Rechtsprechung
   BGH, 24.07.1997 - 1 StR 214/97   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 112 StPO; § 72 StPO; § 220 StPO; § 245 Abs. 2 StPO
    Ladung eines Sachverständigen durch den Angeklagten (keine Einschränkung der Vorbereitung des Sachverständigen durch Untersuchungshaft); funktionaler Vollzug der Untersuchungshaft (Haftgründe)

  • Jurion

    Beeinträchtigung der Vorbereiung des Sachverständigen des Angeklagten durch Untersuchungshaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 1975 §§ 72, 220, 245 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 43, 171
  • NJW 1997, 3180
  • NStZ 1998, 93
  • StV 1997, 562
  • StV 1998, 174 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97

    Einheitliche Beschlussentscheidung bei Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter;

    Den Rechten und Pflichten eines Sachverständigen aus § 80 StPO unterliegt dieser erst nach dem Beschluß gemäß § 245 Abs. 2 StPO; allerdings mit den Beschränkungen, die sich aus seiner Stellung als "präsentem Beweismittel" ergeben (vgl. BGH NStZ 1998, 93, 94 und NStZ 1993, 395, 397).
  • BGH, 12.03.1998 - 4 StR 633/97

    Anforderungen an Sachrüge gegen Schuldfähigkeitsbeurteilung eines Gutachters;

    Der Verteidigung hätte es offengestanden, nach §§ 220, 245 Abs. 2 StPO nötigenfalls einen weiteren psychiatrischen Sachverständigen als eigenes Beweismittel in die Hauptverhandlung einzuführen (BGH, Urteil vom 24. Juli 1997 - 1 StR 214/97-, zum Abdruck in BGHSt 43, 171 vorgesehen; vgl. Detter NStZ 1998, 57, 58, 61).
  • OLG Frankfurt, 08.08.2006 - 3 Ws 730/06

    Untersuchungshaft: Dauerbesuchserlaubnis für den von der Verteidigung

    Daraus erwächst der Verteidigung, will sie in der Hauptverhandlung einen Sachverständigen präsentieren, die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass dieser rechtzeitig und ausreichend vorbereitet ist (BGH StV 1997, 562, 563, Widmaier, StV 1985, 526, 528).

    Die allein aus den gesetzlichen Haftgründen nach §§ 112, 112a StPO vollzogene Untersuchungshaft darf das Recht des Angeklagte auf die Stellung präsenter Beweismittel nicht untergraben (BGH StV 1997, 562, 563).

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