Rechtsprechung
   BGH, 27.03.1996 - 3 StR 518/95   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 EMRK; § 177 Abs. 2 StGB; § 174 StGB; § 264 StPO; § 261 StPO
    Beweiswürdigung: Anforderungen an die tatbestandlichen Feststellungen bei der Vergewaltigung, wenn diese als Serienstraftat begangen wurde (Tat im prozessualen Sinne; Unschuldsvermutung; Verteidigungsrechte des Angeklagten); sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen bzw. von Kindern (unterschiedliche Konkretisierungsanforderungen)

  • Jurion

    Gewalt - Drohung - Gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben - Serienstraftaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 200; StPO § 261

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 42, 107
  • NJW 1996, 2107
  • MDR 1996, 621
  • NStZ 1996, 349
  • StV 1996, 363



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 02.10.2002 - 2 StR 153/02  

    Vergewaltigung (Einsperren und Festhalten als Nötigungsmittel, frühere

    Allerdings geht der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die Gleichsetzung von Gewalt und Ausnutzung der Angst vor Gewalt im Sinne einer konkludenten Drohung in der Regel ausscheidet, wenn zwischen der Gewaltanwendung und dem späteren Geschlechtsverkehr Wochen oder sogar Monate liegen (vgl. BGH NStZ 1986, 409; BGHR StGB § 177 Serienstraftaten 5; NStZ-RR 1998, 105).
  • BGH, 13.06.2006 - 4 StR 178/06  

    Sexuelle Nötigung (Gewalt; fortwirkende Drohung; finale Verknüpfung;

    Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einmal angewandte Gewalt als Drohung im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB fortwirken und dazu führen, dass das Opfer nur aus Furcht vor weiterer Gewalt keinen nennenswerten Widerstand mehr leistet; es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass bei lang andauernden Missbrauchsverhältnissen immer Gewalt angewendet oder ein Nötigungsmittel im Sinne des § 177 StGB eingesetzt wird (BGHSt 42, 107, 111).
  • BGH, 17.04.2007 - 4 StR 34/07  

    Vergewaltigung (Serientaten; Feststellung des Einsatzes eines Nötigungsmittels;

    Auch bei serienmäßig begangenen Vergewaltigungstaten, zumal wenn diese über einen erheblichen Zeitraum (hier: mehr als anderthalb Jahre) begangen werden, bedarf der jeweilige Einsatz des Nötigungsmittels genauer Feststellungen (st. Rspr., vgl. BGHSt 42, 107 f.; BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Mindestfeststellungen 7).

    Wenn jedoch - wie hier - zwischen Gewaltanwendung und dem späteren Geschlechtsverkehr ein längerer Zeitraum, etwa von Wochen oder sogar Monaten liegt, kommt eine Gleichsetzung von Gewalt und Ausnutzung der Angst vor Gewalt nicht in Betracht (vgl. BGHSt 42, 107, 111; BGH NStZ 1986, 409).

    Der Täter muss erkennen und zumindest billigen, dass das Opfer sein Verhalten als Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben empfindet und nur deshalb den Geschlechtsverkehr erduldet (BGHSt 42, 107, 111 m.w.N.).

  • BGH, 23.01.2002 - 5 StR 130/01  

    Verurteilungen wegen Korruption von Fahrprüfern rechtskräftig

    b) Auch in Fällen der hier vorliegenden Art mag freilich eine tatrichterliche Überzeugung von einem über die Einzelfallindividualisierbarkeit hinausgehenden, im Wege der Schätzung zu ermittelnden Mindestschuldumfang in Betracht zu ziehen sein, was zur Aburteilung einer unter Beachtung des Zweifelsgrundsatzes zu bestimmenden Mindestzahl weiterer von der Anklage erfaßter Einzelfälle auf wahldeutiger Tatsachengrundlage führen kann (vgl. für allerdings ganz unterschiedliche Fälle BGHSt 40, 374, 376 f.; 42, 107, 109 f.; BGH NStZ 1997, 280; wistra 1999, 426).
  • BGH, 21.03.2001 - 3 StR 50/01  

    Vergewaltigung; Sexueller Mißbrauch von Kindern (Anforderung an die Darlegung der

    Zwar hat der Bundesgerichtshof zum serienmäßigen Kindesmißbrauch ausgesprochen, daß in solchen Fällen, in denen dem Angeklagten eine Vielzahl erst nach Jahren aufgedeckter sexueller Übergriffe zur Last gelegt wird, an die Individualisierung der einzelnen Mißbrauchshandlungen nach Tatzeit und Geschehensablauf keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen, um gewichtige Lücken der Strafverfolgung zu vermeiden, jedoch darf eine unzureichende Konkretisierung auch nicht dazu führen, daß ein Angeklagter unangemessen in seiner Verteidigung beschränkt wird (vgl. BGHSt 42, 107, 109; BGHR StGB § 176 Serienstraftaten 7, 8).

    Dabei ist zu beachten, daß das Verbrechen der Vergewaltigung durch besondere tatbestandliche Voraussetzungen gekennzeichnet ist, die auch bei Serienstraftaten wegen der erfahrungsgemäß nicht gleichen Handlungsabläufe beim Nötigungsmittel genauer Feststellung bedürfen (BGHSt 42, 107, 111).

    Daß in solchen Fällen eine konkludente Drohung des Angeklagten vorgelegen hat und dieser sich dessen bewußt gewesen wäre (vgl. BGHSt 42, 107, 111), ist den Feststellungen nicht zu entnehmen, zumal es auch bei sonstigen Gelegenheiten zu körperlichen Züchtigungen gekommen war, deren finale Verknüpfung mit sexuellen Handlungen nicht ohne weiteres angenommen werden kann.

  • BGH, 07.11.2002 - 3 StR 274/02  

    Nötigung; Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung; konkludente Drohung

    Es kann aber nicht immer davon ausgegangen werden, daß bei langdauernden Mißbrauchsverhältnissen stets ein Nötigungsmittel eingesetzt wird (vgl. BGHSt 42, 107, 111).

    Im übrigen scheidet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Gleichsetzung von Gewalt und Ausnutzung der Angst vor Gewalt im Sinne einer konkludenten Drohung in der Regel aus, wenn zwischen der Gewaltanwendung und dem späteren Geschlechtsverkehr Wochen oder sogar Monate liegen (BGH, Urt. vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 153/02; BGH NStZ 1986, 409; BGHR StGB § 177 Serienstraftaten 5; NStZ-RR 1998, 105).

  • BGH, 12.06.2001 - 1 StR 190/01  

    Sexueller Mißbrauch eines Kindes; Vergewaltigung; Zeugenaussage; Beweiswürdigung;

    Mögen solche Angaben auch nicht immer ohne weiteres hinlänglich zu konkretisieren sein (vgl. BGHSt 42, 107 ff), so sind sie aber nicht schon allein wegen solcher Ungenauigkeiten falsch.

    Es ist aber zu besorgen, daß die Strafkammer durch die sehr weitgehende Verfahrensbeschränkung nicht nur den Gesamtumfang der ursprünglichen Vorwürfe für die Würdigung des Gesamtergebnisses der Beweisaufnahme aus den Augen verloren hat; darüber hinaus kann durch die nachhaltige Verwischung der zuvor wesentlich klareren zeitlichen Konturen auch konkretes Verteidigungsvorbringen erschwert werden (vgl. BGHSt 42, 107, 109).

  • BGH, 05.10.2004 - 3 StR 256/04  

    Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (Fortwirken früherer Gewaltanwendung;

    Dabei kann eine frühere Gewaltanwendung fortwirken, wenn nicht zwischen der Gewaltanwendung und der sexuellen Handlung ein längerer Zeitraum liegt (BGHSt 42, 111 [richtig: BGHSt 42, 107, 111 - d. Red.] ).
  • BGH, 18.11.1997 - 4 StR 546/97  

    Revision aufgrund einer Sachrüge - Eintreten einer Verfolgungsverjährung -

    Das angewendete Nötigungsmittel muß - nach dem Willen des Täters - der Herbeiführung des Geschlechtsverkehrs und seiner Durchführung tatsächlich dienen (BGHR StGB § 177 Serienstraftaten 5, § 177 Abs. 1 Gewalt 8; BGH NStZ 1995, 230 jew.m.N.).

    Allerdings kann einmal angewandte Gewalt als Drohung im Sinne des § 177 StGB fortwirken (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 Drohung 8) und dazu führen, daß das Opfer nur aus Furcht vor weiterer Gewalt keinen Widerstand leistet (BGHR StGB § 177 Serienstraftaten 5).

    Dem Urteil ist aber nicht zu entnehmen, daß dem Angeklagten bei Vornahme der sexuellen Handlungen auch bewußt war, seine Tochter mit weiteren Mißhandlungen von einiger Erheblichkeit zu bedrohen, und daß er zumindest billigte, daß sie sein Verhalten als Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben empfinden würde (vgl. BGHR StGB § 177 Serienstraftaten 5 m.N.).

  • BGH, 25.11.2003 - 1 StR 182/03  

    Revisionsanträge der Staatsanwaltschaft (Auslegung); Beweiswürdigung (überspannte

    Allerdings kann auch eine an sich nicht unglaubhafte Aussage nicht Grundlage einer Verurteilung sein, wenn eine Konkretisierung der Vorgänge praktisch unmöglich ist (vgl. BGHSt 42, 107 ff.; Urteil vom 12. Juni 2001 - 1 StR 190/01).
  • BGH, 05.05.1999 - 3 StR 153/99  

    Gebot der Konkretisierung und Individualisierung bei der Anklageschrift

  • BGH, 14.07.2010 - 2 StR 200/10  

    Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Angestelltenbestechung;

  • BGH, 12.11.1997 - 3 StR 559/97  

    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

  • BGH, 30.10.2008 - 3 StR 375/08  

    Tat im prozessualen Sinne (Individualisierung der Tat bei Serienstraftaten;

  • BGH, 23.08.2013 - 1 StR 135/13  

    Bewertung der Glaubhaftigkeit der Angaben einer Geschädigten in der

  • BGH, 21.02.2017 - 1 StR 506/16  

    Vergewaltigung: Urteilsfeststellungen bei lang andauerndem Missbrauchsverhältnis;

  • BGH, 19.08.2008 - 5 StR 259/08  

    Sexueller Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung (mangelnde Individualisierung

  • OLG München, 30.01.2006 - 5St RR 206/05  

    Umgrenzungsfunktion des Anklagesatzes - Feststellung von Einzeltaten -

  • BGH, 24.09.1997 - 2 StR 422/97  

    Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Beurteilung schädlicher

  • BGH, 25.03.2010 - 5 StR 83/10  

    Sexueller Missbrauch von Kindern; sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen;

  • BGH, 12.01.2007 - 2 StR 584/06  

    Serienstraftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Konkretisierung der

  • BGH, 03.02.2004 - 5 StR 563/03  

    Sexueller Missbrauch eines Kindes (Beweiswürdigung: fehlerhafter Teilfreispruch

  • BGH, 12.12.2012 - 5 StR 544/12  

    Unzureichende Beweiswürdigung (schwerer sexueller Missbrauch;

  • BGH, 07.04.2005 - 4 StR 82/05  

    Strafverfolgungsverjährung; Beweiswürdigung (mangelhafte Feststellungen:

  • BGH, 20.06.2001 - 3 StR 166/01  

    Individualisierung einzelner Taten in den Urteilsgründen bei in Serie begangenen

  • BGH, 09.06.2008 - 5 StR 169/08  

    Sexueller Missbrauch von Kindern (Anforderungen an die Individualisierung und die

  • BGH, 05.03.2008 - 5 StR 611/07  

    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; sexueller Missbrauch von Kindern;

  • BGH, 06.07.2006 - 4 StR 163/06  

    Mangelhafte Beweiswürdigung bei Vergewaltigung (Serientaten); Misshandlung einer

  • BGH, 30.08.2002 - 2 StR 274/02  

    Serienstraftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (sexuelle Nötigung;

  • BGH, 28.10.1999 - 4 StR 370/99  

    Vergewaltigung; Beweiswürdigung; Glaubwürdigkeit; Inbegriff der Hauptverhandlung

  • BGH, 05.11.2002 - 4 StR 304/02  

    Vergewaltigung (Feststellung des Einsatzes eines Nötigungsmittels);

  • BGH, 02.12.1997 - 4 StR 557/97  

    Einordnung einer dreifach ausgeführten Vergewaltigung als ein mehraktiges

  • BGH, 29.05.1996 - 3 StR 157/96  

    Richterliche Vernehmungsniederschrift - Angehöriger - Hauptverhandlung -

  • OLG Brandenburg, 26.02.2009 - 1 Ss 10/09  

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderlichkeit von

  • BGH, 16.11.1999 - 4 StR 528/99  

    Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung bei der Vergewaltigung (Anwendung von

  • BGH, 25.11.1997 - 4 StR 519/97  

    Rüge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts - Gemeinschaftliche

  • OLG Hamm, 14.11.2007 - 2 Ws 342/07  

    Haftbeschwerde; Gegenstand der Prüfung; Anpassung des Haftbefehls, Fluchtgefahr

  • BGH, 25.09.1997 - 4 StR 437/97  

    Zum sexuellen Missbrauch eines Kindes

  • BGH, 07.04.2005 - 4 StR 82/05  
  • BGH, 09.11.2010 - 5 StR 439/10  

    Serienstraftaten (gebotene Individualisierung); Gesamtstrafenbildung (Beruhen)

  • BGH, 01.08.1996 - 5 StR 252/96  

    Möglichkeit der Feststellung serienmäßigen gewaltsamen Mißbrauchs ohne

  • OLG Düsseldorf, 12.01.1998 - 5 Ss 355/97  
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