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   BGH, 20.12.1995 - 3 StR 245/95   

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https://dejure.org/1995,354
BGH, 20.12.1995 - 3 StR 245/95 (https://dejure.org/1995,354)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1995 - 3 StR 245/95 (https://dejure.org/1995,354)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1995 - 3 StR 245/95 (https://dejure.org/1995,354)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 30a Abs. 1 BtMG
    Handeltreiben: Tatbestandsmerkmal der "nicht geringen Menge" bei Betäubungsmitteldelikten in Bezug auf Haschisch (Canabis; Festhalten an der bisherigen Wirkstoffmenge, dem bisherigen Grenzwert; minderes Gefahrenpotential); verfassungsrechtliche Grenzen der ...

  • Wolters Kluwer

    Betäubungsmittel - Cannabis - Nicht geringe Menge

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Die "nicht-geringe Menge" bei Cannabisprodukten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Betäubungsmittelstrafrecht: Nicht geringe Menge Haschisch (Canabis, Marihuana, Tetrahydrocannabinol)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BtMG § 29a § 30 § 30a

Papierfundstellen

  • BGHSt 42, 1
  • NJW 1996, 794
  • MDR 1996, 515
  • NStZ 1996, 138
  • NStZ 1996, 139
  • NStZ 1996, 195 (Ls.)
  • StV 1996, 317
  • StV 1996, 95
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • LG Lübeck, 25.11.1996 - 713 Js 22715/96

    Strafbarkeit wegen erlaubnisloser Einfuhr von und Handeltreibens mit …

    Im Lichte u.a. der Entscheidung des BVerfG vom 9. März 1994 ("Cannabis-Beschluß"; BVerfGE 90, 145 ff) und auch des BGH vom 20. Dezember 1995 (BGH NStZ 96, 139 ff) hat die Kammer im Hinblick auf die Verhältnismäßgkeit der Rechtsfolge eine Beweisaufnahme durchgeführt zur Frage einer gesundheitlichen und sozialen Unbedenklichkeit von Cannabis auch unter Berücksichtigung der These einer etwaigen Schrittmacherfunktion von Haschisch hin zu harten Drogen, insbesondere Heroin.

    Es gibt in der aktuellen wissenschaftlichen Literatur keinen Hinweis auf die Existenz eines sog. "amotivationalen Syndroms" ; das gilt selbst für den Fall des Dauergenusses von Cannabis bei hoher Dosierung (anders aber BGHSt 33, 9 ff; BGH StV 92, 513: "verhängnisvoll"; OLG Düsseldorf, StV 95, 527 ff, 528; BGH NStZ 96, 139 ff, 141;… BVerfG, a.a.O., 180 f).

    Es ist wissenschaftlich nicht belegt , daß von Cannabis sog. "sozialschädliche Auswirkungen" ausgehen, die gesundheitspolitisch auch nur einigermaßen nenneswert sein könnten (anders aber neuerdings BGH NStZ 96, 139 ff, 141;… insbesondere auch Graßhof, BVerfG, a.a.O., 208, 212 - abweichende Meinung -).

    Die Einheitlichkeit dieses Marktes (vgl. BVerfG, a.a.O., 181, BGH NStZ 96, 139 ff, 141) begünstigt die Gefahr des Umsteigens von Cannabis auf andere Rauschmittel, auch harte Drogen.

    Die nicht geringe Menge ist hier etwa um das 60-fache überschritten (BGH NStZ 96, 139 ff; vgl. auch unter V).

    Um im System der Verbrechenstatbestände und in Ansehung der zum Teil hohen Mindeststrafen gleichwohl zu einer verhältnismäßigen Strafe kommen zu können, hat das BVerfG an mehreren Stellen ausdrücklich darauf hingewiesen, daß - als Regulativ - der Grenzwert von 7, 5 g THC heraufgesetzt werden kann (…BVerfG, a.a.O., 169, 193; Böllinger, StV 96, 317 ff, 321: BVerfG "hat klargestellt"; Kreuzer, JZ 96, 801 ff, 802: BVerfG hat "aufgerufen"; BGH, NStZ 96, 139 ff, 140, BVerfG hat "offengelassen").

    Die Kammer will dieser Rechtsprechung trotz der in der Literatur erhobenen Bedenken (Böllinger, StV 96, 317 ff; Kreuzer, JZ 96, 801 ff) hier folgen.

    Der BGH greift diese gesetzgeberische Begründung aktuell auf bezüglich der "nicht geringen Menge", indem er darauf verweist, daß die "Annahme mangelnder Gefährlichkeit ungesichert" sei, ohne allerdings eine inhaltliche Gewichtung der Beweis lage vorzunehmen (BGH NStZ 96, 139 ff, 140; auch OLG Düsseldorf, StV 95, 527 ff, 528).

    In Ansehung und nach der Logik der Entscheidung des BVerfG heißt das: was - u.U. bzgl. des Gelegenheitskonsumenten - für das "Ob" der Strafbarkeit gilt, muß bei anderen, gefahrenintensiveren Umgangsformen zwar abgeschwächt aber vom Grundsatz her genauso für das "Wie" der Rechtsfolge gelten (Böllinger, StV 96, 317 ff, 318; Kreuzer, JZ 96, 801 ff, 803: "Sandhaufeneffekt").

    Anderenfalls würde Ursache und Wirkung des strafrechtlichen Verbots vertauscht werden (…Kreuzer JZ 96, 801 ff, a.a.O., 804; Böllinger, StV 96, 317 ff, 318; Schneider, StV 92, 514 ff, 515, v. Wolffersdorf, RdJB, 148 ff, 151).

  • BGH, 28.10.2004 - 4 StR 59/04

    Nicht geringe Menge bei Khat-Pflanzen (Wirkstoffgehalt; Cathinon; allgemeine …

    aa) Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung BGHSt 42, 1 näher ausgeführt hat, kann die "nicht geringe Menge" eines Betäubungsmittels wegen der in illegalen Betäubungsmitteln sehr unterschiedlichen Wirkstoffgehalte grundsätzlich nicht anders festgesetzt werden als durch ein Vielfaches des zum Erreichen eines Rauschzustandes erforderlichen jeweiligen Wirkstoffs (Konsumeinheit).

    Dabei müssen die Grenzwerte für die verschiedenen Betäubungsmittel gerade wegen ihrer qualitativ unterschiedlichen Wirkung aufeinander abgestimmt sein (BGHSt 42, 1, 10).

    Schon deshalb besteht weder die Gefahr, Khat könne, wie etwa Amphetamin oder Ecstasy, eine Droge der Wahl für junge Discothekenbesucher werden, noch ist zu besorgen, Khatkonsum könne eine Einstiegsfunktion für härtere Drogen haben (vgl. BGHSt 33, 8, 13; BGHSt 42, 1, 6 f.).

    cc) Bei der zwangsläufig "dezisionistischen" (vgl. BGHSt 42, 1, 11) Grenzwertfestlegung auf 30 g Cathinon folgt der Senat im Ergebnis der Empfehlung des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. K. Eine Grenzwertfestlegung auf mehr als das Dreifache des für Amphetamin bestimmten Wertes erscheint ungeachtet der deutlich - nach Einschätzung des Gutachtens des Bundeskriminalamts "etwa" ein Drittel bis ein Fünftel - geringeren toxischen Wirksamkeit von Cathinon in der Darreichungsform von Khat-Pflanzen im Vergleich zu Amphetamin nicht gerechtfertigt, weil dies die in beiden Gutachten näher beschriebene gesundheitliche Gefährdung durch gewohnheitsmäßigen Konsum von Khat außer Acht ließe.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 814/01

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Cannabis

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a. -, BVerfGE 90, 145 (179) = NJW 1994, 1577 (1580); ferner BGH, Urteil vom 18. Juli 1984 - 3 StR 183/84 -, NJW 1985, 1404 (1405) und Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 3 StR 245/95 -, NJW 1996, 794 (797).

    vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1995, a.a.O., NJW 1996, 794 (795) und Urteil vom 18. Juli 1984, a.a.O..

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