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   BGH, 21.08.1996 - 2 StR 234/96   

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https://dejure.org/1996,1571
BGH, 21.08.1996 - 2 StR 234/96 (https://dejure.org/1996,1571)
BGH, Entscheidung vom 21.08.1996 - 2 StR 234/96 (https://dejure.org/1996,1571)
BGH, Entscheidung vom 21. August 1996 - 2 StR 234/96 (https://dejure.org/1996,1571)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB; § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB; § 332 StGB
    Begriff des Amtsträgers gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB und Begriff des "für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten" im Zusammenhang mit der Mitwirkung eines vereidigten Dolmetschers bei der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung; Straftatbestand der Bestechlichkeit

  • Wolters Kluwer

    Amtsträger - Behördenauftrag - Bestechlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 11, §§ 331, 332, 333, 334

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 42, 230
  • NJW 1996, 3158
  • MDR 1996, 1164
  • NVwZ 1997, 103 (Ls.)
  • NJ 1996, 614
  • StV 1997, 182
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11

    Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

    Im Übrigen kann nicht jede Zulassung oder Hinzuziehung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben als Bestellung angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. August 1996 - 2 StR 234/96, BGHSt 42, 230, 232); vielmehr kann der Begriff nur mit Blick auf den Charakter der Aufgabe bestimmt werden, zu deren Erfüllung die Privatperson herangezogen wird.
  • LG Hamburg, 09.12.2010 - 618 KLs 10/09

    Verurteilung eines Arztes und einer Pharmareferentin wegen Bestechlichkeit und

    Andererseits hat der Bundesgerichtshof für einen "zugelassenen" Dolmetscher, der wiederholt und regelmäßig in Prüfungsverfahren als Übersetzer hinzugezogen wurde, die Voraussetzungen der Bestellung abgelehnt (vgl. BGHSt 42, 230).
  • BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96

    BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der

    Nur wenn beide Voraussetzungen gegeben seien, handele der Private als "Amtsträger" im Sinne jener Bestimmung (vgl. BayObLGSt 1995, 110 ff. = NJW 1996, 268, 270 = StV 1997, 182 ff. = wistra 1996, 28 ff. Mit Anm. S. Cramer WiB 1996, 106 ff. und Haft NJW 1996, 238 ff.; LG Frankfurt NStZ-RR 1996, 259 f.; Otto Jura 1997, 47, 49; s. a. Dingeldey NStZ 1984, 504; Traumann, Die Anwendung der Bestechungsdelikte auf die Inhaber privater Ingenieur- und Planungsbüros, 1997 S. 115 ff.).

    Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift ist eine von der privatrechtlichen Beauftragung zu unterscheidende Bestellung zum Amtsträger erforderlich (BGH StV 1997, 182; BayObLG aaO).

  • BGH, 23.01.2002 - 5 StR 130/01

    Verurteilungen wegen Korruption von Fahrprüfern rechtskräftig

    Die bestochenen DEKRA-Fahrprüfer waren Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB (vgl. BGHSt 42, 230, 233).
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