Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 147 StPO; § 96 StPO; § 239a StGB; § 337 StPO
  Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht (Sperrung von Schriftstücken; unzulässige Vertraulichkeitsbitte; Beruhen); erpresserischer Menschenraub (funktionaler Zusammenhang)

• Wolters Kluwer

  Aktenvorlage - Vertraulichkeitsbitte der aktenführenden Stelle - Unbeachtlichkeit für Strafgericht - Beweisverwertungsverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 96, § 147

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 42, 71
• NJW 1996, 1271
• NJW 1996, 2171
• MDR 1996, 840
• NVwZ 1996, 1143 (Ls.)
• NStZ 1997, 43
• StV 1996, 577

Wird zitiert von ... (16)

• BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03

  Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen …

  Der Anspruch auf Akteneinsicht bezieht sich nur auf die dem Gericht tatsächlich vorliegenden Akten (BGHSt 30, 131, 138; 42, 71; BGH NStZ 1999, 371).
• BGH, 04.10.2007 - KRB 59/07

  Akteneinsichtsgesuch

  Auch die "vertrauliche" Mitteilung an das Gericht ist den Verfahrensbeteiligten bekannt zu machen (BGHSt 42, 71).
• BGH, 25.02.2004 - 4 StR 394/03

  Fehlende Ausführungen zu einer Kostenfreistellung nach den §§ 74, 109 Abs. 2 Satz …

  Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ist noch mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, daß zwischen der Entführungslage und der beabsichtigten Erpressung ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang bestand (vgl. BGHR StGB § 239 a Abs. 1 Erpressung 1;… Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 239 a Rdn. 4 f.).

 
• BGH, 24.11.1999 - 3 StR 390/99

  Unterbrechung, Aussetzung der Verhandlung, wenn Verteidiger nicht genügend zeit …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 338 Nr. 8 StPO vielmehr nur dann gegeben, wenn die Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil konkret besteht (BGHSt 30, 131, 135 und 44, 82, 90; NStZ 1982, 158 f.; 1997, 43, 44;… BGHR § 338 Nr. 8 Beschränkung 2, Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 338 Rdn. 58).
• BGH, 14.01.1997 - 1 StR 507/96

  Richterehrenwort - § 240 StGB, Zwischenerfolg, § 239b StGB, 'stabilisierte …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die §§ 239 a, 239 b StGB einschränkend auszulegen (BGH…, Beschl. vom 28. November 1995 - 4 StR 641/95 - BGHR StGB § 239 a Abs. 1 Sichbemächtigen 5; Urt. vom 7. März 1996 - 1 StR 688/95 - BGHR StGB § 239 a Abs. 1 Erpressung 1; Beschl. vom 14. Mai 1996 - 4 StR 174/96; Beschl. vom 2. Oktober 1996 - 3 StR 378/96).
• BGH, 15.03.2018 - 4 StR 397/17

  Rücktritt (Rücktrittshorizont: Möglichkeit einer nachträglichen Korrektur)

  Da eine Verurteilung wegen eines versuchten Tötungsdelikts in Tateinheit mit den ausgeurteilten übrigen Taten stünde, werden diese, obwohl sie rechtsfehlerfrei festgestellt sind, von der Urteilsaufhebung mit erfasst (BGH, Urteil vom 7. März 1996 - 1 StR 688/95, NJW 1996, 2171, 2172 mwN;… Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO § 353 Aufhebung 1; Urteil vom 10. September 2015 - 4 StR 151/15, NJW 2015, 3732, 3733).
• BGH, 21.09.2000 - 1 StR 634/99

  Verlesung des polizeilichen Protokolls; Vernehmung ohne entsprechenden …

  Hier kann jedoch ein Beruhen des Urteils auf diesem Verfahrensfehler (vgl. BGHSt 42, 71, 73) ausgeschlossen werden.
• BGH, 19.06.2007 - 3 StR 124/07

  Erpresserischer Menschenraub (funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen …

  Zwischen der Entführungslage und der beabsichtigten Erpressung muss ein solcher funktionaler und zeitlicher Zusammenhang bestehen, dass der Täter das Opfer (oder einen Dritten) während der Dauer der Zwangslage erpressen will; denn der Zweck der Regelung des § 239a StGB besteht gerade darin, das Entführen oder Sichbemächtigen des Opfers deshalb besonders unter Strafe zu stellen, weil der Täter seine Drohung während der Dauer der Zwangslage jederzeit realisieren kann (st. Rspr.; vgl. BGH NJW 1996, 2171 m. w. N.; BGHSt 40, 350, 355 zu § 239b StGB).

  Dies allein ergibt den für die Erfüllung des Tatbestandes des § 239a StGB erforderlichen engen funktionalen und zeitlichen Zusammenhang zwischen Entführung und Zahlung nicht (BGH NJW 1996, 2171).

• BGH, 23.11.2006 - 3 StR 366/06

  Erpresserischer Menschenraub (Bemächtigungslage; Unausweichlichkeit)

  Denn bereits dann wäre der erforderliche funktionale und zeitliche Zusammenhang zwischen der Bemächtigungslage und der beabsichtigten Erpressung (BGH NJW 1996, 2171 f.) gegeben.
• BGH, 14.05.1996 - 4 StR 174/96

  Funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und …

  Der Zweck der gesetzlichen Regelung besteht gerade darin, das Sichbemächtigen des Opfers deshalb besonders unter Strafe zu stellen, weil der Täter seine Drohung während der Dauer der Zwangslage jederzeit realisieren kann (BGH, Urteil vom 7. März 1996 - 1 StR 688/95; Müller-Dietz JuS 1996, 110, 111; Renzikowski JZ 1994, 492, 495).
• BGH, 02.02.1999 - 1 StR 636/98

  Revision wegen Verfahrensmangels; Vernehmung eines Zeugen während des …
• BGH, 10.03.1998 - 1 StR 731/97

  Gemeinschaftlicher räuberischer Angriff auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub, …
• BGH, 23.11.1998 - 5 StR 433/98

  Auslegung des Geschäftsverteilungsplans ("Verkehrsstrafsache")
• BGH, 25.02.2004 - 4 StR 394/03
• AG Bamberg, 23.08.2013 - 2 OWi 2311 Js 9875/13

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, (Mess)Unterlagen
• BGH, 03.06.1997 - 1 StR 188/97

  Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen erpresserischen …