Rechtsprechung
   BGH, 26.02.1997 - 3 StR 525/96   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 99 StGB; § 78a StGB
    Geheimdienstliche Agententätigkeit für das MfS (tatbestandliche Handlungseinheit; Beendigung der Tat; Beginn der Verjährung)

  • lexetius.com

    StGB § 78a, § 99

  • Jurion

    Strafbarkeit wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe verbunden mit dem Verlust der Amtsfähigkeit, sowie der Wählbarkeit und des Stimmrechts für mehrere Jahre - Tätigkeit für das Ministerium für Staatsicherheit in der ehemaligen DDR - Beginn der Verjährung mit dem Abbruch der geheimdienstlichen Beziehungen - Weitergabe von Informationen und schriftlichen Unterlagen an das Ministerium für Staatssicherheit - Tatbestandliche Handlungseinheit im Sinne einer rechtlichen Handlungseinheit

Papierfundstellen

  • BGHSt 43, 1
  • NJW 1997, 1715
  • NStZ 1997, 487
  • JR 1999, 115



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 19.11.2009 - 3 StR 244/09  

    Nachstellung; Dauerdelikt (Deliktsnatur, Klammerwirkung)

    Die Vorschrift umfasst objektiv nach ihrem Wortlaut und ihrem durch Auslegung zu ermittelnden Sinn typischerweise ein über den Einzelfall hinausreichendes, auf gleichartige Wiederholung gerichtetes Verhalten und soll somit typischerweise ganze Handlungskomplexe treffen (BGHSt 43, 1, 4 zu § 99 StGB).

    Vielmehr können zwischen den einzelnen tatbestandsausfüllenden Teilakten erhebliche Zeiträume liegen (BGHSt 43, 1, 3 zu § 99 StGB).

  • BGH, 14.03.2016 - 1 StR 337/15  

    Bankrott (Verheimlichen von Vermögensbestandteilen: Beendigung bei fortdauerndem

    a) Nach dem vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angewendeten materiellen Beendigungsbegriff ist die Tat erst beendet, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abschließt, das Tatunrecht mithin tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht ist (vgl. etwa Urteile vom 26. Februar 1997 - 3 StR 525/96, BGHSt 43, 1, 7; vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02, NStZ 2004, 41; vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, NJW 2006, 925, 927 (insoweit in BGHSt 50, 299 nicht abgedruckt) und vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 302).
  • BGH, 30.04.1999 - 3 StR 215/98  

    Völkermord und Weltrechtsprinzip

    cc) Der Senat verkennt nicht das Problem, daß beim Fehlen geeigneter objektiver Abgrenzungs- oder Eingrenzungskriterien überdimensionierte oder zeitlich uferlose Handlungseinheiten konstruktiv möglich werden, eine Gefahr, die immer dann besteht, wenn mehrere natürliche Handlungen zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefaßt werden (zu der ähnlichen Frage, unter welchen Voraussetzungen zeitliche oder sonstige Einschnitte in den Ablauf einer geheimdienstlichen Agententätigkeit nach § 99 StGB Einfluß auf die Beurteilung von Handlungskomplexen als tatbestandliche Handlungseinheiten haben können vgl. BGHSt 43, 1, 3 ff = NStZ 1997, 487 m. Anm. Rudolphi: Paeffgen JR 1999, 89, 93 ff.).
  • BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02  

    Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben

    Vorher besteht kein Anlaß, durch den Beginn der Verjährungsfrist einen Verfolgungsverzicht in Aussicht zu stellen (vgl. BGHSt 43, 1, 7; Jähnke in LK 11. Aufl. § 78a Rdn. 3 m. w. N.).
  • BGH, 19.06.2008 - 3 StR 90/08  

    Freisprüche vom Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit

    Nach dem vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angewendeten materiellen Beendigungsbegriff ist dies erst der Fall, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abschließt, das Tatunrecht mithin tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht ist (s. etwa BGHSt 43, 1, 7; BGH NStZ 2004, 41; NJW 2006, 925, 927 (insoweit in BGHSt 50, 299 nicht abgedruckt)).
  • BGH, 19.12.1997 - 5 StR 569/96  

    Urteil gegen Dr. Johannes Zwick aufgehoben

    Diese Grundsätze sind zur Eingrenzung des materiellen Tatbegriffs und zur Bestimmung seiner Reichweite bei sukzessiver Ausführung einer Tat nicht auf den Tatbestand der Erpressung begrenzt, sondern gelten grundsätzlich auch für andere Tatbestände, wobei allerdings Besonderheiten nach den tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Strafvorschriften zu bedenken sind (vgl. BGHR StGB § 99 Ausüben 1 und 5 m. Anm. Rudolphi NStZ 1997, 489 sowie Schlüchter JZ. 1997, 995 sowie allgemein zum Konkurrenzverhältnis: BGH, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 StR 635/96 - m.w.N.).
  • BGH, 18.05.2017 - 3 StR 103/17  

    Verjährungsbeginn bei Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

    aa) Materiell beendet ist eine Tat, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abgeschlossen hat, das Tatunrecht mithin tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. Februar 1997 - 3 StR 525/96, BGHSt 43, 1, 7; vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02, NJW 2003, 2996, 2997).
  • BGH, 17.07.2007 - 5 StR 92/07  

    Versuchter Totschlag (Tötungsvorsatz bei systematischen gefährlichen

    Die Strafkammer hat jeden Einzelakt der schmerzhaften Einwirkung auf die Geschädigte isoliert betrachtet, eine rechtliche Zusammenfassung der Einzelakte zu einer deliktischen Einheit im Sinne einer tatbestandlichen Handlungseinheit (vgl. BGHSt 43, 1, 3; BGHR StGB § 99 Ausüben 6; zu § 225: Warda, FS-Hirsch, S. 391 ff.; Hirsch in LK, 11. Aufl. § 225 Rdn. 12) hat es indes nicht erwogen.
  • BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97  

    Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der

    Daß eine zeitlich gestreckte Tat gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB eine tatbestandliche Handlungseinheit darstellt, die erst beendet ist, wenn die geheimdienstliche Tätigkeit eingestellt wird, hat der Senat wiederholt entschieden (BGH NStZ 1996, 129, 130; NJW 1996, 3424 = BGHSt 42, 215, 217 f.; BGH NStZ 1997, 487 mit Anm. Rudolphi und Besprechung Schlüchter/Duttge/Klumpe JZ 1997, 995, 998).
  • OLG Jena, 01.03.2006 - 3 StE 1/06  

    Ausübung einer geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen die BRD für den

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  • OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08  

    Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz:

  • BGH, 25.10.2017 - 2 StR 252/16  

    Ruhen der Verjährung (Hemmungswirkung eines Prozessurteils; Beschränkung auf das

  • KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16  

    Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland bei

  • BGH, 09.05.2006 - StB 4/06  

    Grundsätze zur Subsumtion zu § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB

  • BGH, 02.07.1997 - StB 24/96  

    Verwirklichung des Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit durch

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