 - 2 StR 513/94
Soldat - Befehl - Rechtswidrigkeit
- BGH, 24.04.1996 - 5 StR 322/95
Angehöriger der Grenztruppen der DDR - Innerdeutsche Grenze - Tatbestand eines …
- BGH, 28.08.1997 - 4 StR 110/97
- BGH, 21.10.1997 - 4 StR 483/97
Verjährungsfrist bei Sexualdelikten im Gebiet der ehemaligen DDR
- AG Chemnitz, 29.08.1996 - 3 Ds 823 Js 32114/95