Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 267 Abs. 1 S. 3 StPO; § 71 Abs. 1 OWiG
  Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus Verkehrsüberwachung); notwendige Ausführungen des Tatrichters zur Qualität des Beweisfotos und der Merkmale auf Grund derer er die Überzeugung von der Identität des Betroffenen erlangt hat; notwendige Ausführungen, wenn ein Verweis auf das Beweisfoto in den Urteilsgründen nicht erfolgt; Urteilsgründe im Bußgeldverfahren (qualitativer Unterschied)

• Jurion

  Bußgeldverfahren - Verkehrsordnungswidrigkeit - Beweisfoto - Urteilgründe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 71; StPO § 267

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Grundsatzurteil zu den Anforderungen an die Täter-Identifizierung durch Lichtbildbeweis

Papierfundstellen

• BGHSt 41, 376
• NJW 1996, 1420
• MDR 1996, 512
• NStZ 1996, 150 (Ls.)
• NStZ 1996, 271
• NStZ 1996, 321
• NZV 1996, 157
• StV 1996, 413

Wird zitiert von ... (199)  

• BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02

  Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig

  Die Angriffe der Revision hiergegen erschöpfen sich in dem unzulässigen Versuch, eine eigene Würdigung an die Stelle derjenigen des Tatrichters zu setzen (vgl. BGHSt 41, 376, 380 m. w. N.).
• BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99

  Voraussetzung des Gewaltdarstellungsverbotes von § 131 StGB und der …

  Durch die auch in freisprechenden Urteilen zulässige (BGH NStZ 1991, 596) Bezugnahme nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden muß (BGHSt 41, 376, 382), werden die bildlichen Darstellungen als ganzes Bestandteil der Urteilsgründe und damit unmittelbar einer rechtlichen Prüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (…Engelhardt in KK-StPO 4. Aufl. § 267 Rdn. 6; vgl. Entwurf der Bundesregierung zum 19. Strafverfahrensänderungsgesetz BT-Drucks. 81976 S. 55).
• OLG Bamberg, 22.02.2012 - 2 Ss OWi 143/12

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die tatrichterlichen …

  Für die Identifizierung eines Betroffenen anhand bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigter Lichtbilder gilt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich Folgendes (vgl. grundlegend BGHSt 41, 376/380 ff.):.

  Nur in diesem Fall reicht die Feststellung des Tatrichters aus, dass der in der Hauptverhandlung anwesende Betroffene mit dem abgebildeten Fahrzeugführer identisch ist (BGHSt 41, 376/383).

  Die - auf dem Foto erkennbaren - charakteristischen Merkmale der Betroffenen, die für die richterliche Überzeugungsbildung bestimmend waren, sind in einem solchen Fall zu benennen und zu beschreiben (BGHSt 41, 376/384).

 
• KG, 23.11.2012 - 161 Ss 249/12

  Sachbeschädigung durch Graffiti: Erheblichkeit der Veränderung des …

  Eine Verweisung gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO muss der Tatrichter deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck bringen (vgl. BGHSt 41, 376); sie muss die Zielsetzung erkennen lassen, das Lichtbild durch Inbezugnahme zum Bestandteil der Urteilsurkunde mit der Folge zu machen, dass das Revisionsgericht die Bilder aus eigener Anschauung würdigen und somit ihren Aussage- und Beweiswert beurteilen kann.
• BGH, 15.02.2005 - 1 StR 91/04

  Beweiswürdigung (Wiedererkennung auf Grund einer sequentiellen …

  Eine eigene Überprüfung durch den Senat liefe auf eine Rekonstruktion der Beweisaufnahme hinaus (vgl. BGHSt 29, 18, 22; 41, 376, 380;… Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 337 Rdn. 107;… Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 337 Rdn. 15).
• OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09

  Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im Rahmen des sog. …

  Die Urteilsgründe genügen - was der Senat auf die Sachrüge zu prüfen hat - den für die Identitätsfeststellung eines Betroffenen anhand von Lichtbildern maßgeblichen, auf die eingehende Stellungnahme des BGH in dem Beschluss vom 19. Dezember 1995 (BGHSt 41, 376 = NStZ 1996, 150 ff) zurückzuführenden Anforderungen (…vgl. i.e. Göhler-Seitz, OWiG, 15. Aufl., § 71 Rn. 47a KK-Engelhardt, StPO, 6. Aufl., § 267 Rn 6;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 267 Rn 8 ff. jeweils m.w.N.; OLG Hamm DAR 1996, 1996, 245; BayObLG NStZ-RR 1997, 48; Senatsbeschl. vom 14. Februar 1997 - Ss(Z) 202/97 -, 13. Juli 2001 - Ss (Z) 215/01 -, 29. März 2004 - Ss (Z) 203/04 -, 31. Mai 2005 - Ss (Z) 205/05 -, 16. März 2007 - Ss (Z) 206/07 und 13. Oktober 2009 - Ss (Z) 221/09 -).

  Macht der Tatrichter von der Möglichkeit des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO Gebrauch, bedarf es im Regelfall keiner näheren Ausführungen, insbesondere keiner Auflistung der charakteristischen Merkmale, auf die sich die Überzeugung von der Identität des Betroffenen stützt (BGHSt 41, 376, 382; OLG Hamm VRS 108, 435).

  Die auf dem Foto erkennbaren charakteristischen Merkmale, die für die richterliche Überzeugungsbildung bestimmend waren, sind zu benennen und zu beschreiben (BGHSt 41, 376, 384).

  In diesem Fall muss das Urteil Ausführungen zur Bildqualität (insbesondere zur Bildschärfe) enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben, dass dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung der Ergiebigkeit des Fotos ermöglicht wird (BGHSt 41, 376, 384).

  Umstände, die eine Identifizierung erschweren können, sind ebenfalls zu schildern (BGHSt 41, 376, 385).

• BGH, 28.01.2016 - 3 StR 425/15

  Inhalt des Strafurteils: Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung

  Will der Tatrichter bei der Abfassung der Urteilsgründe im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf eine bei den Akten befindliche Abbildung verweisen, so hat er dies deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck zu bringen (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 4 StR 170/95, BGHSt 41, 376, 382).

  Nähere Darlegungen zu den Merkmalen, welche die Ähnlichkeit der abgebildeten Person auch zu dem unmittelbar vor der Strafkammer aufgetretenen Zeugen begründen, sind bei dieser Sachlage von Rechts wegen nicht zu verlangen (vgl. zum umgekehrten Fall der Identifizierung des Abgebildeten BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 4 StR 170/95, BGHSt 41, 376, 382 ff.; s. auch BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 21 ff.).

• OLG Düsseldorf, 08.12.2006 - 5 Ss OWi 199/06

  Zum Täterschaftsbeweis durch Fotobeweis und zur Verjährungsunterbrechung bei …

  Die Überprüfung dieser tatrichterlichen Überzeugung ist dem Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich versagt (BGHSt 41, 376 = NJW 1996, 1420).

  a) Die Bezugnahme auf das Radarfoto muss in den Urteilsgründen deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden (BGHSt 41, 376, 382).

  b) Der Bezeichnung des Fotos als qualitativ "gut" entnimmt der Senat, dass es eine (unausgesprochen) männliche Person darstellt, deren Kopf vollständig, gut ausgeleuchtet und so hinreichend scharf abgebildet ist, dass die einzelnen Gesichtszüge (vgl. BGHSt 41, 376, 383) zu erkennen sind.

  Denn dann - aber auch nur dann - sind Ausführungen zur Beschreibung des Fotos und des abgebildeten Fahrers entbehrlich (BGHSt 41, 376, 383).

• BGH, 06.08.2004 - 2 StR 523/03

  Rechtsbeschwerde (Einlegungsfrist); Urteilsverkündung (abwesender Betroffener); …

  aa) Bei den Ordnungswidrigkeitenverfahren handelt es sich um Massenverfahren, die auf eine einfache, schnelle und summarische Erledigung ausgerichtet sind (BGHSt 39, 291, 299; 41, 376, 381; 43, 22, 26) und denen in der Regel überschaubare Sachverhalte des täglichen Lebens zugrunde liegen.
• OLG Bamberg, 17.01.2017 - 3 Ss OWi 1630/16

  Rechtsbeschwerde wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts

  Die bloße Aufzählung von einzelnen Gesichtsteilen genügt hierfür nicht (Anschluss an BGHSt 41, 376).

  als Fahrer zulässt (BGHSt 29, 18; BGHSt 41, 376).

  Allerdings müssen die Urteilsgründe so gefasst sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht überprüfen kann, ob das Lichtbild überhaupt geeignet ist, die Identifizierung zu ermöglichen (BGHSt 41, 376).

  Aufgrund dessen ist das Rechtsmittelgericht in die Lage versetzt, aus eigener Anschauung zu beurteilen, ob das Messfoto vom Schärfegrad her und der Erkennbarkeit der einzelnen Körpermerkmale zur Identifizierung tauglich ist (BGHSt 41, 376).

• BGH, 30.03.2004 - 1 StR 354/03

  Freie Beweiswürdigung beim Freispruch (Vergewaltigung; in dubio pro reo; …
• VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 38-IV-97
• OLG Hamm, 04.02.2019 - 4 RBs 17/19

  Verweis auf elektronische Speichermedien; Anforderungen an die Darstellung eines …
• OLG Bamberg, 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16

  Voraussetzungen wirksamer Lichtbildbezugnahme
• OLG Brandenburg, 02.02.2016 - (2 B) 53 Ss OWi 664/15

  Anforderungen an die Identifizierung des Betroffenen aufgrund eines qualitativ …
• KG, 26.01.2018 - 3 Ws (B) 11/18

  Anthropologisches Vergleichsgutachten
• KG, 01.08.2017 - 3 Ws (B) 158/17

  Darstellung der Beweiswürdigung im Bußgeldurteil bei Identifizierung eines …
• BGH, 13.03.1997 - 4 StR 455/96

  Zulässige Nachholung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren unter Einhaltung der …
• OLG Hamm, 13.05.2005 - 2 Ss OWi 274/05

  Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit
• OLG Bamberg, 06.02.2017 - 3 Ss OWi 156/17

  Urteilsgründe, Rechtsbeschwerde, OLG Bamberg, Bußgeldverfahren, Massenverfahren, …
• BGH, 24.06.1998 - 5 AR (VS) 1/98

  Rechtsweg für die Anfechtung einer Sperrerklärung
• OLG Dresden, 03.01.2005 - Ss OWi 629/04

  Atemalkohol
• BGH, 28.01.2003 - 5 StR 310/02

  Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen bei Sachverständigengutachten); …
• OLG Brandenburg, 24.06.2010 - 1 Ss OWi 124 B/10

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 03.09.2012 - 3 RBs 235/12

  Geschwindigkeitsmessung; Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge bei …
• OLG Hamm, 15.04.2008 - 4 Ss 86/08

  Anforderungen; Urteilsgründe, Sachverständigengutachten; anthropologisches …
• OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 5 Ss 143/03

  Lückenhafte Urteilsgründe des freisprechenden Urteils bei Pornographieangeboten …
• OLG Hamm, 11.04.2016 - 4 RBs 74/16

  Beweiswürdigung, Identifizierung, Fahrer, Lichtbild
• KG, 31.01.2019 - 3 Ws (B) 42/19

  Umgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheids
• OLG Hamm, 22.06.2017 - 4 RBs 216/17

  Fahrerindentifizierung; Sachverständigengutachten; Beweiswürdigung; …
• OLG Hamm, 02.04.2013 - 5 RBs 33/13

  Identifizierung des Fahrzeugführers anhand eines Lichbildes
• OLG Düsseldorf, 28.02.2011 - 4 RBs 29/11

  Identifizierung des Betroffenen anhand der im Rahmen der Geschwindigkeitsmessung …
• OLG Hamm, 08.02.2007 - 2 Ss OWi 101/07

  Lichtbild; Gegenstand der Beweiswürdigung; Bezugnahme; Darstellung
• OLG Köln, 17.08.2004 - Ss 358/04

  Anforderungen an die Urteilsausführungen zur Identifizierung eines Betroffenen; …
• BayObLG, 26.06.1996 - 2 ObOWi 452/96

  Zu den Anforderungen an die Täter-Identifizierung durch Lichtbildbeweis
• OLG Hamm, 16.02.2016 - 3 RBs 385/15

  Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand; …
• OLG Bremen, 28.09.2015 - 1 SsBs 12/15

  Kein Gutachten zur Fahreridentifizierung bei schlechtem Messfoto
• OLG Hamm, 26.11.2007 - 2 Ss OWi 757/07

  Täteridentifizierung; Lichtbild; Bezugnahme; Anforderungen; Urteil
• OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zwangsmaßnahmen zur …
• KG, 13.02.2019 - 3 Ws (B) 50/19
• OLG Hamm, 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09

  Beweisantrag; Anorderungen; Beweistatsache; Beweisziel; Rechtsbeschwerde; …
• OLG Hamm, 28.09.2007 - 3 Ss OWi 541/07

  Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit, tatrichterliches Ermessen
• OLG Dresden, 29.02.2000 - Ss OWi 32/00

  Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Anforderungen an die Darlegungen der …
• OLG Zweibrücken, 22.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 92/17

  Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei anthropologischen …
• OLG Brandenburg, 28.07.2015 - (1 B) 53 Ss OWi 278/15

  Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
• OLG Hamm, 21.08.2007 - 3 Ss OWi 464/07

  Täteridentifizierung; Bezugnahme; ordnungsgemäße
• BayObLG, 27.08.2003 - 1 ObOWi 310/03

  Kein Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen Datenschutz im Zusammenhang mit dem …
• OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - 2 RBs 129/12

  Geschwindigkeitsmessung
• KG, 21.06.2017 - 3 Ws (B) 156/17

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung einer …
• OLG Bamberg, 29.12.2016 - 3 Ss OWi 1566/16

  Rechtsbeschwerde wegen Verletzung sachlichen und formellen Rechts
• OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ss OWi 822/07

  Täteridentifizierung; Lichtbild; Beweiswürdigung; Anforderungen
• OLG Bamberg, 02.04.2015 - 2 Ss OWi 251/15

  Urteilsfeststellungen, Anforderungen, Geschwindigkeitsüberschreitung, …
• OLG Koblenz, 11.10.2018 - 1 OWi 6 SsBs 129/18

  Urteilsgründe, Anforderungen
• BGH, 07.02.2018 - 4 StR 376/17

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung anhand …
• BGH, 31.05.2017 - 5 StR 149/17

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Sachverständigengutachten; …
• OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 3 RBs 67/13

  Urteilsausführungen im Falle der Identifizierung eines Betroffenen durch ein …
• OLG Hamm, 17.02.2009 - 3 Ss OWi 941/08

  Fahrverbot; zwei Jahre
• KG, 16.01.2006 - 3 Ws (B) 582/05

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Begründungserfordernis bei …
• BayObLG, 04.04.1996 - 2 ObOWi 223/96
• OLG Bamberg, 14.01.2011 - 3 Ss OWi 2062/10

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch …
• OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09

  Möglichkeit der Annahme von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung …
• OLG Hamm, 09.02.2005 - 4 Ss OWi 68/05

  Täteridentifizierung; Lichtbild; ordnungsgemäße Bezugnahme; Radarfoto
• OLG Koblenz, 28.09.2000 - 2 Ss 216/00

  Lichtbild, Wiedererkennen, Beweiswürdigung
• OLG Hamm, 19.05.1998 - 2 Ss OWi 553/98

  Lichtbild, ordnungsgemäße Verweisung, Identifizierung des Betroffenen anhand …
• OLG Hamm, 12.09.1996 - 2 Ss OWi 955/96
• OLG Köln, 19.10.2018 - 1 RBs 324/18

  Erfahrungssatz zur Wahrnehmung ordnungsgemäß aufgestellter Verkehrszeichen
• OLG Zweibrücken, 29.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 98/17
• KG, 11.05.2017 - 3 Ws (B) 98/17

  Verweisung auf Lichtbild
• OLG Hamm, 08.03.2016 - 4 RBs 37/16

  Radarfoto; Identifizierung des Fahrers; Beweiswürdigung; Darstellung in den …
• KG, 12.11.2015 - 3 Ws (B) 515/15

  Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Ordnungsgemäße Bezugnahme auf in den …
• OLG Celle, 14.09.2015 - 1 Ss OWi 207/15

  Täteridentifizierung, Urteilsgründe, Anforderungen, anthropologisches …
• OLG Hamm, 25.02.2013 - 5 RBs 16/13

  Kennzeichnungspflicht für Busse - gut sichtbare und deutlich lesbare Angaben zum …
• OLG Oldenburg, 30.09.2008 - Ss 324/08

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsbegründung im Bezug …
• OLG Hamm, 13.03.2008 - 3 Ws 67/08

  Wiederholtes Wiedererkennen; Einzellichtbildvorlage
• OLG Köln, 12.11.1996 - Ss 491/96
• OLG Stuttgart, 30.10.2015 - 2 Ss 644/15

  Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Koblenz, 10.09.2009 - 1 SsBs 25/09

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Führers eines KfZ …
• KG, 21.02.2018 - 3 Ws (B) 27/18

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bezugnahme auf ein Messfoto
• OLG Bamberg, 20.02.2008 - 3 Ss OWi 180/08

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die Identifizierung des Täters …
• OLG Rostock, 10.06.2004 - 2 Ss OWi 167/04

  Lückenhafte Urteilsgründe bei Identifizierung des Autofahrers anhand …
• OLG Celle, 17.07.2002 - 222 Ss 124/02

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige …
• OLG Zweibrücken, 31.08.2018 - 1 OLG 2 Ss 29/18

  Einbeziehung einer Lichtbildvorlage in die Beweiswürdigung
• OLG Düsseldorf, 26.05.2017 - 1 RBs 55/16

  Bescheidung eines Beweisermittlungsantrags im Ordnungswidrigkeitenverfahren
• OLG Hamm, 09.07.2008 - 4 Ss OWi 224/08

  Identifikation; Libi; Foto; Verweisung; Geeignetheit zur Identifizierung; …
• OLG Hamm, 20.06.2008 - 3 Ss OWi 434/08

  Täteridentifizierung; Uteilsgründe; Schverständigengutachten
• KG, 16.01.2006 - 2 Ss 266/05 3 Ws (B) 582/05
• OLG Hamm, 18.09.2003 - 2 Ss OWi 595/03

  Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Augenscheinseinnahme; …
• OLG Köln, 22.01.2002 - Ss 1/02

  Merkmale der für § 315 c StGB charakteristischen konkreten Gefährdung
• OLG Düsseldorf, 13.08.1996 - 2 Ss OWi 219/96

  Anordnung eines Fahrverbots und einer Geldbuße; Vorwurf der fahrlässigen …
• OLG Hamm, 17.04.2007 - 4 Ss OWi 236/07

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Libi; Foto; keine Verweisung; generelle …
• OLG Hamm, 11.04.2007 - 4 Ss OWi 159/07

  Aufklärungsrüge; Unzulässigkeit; Sachrüge; Geschwindigkeitsüberschreitung; …
• OLG Hamm, 13.12.2005 - 3 Ss OWi 720/05

  Augenblicksversagen; Fahrlässigkeit
• OLG Hamm, 14.07.2004 - 4 Ss OWi 443/04

  Täteridentifizierung; Lichtbild; ordnungsgemäße Verweisung; Bezugnahme
• OLG Hamm, 12.07.2004 - 2 Ss OWi 403/04

  Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Selbstbelastungsfreiheit im …
• OLG Hamm, 27.05.2004 - 1 Ss OWi 281/04

  Täterschaft des Betroffenen; Identifizierung; Lichtbild; Vergleichsgutachten; …
• OLG Brandenburg, 25.08.2003 - 1 Ss OWi 166 B/03
• BayObLG, 20.02.1998 - 2 ObOWi 727/97
• OLG Brandenburg, 08.12.1997 - 1 Ss OWi 96 B/97

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Identifikation des auf dem …
• KG, 02.11.2016 - 3 Ws (B) 550/16

  Zur Fotoidentifizierung und Geschwindigkeit auf innerstädtischen Autobahnen
• KG, 10.05.2012 - 3 Ws (B) 261/12

  Bezugnahme auf Tatfoto im Urteil
• OLG Köln, 14.03.2007 - 82 Ss OWi 17/07
• OLG Hamm, 19.12.2005 - 1 Ss OWi 839/05

  Aufklärungsrüge; Begründung; Täteridentifizierung; Anforderungen an die …
• OLG Bamberg, 02.08.2005 - 2 Ss OWi 147/05

  Die Bußgeldbehörde ist im Rahmen des ihr zustehenden Auskunftsrechts bei der …
• OLG Köln, 28.01.2005 - 8 Ss OWi 40/04
• OLG Hamm, 30.11.2004 - 2 Ss OWi 692/04

  Täteridentifizierung; Lichtbild; Bezugnahme; Inhalt der Urteilgründe
• OLG Hamm, 05.02.2004 - 2 Ss OWi 62/04

  Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei einer …
• OLG Hamm, 24.03.2000 - 2 Ss OWi 269/00

  Feststellungen im Urteil bei Identifizierung anhand eines Lichtbildes
• OLG Dresden, 25.05.2009 - Ss OWi 83/09

  Zulässigkeit der Täteridentifikation durch eine Videoaufzeichnung
• OLG Zweibrücken, 20.12.2018 - 1 OWi 2 SsBs 41/18
• OLG Hamm, 28.08.2013 - 5 RBs 123/13

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Nachweis der Fahreridentität durch …
• OLG Hamm, 17.02.2011 - 4 RVs 12/11

  Anforderungen an die Bezugnahme auf einen Videofilm oder -zusammenschnitt zur …
• OLG Bamberg, 21.04.2008 - 2 Ss OWi 499/08

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige tatrichterliche …
• OLG Düsseldorf, 23.02.2007 - 5 Ss 201/06

  Anforderungen an die Identifizierung eines Tatverdächtigen durch einen Zeugen zur …
• OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 3 Ss 59/04

  Strafverfahren: Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung und …
• OLG Jena, 17.06.2004 - 1 Ss 13/04

  Verkehr
• OLG Hamm, 08.03.2004 - 2 Ss OWi 120/04

  Lichtbild; Bezugnahme; Wiedererkennen, Ausführungen im Urteil
• OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ss 79/01

  Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Schadenshöhe, erforderliche Feststellungen, …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2018 - 3 RBs 54/18

  Anforderungen an den Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Zweibrücken, 13.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 48/17

  Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots …
• KG, 13.02.2017 - 3 Ws (B) 23/17

  Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Darstellung der Urteilsgründe und die …
• OLG Brandenburg, 09.08.2011 - (2 B) 53 Ss OWi 186/11

  Fahreridentifizierung aufgrund eines mangelhaften Fotos
• OLG Braunschweig, 07.02.2011 - Ss (OWiZ) 225/10

  Zur Annahme von Vorsatz bei einem Geschwindigkeitsverstoß
• OLG Hamm, 16.03.2006 - 3 Ss OWi 75/06

  Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit; Überprüfung
• OLG Hamm, 25.11.2003 - 4 Ss OWi 771/03

  Identifizierung, Foto, Verweisung, schlechtes Foto, keine sichere Identifizierung …
• OLG Düsseldorf, 03.07.2017 - 3 RBs 137/17

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Betroffenen anhand …
• OLG Hamm, 25.08.2005 - 4 Ss OWi 575/05

  standardisiertes Messverfahren, Bezeichnung als Radarmessung ausreichend, …
• OLG Hamm, 19.08.2004 - 1 Ss OWi 504/04

  wirtschaftliche Verhältnisse; Feststellungen, beruflichen Verhältnisse des …
• OLG Dresden, 18.07.2002 - Ss OWi 315/02

  Lichtbild; Täterbild
• OLG Koblenz, 26.01.2000 - 2 Ss 10/00

  Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; …
• BayObLG, 13.12.1996 - 2 ObOWi 919/96

  Einem Beweisantrag auf Zeugenvernehmung, um das Tatfoto zu widerlegen, muss …
• OLG Oldenburg, 29.07.1996 - Ss 268/96

  Ablehnung, grundlose, Rechtsgehör, verletztes, Beweiswürdigung, fehlerhafte, …
• KG, 12.07.2017 - 3 Ws (B) 166/17

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nachweis einer …
• OLG Bamberg, 23.02.2015 - 2 OLG 6 Ss 5/15

  Kein förmlicher Augenschein durch Vorhalt eines Lichtbildes im Rahmen einer …
• VG München, 18.12.2013 - M 23 S 13.4241

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; …
• OLG Bamberg, 08.06.2010 - 2 Ss OWi 757/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Feststellungen zur …
• OLG Hamm, 07.10.2009 - 2 Ss OWi 759/09

  Täteridentifizierung; Lichtbild; Beweiswürdigung; Anforderungen
• OLG Jena, 16.05.2006 - 1 Ss 106/06

  Identitätsgutachten
• OLG Hamm, 29.09.2005 - 1 Ss OWi 683/05

  Täteridentifizierung; Lichtbild; Bezugnahme; ordnungsgemäße Bezugnahme
• OLG Hamm, 25.09.2003 - 1 Ss OWi 618/03

  lückenhafte Feststellungen; Geschwindigkeitsüberschreitung; Messmethode, …
• OLG Hamm, 06.02.2003 - 3 Ss OWi 632/02

  Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Anhörungsbogen, Inanspruchnahme als …
• OLG Hamm, 11.11.1997 - 2 Ss OWi 1335/97

  Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes, prozessordnungsgemäße Verweisung, …
• OLG Karlsruhe, 03.11.2017 - 3 Rb 6 Ss 681/17

  Täteridentifizierung, Urteilsfeststellungen
• KG, 22.09.2015 - 3 Ws (B) 484/15

  Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Ordnungsgemäße Bezugnahme auf …
• VG München, 30.12.2014 - M 23 S 14.3625

  Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Angemessenheit polizeilicher …
• OLG Köln, 19.08.2011 - 1 RBs 215/11

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Anordnung des Verfalls aufgrund …
• KG, 16.03.2005 - 3 Ws (B) 499/04

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderliche Feststellungen bei Messung …
• BayObLG, 14.09.1999 - 2 ObOWi 447/99

  Identifizierung durch Frontfoto
• OLG Hamm, 04.02.1997 - 2 Ss OWi 59/97
• OLG Düsseldorf, 31.10.1996 - 5 Ss OWi 305/96
• OLG Köln, 30.01.1996 - Ss 532/94

  StPO § 267 Abs. 1 S. 3; StVO § 3
• KG, 15.12.2015 - 121 Ss 216/15

  Bezugnahme auf Ablichtungen in der Akte
• VG München, 30.06.2014 - M 23 S 14.652

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Qualität des …
• VG München, 16.04.2013 - M 23 K 12.4229

  Überschreitung der auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
• VG München, 21.01.2013 - M 23 S 12.5159

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Formkaufmann
• OLG Koblenz, 21.12.2009 - 2 Ss 204/09

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Wiedererkennen des Angeklagten aufgrund …
• OLG Hamm, 08.03.2007 - 4 Ss OWi 114/07

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Meßfoto; Lichtbild; Libi; keine …
• OLG Hamm, 14.02.2005 - 3 Ss OWi 52/05

  Täteridentifizierung; Lichtbild; ordnungsgemäße Bezugnahme; Ausführungen
• OLG Hamm, 17.06.2004 - 3 Ws 251/04

  Zulässigkeit von Telefonaten eines Untersuchungsgefangenen mit Personen …
• OLG Hamm, 12.01.2004 - 2 Ss OWi 752/03

  Lichtbild; Täteridentifizierung; Bezugnahme; Beschreibung
• OLG Hamm, 25.06.2002 - 5 Ss OWi 277/02

  Täteridentifizierung aufgrund eines Lichtbildes, Bezugnahme, Umfang der …
• OLG Hamm, 21.08.2001 - 4 Ss OWi 726/01

  fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung, Aufhebung, Identifizierung, Libi, …
• KG, 20.09.2018 - 3 Ws (B) 234/18

  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen ?Sicherung einer einheitlichen …
• VG München, 07.04.2014 - M 23 K 13.4294

  Fahrtenbuchauflage; Taxifahrzeug; Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h; …
• VerfGH Sachsen, 26.05.2008 - 150-IV-07
• OLG Düsseldorf, 19.01.2005 - 5 Ss OWi 106/04

  Anforderungen an gerichtliche Feststellungen bzgl. der Vorwerfbarkeit eines …
• BayObLG, 27.11.2002 - 2 ObOWi 486/02

  OWiG: Beweisantrag - Vernehmung von Entlastungszeugen
• BayObLG, 31.07.2001 - 1 ObOWi 308/01

  Wirksames Absehen von der Zuziehung eines Urkundsbeamten
• BayObLG, 21.02.1996 - 2 ObOWi 126/96
• KG, 10.04.2017 - 3 Ws (B) 156/17

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich einer …
• VG München, 10.07.2012 - M 23 S 12.1472

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; …
• OLG Stuttgart, 15.03.2004 - 1 Ss 42/04

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes: …
• OLG Düsseldorf, 26.09.2001 - 2a Ss OWi 214/01 (OWi) 75/01

  Verkehrsordnungswidrigkeit ; Lichtbild; Tauglichkeit zur Identifizierung ; …
• BayObLG, 30.09.1998 - 2 ObOWi 502/98

  Abzüge eines in Augenschein genommenen Videos
• KG, 16.04.2018 - 3 Ws (B) 116/18

  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Fehlern der Beweiswürdigung
• VG München, 21.07.2014 - M 23 K 13.4969

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Abwesenheit wegen …
• VG München, 07.05.2013 - M 23 K 12.4393

  Überschreitung der auf 100 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
• OLG Celle, 17.07.2002 - 2 Ss 124/02

  OWi-Verfahren - Beweisführung mit morphologischen Vergleichsgutachten
• OLG Düsseldorf, 26.09.2001 - 2a Ss OWi 214/01

  Verkehrsordnungswidrigkeit ; Lichtbild; Tauglichkeit zur Identifizierung ; …
• KG, 30.08.2018 - 3 Ws (B) 220/18
• KG, 30.11.2007 - 3 Ws (B) 551/07

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
• OLG Köln, 25.01.2005 - 8 Ss OWi 98/04
• OLG Zweibrücken, 14.08.2000 - 1 Ss 197/00

  Höchstgeschwindigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrverbot; Rechtsmittel; …
• OLG Hamm, 18.05.2000 - 5 Ss OWi 1196/99

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Verfolgungsverjährung, Foto, Täteridentifizierung …
• OLG Hamm, 18.08.1998 - 3 Ss OWi 592/98

  Datenschutz, Beweisverwertungsverbot, Identifizierung anhand eines Lichtbildes, …
• AG Zeitz, 24.08.2017 - 13 OWi 724 Js 204212/17

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• OLG Düsseldorf, 12.03.2002 - 2a Ss OWi 46/02
• OLG Hamm, 21.10.1999 - 4 Ss OWi 995/99

  Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes Meßverfahren, Angabe des …
• OLG Hamm, 05.01.1999 - 4 Ss OWi 1484/98

  Absehen vom Fahrverbot, Fahrlässigkeit, Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz
• OLG Hamm, 15.12.1998 - 3 Ss OWi 1371/98

  Anhörung, Absendung des Anhörungsbogens, Fahrverbot, …
• OLG Hamm, 18.02.1997 - 3 Ss OWi 181/97

  Anforderungen an Urteilsgründe, wenn nicht auf ein von einem Verkehrsverstoß …
• OLG Hamm, 14.01.1997 - 3 Ss OWi 1536/96

  Identifizierung anhand eines von dem Verkehrsverstoß gefertigten Lichbildes, …
• OLG Rostock, 28.11.2000 - 2 Ss OWi 272/00
• OLG Hamm, 25.04.2000 - 1 Ss OWi 321/00

  Täteridentifizierung, Lichtbild, Foto, Anforderungen an Urteilsgründe, Abgleich …
• KG, 14.04.1999 - 3 Ws (B) 163/99
• OLG Hamm, 13.10.1998 - 4 Ss OWi 1119/98

  Darlegung der Beweiswürdigung, Fahrlässigkeit, Foto, …
• OLG Hamm, 31.03.1998 - 3 Ss OWi 371/98

  Identifizierung anhand eines von einem Verkehrsverstoß gefertigten Fotos, …
• OLG Hamm, 06.01.1998 - 3 Ss OWi 1588/97

  Bezugnahme auf ein von einem Verkehrsverstoß gefertigtes Lichtbild des …
• OLG Hamm, 23.01.1997 - 3 Ss OWi 25/97

  Beweisfoto, Bezugnahme, Foto, Geschwindigkeitsüberschreitung, Identifizierung, …
• OLG Hamm, 10.12.1996 - 3 Ss OWi 830/96

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Identifizierunganhand eines vom Verkehrsverstoß …