Rechtsprechung
   BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97   

Verständigung im Strafverfahren III

§ 46 StGB, Art. 20 Abs. 3 GG, § 261 StPO, Zusage einer Strafobergrenze im Falle eines glaubhaften Geständnisses ist zulässig, nicht jedoch einer festen Strafe, Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 169 GVG) muß auch hinsichtlich der Verständigung eingehalten werden, § 273 Abs. 1 StPO, Absprache muß im Protokoll festgehalten werden, § 302 StPO, Rechtsmittelverzicht darf nicht Gegenstand der Absprache sein

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 46 Abs. 1 S. 1 StGB; § 46 Abs. 2 S. 1 StGB; § 169 S. 1 GVG; § 136a StPO; § 153 a StPO
    Rechtsstaatsprinzip (Recht auf ein faires Verfahren); Zulässigkeit von Absprachen im Strafverfahren (Deal); Bindung des Gerichts an gemachte Zusagen; Schuldangemessenheit der Strafe; strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses; Rechtsmittelverzicht vor Urteilsverkündung; Öffentlichkeit des Verfahrens; Gleichbehandlungsgrundsatz; Selbstbelastungsfreiheit (freie Willensentschließung des Angeklagten; nemo tenetur-Grundsatz; verbotene Vernehmungsmethoden; ungesetzlicher Vorteil)

  • DFR

    Verständigung im Strafverfahren

  • Jurion

    Zulässigkeit verfahrensbeendender Verständigungen im Strafverfahren; "Aushandeln" von Schuld und Strafe im Sinne des amerikanischen "plea bargaining"; Absprachen unter dem Aspekt des Beschleunigungsgrundsatzes und des Opferschutzgedankens; Verständigung ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Verstoß gegen die Prinzipien eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens; Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach Abgabe eines falschen oder missverstandenen Geständnisses im Wege der Verständigung; Vereinbarung einer Strafobergrenze nach Ablegung eines glaubhaften Geständnisses

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Strafmilderndes Geständnis im Rahmen einer prozeßbeendigenden Absprache?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.08.1997, Az.: 4 StR 240/97 (Absprachen im Strafprozess)" von Prof. Dr. Christian Fahl und WissMit. Martin Geraats, original erschienen in: JA 2009, 791 - 797.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 43, 195
  • NJW 1998, 86
  • NStZ 1998, 31
  • NJ 1998, 41
  • StV 1997, 583
  • JR 1998, 245



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Wird zitiert von ... (124)  

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

    Verständigungsgesetz

    a) In seiner Leitentscheidung vom 28. August 1997 (BGHSt 43, 195 ff.) erklärte der 4. Strafsenat - trotz ausdrücklicher Anerkennung der Vergleichsfeindlichkeit des Strafverfahrens und des Verbots einer Disposition über den staatlichen Strafanspruch - in der Hauptverhandlung getroffene Verständigungen für grundsätzlich zulässig und sprach zudem aus, dass sie - sofern nach den von ihm aufgestellten Vorgaben zustande gekommen - für das Gericht verbindlich seien.
  • BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04  

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Zulässigkeit von

    b) Mit der Entscheidung BGHSt 43, 195 hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs schließlich die Verständigung im Strafverfahren insgesamt unter den Aspekten der Rechtsstaatlichkeit, der Idee der Gerechtigkeit sowie der Notwendigkeit einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege beurteilt.

    Nicht zulässig ist es, den Angeklagten durch die Androhung einer überhöhten Strafe oder durch Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils zu einem Geständnis zu drängen, ihm eine mildere Strafe für das Versprechen des Rechtsmittelverzichts zuzusagen und (insofern in BGHSt 43, 195 nicht tragend ausgeführt) einen Rechtsmittelverzicht überhaupt zu vereinbaren.

    c) Alle Strafsenate des Bundesgerichtshofs haben in der Folgezeit in einer Reihe von Entscheidungen die Zulässigkeit von Urteilsabsprachen anhand der Mindestbedingungen von BGHSt 43, 195 beurteilt (vgl. nur BGHSt 48, 161; 49, 84; BGH StV 2004, 417, 470, 639; vgl. auch BVerfG - Kammer - StV 2000, 3).

    Er sieht aber Anlaß, die der Absprachepraxis durch Verfassung und Strafprozeßordnung gesetzten, bereits in der Entscheidung BGHSt 43, 195 zusammengestellten Grenzen hervorzuheben und zu präzisieren.

    b) Mit Blick auf diese verfassungsrechtlichen Vorgaben und ihre Ausgestaltung durch die Regelungen der geltenden Strafprozeßordnung ergeben sich - jenseits der durch die Vorlegung aufgeworfenen Fragen des Rechtsmittelverzichts (dazu unter II.) - für eine zulässige Urteilsabsprache insbesondere folgende, im wesentlichen schon in der Entscheidung BGHSt 43, 195 zusammengestellte Mindestbedingungen:.

    Das Gericht darf über BGHSt 43, 195 (Leitsatz 2) hinaus nicht nur wegen neuer Erkenntnisse von seiner Zusage abweichen, sondern - nach entsprechendem Hinweis - auch dann, wenn schon bei der Urteilsabsprache vorhandene relevante tatsächliche oder rechtliche Aspekte übersehen wurden (vgl. BGH NStZ 2004, 493; 2005, 115).

    Der Große Senat für Strafsachen verkennt nicht, daß die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Urteilsabsprachen bei Einhaltung der in der Entscheidung BGHSt 43, 195 zusammen-gestellten Mindestbedingungen im Schrifttum auf Kritik gestoßen ist.

    Richtig ist ferner, daß die Anerkennung der Verbindlichkeit von Zusagen zur Strafhöhe, auch wenn diese - entsprechend den Vorgaben der Entscheidung BGHSt 43, 195 - lediglich die Strafobergrenze zum Gegenstand haben dürfen, mit § 261 StPO nur schwer in Einklang zu bringen ist.

    Schließlich kommt hinzu, daß ein Verständigungsverfahren, dessen Kern die Abgabe eines Geständnisses als Gegenleistung für eine verbindliche Zusage zur Strafhöhe ist, in vielfältiger Hinsicht näherer Ausgestaltung und weiterer Festlegungen bedarf als durch die Entscheidung BGHSt 43, 195 vorgenommen.

    Die Frage der Verbindlichkeit der Zusage stellt sich auch für den Fall, daß das Ergebnis der in Vorgesprächen erzielten Verständigung - entgegen den Vorgaben von BGHSt 43, 195 - nicht in die Hauptverhandlung eingeführt und protokolliert worden ist.

    Ausgehend davon, daß Urteilsabsprachen bei Wahrung der dargestellten Anforderungen zulässig sind, hält der Große Senat für Strafsachen in Beantwortung der Vorlegungsfragen 1 und 2 es mit BGHSt 43, 195 für unzulässig, daß das Gericht mit den Verfahrensbeteiligten vor Urteilsverkündung einen Rechtsmittelverzicht vereinbart.

  • BGH, 24.07.2003 - 3 StR 368/02  

    Anfragebeschluss; Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts infolge seines

    Die Erklärung des Angeklagten, auf Rechtsmittel zu verzichten, ist unwirksam, wenn ihr eine Urteilsabsprache vorausgegangen ist, in der unzulässigerweise (BGHSt 43, 195, 204) ein Rechtsmittelverzicht versprochen worden ist.

    Der deutsche Strafprozeß ist grundsätzlich vergleichsfeindlich ausgestaltet (BGHSt 43, 195, 203).

    Die vom 4. Strafsenat (BGHSt 43, 195) formulierten Mindestanforderungen an die Urteilsabsprache bilden damit auch die Grenze für zulässiges konsensuales Verhalten im Strafprozeß.

    Danach verbleibt es bei der Verpflichtung des Gerichts zur Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BGHSt 43, 195, 204); der Schuldspruch steht - jenseits der Möglichkeiten nach §§ 154, 154 a StPO - nicht zur Disposition (BGH aaO S. 204, 208); es darf nur die Obergrenze der zu verhängenden Strafe zugesichert werden (BGH aaO S. 206); das Maß der schuldangemessenen Strafe darf - wenn auch dem aufgrund einer Absprache abgelegten Geständnis eine strafmildernde Wirkung zukommt - nicht unterschritten werden (BGH aaO S. 208).

    Daß die Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts in einer Urteilsabsprache nicht zulässig ist, hat der 4. Strafsenat mehrfach ausgesprochen (BGHSt 43, 195, 204 - im nicht entscheidungserheblichen Teil der Urteilsgründe; BGHSt 45, 227).

    Gerade dies darf aber nicht das Ergebnis einer Urteilsabsprache sein (BGHSt 43, 195, 208).

    Solange die Verständigung aber den von BGHSt 43, 195 gesetzten Rahmen eingehalten hat, ist eine Aufhebung des Urteils aufgrund der Revision des Angeklagten ohnehin in aller Regel nicht zu besorgen.

    Bereits vor der Entscheidung BGHSt 43, 195 hat der 2. Strafsenat entschieden, die Unzulässigkeit einer Absprache über das Verfahrensergebnis berühre nicht die Wirksamkeit eines absprachegemäß erklärten Rechtsmittelverzichts (NStZ 1997, 611 unter Hinweis auf die Entscheidungen BGH wistra 1992, 309, 310; BGH, Beschl. vom 17. Juli 1991 - 2 StR 230/91).

    Der 5. Strafsenat hat den Fall, in dem der Verteidiger den Rechtsmittelverzicht nur "vage in Aussicht gestellt" hatte, ausdrücklich nicht als "Versprechen" im Sinne von BGHSt 43, 195 angesehen (BGH, Beschl. vom 20. März 2002 - 5 StR 1/02 = NStZ 2002, 496).

  • BGH, 15.06.2004 - 3 StR 368/02  

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; verfahrensbeendende Absprachen

    Der 2. Strafsenat hat zudem dargelegt, daß er es - abweichend von den in BGHSt 43, 195 aufgestellten Grundsätzen - für rechtlich unbedenklich hält, wenn bei einer formgerechten einverständlichen Verfahrenserledigung unter Mitwirkung aller Verfahrensbeteiligten ein allseitiger Rechtsmittelverzicht "in Aussicht gestellt wird".

    Mit der Entscheidung BGHSt 43, 195 hat der Bundesgerichtshof schließlich die Verständigung im Strafverfahren insgesamt unter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit, der Idee der Gerechtigkeit - insbesondere der hohen Bedeutung der Gleichheit vor dem Strafgesetz - sowie der Notwendigkeit einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege (zu diesen aus der Verfassung abzuleitenden Maßstäben vgl. BVerfG (Kammer) NStZ 1987, 419) beurteilt.

    Die Besonderheit der Entscheidung BGHSt 43, 195 besteht darin, daß in ihr nicht eine die Absprache regelnde Gesetzesnorm ausgelegt wird.

    Neben diesen rechtsdogmatischen Einwänden wird inzwischen zunehmend beanstandet, daß die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Mindestbedingungen - zumindest in vielen Bereichen - nicht eingehalten würden mit der Folge, daß der Versuch einer Grenzziehung durch die Entscheidung BGHSt 43, 195 als gescheitert anzusehen sei (vgl. u. a. Deckers AnwBl 2002, 41; Kargl/Rüdiger NStZ 2003, 672; Rieß in FS Meyer-Goßner, S. 645; Schmitt GA 2001, 411; Siolek in FS Rieß, S. 562; Weider, Vom Dealen mit Drogen und Gerechtigkeit, S. 161; ders. in FS Lüderssen, S. 773; ders. StV 2003, 266; aA Böttcher in FS Meyer-Goßner, S. 49, 58).

    Auch unter Berücksichtigung dieser Bedenken, die durchaus Gewicht haben, besteht keine Veranlassung, die Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren grundsätzlich anders und abweichend von der Entscheidung BGHSt 43, 195 zu beurteilen.

    Insoweit geht der Einwand fehl, daß dieser Rahmen durch die Entscheidung BGHSt 43, 195 verschoben worden sei und die Rechtsprechung damit ihre Zuständigkeit überschritten habe.

    Zudem hätte der Bundesgerichtshof auch keine Kompetenz, den Rahmen zulässiger Absprachen noch weiter zu ziehen, als dies durch die Entscheidung BGHSt 43, 195 geschehen ist.

  • BGH, 24.07.2003 - 3 StR 415/02  

    Anfragebeschluss; Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts infolge seines

    Die Erklärung des Angeklagten, auf Rechtsmittel zu verzichten, ist unwirksam, wenn ihr eine Urteilsabsprache vorausgegangen ist, in der unzulässigerweise (BGHSt 43, 195, 204) ein Rechtsmittelverzicht versprochen worden ist.

    Der deutsche Strafprozeß ist grundsätzlich vergleichsfeindlich ausgestaltet (BGHSt 43, 195, 203).

    Die vom 4. Strafsenat (BGHSt 43, 195) formulierten Mindestanforderungen an die Urteilsabsprache bilden damit auch die Grenze für zulässiges konsensuales Verhalten im Strafprozeß.

    Danach verbleibt es bei der Verpflichtung des Gerichts zur Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BGHSt 43, 195, 204); der Schuldspruch steht - jenseits der Möglichkeiten nach §§ 154, 154 a StPO - nicht zur Disposition (BGH aaO S. 204, 208); es darf nur die Obergrenze der zu verhängenden Strafe zugesichert werden (BGH aaO S. 206); das Maß der schuldangemessenen Strafe darf - wenn auch dem aufgrund einer Absprache abgelegten Geständnis eine strafmildernde Wirkung zukommt - nicht unterschritten werden (BGH aaO S. 208).

    Daß die Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts in einer Urteilsabsprache nicht zulässig ist, hat der 4. Strafsenat mehrfach ausgesprochen (BGHSt 43, 195, 204 - im nicht entscheidungserheblichen Teil der Urteilsgründe; BGHSt 45, 227).

    Gerade dies darf aber nicht das Ergebnis einer Urteilsabsprache sein (BGHSt 43, 195, 208).

    Solange die Verständigung aber den von BGHSt 43, 195 gesetzten Rahmen eingehalten hat, ist eine Aufhebung des Urteils aufgrund der Revision des Angeklagten ohnehin in aller Regel nicht zu besorgen.

    Bereits vor der Entscheidung BGHSt 43, 195 hat der 2. Strafsenat entschieden, die Unzulässigkeit einer Absprache über das Verfahrensergebnis berühre nicht die Wirksamkeit eines absprachegemäß erklärten Rechtsmittelverzichts (NStZ 1997, 611 unter Hinweis auf die Entscheidungen BGH wistra 1992, 309, 310; BGH, Beschl. vom 17. Juli 1991 - 2 StR 230/91).

    Der 5. Strafsenat hat den Fall, in dem der Verteidiger den Rechtsmittelverzicht nur "vage in Aussicht gestellt" hatte, ausdrücklich nicht als "Versprechen" im Sinne von BGHSt 43, 195 angesehen (BGH, Beschl. vom 20. März 2002 - 5 StR 1/02 = NStZ 2002, 496).

  • BGH, 19.10.1999 - 4 StR 86/99  

    Verständigung über Rechtsmittelverzicht

    Wird aufgrund einer unzulässigerweise vor Erlaß des Urteils im Rahmen einer verfahrensbeendenden Absprache getroffenen Vereinbarung Rechtsmittelverzicht erklärt, kann dies zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Rechtsmittelfrist führen (Ergänzung zu BGHSt 43, 195).

    Allerdings hat der Senat in seinem Urteil vom 28. August 1997 (BGHSt 43, 195, 206) entschieden, daß das Ergebnis einer Absprache im Protokoll festzuhalten ist, da es sich um einen wesentlichen Verfahrensvorgang handelt.

    Das bedeutet, daß die Sitzungsniederschrift mit der ihr gemäß § 274 Satz 1 StPO zukommenden positiven und negativen Beweiskraft für das Revisionsverfahren grundsätzlich bindend (zu den Ausnahmen vgl. § 274 Satz 2 StPO und Kleinknecht/MeyerGoßner StPO 44. Aufl. § 274 Rdn. 15 ff.) Vorhandensein und Ergebnis einer Verständigung in der Hauptverhandlung beweist und damit für das Rügerecht des Revisionsführers -etwa im Hinblick auf eine Bindung des Gerichts an eine Strafobergrenze (vgl. BGHSt 43, 195, 210) -Beachtung verlangt (BGHSt 43, 195, 206; BGH StV 1999, 408; NStZ 1999, 364; BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 4 StR 17198; Rieß in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. Einl. Abschn. G Rdn. 68, 87; Rönnau wistra 1998, 49, 51).

    Nach dem Urteil des Senats vom 28. August 1997 ist es unzulässig, wenn sich das Gericht -wie hier geschehen - für das Inaussichtstellen einer milderen Strafe durch den Angeklagten versprechen läßt, daß dieser auf Rechtsmittel verzichten werde: Dies bedeute zum einen eine unzulässige Verknüpfung der Rechtsmittelbefugnis mit der Höhe der Strafe, zum anderen könne der Angeklagte frühestens nach Urteilsverkündung auf Rechtsmittel verzichten (BGHSt 43, 195, 204 f.; zust. OLG Stuttgart NJW 1999, 375, 376; Rieß aaO Rdn. 84, 86; Laufhütte in KK/StPO 4. Aufl. vor § 137 Rdn. 7; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO Einl. Rdn. 119 f; Weigend NStZ 1999, 57, 60; Rönnau wistra 1998, 49, 50; krit. zur Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts auch Dencker/Hamm, Der Vergleich im Strafprozeß (1988) S. 114; Siolek, Verständigung in der Hauptverhandlung (1993) S. 198 ff., 206 f; vgl. ferner BGH StV 1999, 407; a.A. OLG Köln NJW 1999, 373, 374 f; Braun, Die Absprache im deutschen Strafverfahren (1998) S. 80).

    Die Annahme der Unwirksamkeit trägt ferner dem Umstand Rechnung, daß der Angeklagte durch die Ablegung eines regelmäßig und auch hier - vereinbarten Geständnisses seine Verteidigungsmöglichkeiten ohnehin auf einen schmalen Bereich einschränkt (BGHSt 43, 195, 207); das Gericht darf daher von ihm keinesfalls verlangen, daß er sich bereits vor Abschluß der Hauptverhandlung und Kenntnis der Entscheidung der ihm zustehenden Kontrollmöglichkeit begibt, indem es ihn vor Urteilsverkündung auf einen Rechtsmittelverzicht festlegt.

    aa) Der Zulässigkeit der getroffenen Absprache steht nach den vom Senat in seiner Entscheidung vom 28. August 1997 (BGHSt 43, 195) aufgestellten Regeln für eine Verständigung im Hauptverfahren (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO Einl. Rdn. 119e; Roxin Strafverfahrensrecht 25. Aufl. § 15 Rdn. 7) nicht nur der vereinbarte Rechtsmittelverzicht entgegen.

    Der Bundesgerichtshof hat insoweit bereits wiederholt auf die Gefahr eines Mißverständnisses oder von Unklarheiten über die Reichweite einer Absprache hingewiesen, wenn die Gesprächsführung unter Mißachtung wesentlicher dafür aufgestellter Verfahrensgrundsätze erfolgt (BGHSt 42, 46, 50; 191, 193; 43, 195, 206; BGH NStZ 1994, 196; 1997, 561; NJW 1999, 2449, 2452).

  • KG, 23.03.2004 - 1 Ss 249/01  

    Strafverfahren: Verfahrensabsprache und Berufungsbeschränkung; Zusage einer

    Nichts anderes gilt für ein Urteil, das nach einer Verfahrensvereinbarung ergangen ist, ungeachtet dessen, ob diese formell und inhaltlich korrekt zustande gekommen und zulässig ist (vgl. zu den Kriterien: BVerfG NStZ 1987, 19; BGHSt 43, 195 = NJW 1998, 86 = NStZ 1998, 31) oder sich das Gericht und die Staatsanwaltschaft an das Vereinbarte gehalten haben.

    Denn abgesehen davon, daß Gegenstand eines Rechtsmittels gerade eine Verletzung der formellen oder inhaltlichen Erfordernisse sein kann (vgl. BGHSt aaO.; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 12), muß es der Staatsanwaltschaft wie dem Angeklagten möglich sein, auch etwaige andere verfahrens- oder materiellrechtliche Fehler eines solchen Urteils, so auch die Unter- oder Überschreitung der schuldangemessenen Strafe zu beanstanden (vgl. BGHSt 43, 195, 196, 208).

    Auch deshalb wird die Verknüpfung von Strafhöhe mit dem Rechtsmittelverzicht in einer Verfahrensvereinbarung nicht als zulässig erachtet (vgl. BGHSt 43, 195, 204 - 205), was auch der Revisionsgegner unter Berufung auf diese Entscheidung zutreffend einräumt.

    Ausgehend von dem allgemeinen anerkannten Grundsatz, daß die Erklärung eines Rechtsmittelverzichts (für die Einlegung eines Rechtsmittels gilt dasselbe) nicht vor dem Erlaß einer Entscheidung zulässig ist und der vorab zugesagte ihm jedenfalls faktisch sehr nahe kommt, ist es einhellige Meinung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs, daß eine Verfahrensvereinbarung mit Rechtsmittelverzicht auch wegen ihrer abzulehnenden Verknüpfung der Rechtsmittelbefugnis mit der Strafhöhe unzulässig ist (vgl. BGH NJW 2003, 3426, 3427; BGHSt 43, 195, 204 f.; BGHSt 45, 227 = NStZ 2000, 96, 97 mit zustimmender Anmerkung Rieß).

    Zum einen ist ihr Inhalt nicht protokolliert worden, was neben der geschehenen Erörterung in öffentlicher Verhandlung unter Einbeziehung aller Verfahrensbeteiligten und der Mitglieder des Gerichts notwendig gewesen wäre (vgl. BGHSt 43, 195, 205 - 206; BGH NStZ 2000, 96, 97; NStZ 2001, 555, 556; jeweils m. weit. Nachw.; KG, Urteil vom 17. September 2003 - (4) 1 Ss 186/03 (94/03) - Meyer-Goßner, Einleitung 119e).

    Zum anderen hat das Landgericht faktisch eine bestimmte Strafe zugesagt; auch das ist unzulässig (vgl. BGHSt 43, 195, 206 - 207; BGH NStZ 1999, 571, 572).

    Sie stellt selbst dann einen auf die Sachrüge hin zu beachtenden Rechtsfehler dar, wenn - anders als hier - das Gericht alle maßgeblichen Strafzumessungsgesichtspunkte berücksichtigt hat und die Strafhöhe im Rahmen des Schuldangemessenen liegt (vgl. BGHSt 43, 195, 206 - 207, 210 - 211; NStZ-RR 1999, 571, 572).

    Dies gilt auch im Rahmen von Verfahrensvereinbarungen (vgl. BVerfG NStZ 1987, 419; BGHSt 43, 195, 208; BGH NJW 2003, 3426, 3427).

  • BGH, 21.04.1999 - 5 StR 714/98  

    Unwirksamer Rechtsmittelverzicht; Mittäterschaft; Psychische Beihilfe;

    Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hält die Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts vor der Urteilsverkündung stets für unzulässig (BGHSt 43, 195 = BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 19).

    Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet nicht, daß die Staatsanwaltschaft bei der Erklärung des Angeklagten, er nehme ihr Angebot nur unter Erweiterungen an, an ihr bisheriges Angebot im weiteren Fortgang des Verfahrens gebunden bleibt (zur eingeschränkten Bindung selbst bei einer wirksam zustande gekommenen Absprache siehe BGHSt 43, 195).

    a) Im vorliegenden Fall wurden die Verständigungsgespräche auf eine Art und Weise geführt, die in wesentlichen Punkten den von der Rechtsprechung hierfür aufgestellten Verfahrensgrundsätzen eklatant widersprachen (vgl. dazu BGHSt 43, 195; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. Einl. Rdn. 119, insbesondere Rdn. 11 9e; Laufhütte in KK 4. Aufl. § 145a Rdn. 7).

  • BGH, 15.03.2001 - 3 StR 61/01  

    Deal; Absprachen im Strafprozeß; Vergleich; Anwendung von Jugendstrafrecht

    Die Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden kann nicht Gegenstand einer Urteilsabsprache sein (im Anschluß an BGHSt 43, 195).

    Dies ist Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verständigung im Strafverfahren (vgl. BGHSt 43, 195, 198 f.).

    b) Die für eine Verurteilung wegen 42 Taten "vereinbarte Strafe" ist schon deshalb kein geeigneter Gesichtspunkt zur Überprüfung der tatsächlich erkannten Strafe, weil das Verfahren den, Mindestbedingungen, die der Bundesgerichtshof für Verständigungen im Strafverfahren aufgestellt hat (BGHSt 43, 195), widerspricht.

    Das Ergebnis der Absprache ist da es sich um einen wesentlichen Verfahrensvorgang handelt - im Protokoll über die Hauptverhandlung festzuhalten (BGHSt 43, 195, 206; 45, 227).

    Insoweit ist die Situation nicht mit der des erwachsenen Straftäters und der Auswirkung seines im Rahmen einer Verständigung abgelegten Geständnisses (BGHSt 43, 195, 209) zu vergleichen.

    Ob die Beweiswürdigung in den Fällen 1 bis 42 deswegen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten enthält, weil sich das Landgericht auf das "vereinbarte" Geständnis des Angeklagten gestützt hat, ohne dieses auf seine Glaubhaftigkeit zu überprüfen (BGHSt 43, 195, 204), kann der Senat wegen der beschränkten Revision nicht überprüfen.

  • BGH, 15.01.2003 - 1 StR 464/02  

    Absprache; Deal; Glaubwürdigkeit eines Geständnisses; Beweiswürdigung

    Es kann offen bleiben, ob der Strafkammer Verfahrensfehler unterlaufen sind, insbesondere, ob es eine mit den Grundsätzen von BGHSt 43, 195 ff nicht vereinbare verfahrensbeendende Absprache mit den Angeklagten F., Z. und S. gegeben hat.

    Das Geständnis muß daher auf seine Glaubhaftigkeit überprüft werden; sich hierzu aufdrängende Beweiserhebungen dürfen nicht unterbleiben (BGHSt 43, 195, 204 m. w. Nachw.).

    Dessen ungeachtet bleibt es bei der Verpflichtung, die Absprache in die Hauptverhandlung einzuführen und im Hauptverhandlungsprotokoll festzuhalten (BGHSt 43, 195, 205f.).

  • BGH, 21.01.2003 - 4 StR 472/02  

    Verständigung (faires Verfahren; Deal); Strafzumessung (zugesagte Obergrenze;

  • BGH, 19.02.2004 - 4 StR 371/03  

    Unzulässigkeit verfahrensbeendender Absprachen bei Anregung eines tatfremden oder

  • BGH, 28.01.2004 - 2 ARs 330/03  

    Anfrageverfahren zur Unwirksamkeit des in einer Absprache vereinbarten

  • BGH, 12.03.2008 - 3 StR 433/07  

    Verfahrensbeendende Absprache (Scheitern; Geständnis; Bindungswirkung); Deal;

  • BGH, 26.11.2003 - 1 ARs 27/03  

    (Un-)Wirksamkeit des infolge einer rechtswidrigen verfahrensbeendenden

  • BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05  

    Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich;

  • OLG Hamburg, 02.10.2008 - 1 U 189/05  

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Rückzahlung von aufgrund einer

  • BGH, 19.08.2004 - 3 StR 380/03  

    Verständigung; Absprache; Deal; Öffentlichkeit des Verfahrens (Absprachen

  • BGH, 22.05.2018 - 4 StR 598/17  
  • BGH, 09.05.2006 - 1 StR 57/06  

    (keine) Revisionserstreckung bei Revisionsausschluss gemäß § 55 Abs. 2 JGG

  • BGH, 19.09.2001 - 2 StR 240/01  

    Schwerer Raub; Erpressung (Grunddelikt zum Raub); Sichbemächtigen;

  • BGH, 09.06.2004 - 5 StR 579/03  

    Steuerhinterziehung (Rechtsanwendung und Berechnungsdarstellung des Richters:

  • BGH, 22.08.2006 - 1 StR 293/06  

    Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO bei einer Urteilsabsprache mit einer

  • BGH, 07.05.2003 - 5 StR 556/02  

    Verfahrensrüge (Sachvortrag; Verfahrensabsprachen: Zulässigkeit von Vorgesprächen

  • BGH, 16.10.2003 - 3 StR 257/03  

    Deal (Urteilsgründe; Darstellung)

  • BGH, 20.04.2004 - 5 StR 11/04  

    Unwirksamkeit eines sofort nach der Urteilsverkündung erklärten

  • BGH, 21.03.2006 - 3 StR 411/04  

    Recht auf ein faires Verfahren; Herbeiführung eines Geständnisses

  • BGH, 05.02.2002 - 5 StR 617/01  

    Notwendige Verteidigung; Scheinverteidiger; absoluter Revisionsgrund;

  • BGH, 24.02.2016 - 2 StR 319/15  

    Recht auf einen konkreten und wirksamen Verteidigerbeistand (Recht auf ein faires

  • BGH, 12.01.1999 - 4 StR 649/98  

    Verwerfung der Revision als unzulässig; Verwerfung des Antrags auf

  • BGH, 14.08.2007 - 3 StR 266/07  

    Besorgnis der Befangenheit (Strafobergrenze; Sanktionsschere; Drohung; verbotene

  • BGH, 05.08.2003 - 3 StR 231/03  

    Absprache (Verstoß gegen das faire Verfahren durch ein Im-Unklarenlassen über die

  • BGH, 23.03.2001 - 2 StR 369/00  

    Absprachen im Strafprozeß (Zulässigkeit und Grenzen)

  • BGH, 09.06.2004 - 5 StR 181/04  

    Recht auf ein faires Verfahren bei Verfahrensverständigung und Recht auf

  • BGH, 20.03.2002 - 5 StR 1/02  

    Wirksamer Rechtsmittelverzicht; Absprache (unzulässiges Versprechen eines

  • BGH, 23.02.2006 - 5 StR 457/05  

    Recht auf ein faires Verfahren und Öffentlichkeitsgrundsatz; unwirksamer

  • BGH, 11.04.2007 - 3 StR 108/07  

    Inbegriff der Hauptverhandlung (nicht protokollierte Einlassung); negative

  • BGH, 07.02.2017 - 1 StR 231/16  

    Unerlaubte bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • BVerwG, 26.08.2010 - 2 B 43.10  

    Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus

  • BGH, 25.06.2009 - III ZR 249/08  

    Zurückweisung der Revision betreffend die Rückforderung eines Geldbetrages durch

  • BGH, 19.03.2009 - III ZR 249/08  

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung eines

  • BGH, 12.03.1998 - 4 StR 633/97  

    Anforderungen an Sachrüge gegen Schuldfähigkeitsbeurteilung eines Gutachters;

  • BGH, 02.02.2017 - 4 StR 481/16  

    Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses;

  • BGH, 14.01.2009 - 1 StR 470/08  

    Bestechung; Amtsträgereigenschaft (Durchführung einer medizinisch-psychologischen

  • BGH, 14.04.2004 - 2 StR 39/04  

    Grundsatz des fairen Verfahrens (gescheiterte Verfahrensabsprache: Überschreitung

  • LG Hildesheim, 23.05.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06  

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit der leitenden Organe eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09  

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines sehr

  • BGH, 27.04.2007 - 2 StR 523/06  

    Verbotene Vernehmungsmethode (Entschließungsfreiheit des Angeklagten; unzulässige

  • BGH, 17.12.1998 - 4 StR 563/98  

    Bestehen einer natürlichen Handlungseinheit; Besonders schwerer Fall des

  • BVerwG, 24.07.2007 - 2 B 65.07  

    Absprache; Beamter; Bindung; Deal; Disziplinarverfahren; Rechtskraft;

  • BGH, 08.05.2007 - 4 StR 173/07  

    Gefährliche Körperverletzung (hinterlistiger Überfall); Strafzumessung

  • BGH, 13.08.2003 - 5 StR 286/03  

    Kostentragung durch die Nebenklage (gesondert erstattungsbedürftige Auslagen)

  • OLG Bamberg, 09.08.2016 - 3 Ss OWi 494/16  

    Einfluss von A 1-Entsendebescheinigungen auf illegale Arbeitnehmerüberlassung

  • BGH, 09.05.2007 - 5 StR 24/07  

    Steuerhinterziehung; fehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung

  • BGH, 11.06.2001 - 2 StR 223/01  

    Wirksamer Rechtsmittelverzicht trotz möglicherweise unzulässiger Absprache

  • BGH, 21.03.2000 - 1 StR 600/99  

    Falschbeurkundung im Amt; Grundsatz des Fairen Verfahrens; Strafzumessung bei

  • BGH, 17.11.1999 - 2 StR 313/99  

    Befangenheit wegen fehlerhafter Strafmaßzusage

  • BVerfG, 14.05.1999 - 2 BvR 592/99  

    Wegen Subsidiarität und unsubstantiierter Begründung unzulässige

  • BGH, 19.04.2007 - 3 StR 75/07  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafzumessung (Berücksichtigung

  • BVerwG, 14.03.2007 - 2 WD 3.06  

    Lösung von Strafurteil; Anforderungen an einen "Deal" (Verfahrensabsprache,

  • BGH, 13.01.2005 - 4 StR 469/04  

    Richterliche Vernehmung im Ermittlungsverfahren (Benachrichtigung des

  • BGH, 29.10.2003 - 5 ARs 61/03  

    Absprache (Deal); Rechtsmittelverzicht (Unwirksamkeit; Willensbeeinflussung;

  • OLG München, 04.02.2000 - 2 Ws 102/00  

    Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts des Verurteilten bei Nichterscheinen

  • BGH, 17.02.2011 - 3 StR 426/10  

    Verständigung; Absprache; Deal; obligatorische Angabe eines Strafrahmens

  • BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1872/03  

    Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen

  • BGH, 20.04.1999 - 5 StR 604/98  

    Strafzumessung; Verständigungen; Deal; Gemeinschaftlich begangene

  • BGH, 27.02.2007 - 3 StR 32/07  

    Absprache (negative Beweiskraft des Protokolls); Beweiserhebung zum Ablauf der

  • BGH, 10.06.2010 - 4 StR 73/10  

    Versuchte Erpressung ("Fall Liechtenstein"; "Versuch des Regelbeispiels";

  • BGH, 19.04.2005 - 5 StR 586/04  

    Absprachebedingter Rechtsmittelverzicht (Grundsätze des Großen Senats;

  • BGH, 12.09.2007 - 5 StR 227/07  

    Unbegründete Befangenheitsrüge im Zusammenhang mit Absprachenangeboten des

  • BGH, 15.02.2005 - 5 StR 536/04  

    Verfahrensabsprache und Erklärung über Vorgespräche mit den Verfahrensbeteiligten

  • BGH, 21.08.2003 - 3 StR 234/03  

    Implizite Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; tragfähige

  • BGH, 05.12.2008 - 2 StR 495/08  

    Wirksamer Rechtsmittelverzicht; keine Absprache über den Schuldspruch

  • VGH Bayern, 27.10.2004 - 16a D 03.2067  

    Volksschullehrer, Versuchter sexueller Missbrauch in sechs Fällen, Zur

  • BGH, 14.01.2003 - 4 StR 516/02  

    Form und Nachweis der Ermächtigung zu einem Rechtsmittelverzicht

  • BGH, 03.09.1998 - 4 StR 397/98  

    Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe

  • BGH, 28.01.2014 - 4 StR 502/13  

    Strafzumessung (Berücksichtigung eines Geständnisses)

  • OLG München, 19.01.2006 - 5St RR 130/05  

    Revisionsbegründung bei fehlerhafter Absprache im Strafverfahren -

  • BGH, 16.06.2005 - 3 StR 338/04  

    Aufklärungspflicht; verfahrensbeendende Absprache (Strafrahmenobergrenze;

  • BGH, 22.08.2001 - 5 StR 260/01  

    Überzeugungsbildung; Inbegriff der Hauptverhandlung (Entscheidung auf Grund

  • BGH, 30.04.2003 - 3 StR 386/02  

    Beweiswürdigung (Widersprüchlichkeit des Urteils; Prüfung eines Geständnisses auf

  • BGH, 28.05.1998 - 4 StR 17/98  

    Nichtverhängung der Anordnung der Sicherungsverwahrung

  • OLG Frankfurt, 22.11.2005 - 14 U 221/04  

    Schadensersatz; Verwahrungsvertrag; Amtshaftung: Anspruch wegen der Verwertung

  • VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 87/02  

    Bundesrecht; Strafprozeßrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zuständigkeit des

  • BGH, 13.11.1997 - 4 StR 539/97  

    Erhebliche psychische Folgen der Tat bei der Geschädigten als strafschärfende

  • OLG Celle, 30.08.2011 - 32 Ss 87/11  

    Revision in Strafsachen: Rüge der Verletzung der Mitteilungspflicht wegen

  • OLG Saarbrücken, 08.08.2011 - 1 Ws 89/11  

    Rechtsanwaltsvergütung; Besondere Terminsgebühr der Nr. 4102 VV- RVG; Analoge

  • BGH, 01.04.2008 - 4 StR 475/07  

    Wirksamer Rechtsmittelverzicht nach streitiger Verfahrensabsprache ohne

  • BGH, 17.12.2003 - 1 StR 424/03  

    Wirksamer Rechtsmittelverzicht nach Verfahrensabsprache

  • OLG Karlsruhe, 25.01.2000 - 1 Ws 429/99  

    Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts im Rahmen verfahrensbeendender Absprachen

  • BGH, 13.08.2003 - 5 StR 286/03  
  • OLG Köln, 23.07.2014 - 2 Ws 416/14  

    Keine Terminsgebühr für Teilnahme eines Pflichtverteidigers an einem

  • BGH, 25.02.2004 - 4 StR 30/04  

    Wirksamkeit des im Zusammenhang mit einer Verfahrensabsprache abgegebenen

  • BGH, 25.11.2003 - 4 ARs 32/03  

    Rechtsmittelverzicht nach Absprachen

  • VerfGH Thüringen, 12.11.2002 - VerfGH 12/02  

    Anforderungen an eine im Rahmen der Verfassungsbeschwerde vorgebrachte Rüge in

  • BGH, 03.12.1998 - 4 StR 606/98  

    Natürliche Handlungseinheit (Äußerlicher Anschein eines abgeschlossenen

  • BGH, 04.08.1998 - 1 StR 79/98  

    Strafverfolgungsverjährung im Rahmen des sexuellen Missbrauchs von Kindern

  • BGH, 22.01.1998 - 4 StR 527/97  

    Sicherheitsverwahrung bei allgemeiner Gefährlichkeit des Verdächtigen -

  • OLG Düsseldorf, 27.02.2012 - 2 RVs 11/12  

    Vertretung des Angeklagten im Berufungsrechtszug außerhalb der gesetzlichen

  • OLG Köln, 22.08.2006 - 82 Ss OWi 71/06  
  • BGH, 01.07.1998 - 3 StR 242/98  

    Fehlen einer Beschwer

  • OLG Köln, 16.01.1998 - 2 Ws 687/97  

    Verständigung im Strafprozeß

  • BGH, 12.12.2013 - 5 StR 444/13  

    Strafurteil: Strafmildernde Bedeutung eines Geständnisses

  • ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13  

    Rechtmäßigkeit einer Beendigungskündigung bei Bestehen einer

  • KG, 28.02.2005 - 5 Ws 673/04  

    Strafprozessrecht: Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil

  • BVerwG, 23.05.2001 - 1 D 12.00  

    Dienstvergehen wegen Stehlens einer Visa-Kreditkarte und Verwendung der bekannt

  • BGH, 06.08.1998 - 4 StR 268/98  

    Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung der Einzelstrafen und Gesamtstrafen

  • LSG Sachsen, 08.12.2010 - L 1 B 1/08  
  • BGH, 20.01.1999 - 5 StR 609/98  

    Einfuhr von Betäubungsmitteln; Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  • OLG Hamm, 23.07.2013 - 3 RVs 49/13  

    Vertretung des nicht erschienenen Angeklagten in der Berufungsverhandlung und

  • KG, 18.11.2011 - 1 Ws 86/11  

    Verteidigervergütung: Anspruch auf eine Terminsgebühr für die Teilnahme an einem

  • ArbG Berlin, 20.04.2007 - 28 Ca 1171/07  

    Beschäftigungsmöglichkeit bei Betriebsstilllegung für Betriebsratsmitglied in

  • OVG Hamburg, 30.12.2002 - 1 Bf 455/02  

    D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Divergenzrüge, Urteilsgründe,

  • BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 17.00  

    Vorsätzliche Verletzung der Dienstpflichten des Ruhestandsbeamten zu

  • VG Meiningen, 30.09.2003 - 6 D 60002/03  

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht; Bürgermeister;

  • OLG Stuttgart, 26.11.1997 - 1 Ws 199/97  

    Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil

  • VG Münster, 20.02.2008 - 16 K 730/07  

    Verhängung eines Berufsverbotes für einen Arzt und Widerruf der Approbation;

  • BGH, 02.08.2001 - 1 StR 290/01  

    Wirksamer Rechtsmittelverzicht (Keine unzulässige Willensbeeinflußung durch

  • BGH, 16.10.2003 - 3 StR 257/03  
  • KG, 26.03.2008 - 2 Ws 110/08  

    Jugendstrafverfahren: Voraussetzungen der Unwirksamkeit eines

  • LG Hamburg, 26.10.2005 - 622 Qs 46/05  

    Strafverfahren: Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts im Rahmen eines

  • BerG Heilberufe Münster, 20.02.2008 - 16 K 730/07  
  • OLG Jena, 28.09.2004 - 1 Ss 212/04  

    Strafzumessung

  • OLG Hamm, 08.05.2001 - 4 Ss 268/01  

    Gesamtstrafenbildung, nachträgliche, Berufungsgericht, Verschlechterungsverbot

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