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   BGH, 29.10.1996 - 4 StR 394/96   

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https://dejure.org/1996,463
BGH, 29.10.1996 - 4 StR 394/96 (https://dejure.org/1996,463)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1996 - 4 StR 394/96 (https://dejure.org/1996,463)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1996 - 4 StR 394/96 (https://dejure.org/1996,463)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 33 OWiG; § 78 StGB
    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung, wenn bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gegen eine noch unbekannte Person ermittelt wird

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren durch richterliche Anordnung einer Zeugenvernehmung

  • Wolters Kluwer

    Bußgeldverfahren - Richterliche Anordnung - Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 33; StGB § 78c

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 42, 283
  • NJW 1997, 598
  • MDR 1997, 278
  • NStZ 1997, 346
  • NZV 1997, 315 (Ls.)
  • NJ 1997, 111
  • StV 1998, 264
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • OLG Celle, 23.07.2015 - 2 Ss OWi 206/15

    Bußgeldverfahren: Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung

    Dieser Grundsatz gilt jedenfalls dann nicht, wenn gerade das Eingreifen dieses Verfahrenshindernisses einer obergerichtlichen Klärung bedarf (vgl. BGHSt 42, 283; OLG Hamburg, NStZ-RR 1999, 21; Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 80 Rdnr. 24; Senge in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4. Aufl., § 80 Rdnr. 60).
  • BGH, 29.01.2013 - 2 StR 510/12

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Beauftragung eines Sachverständigen im

    Daraus folgt, dass nur eine gegen eine bestimmte Person gerichtete, nicht aber eine die Ermittlung des noch unbekannten Täters bezweckende Untersuchungshandlung geeignet ist, die Verjährung zu unterbrechen (vgl. BGHSt 42, 283, 287 mwN).

    Der Täter muss im Zeitpunkt der Unterbrechungshandlung "der Person nach" bekannt sein, d. h. er muss - wenn auch nicht unter zutreffenden Namen - als Tatverdächtiger in den Akten genannt sein (vgl. BGH GA 1961, 239, 240; BGHR StGB § 78c Abs. 1 Beschuldigter 1; BGHSt 24, 321, 323; 42, 283, 290; BGH, Beschluss vom 6. März 2007 - KRB 1/07, NStZ 2008, 158, 159).

  • OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1105/99

    Unterbrechung der Verjährung durch Anordnung der Übersendung eines

    Nach einhelliger Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. u. a. aus neuerer Zeit OLG Hamm NZV 1998, 340; OLG Hamburg NStZ-RR 1999, 20, 21; DAR 1999, 176; OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 346; siehe auch die Zusammenstellung bei Korte NStZ 1999, 342), die auf die Grundsätze des BGH in seiner Entscheidung vom 29.10.1996 zurückgeht (vgl. BGHSt 42, 283 = NJW 1997, 598 = NZV 1997, 315 [Ls.]) wird die Verjährung durch die Übersendung eines sog. Anhörungsbogens gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG gegenüber dem - noch unbekannten - Betroffenen nur dann unterbrochen, wenn sich auf ihn die Übersendung des Anhörungsbogens auch bezieht (§ 33 Abs. 4 OWiG).

    Dazu reicht es aber nicht aus, daß sich lediglich ein Lichtbild des Täters in der Akte befindet, vielmehr müssen die Personalien desjenigen, der als tatverdächtig gilt, bereits aktenkundig sein (BGHSt 42, 283, 287, 290; seitdem ständige Rechtsprechung der Obergerichte, so u. a. auch OLG Hamm NZV 1998, 340, ZAP EN-Nr. 305/97 = VM 1997, 90 = VRS 93, 368 = DAR 1997, 250; zfs 1997, 195 = VRS 94, 121).

    Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHSt 42, 283) ist das zur Verjährungsunterbrechung nämlich nicht (mehr) allein ausreichend.

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