Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 211 StGB
  Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am 9. August 1931 (Frage des Verfahrenshindernisses wegen Zeitablaufs)

• Wolters Kluwer

  Mord - Bülow-Platz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 211

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
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  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94

  Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am

  VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

  Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Erich Mielke

Papierfundstellen

• BGHSt 41, 72
• NStZ 1995, 394
• NJ 1995, 190
• NJ 1995, 494

Wird zitiert von ... (28)

• BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00

  Verfahrensverzögerung als Verfahrenshindernis

  a) Ein Verfahrenshindernis wird durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, daß über einen Prozeßgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf (BGHSt 32, 345, 350; 36, 294, 295; 41, 72, 75;… Rieß in LR 25. Aufl. § 206 a Rdn. 22;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. Einl. Rdn. 143;… Tolksdorf in KK StPO 4. Aufl. § 206 a Rdn. 1;… Pfeiffer, StPO 2. Aufl. § 206 a Rdn. 4 und in KK-StPO 4. Aufl. Einl. Rdn. 131).
• BGH, 08.06.1999 - 4 StR 595/97

  Tod des Betroffenen; Einstellung; Rechtsbeschwerdeverfahren; Bußgeldverfahren

  Die Voraussetzung für die Annahme eines Verfahrenshindernisses, nämlich daß dieses grundsätzlich an Tatsachen anknüpfen muß, ohne daß eine wertende Betrachtung zulässig oder gar erforderlich wäre (BGHSt 32, 345, 351; 41, 72, 75; 43, 53, 56 f.; Rieß JR 1985, 45, 48), ist im Falle des Todes offensichtlich gegeben.
• EGMR, 03.05.2001 - 31827/96

  Verstoß gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens wegen des Zwangs der Vorlegung …

  a) Ein Verfahrenshindernis wird durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, daß über einen Prozeßgegenstand [BGHSt 46, 169] mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf (BGHSt 32, 345 [350]; 36, 294 [295]; 41, 72 [75];… Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 206a Rn. 22;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. Einl. Rn. 143;… Tolksdorf in KK 4. Aufl. § 206a Rn. 1;… Pfeiffer, StPO 2. Aufl. § 206a Rn. 4 und in KK 4. Aufl. Einl. Rn. 131).

 
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06

  (Keine) Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei der …

  Ob ungeachtet dieser gesetzgeberischen Intention Ausnahmefälle denkbar sind, in denen etwa Jahrzehnte währende Zeitabläufe zwischen Tatbegehung und rechtskräftiger Verurteilung - möglicherweise im Verbund mit anderen schuldmildernden Aspekten - aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ein Abrücken von der lebenslangen Freiheitsstrafe erforderlich machen könnten (vgl. BGHSt 41, 72 ), bedarf hier keiner Entscheidung.
• BGH, 16.11.1995 - 5 StR 747/94

  Rechtsbeugung durch DDR-Richter wegen Verhängung von Todesstrafen

  Zutreffend hat das Schwurgericht neben den übrigen bedeutenden mildernden Gesichtspunkten in der Persönlichkeit des Angeklagten auf die ungewöhnlich lange Zeit von rund 40 Jahren Bedacht genommen, welche seit Begehung der Taten verstrichen ist (vgl. auch BGH NStZ 1995, 394, 399).
• LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2017 - 5 Ks 113 Js 1822/16

  Verurteilung eines "Reichsbürgers" wegen Mordes - Heimtückische Tötung eines …

  Das generelle Misstrauen von Spezialkräften der Polizei, dass beim Stürmen von Häusern immer mit Schüssen - auch durch Türen - zu rechnen sei und das auch in dem Tragen von Schutzkleidung zum Ausdruck kommt, schließt die Arglosigkeit nicht aus, da nicht auf ein generelles Misstrauen abzustellen ist, sondern darauf, ob im Tatzeitpunkt mit einem feindseligen Angriff gerechnet wird (vgl. BGH, Urteil v. 10.03.1995, Az. 5 StR 434/94;… BGH, Urteil v. 22.09.2016, Az. AK 47/16, Rn. 16).
• KG, 15.12.2021 - 2 StE 2/20

  Tiergartenmord

  Maßgebend ist allein die aktuelle Tatsituation (vgl. BGHSt 41, 72, 79; 39, 353, 368).
• BGH, 17.06.2004 - 5 StR 115/03

  Massenerschießungen am Turchino-Paß im Jahre 1944

  Jedenfalls käme das Moment, daß mit Rücksicht auf das hohe Alter des Angeklagten im Interesse der Rechtskraft von einer Urteilsaufhebung auf eine derartige Revision abzusehen ist (vgl. BGHSt 41, 72, 93 f.), bei ohnehin zugunsten des Angeklagten gebotener Urteilsaufhebung nicht zum Tragen.
• BGH, 04.07.2018 - 5 StR 46/18

  Plauener Mordfall von 1987

  Für die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren reicht es aus, dass der Beschwerdeführer mindestens zeitweilig zu einer Grundübereinkunft mit seinem Verteidiger über die Fortführung oder Rücknahme des Rechtsmittels in der Lage ist und diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Entscheidung vorlagen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 4 StR 527/16; Urteil vom 10. März 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 72, 74).
• BGH, 05.07.2000 - 5 StR 629/99

  Verurteilung eines Fluchthelfers wegen Erschießung eines Grenzpostens an der …

  Mit Recht hat das Schwurgericht in der konkreten Tatsituation der von dem Grenzposten allein vorgenommenen Kontrolle die objektiven Voraussetzungen des Mordmerkmals der Heimtücke bejaht (vgl. nur BGHSt 39, 353, 368; 41, 72, 78 f.;… Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 44).

  Angesichts der außergewöhnlichen Umstände dieses nach seinem konkreten Unrechtsgehalt gänzlich untypischen Heimtückemordes (vgl. BGHSt 30, 105) - namentlich bedingt durch die tragische Tatsituation, zudem im Blick auf einen Zeitablauf von fast 40 Jahren seit Tatbegehung (vgl. auch BGHSt 41, 72, 93 f.) - mußte sich die Strafzumessung hier an der Mindeststrafe orientieren.

• BGH, 22.09.2016 - AK 47/16

  Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei teroristisch motiviertem versuchtem …
• BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01

  BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe wegen NS-Mord in Theresienstadt
• OLG München, 02.09.2016 - 7 St 1/16

  Überprüfbarkeit der Verfolgungsermächtigung gemäß § 129b Abs. 1 S. 3 StGB durch …
• BGH, 04.06.2002 - 3 StR 146/02

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO, wenn …
• BGH, 02.09.2020 - 5 StR 520/19

  Kein Verfahrenshindernis bei fehlendem Hinweis auf den Übergang vom …
• BGH, 04.03.1999 - 4 StR 595/97

  Vorlagebeschluß; Verfahrenseinstellung wegen Tod des Betroffenen
• KG, 10.04.1997 - 2 StE 2/93

  Mykonos-Attentat
• BGH, 12.12.1996 - 1 StR 543/96

  Zuständiges Gericht für die Fortdauer einer Untersuchungshaft während des …
• BGH, 14.12.1995 - 5 StR 206/95

  Verhandlungsunfähigkeit - Revision - Hauptverhandlung - Verfahrenseinstellung
• BGH, 06.01.2022 - 5 StR 2/21

  Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Verstoß gegen das …
• OLG Dresden, 13.12.2022 - Ausl 172/21

  Unzulässigkeit der Auslieferung eines ehemaligen Stasi-Offiziers an die Republik …
• OLG Köln, 15.01.2002 - Ss 456/01

  Wirksame Überleitung des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren trotz …
• BGH, 21.12.2016 - 4 StR 527/16

  Revisionsverfahren (Verhandlungsfähigkeit; paranoid-halluzinatorische Psychose)
• OLG Naumburg, 17.10.1995 - 1 Ws 64/95

  Vergehen des Vertrauensmissbrauchs ; Mißbrauch der Vertrauensstellung als 1. …
• BayObLG, 03.12.2003 - 2St RR 114/03

  Beschleunigte Verfahren vor dem Amtsgericht; Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses …
• BGH, 07.11.2013 - 5 StR 437/13

  Strafzumessung beim Mord (Rechtsfolgenlösung; Aufklärungshilfe kein tatbezogener …
• LG Hamburg, 05.07.2002 - 621 Ks 5/02
• LG München I, 30.05.2001 - 1 Ks 320 Js 30188/00