Rechtsprechung
   BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96   

Polizeiliches Mithören

§§ 163a, 136 StPO, § 136a StPO, 'Täuschung', 'nemo tenetur', §§ 100a ff. StPO, Rechtsstaatsprinzip: grundsätzlich ist eine Selbstbezichtigung des Angeklagten gegenüber einem Privaten, der von der Polizei zur Aushorchung eingesetzt wird ("Horchfalle"), verwertbar

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; Art. 8 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 10 GG; § 136 Abs. 1 StPO; § 136a StPO; § 161 StPO; § 163 StPO; § 163a Abs. 3 S. 2 StPO
    "Hörfalle"; Einschaltung von Privatpersonen in der Strafverfolgung (Beweisverwertungsverbot bzgl. des Inhalts eines Telefongesprächs, das eine Privatperson mit dem Verdächtigen auf Veranlassung der Ermittlungsbehörde geführt hat; "nemo-tenetur"-Grundsatz; Selbstbelastungsfreiheit; faires Verfahren; Zurechnung von Privatpersonen zum Staat; Vernehmung; funktionaler Vernehmungsbegriff; Begriff der Täuschung; Offenheit des Strafverfahrens; Schweigerecht; Grundsatz des freien Ermittlungsverfahrens); Fernmeldegeheimnis; Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • DFR

    Hörfalle

  • verkehrslexikon.de

    Zum Beweisverwertungsverbot hinsichtlich eines Telefongesprächs einer Privatperson mit den Verdächtigen auf Veranlassung der Ermittlungsbehörde - verdeckte Ermittllungen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Privatperson; Ermittlungsbehörden; Tatverdächtiger; Gespräch geführt; Zeugenbeweis; Verwertung; Erheblicher Bedeutung für Aufklärung; Erforschung des Sachverhalts

  • spiegel.de (Pressebericht, 29.07.1996)

    Im Zweifel für den Staat

Papierfundstellen

  • BGHSt 42, 139
  • NJW 1996, 2940
  • MDR 1996, 1054
  • NStZ 1996, 502
  • NStZ 1998, 95 (Ls.)
  • NJ 1996, 536
  • StV 1996, 465
  • StV 1997, 116 (Ls.)
  • JR 1997, 163



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16  

    Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei

    Der Beschuldigte muss frei von Zwang eigenverantwortlich entscheiden können, ob und gegebenenfalls inwieweit er im Strafverfahren mitwirkt (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628, 2883/10, 2155/11, BVerfGE 133, 168, 201 mwN; BGH, Beschluss vom 13. Mai 1996 - GSSt 1/96, BGHSt 42, 139, 151 f.).
  • BGH, 26.07.2007 - 3 StR 104/07  

    BGH präzisiert Befugnisse von Verdeckten Ermittlern

    Diese Vorschriften sind nicht unmittelbar anwendbar, weil zum Begriff der Vernehmung im Sinne der Strafprozessordnung gehört, dass der Vernehmende der Auskunftsperson (also dem Beschuldigten, Zeugen oder dem Sachverständigen) in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihr Auskunft (eine "Aussage") verlangt (BGHSt 42, 139, 145 f. - Großer Senat für Strafsachen).

    Mit der Erwägung, es handle sich um eine "vernehmungsähnliche Situation", lässt sich eine entsprechende Anwendung nicht rechtfertigen (BGHSt 42, 139, 146 ff. - GS).

    Schließlich stellt sich das in Frage stehende Verhalten des Verdeckten Ermittlers auch nicht als eine unzulässige Umgehung der §§ 163a, 136 Abs. 1 StPO dar (vgl. näher BGHSt 42, 139, 148 f. - GS).

    Mit der Beeinträchtigung der Willensentschließungsfreiheit durch Misshandlung, Ermüdung, körperlichen Eingriff, Verabreichung von Mitteln oder Quälerei lässt sich eine verdeckte Befragung des Beschuldigten nicht vergleichen (vgl. BGHSt 42, 139, 149 - GS).

    Die Ausgestaltung der Vernehmung als eines "offenen" Vorgangs durch die Strafprozessordnung ist nicht Ausdruck eines dem Gesetz als allgemeines Prinzip zugrundeliegenden Grundsatzes, nach dem Ermittlungen und speziell Befragungen des Beschuldigten nicht heimlich, das heißt ohne Aufdeckung der Ermittlungsabsicht, erfolgen dürften (BGHSt 42, 139, 149 ff. - GS - mit näherer Begründung).

    aa) Die Selbstbelastungsfreiheit (vgl. BGHSt 42, 139, 151 f. - GS; 38, 214, 220; 36, 328, 332; 34, 39, 46) zählt zu den Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens.

    Im Strafverfahren darf - so auch die Formulierung in Art. 14 Abs. 3 Buchst. g IPbürgR - niemand gezwungen werden, sich selbst durch eine Aussage einer Straftat zu bezichtigen und damit zu seiner Überführung beizutragen oder anders als durch Äußerungen zum Untersuchungsgegenstand aktiv an der Aufklärung des Sachverhalts (etwa durch Teilnahme an Tests oder Tatrekonstruktionen) mitzuwirken (BGHSt 42, 139, 151 f. - GS).

    Die Freiheit von Irrtum fällt nicht in den Anwendungsbereich dieses Grundsatzes" (BGHSt 42, 139, 153 - GS).

    Dafür spricht insbesondere die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen, die - wie dargestellt - hervorhebt, dass der Grundsatz die Freiheit von Zwang zur Aussage beinhaltet (BGHSt 42, 139, 151 ff. - GS).

    Indes hat auch der Große Senat ausdrücklich die rechtsstaatlichen Grenzen betont, die der vernehmungsähnlichen Befragung von Tatverdächtigen ohne Aufdeckung der Ermittlungsabsicht - wegen ihrer Nähe zum nemo-tenetur-Prinzip (BGHSt 42, 139, 156 - GS) - gesetzt sind (BGHSt 42, 139, 154 ff. - GS).

    Aus dieser Nähe sowie aus dem Rechtsstaatsprinzip, speziell dem Grundsatz des fairen Verfahrens könne sich eine heimliche Befragung im Einzelfall auch unter Berücksichtigung des Gebotes einer effektiven Strafverfolgung als unzulässig erweisen (vgl. BGHSt 42, 139, 156 f. - GS).

    Abgesehen von diesen ganz allgemein bestehenden - durch Abwägung im Einzelfall zu ermittelnden - Grenzen steht nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen aber auch außer Frage, dass in verschiedenen Sachverhalten die heimliche Befragung von Tatverdächtigen aus rechtsstaatlichen Gründen von vornherein unzulässig ist (BGHSt 42, 139, 154 f. - GS).

    Der Große Senat hat als weiteren möglichen Anwendungsfall einer aus rechtsstaatlichen Gründen absolut unzulässigen heimlichen Befragung des Beschuldigen den der gezielten Anbahnung eines Liebesverhältnisses zur Gewinnung von Informationen genannt und daran anschließend weiter ausgeführt, dass "auch an einen Fall gedacht werden kann, in dem der Beschuldigte durch eine Privatperson befragt wurde, obwohl er zuvor in einer Vernehmung ausdrücklich erklärt hatte, keine Angaben zur Sache machen zu wollen" (BGHSt 42, 139, 155 - GS).

  • BGH, 16.09.2016 - VGS 1/16  

    Bemessung einer billigen Entschädigung (wirtschaftliche Verhältnisse des

    Die vorgelegten Rechtsfragen waren nach der - grundsätzlich maßgeblichen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, NJW 2015, 3800, 3801; BGHSt 42, 139, 144, jeweils mwN) - rechtlichen Wertung des vorlegenden Senats ergebnisrelevant und deshalb erheblich.
  • BGH, 22.03.2001 - GSSt 1/00  

    Begriff der Bande

    Beide Rechtsfragen sind - wie es auch eine Vorlegung wegen grundsätzlicher Bedeutung voraussetzt (BGHSt - GS - 33, 356, 359; 39, 221, 226; 42, 139, 144) - für die Entscheidung des vorlegenden Senats über die Revisionen der Angeklagten erheblich.
  • BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96  

    Fernmeldegeheimnis

    Die Orientierung an dem Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung und die Angabe von Regelbeispielen werden auch sonst in der Rechtsordnung als Begrenzungsmerkmal für Ermittlungsmethoden eingesetzt (vgl. BVerfGE 103, 21 ; BGHSt 42, 139 ).
  • BGH, 18.12.2008 - 4 StR 455/08  

    Gebotenheit einer qualifizierten Belehrung nach Belehrungsverstoß bei der

    Das Recht zu schweigen und das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen ("nemo tenetur"-Grundsatz), gehören zum "Kernstück des von Art. 6 Abs. 1 EMRK garantierten fairen Verfahrens" (EGMR NJW 2002, 499, 501; JR 2005, 423 m. Anm. Gaede; dazu weiter BGHSt - GS - 42, 139, 151 ff.).

    Bei einer solchen Abwägung ist zum einen auf das Gewicht des Verfahrensverstoßes abzustellen und dabei insbesondere zu berücksichtigen, ob die Vernehmung als Zeuge - wofür hier nichts spricht - in bewusster Umgehung der Belehrungspflichten erfolgt ist; weiter muss das Interesse an der Sachaufklärung Beachtung finden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 aaO; BGHSt 42, 139, 157 [Hörfalle]; 47, 172, 179 f.; BGH NJW 2007, 3138, 3142).

  • BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07  

    Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß

    Die Heimlichkeit eines polizeilichen Vorgehens ist kein Umstand, der nach der Strafprozessordnung für sich allein schon die Unzulässigkeit der ergriffenen Maßnahmen begründet (vgl. BGHSt 39, 335 ; 42, 139 ).
  • BGH, 17.12.1998 - 1 StR 156/98  

    "Lügendetektor" völlig ungeeignet - BGH schließt polygraphische

    (1) Das Merkmal der Täuschung i.S.d. § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO ist restriktiv auszulegen und erfaßt daher geringfügige Irreführungen nicht (vgl. BGHSt 42, 139, 149).
  • AG Nienburg, 20.01.2015 - 4 Ds 155/14  

    Strafverfahren: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen

    Hierbei kann ohne weiteres auf die allgemeinen Grundsätze zur Verwertbarkeit von Beweismitteln mit Spannungsbezug zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht Dritter zurückgegriffen werden (sogenannte Sphärentheorie des Bundesverfassungsgerichts , vgl. bspw. BVerfG NJW 1990, 563, 564 - "Tagebuch"; BGH NJW 1996, 2940 = BGH , Beschluss vom 13.05.1996, GSSt 1/96 - "Hörfalle"; BGH NStZ 1998, 635; s.a. BAG , Beschluss vom 29.06.2004, 1 ABR 21/03 - "Videoüberwachung am Arbeitsplatz").
  • BGH, 21.07.1998 - 5 StR 302/97  

    Verwertbarkeit von selbstbelastenden Angaben gegenüber einer Privatperson in

    Zur Frage der Verwertbarkeit von selbstbelastenden Angaben des Beschuldigten gegenüber einem Mitgefangenen in der Untersuchungshaft (Fortführung von BGHSt 34, 362; 42, 139).

    Ein Beweisverwertungsverbot für die Angaben der Angeklagten C. gegenüber der Zeugin S. ergebe sich aus den genannten Umständen nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 1996 (BGHSt 42, 139) auch dann nicht, wenn die Ermittlungsbehörden Kenntnis von der von der Verteidigung behaupteten Vorgehensweise der Zeugin S. gehabt hätten.

    1. Nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen (BGHSt 42, 139) liegt kein Verstoß gegen die Vorschriften der Strafprozeßordnung vor, der ein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben könnte, wenn Ermittlungsbehörden eine Privatperson veranlassen, mit einem Tatverdächtigen ohne Aufdeckung der Ermittlungsabsicht ein auf die Erlangung von Angaben zum Untersuchungsgegenstand gerichtetes Gespräch zu führen.

    In der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs ist eine solche Fallkonstellation ausdrücklich als Beispiel dafür bezeichnet worden, daß dem Einsatz von Privatpersonen bei der Aufklärung von Straftaten rechtsstaatliche Grenzen gesetzt sind (BGHSt 42, 139, 154).

  • BGH, 09.06.2009 - 4 StR 170/09  

    Belehrungspflicht bei sog. Spontanäußerungen eines Verdächtigen (Umgehung durch

  • BGH, 31.03.2011 - 3 StR 400/10  

    Aufzeichnungsfalle; Recht auf ein faires Verfahren (Belehrungspflicht;

  • BGH, 18.05.2010 - 5 StR 51/10  

    Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben

  • BGH, 08.12.1999 - 5 StR 32/99  

    Verwertungsverbot in Fällen unlauterer Verfahrensmanipulation; Zulässigkeit der

  • BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvL 13/07  

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art

  • BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10  

    Verlesungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Vernehmungsperson; Zeugenvernehmung;

  • BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 1990/96  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen aufgrund

  • OLG Nürnberg, 04.07.2013 - 2 OLG Ss 113/13  

    Unverwertbarkeit einer Aussage nach unterbliebener Belehrung als Beschuldigter

  • BGH, 23.01.2002 - 5 StR 130/01  

    Verurteilungen wegen Korruption von Fahrprüfern rechtskräftig

  • BGH, 17.03.2015 - GSSt 1/14  

    Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen (Zulässigkeit;

  • LG Dortmund, 13.11.2007 - 37 Ks 23/06  

    Verurteilung wegen Mordes der eigenen Kinder in drei Fällen zu lebenslanger

  • BGH, 01.12.2016 - 3 StR 230/16  

    Überprüfen von neuen Tatsachen oder Beweismitteln durch das Revisionsgericht als

  • BFH, 30.05.2008 - V B 76/07  

    Zum Verwertungsverbot - Begriff der Täuschung i.S.d. § 136a StPO

  • BGH, 29.04.2010 - 3 StR 63/10  

    Mord; Beweiswürdigung (unvollständige, unzureichende); rechtsfehlerhafte

  • BGH, 24.06.1998 - 5 AR (VS) 1/98  

    Rechtsweg für die Anfechtung einer Sperrerklärung

  • LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07  

    Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom

  • BGH, 05.11.1997 - 5 StR 504/97  

    Maskierung als Strafzumessungsmerkmal bei einem Raub - Strafzumessung im

  • BGH, 17.12.1998 - 1 StR 258/98  

    Lügendetektor; Polygraph; Verwerfung der Revision; Menschenwürde; Specific lie

  • OLG Frankfurt, 11.10.1996 - 1 Ss 28/96  

    Brechmittel - § 81a StPO, nemo tenetur, Grundsatz der Passivität, Art. 2 Abs. 2

  • BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06  

    Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems

  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - DL 16 S 17/06  

    Disziplinarmaßnahme bei Unterdrückung und Veränderung von Beweismitteln durch

  • LG Mannheim, 02.10.2007 - 7 Qs 37/07  

    Rechtsanwaltsvergütung: Anhörung nach § 57 JGG als Vernehmungstermin i.S. von Nr.

  • OLG Celle, 11.07.2013 - 32 Ss 91/13  

    Beweiserhebung im Strafverfahren: Präklusion eines verspäteten Widerspruchs gegen

  • BGH, 05.01.1998 - 5 StR 688/97  

    Verstoss gegen den Grundsatz "nemo tenetur si ipsum accusare"

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2014 - 15 Ta 1108/14  

    Verdachtskündigung - Keine Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens wegen

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2002 - 3 K 284/00  

    Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Rechte des Beschuldigten bei der

  • OLG Hamm, 11.04.2002 - 3 Ss 201/02  

    Vernehmung, Begriff, Spontanäußerung, Täuschung

  • LG Hamburg, 01.10.2007 - 629 Qs 29/07  

    Telekommunikationsüberwachung: Zulässigkeit der heimlichen Installation einer

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